FPÖ-Haimbuchner: "Es ist mehr Kapitalismus notwendig"
LINZ. Der Landeshauptmann-Stellvertreter und die Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm präsentierten die wirtschaftspolitischen Positionen der Freiheitlichen.
"In dem derzeitigen Zustand könnten wir der Europäischen Union nicht beitreten", sagte Manfred Haimbuchner mit Verweis auf das Haushaltsdefizit bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Mit einem Defizit von 15,4 Milliarden Euro - 7,9 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum - und einer Quote von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden die Maastricht-Kriterien der Union nicht erfüllt. Demnach dürfte die Staatsverschuldung maximal drei Prozent des BIP betragen.
- Lesen Sie hier: EU-Kommission erwägt Defizitverfahren gegen Österreich
Die Bundesregierung habe vor der Wahl die "Unwahrheit" gesagt, was die tatsächliche Budget-Situation betrifft, kritisierte der Chef der oberösterreichischen Freiheitlichen.
Ausgaben mit der "Gießkanne" - wie etwa der Klimabonus - sind Haimbuchner und der Nationalratsabgeordneten Barbara Kolm ein besonderer Dorn im Auge. "Auch wir beide bekommen den Klimabonus, darüber freue ich mich aber nicht", sagt Haimbuchner. "In Wien wird das Geld zum Fenster hinausgeschmissen." Der Klimabonus solle abgeschafft werden, ebenso wie die CO2-Steuer, forderte der Landespolitiker.
Kritik an "Teilzeit-Republik"
Die Produktivität sei eine der größten Baustellen: "Wir sind zu einer Teilzeit-Republik geworden", sagte Haimbuchner. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben, allerdings sollte das Steuersystem verändert werden. Wenn man sich am jeweiligen Stundenlohn und nicht an der Höhe des Jahreseinkommens orientiere, könnte eine Teilzeitkraft höhere Steuersätze zahlen, als eine Vollzeitkraft mit gleichem Monatseinkommen.
Verständlicherweise seien viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit tätig, räumte der stellvertretende Landeshauptmann ein. Auch gebe es Fälle, wo Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht in Vollzeit beschäftigen möchten. Das sei aber nicht die Mehrheit. Teilzeitarbeitende sollten sich außerdem den Folgen für ihren Pensionsanspruch bewusst werden, Vollzeit zu arbeiten müsse sich wieder rechnen.
Bei einer Staatsausgabenquote von 52,7 Prozent - das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt und dem BIP - sei man dem Sozialismus näher als dem Kapitalismus, kritisierte der Freiheitliche. "Es ist aber mehr Marktwirtschaft und Kapitalismus notwendig", sagte Haimbuchner.
Musk: Vorbild im Kampf gegen Überregulierung
"Strukturelle Reformen tun weh, aber sie müssen gemacht werden", sagte Kolm. Die Ökonomin war Nationalbank-Vizepräsidentin und zog bei den Nationalratswahlen für die Freiheitlichen ins Parlament ein. Sie erwähnte auch die neue von Elon Musk geleitete US-Behörde, die Deregulierung vorantreiben und Staatsausgaben senken soll. Dieses Thema sei "durchaus auch bei uns in Angriff zu nehmen".
- Mehr zum Thema lesen Sie hier: Elon Musk soll für Trump die "Bürokratie zerlegen"
Die Kosten für den öffentlichen Sektor würden hierzulande 11,3 Prozent des BIP ausmachen, ein Höchstwert im internationalen Vergleich. Die Schweiz liege hier nur bei 7,4 Prozent. Bürokratie-, Lohnnebenkosten und die Körperschaftssteuer müssten gesenkt werden, sagte Kolm. "Die Unternehmen brauchen mehr Gewinne, die sie dann in den Standort investieren können."
Steuerautonomie für die Länder
Nach dem Konzept der oberösterreichischen Freiheitlichen sollen die Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten - der Föderalismus genieße zu Unrecht einen schlechten Ruf. Von Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer sollte der Bund nur noch einen niedrigeren Teil erhalten. Ausgehend von einem Sockelbetrag soll es für die Bundesländer die Möglichkeit geben, eine eigene Landesabgabe zu bestimmen. Damit würde unter den Ländern ein Wettbewerb entstehen, der die Abgabenquote hinunter drücke.
- Lesen Sie hier: OÖ-Landesbudget 2025 mit 252,8 Millionen Euro minus
Auch in Oberösterreich rechne man aufgrund der Rezession mit geringeren Budgeteinnahmen gerechnet, sagte Haimbuchner. Er sprach von etwa 100 Millionen Euro weniger pro Jahr: "Das Loch wird immer größer".
