Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

OÖ-Landesbudget 2025 mit 252,8 Millionen Euro minus

Von nachrichten.at/apa, 05. November 2024, 13:21 Uhr
bilder_markus
Landeshauptmann Thomas Stelzer und Stellvertreter Manfred Haimbuchner Bild: (APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER)

LINZ. Das Land Oberösterreich nimmt "moderate Schulden in Kauf, weil wir dort unterstützen, wo in die Zukunft investiert wird", erläuterte Landeshauptmann Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Das Landesbudget 2025 weist einen Nettofinanzierungssaldo von 252,8 Millionen Euro auf. Das Budgetvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro.

  • Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Vor einer Woche habe die neue Ertragsprognose des Finanzministeriums - wobei die normale zeitliche Abfolge nicht eingehalten worden sei, spielte Stelzer auf einen Zusammenhang mit der Nationalratswahl an - ein Minus für die Bundesländer, rund 100 Millionen Euro weniger jährlich für Oberösterreich, gebracht. Dadurch habe sich der zuvor auf 150 Millionen Euro festgelegte Abgang auf rund 253 Millionen Euro erhöht. Er richtete der kommenden Bundesregierung aus, sie möge darauf achten, alle Versorgungsaufgaben wahrzunehmen - Stichwort Ärzte und Spitäler. "Es kann nicht sein, dass die Landeskrankenanstalten den Grundversorgungsauftrag in den Regionen übernehmen."

Kreditsperre verhängt

Um den Budgetvollzug besser steuern zu können, werde im Landeshaushalt über die insgesamt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben eine zehnprozentige Kreditsperre verhängt. Rund 50 Millionen Euro können also nur eingesetzt werden, wenn die Ertragsanteile doch höher ausfallen oder die Mittel unbedingt benötigt werden. Dann könne die Landesregierung die Kreditsperre per Beschluss aufheben. Wo genau gespart wird, obliege den einzelnen Ressorts.

Um bei Umbau und Transformation gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen, wird der Zukunftsfonds mit mehr als 200 Millionen Euro - u.a. für Energiewirtschaft und Umweltschutz, Öffentlichen Verkehr, Forschung, IT - und der OÖ. Plan mit 114,6 Millionen Euro - u.a. Krankenanstalten und Infrastruktur - dotiert. Für Kinderbetreuung werden 417,7 Millionen Euro ausgegeben, das Sozialbudget steigt um 4,2 Prozent auf 779 Millionen Euro, 1,68 Milliarden Euro werden für Gesundheit ausgegeben, 252,5 Millionen Euro für Kultur, 117,5 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft, 95,3 Millionen Euro für Landwirtschaft.

Haimbuchner zufrieden

"Mit diesem Budget kann man sehr gut arbeiten", so Haimbuchner. Für den Wohnbau stehen mit 344,8 Millionen Euro 7,6 Prozent mehr zur Verfügung, für den öffentlichen Verkehr 255,4 (plus 8,3 Prozent) Millionen Euro und für den Straßenbau 229,7 (plus 5 Prozent) Millionen Euro. Haimbuchner kritisierte "EU-Vorgaben, die völlig sinnlos sind", mit denen sich aber Mitarbeiter beschäftigen müssten, wie Renaturierung und Taxonomie. "Klimaschutz erledigt sich eh grad", denn in der gegenwärtigen Rezession gebe es weniger CO2-Ausstoß, im übrigen führe Oberösterreich bei der CO2-Minimierung und der Gebäudesektor habe am meisten dazu beigetragen.

Der Nachtragsvoranschlag für 2024 werde sich auf den Rechnungsabschluss auswirken, so Stelzer, im Voranschlag waren minus 196,9 Millionen Euro prognostiziert, man werde unter 100 Millionen Euro bleiben. Den selbst verordneten Schuldendeckel (25 Prozent der Gesamteinnahmen) erreiche man bis zum Ende der Periode nicht, derzeit liege man bei 16 Prozent. Im Vergleich zur Mittelfristplanung bis 2027 fehlen 170 Millionen Euro. Die Finanzschulden des Landes wachsen voraussichtlich von 1,2 auf 1,4 Mrd Euro, die Maastricht-Schulden auf 2,6 Milliarden Euro an. Der Voranschlag für 2025 wird am 11. November in der Landesregierung präsentiert und dem Landtag zugewiesen. Am 3. Dezember folgt die Sitzung des Finanzausschusses. Der Beschuss erfolgt im Budgetlandtag, der von 10. bis 12. Dezember tagt.

