Lade Inhalte...

Wirtschaft

"Lex Uber" wird ein Fall für die Verfassungsrichter

16. Oktober 2019 00:04 Uhr

"Lex Uber" wird ein Fall für die Verfassungsrichter
VfGH-Richter werden entscheiden.

WIEN. Die sogenannte "Lex Uber", Anfang Juli im Nationalrat beschlossen, wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof.

Mit dem Begriff wird die Zusammenlegung des Taxi- und des Mietwagengewerbes bezeichnet. Kern sind einheitliche Tarife für Taxis und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Derzeit können Mietwagenfirmen noch deutlich niedrigere Preise anbieten, was sich beispielsweise der Fahrdienstvermittler Uber zunutze macht. Das Gesetz soll im September 2020 in Kraft treten.

Die Wiener Neos unterstützen eine Individualbeschwerde von rund 30 Unternehmern, die das Gesetz zu Fall bringen wollen. Laut Rechtsanwalt Wolfram Proksch ist die Beschwerde praktisch fertig und wird in Kürze eingereicht. "Dieses Gesetz will nicht Uber angreifen, sondern Taxiunternehmer schützen", stellte Proksch gestern fest. Er sieht Eingriffe in die Erwerbs- und die Eigentumsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Wirtschaft

1  Kommentar expand_more 1  Kommentar expand_less