Wie soll man investieren?
"Das ist schon ziemlich dreist": Plagiate bei Temu als großes Problem
Vietnam: Todesurteil gegen Immo-Managerin bestätigt
Anlage: "Nicht alles auf eine Karte oder Aktie setzen"
Kapitalismus würde uns Retten?!? Kapitalismus setzt voraus, dass es ein stetiges Wirtschaftswachstum gibt, und das überall, damit man Handelspartner hat. Somit braucht es ein Weltwirtschaftswachstum! Doch, wie kann man ein solches Weltwirtschaftswachstum messen? Im Prinzip geht es nicht, da es keine Vergleichswerte gibt, mit denen dieses Wachstum vergleichbar ist, also, es gibt keinen „2. Planet Earth“! Und wenn man sich entschließt, dass man ein Produkt mehr zu produzieren, dann muß somit auch der Preis runter, und wenn eine Region wirtschaftlich wächst, verliert eine Andere, so wie z.B.: jetzt die Brics-Staaten und im Gegenzug dazu Europa und Nordamerika…
Dazu kommt, dass gerade in Europa eine Innovationsfaulheit entstanden ist.
Lieber auf der „Sicheren Seite“ bleiben, und dort verbleiben, ja kein Risiko eingehen! ist offensichtlich das Motto vieler geworden. Dabei gibt es Cowboys, wie Elon Musk, die vieles Vormachen, etwa mit seinem Hyperloop-Projekt,…
… bei dem wir wahrscheinlich nicht mehr erleben werden, ob wir es ein Erfolg wird!
In Europa gibt es die „Lieber kein Risiko-Mentalität, lieber alles so belassen, wie es ist, und somit kein Vorwärts in die Zukunft, sondern ein Wirtschaftliches Abwärts!
Was wir brauchen ist etwas mehr Mentalität der Cowboys, mehr Mut, mehr Selbstvertrauen!
Aber auch das Loslassen von Vergangenheitstechnologien, wie dem Diesel- oder Benzinmotor, die ein eindeutiger Fall für‘s Museum sind! Und dabei gibt es dort oft auch so manche Zukunftstechnologie zu entdecken: So gibt es seit mehr als 150 Jahren eine „Zero Emission Lok“ für Verschubzwecke, die wir nur Modernisieren brauchen… (Nennt sich Dampfspeicher- oder Feuerlose Dampflok)
Wir sollten auch so manche Grundsätze auch noch über Bord werfen, denn, was nichts Kostet, das bringt nichts und ist Teuer, sollte so nie wieder gelten!
Und damit das WICHTIGSTE: Statt dem ICH muß ein WIR an die erste Stelle unseres Denkens und Handelns kommen!
Und somit wird der Kapitalismus genauso unter die Räder kommen, da er nur auf einer Lüge basiert…
Herr Haimbuchner - den Kapitalismus, den Sie sich wünschen gab es am Ende des letzten Jahrtausend, wo man die Arbeiter ausquetschen konnte wie man wollte. Jetzt gibt es in Österreich die "soziale Marktwirtschaft", wo neben dem Gewinn der Unternehmer auch das Wohl der Arbeitnehmer und andere Bevölkerungsgruppen eine Rolle spielt. Ich glaube auch, dass man zuerst einmal an der Anzahl der fürstlich bezahlten Politiker sparen sollte. Warum braucht es so viele Abgeordnete, wenn die Reihen meist leer sind? Warum gibt es gerade in dieser Berufsgruppe so viele, die nicht einmal ihr eigenes Studium managen konnten und nun in den Plenarsitzungen das Maul weit aufreißen. Wenn man vorher den Bericht über Mondsee und die Spitzen der damaligen Regierung liest, die dem saudischen Prinzen zu Füssen, da kommt einem das Grauen. Ich bin sehr stolz, dass wir es uns noch erlauben können "sozial" zu sein und die Leute nicht betteln gehen mussten wie in der Zwischenkriegszeit!
Ob sich Haimbuchner vorstellen kann, dass Landesregierung und –verwaltung auf die Funktionen zurechtgestutzt werden, die der Bevölkerung einen Nutzen bringen?
Das wäre leicht umzusetzen und sämtliche Budgetprobleme würden sich über Nacht in Luft auflösen.
Aber wenn man von einem überflüssigen System blendend lebt, wird man kaum für Änderungen eintreten. Dafür bräuchte es schon sehr viel Format.