SP sieht im Budget fehlenden Mut

Für eine echte wirtschaftliche Trendwende in Zeiten der Rezession im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit fehle der Mut, reagierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf das Budget. Im Schulbau, der konjunkturpolitische Möglichkeiten biete, habe "Schwarzblau einen Projektrückstau von über eine Milliarde Euro angehäuft". Von "Stelzers Budgettricks" sei der Lack ab, es sei höchste Zeit für "volle Transparenz und unabhängige ungeschönte Information, wie sie nur ein politisch unabhängiger weisungsfreie Budgetdienst bieten kann".

Der Grüne Klubobmann Severin Mayr sieht in den angekündigten, aber nicht präzisierten Kürzungen "eine detektivische Rätselaufgabe". "Auch auf Mediennachfragen keine Antworten darauf zu liefern, ist Intransparenz in Höchstform." Ebenso vermisste er "Antworten zu Klima- und Bodenschutz, wie denn die Klimaziele erreicht werden sollen. Das war dem schwarz-blauen Paar keine Erwähnung wert."

Auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fehlen Vorschläge zu konkreten Budgeteinsparungen. "Eine strenge Haushaltsdisziplin ist unerlässlich, skurril ist aber die Tatsache, dass der Finanzreferent sämtliche Antworten hinsichtlich Reformen und Einsparungsmöglichkeiten schuldig bleibt."

mehr aus Landespolitik

Stögers Mission ist angelaufen

Warum wir auf einen Operationstermin so lange warten

Einkommensgrenze für Fernpendler wird in Oberösterreich erhöht

Aufregung um Verein Tagesmütter soll zu gutem Ende kommen

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

25  Kommentare
25  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
laskpedro (3.999 Kommentare)
am 08.11.2024 13:03

fangts bitte endlich zum sparen an ..geld wäre bei den wuchersteuern eh genug da

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (15.337 Kommentare)
am 05.11.2024 21:12

Haimbuchner kritisierte "EU-Vorgaben, die völlig sinnlos sind", mit denen sich aber Mitarbeiter beschäftigen müssten, wie Renaturierung und Taxonomie.

Tja, das hat was.

lädt ...
melden
antworten
azways (6.303 Kommentare)
am 05.11.2024 17:15

...weil wir dort unterstützen, wo in die Zukunft investiert wird .....

Hauptsächlich bei Unternehmen von Burschenschaftern und ÖCV lern ?

Die einzigen für eine Zukunft sind die Arbeiter und Angestellten, aber die gehen sicher leer aus, weil sie ja die neuen enormen Schulden vorher bezahlen müssen, oder ?

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 05.11.2024 16:43

Damit ist in unserer Gemeinde wohl der Neubau des Feuerwehrhauses für viele Jahre kein Thema mehr. Hoffentlich können die dann die Straßen halbwegs ohne Schlaglöcher erhalten.

lädt ...
melden
antworten
laskpedro (3.999 Kommentare)
am 05.11.2024 16:16

sparen ein fremdwort ..nur raus mit der kohle

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (49.167 Kommentare)
am 05.11.2024 16:08

Nein, nein da haben die Blauen in OÖ nicht mitbestimmt??

lädt ...
melden
antworten
Audi90003 (34 Kommentare)
am 05.11.2024 17:17

Jo, die anderen sind Schuld. Wie immer.

lädt ...
melden
antworten
elhell (2.554 Kommentare)
am 05.11.2024 15:40

Haimbuchner beweist mit seiner Aussage zur Renaturierung, dass wegen der Rezession ohnehin weniger CO2 ausgestoßen wird, dass er entweder keine Ahnung hat oder es ihn - der Linie seiner Partei entsprechend - null juckt.
Soviel zu "Arbeiten. Zusammen.", nur ja keinen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus.

lädt ...
melden
antworten
Sportsman (128 Kommentare)
am 05.11.2024 15:23

Ich kann es nicht mehr hören! Seit Jahren gibt es Gründe, warum wir auf allen Ebenen mehr ausgeben als einnehmen. Die Politiker werden auch dafür bezahlt das endlich mal in den Griff zu bekommen. Jaja, ich weiß schon, ein Staat ist was anderes wie ein Privathaushalt.....

lädt ...
melden
antworten
spoe (15.986 Kommentare)
am 05.11.2024 15:33

Ein voll unsoziales Posting. 😉

Ja, so wird es nämlich dargestellt, wenn man (meiner Meinung nach völlig zurecht!) zum Sparen auffordert.

