Green Deal: 53 Millionen Euro für kofinanzierte Projekte in Österreich
WIEN/BRÜSSEL. Für Österreich sollen 53 Millionen Euro aus dem mit 7,5 Milliarden Euro dotierten "Fonds für einen fairen Übergang" der EU-Kommission zur Verfügung stehen. Dies bestätigten informierte Kreise am Mittwoch.
Dabei handelt es sich um Gelder aus dem EU-Budget, die für kofinanzierte Projekte vorgesehen sind und entsprechend beantragt werden müssen.
Die EU-Kommission legte am Mittwoch den Botschaftern aus den EU-Ländern einen Vorschlag für die Verteilung der Mittel für einen "Fairen Übergang" zur Klimaneutralität vor, mit denen jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, unterstützt werden sollen. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen für Polen bereitstehen.
Polen, Deutschland und Rumänien an der Spitze
Der Klimawendel stellt für Polen eine besonders große Herausforderung dar. Das Land produziert rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle und lehnte es im Dezember ab, sich hinter das Ziel einer "klimaneutralen" EU bis 2050 zu stellen. Die hohe Zuwendung aus dem Übergangsfonds könnte als Anreiz für Polen dienen, dem ehrgeizigen Klimaplan der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zuzustimmen.
An zweiter Stelle liegt laut dem in Journalistenkreisen zirkulierenden Kommissionsvorschlag Deutschland mit 877 Millionen Euro und an dritter Rumänien mit 757 Millionen Euro. Auch Tschechien mit 581 Millionen Euro, Bulgarien (458 Mio. Euro) und Frankreich (402 Mio. Euro) sollen große Summen beantragen können. Am geringsten fällt nach dem aktuellen Kommissionsvorschlag die Unterstützung für Luxemburg (4 Mio. Euro) und Malta (8 Mio. Euro) aus. Die Zuwendungen würden in Abhängigkeit von ökonomischen und sozialen Indikatoren, die den Schwierigkeitsgrad des Übergangs anzeigen, zugeteilt, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwochmittag, ohne die Beträge kommentieren oder bestätigen zu wollen, während die Gespräche mit den Botschaftern der EU-Länder liefen.
Die 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sind Teil des "Mechanismus für einen fairen Übergang", der für die Dauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union von 2021 bis 2027 100 Milliarden Euro in Regionen schleusen soll, für die der Umbau besonders hart wird. Zu den Geldern aus dem EU-Haushalt sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Mit den Mitteln erhofft man sich den Anstoß für umfangreiche Privatinvestitionen, die den 100-Milliarden-Topf dann füllen.
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Das ist eine Geld-hin-und-her-Schieberei zwischen der EU und den Staaten.
Deutschland soll 800 Mio. bekommen, will aber ebenso wie Ö nicht mehr dazu einzahlen. Das werden viele nicht verstehen!
Seit mind. einer Generation weiß man in Deutschland, dass man aus der Kohle aussteigen muss.
Auch wir sollten eigentlich auf die 53 Mio verzichten, wenn wir nicht mehr Beiträge zahlen wollen.
Da wird es noch ein gewaltiges Gezerre um die Mitgliedsbeiträge geben.