Der Häuptling der Blauen in OÖ wünscht sich mehr Kapitalismus.
Jaja die "soziale Heimatpartei". Noch Fragen?
Frei nach dem Spruch:
"Erfolgreiche Wählerführung ist, diese so über den Tisch zu ziehen, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden." (im Original: Personalführung)
Na so eng wird's um die Finanzen des Landes nicht stehen, wenn der Gehaltsabschluß der Beamten auch vom Land übernommen wird.
Blau halt, große Goschn, nichts dahinter.
Warum sollte ein Abschluss, der unter der Teuerungsrate liegt, nicht übernommen werden?
Sollen Kindergärtner, Lehrer, Winterdienst, Müllabfuhr, Krankenhausmitarbeiter nicht fair entlohnt werden?
der Kapitalismus dient nur wenigen Superreichen
alles hat mal sein Ende auch die immer höher größer stärker Mentalität
wir sollen mal rangehen und das Bestehende erhalten
was ohnehin eine Mamutaufgabe wäre und viele Arbeitsplätze schaffen würde
Danke, KTM genügt bereits.
Teilzeit ist halt massiv gefördert.
Durch den Steuervorteil bekommt man, je nach Einkommen, für 50% Arbeit zwischen 60 und 70% vom Netto.
Auch bekommt man 100% der Sozialleistungen wie Kindergeld, ärztliche Versorgung, etc.
Kindergarten ist billiger, da es nach dem Einkommen geht.
Auch ein Teilzeitjahr zählt als volles Jahr zur Pension.
Und wer unter der Mindestpension bekommen würde bekommt auf diese aufgestockt.
In den ersten 20 Stunden der Woche verdiene ich ca. zwei Drittel, in den zweiten 20 Stunden ca. ein Drittel meines Nettoeinkommens.
Ich arbeite also die zweite Wochenhälfte für das halbe Geld.
Vielleicht sollte ich auch auf Teilzeit umstellen.
Wenn man fürs Nichtstun zu viel Geld bekommt fördert das niemals die Lust auf Leistung!
Umgekehrt gilt das gleiche.
Wenn man sich trotz Leistung nichts aufbauen kann (Eigenheim), dann ist die Motivation ebenfalls bescheiden.
Das wichtigste für die Motivation sind Ziele und Perspektiven.
Wie wäre es mit: Leistung muss sich lohnen?
Die europäische zerstörerische Asyl-Klima-und Energiepolitik von Merkel beginnend und mit der zusätzlichen Impf-und Kriegspolitik der EU, würgen den Wirtschaftsmotor mit teuren alternativlosen Lösungen ab.
Hochsaison für betreutes einseitig angstgesteuertes Denken unserer göttlichen mächtigen Glückversprecher mit ihren Machtansprüchen, mit gesteuerten Gutmenschen und Lügenschauspielern und Märchenfeen.
Die feige Doppelmoral: Der Täter ist der Überbringer des Übels von Problemen und wird für den politischen Hass verantwortlich abgestraft.
Die Problem-Verursacher, sind gleichzeitig die propagandagesteuerten Problemlöser, für ihren Machterhalt.
Die Meute der Vorteilnehmer wächst ständig, durch Ausbeutung der Nachteilnehmer, im Kriegsmodus für den Machterhalt.
Ziemlich viel schwülstiges Geschreibesl ohne wirkliche Aussage oder Sinn
Bitte Medikamente einnehmen, schnell
Etwas dürftig, die "wirtschaftlichen Positionen" der Blauen. Recht haben sie definitiv mit der plakativ formulierten "Teilzeitrepublik"; hier muss massiv in der von Kanzler Nehammer bereits angekündigten Art gegengesteuert werden; nämlich in der Attraktivierung von Vollzeitarbeit und Mehrstunden.
die bürokratie bringt das ganze land um ..einerseits ist der staat viel zu teuer ( viel zu viel beamte ) und andererseits ist das regelwerk zu aufwendig ... damit hat er völlig recht ..auch dass ich vollerwerb und leistung mehr lohnen sollte ( sofern keine betreuungspflichten bestehen ) als teilzeit sollte eigentlich außer streit stehen .. leider erleben wir in österreich genau das gegenteil ..
Wenn Geld fürs Sozialsystem fehlt (was stimmt), sollte der Staat vielleicht einmal ausstehende Unternehmenssteuern eintreiben oder Kapitalerträge höher besteuern, anstatt sich schon wieder bei den Normal- und Schlechterbezahlten zu bedienen.
