Geldwäsche bleibt ein Problem
BRÜSSEL. Die EU-Kommission verlangt mehr Elan von Banken und Staaten.
Vier EU-Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche gab es bereits, bis 2020 muss die fünfte umgesetzt werden. An strengen Vorschriften herrscht also kein Mangel. „Wir müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedsstaaten diese anwenden“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch. Eine Reihe von Skandalen habe gezeigt, dass dies noch nicht wie gewünscht der Fall sei. So laufen beispielsweise in mehreren Ländern Ermittlungen gegen die Danske Bank und deren Filiale in Estland. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat auf Ersuchen des Rates zehn aktuelle, öffentlich bekannt gewordene Fälle in EU-Banken analysiert. Fazit: Die betreffenden Banken hätten „die Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht wirksam oder teilweise gar nicht befolgt.“
In derselben Pressekonferenz schlug die EU-Kommission am Mittwoch auch die Richtlinien für das Eurozonenbudget vor. Auf dieses hatten sich die Finanzminister im Juni im Grundsatz geeinigt. Allerdings ist von der ursprüngliche Idee eines mächtigen Instruments zur Krisenabwehr und zum Schutz der gemeinsamen Währung nicht mehr viel übrig. Nicht einmal seine Dotierung ist bereits fixiert, auch die Frage, woher die Mittel kommen sollen, ist noch offen. Zuletzt war von 17 Milliarden Euro, verteilt auf sieben Jahre, die Rede gewesen. Haushaltskommissar Günther Oettinger bezeichnete die Größenordnung am Mittwoch als realistisch. Entscheiden müssen darüber jedoch die Finanzminister.
Das Eurozonenbudget wird, anders als von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ursprünglich gewollt, auch kein völlig eigenständiges Instrument für die 19 Euro-Staaten sein. Es heißt offiziell auch nicht mehr so, sondern „Instrument für wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsfähigkeit“. Auf freiwilliger Basis können auch Länder beitreten, die knapp vor der Einführung der gemeinsamen Währung stehen.
Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, begrüßte dies ausdrücklich. „Der heutige Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung, kann aber noch nicht als Eurobudget bezeichnet werden“, sagte der ÖVP-Politiker.
Das Eurozonenbudget wird an den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angebunden. Dieser wird wieder für sieben Jahre (2021 bis 2027) gelten. Die Verhandlungen darüber stehen noch bevor. via
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Zack zack zack .... nein die FPÖ ist super sauber sozusagen eine weiße Weste, wie KarlHeinz schon sagte!
Die von der SPÖ propagierte und nun durch ein Eilgesetz legalisierte Methode, Parteien über vorgelagerte Vereine zu finanzieren, ist letztendlich auch Geldwäsche.
Meinem Hunderter hat sie nicht geschadet.
ein Problem ?
Die Gesetze werden doch so gemacht damit die Waschmaschine nicht still steht !
die grösste Herausforderung ist dass seit die EX Ostländer EU Mitglied sind, die Problemen gestiegen sind weil sie die EU Politik NICHT RESPEKTIEREN und immer noch mit dem kommunistischen diktatorischen Schema im Hirn leben.
die EU wird sich NIE so entwickeln wie es einst 1960 gewollt war als der EWG vertrag in Italien unterzeichnet wurde.
Der EWG Vertrag wurde im März 1957 unterzeichnet und trat am 1.1.1958 in Kraft.
Sie Haben vergessen als mahnende Beispiele Polen und Ungarn anzuführen ... !