Grasser-Prozess verliert eine weitere Schöffin

Gestern, am 136. Prozesstag, sagte eine Schöffin ohne Begründung telefonisch ab. Sie wird aus dem Verfahren ausgeschieden und muss 400 Euro Ordnungsstrafe zahlen. Damit sind von den ursprünglich zwölf Laienrichtern nur noch fünf übrig. Für ein rechtsgültiges Urteil ist die Mitwirkung von zumindest zwei Schöffen erforderlich, sonst platzt der Prozess.

Inhaltlich ging es am Dienstag um das eingeschobene Telekom-Verfahren. Laut Anklage müssen sich Lobbyist Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP gegen den Vorwurf verteidigen, dass über Hocheggers Firma Valora an Politiker Geld bezahlt wurde, um sie für Telekom-Projekte zu gewinnen.

Sponsoring für den SV Sierning

Hochegger hat bereits im Dezember 2018 ausgesagt, er habe Fischer 173.900 Euro als Dank dafür auf ein Konto in Liechtenstein überwiesen, dass ein Ausrüstungsauftrag der Telekom an den chinesischen Konzern Huawei gegangen sei. Fischers Vorstandskollege Gernot Schieszler habe die Hälfte kassiert.

Ein Thema, das immer wieder auftaucht, ist ein Sponsoring über 62.000 Euro für den Fußballverein SV Sierning in der Heimatgemeinde des früheren Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer. Dazu befragte Richterin Marion Hohenecker Zeugen.