Ob die Vollzeitbeschäftigung mehr wird, wenn man Teilzeit-Arbeitende schikaniert, ist zu bezweifeln. Es gibt zwar einige, die es freiwillig machen, weil sie es sich leisten können, aber die Mehrheit (vor allem Frauen) macht es wohl, weil sich ein Vollzeitjob nicht mit der Kinderbetreuung vereinbaren lässt.
Was noch zu tun wäre: Leute, die in der Pension noch weiterarbeiten (egal, ob sie einfach nur das Geld brauchen oder ob ihnen die Arbeit Spaß macht), müssen bei den Abgaben entlastet werden.
Endlich mal ein Posting, in dem sachlich argumentiert wird und das ohne Polemik und ideologische Brille auskommt......
Mehr Kapitalismus im Sinne der Hypo Alpe Adria Bank meinte er ;-) (18 Mrd)
Verständlicherweise seien viele Frauen aufgrund von Betreuungspflichten in Teilzeit tätig, das sei aber nicht die Mehrheit? Oder ist hier nur der Zwischensatz gemeint?
Teilzeitquote Frauen mit Betreuungspflichten erstes Quartal 2024 in Österreich: 51,6%
Also eine glatte Lüge. Aber bitte weiter solche Sachen raushauen, wird garantiert neue Wählerstimmen generieren.
Die neue Generation von Frauen will ja sowieso wieder zurück an den Herd und den ganzen Tag Kinderbetreuung machen, oder? Ganz so, wie es sich die FPÖ wieder zurück ersehnt.
Ahja, diesen Kapitalismus, den wir bei KTM gerade erleben? Davon brauchen wir mehr? Tell me more...
Es ist ja lustig, dass "den Linken" immer wieder vorgeworfen wird (insbesondere von "den Rechten"), dass sie ihre ideologisch getriebene Politik vorantreiben wollen. Aber was ist dann bitte das, was der Hr. LHStv. da so betreibt?
In Wahrheit machen alle ziemlich das gleich ("Linke" wie "Rechte"): "Herumg'scheiteln" bei Themen, von denen sie überhaupt keine Ahnung haben. Das Problem ist halt - wo bleibt eine ernsthafte bzw. "ernst zu nehmende" Alternative?
Eben voll die neue Arbeiterpartei. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
stimmt - die angebliche Arbeiterpartei - die SPÖ wird immer weniger gewählt.
Weil die Fleissigen im Land bemerkt haben, dass die SPÖ nur noch die Arbeitlosen und Sozialhilfebzieher vertritt.
Auf Kosten der Fleißigen im Land.
Ich glaube Cedric meinte die Partei des kleinen Mannes!
Nach Körpergröße des VoKoKi gemessen?
Sie meinten die ehemalige Arbeiterpartei? Heute ist die SPÖ wie von Ihnen bereits ausgeführt die Partei der Arbeitslosen, Sozialhilfebezieher und Bonzen aus AK und ÖGB.
Könnens nicht lesen? Die angeblich "neue" Arbeiterpartei. Ach so, Sie sind ja ein Blauer. Da ist selektive Wahrnehmung ja normal.
Jaja, die Fleißigen. So wie die blaue Dame in Sierning, gell.
Ob dem Hrn. Haimbuchner diese Aussage jetzt entglitten ist?
Tatsächlich ist der Slogan "soziale Heimatpartei" immer schon eine glatte Lüge gewesen.
In ihrer Tradition war die FPÖ wirtschaftlich und sozial immer liberal, auch wenn der liberale Flügel unter Haider abmontiert wurde und die Nationalen blieben.
Dem Subsidiaritätsprinzip der FPÖ folgend soll bei Notlagen immer erst Familie, Freundeskreis, Kirche und Wohlfahrtsorganisationen die Last übernehmen, als Allerletztes der Staat.
So viel zum Thema sozial ... und da werden sich, falls die Blauen einmal wirklich an alle Hebeln der Macht gelangen, genau jene, die sie gewählt haben, gehörig anschauen!
Nicht umsonst ist der IV die FPÖ näher als die ÖVP - die hat zumindest einen (machtlosen) Arbeitnehmervertreterflügel....
Um den Suppenhelden zu zitieren:
"DonMartin (345)
So ist es, der Arbeitnehmerflügel der ÖVP besteht aus weltfremden Schwachonis, die sich dort wohl fühlen, und ist die traditionelle Bremserfraktion innerhalb der Partei."
Warum fällt mir bei den Schlagworten IV und Kapitalismus ausgerechnet ein Herr Pierer ein? Gerade jetzt? Und warum redet dieser Herr Pierer seit Jahren alles rund um den Sozialstaat schlecht? Obwohl er dank Sozialpartnerschaft relativ zufriedenes Personal hatte, das auch gute Qualität ablieferte und ihm manchen Managementfehler nachsah und trotz aller Tendenzen des Herrn Pierer nach Indien und China sich sehr loyal mit dem Unternehmen zeigte?
Also der leider nun gedämpfte Erfolg von KTM kam "dank Sozialpartnerschaft" und nicht dank tollen Entwicklungen, guter Führung, Mut zu Neuem und nicht zuletzt engagierten Mitarbeitenden? Wie Ihr ÖGB-Clowns mich mittlerweile ankotzt!
DonMartin (345) - 345 ist ja wie ein dreistelliges schwarzes Kennzeichen! Quasi uralt!
während die Einkommens und Vermögensschere immer weiter aufgeht, wünscht sich der Herr Haimbuchner und wohl auch der Herr Stelzer also mehr Kapitalismus!
… und diese Koffer werden vom arbeitendem Volk auch noch gewählt.
Es ist zum verzweifeln!
Tja, soviel zum wirtschaftlichen Verständnis unserer lieben Mitmenschen (ca. 27% ?) ...
Das war klar:
https://www.falter.at/blauland/20241003/eine-ultra-marktradikale-kommt-ins-parlament
Aber schon vor einigen Jahren hat sich gezeigt, wohin die wirtschaftspolitisch Reise der "sozialen Heimatpartei" hingeht:
Der Anführer der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner, hat schon 2015 ein Buch herausgegeben:
"Mut zur Wahrheit", Freiheitlicher Arbeitskreis Attersee, Herausgeber: Manfred Hainbuchner und Alois Gradauer
Google-Link:
https://goo.gl/FvhBNY
Ausser dem erwartbaren Jammern über die Zunahme von Bevölkerungsanteilen mit Migrationshintergund und der damit einhergehenden "Bedrohung der abendländischen Werte und christlichen Traditionen" wird eigenartigerweise auch die Notwendigkeit der militärischen Wiederaufrüstung behauptet.
Für den Bürger als Arbeitnehmer sind aber die dortigen Vorstellungen über Arbeits- und Sozialpolitik interessant:
• Erhöhung des Pensionsantrittsalters
• Niedrigere Pensionen
• Sofortige Angleichung des Pensionsantrittsafters von Männern und Frauen
• Streichung von Witwen- und Witwerpensionen
• Keine Gehaltserhöhungen mittels Biennalsprüngen
• Höhere Löhne nur für mehr Leistung und Leitungsfunktionen
• Einführung der Wehrpflicht für Frauen
• Abschaffung der derzeitigen Mindesteinkommensgrenzen
• Abschaffung sämtlicher Kammern, insbesondere der Arbeiterkammern
• Privatisierung der Krankenversicherungen
• Kein Steuergeld für Krankenhäuser
• Der erste Tag jedes Krankenstandes wird als Urlaubstag gewertet
Angesichts so einem arbeitnehmerfeindlichen Ansinnen würde so Typen wie dem Suppenhelden mindestens ein Achterl ins Hoserl gehen....
Eine richtige Arbeiterpartei!
Die SPÖ wird erst wieder eine Arbeiterpartei werden, wenn der Fußi endlich Bundesparteiobmann geworden ist. Jetzt ist sie ja nur ein (lästiges) Anhängsel eines leidenschaftlichen Jägers.
"Es ist mehr Kapitalismus notwendig"
Und was machen so klassische Kapitalisten wie z.B. Herr Pierer?
DFAZ = Dümmster Freiheitlicher aller Zeiten
Weil er sich mit seiner Gesinnung geoutet hat?
Ich bin mir sicher, bei den Freiheitlichen ist noch viel Luft nach ... äh ... unten. Da schwappt es auch mehrmals im Jahr ein paar ganz spezielle Exemplare an die Oberfläche, denen man das aktive und erst recht das passive Wahlrecht sofort aberkennen möchte.
Man könnte auch spekulieren, ob ihm der Herbert nicht eingeflüstert hat, "schau mal, wie weit wir gehen können, aber ich selber will nicht der Buhmann sein" ...
DFAZ? Bei weitem nicht.
Liebe FPÖ , bitte bleibt beim Bau einer Festung oder beim schimpfen auf Ausländer, etc. , aber lasst die Wirtschaft in Ruhe! Das ist definitiv nicht eure Kernkompetenz. Obwohl, ich auch gerade nicht weiß, wer die hat.
Na die hat gerade noch gefehlt.