Die angeblichen vielen Investitionen, Förderungen und Sozialaufwendungen kommen aber leider kaum wie behauptet dort an, wo es hin sollte. Wenn man genauer hinschaut, sieht man viele Mittäter dieses Schauspiels, das mit medialer Unterstützung seit Jahrzehnten abläuft.

lädt ...
melden
antworten
vinzenz2015 (49.167 Kommentare)
am 05.11.2024 16:07

Da haben I.OÖ. aber die Blauen mitgestimmt!

lädt ...
melden
antworten
mynachrichten1 (15.577 Kommentare)
am 05.11.2024 17:35

wie wäre es mal mit nachhaltigen Überlegungen für ein Budget der Nachhaltigkeit, um so viele unterfinanzierte aber notwendige Bereiche ordentlich zu finanzieren und die Menschen vernünftig zu zahlen, wie etwa Kranken Pflege, genug Altersheimbetreuung und Kintergarten und Hort Plätze, oder genauso sicheren Zugang mit der Krankenversicherung zu schnelleren Fach Arzt Terminen. Bürokratie hingegen in vielen Bereichen hilfreicher machen und nicht komplizierter. Nicht Streit belohnen, sondern Lösungen goutieren. Ohne Geld keine Musi, deshalb Geld von dort, wo es die letzten zehn Jahre unheimlich vermehrt wurde. wie das gehen könnte: https://www.attac.at/kampagnen/die-reichsten-gefaehrden-unsere-demokratie Es gilt für Alle die UV.

lädt ...
melden
antworten
Berkeley_1972 (2.477 Kommentare)
am 05.11.2024 15:02

"Moderate Schulden" - dieser Neusprech. Wann hat es einmal für längere Zeit einen "moderaten Budgetüberschuss" gegeben ??

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (11.441 Kommentare)
am 05.11.2024 14:19

ÖVP und FPÖ wirtschafteten super, oder? Eh nur ein Abgang von 253 Mio € geplant , für 100 Mio € davon ist der Bund schuld. Und für die FPÖ natürlich auch die EU.
Ja, wenn die FPÖ mit am Ruder ist, da ist alles anders.

lädt ...
melden
antworten
maierei (1.498 Kommentare)
am 05.11.2024 14:56

Was sagens zum roten Wien?

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (11.441 Kommentare)
am 05.11.2024 15:19

Was hat das mit OÖ zu tun? Klären Sie uns auf.

lädt ...
melden
antworten
Sportsman (128 Kommentare)
am 05.11.2024 15:24

Zu Wien sage ich dass die noch unfähiger sind. Mit Betonung auf "noch"

lädt ...
melden
antworten
Duc (1.658 Kommentare)
am 05.11.2024 21:00

Da müssen Sie nach Niederösterreich schauen ist auch Schwarz Blau und Schulden das der Sau graust.

lädt ...
melden
antworten
azways (6.303 Kommentare)
am 05.11.2024 17:19

Pro Kopf hat Wien die wenigsten Beamten, Politiker und Schulden.

Allein 438 Gemeinden mit durchschnittlich nicht einmal 3.500 Einwohnern in Oberösterreich sind wahnsinnige Geldverschwendung und Caesarewahn.

lädt ...
melden
antworten
spoe (15.986 Kommentare)
am 05.11.2024 15:00

Wieso werden die anderen Parteien der Landesregierung unterschlagen?

lädt ...
melden
antworten
Juni2013 (11.441 Kommentare)
am 05.11.2024 15:30

Jessas, die wahren Schuldigen hab ich ganz vergessen. Die mitregierende FPÖ-OÖ hat mit diesem Schuldenanstieg fast nichts zu tun. Die anderen sinds!

lädt ...
melden
antworten
spoe (15.986 Kommentare)
am 05.11.2024 15:34

Ja, die sind es auch!

lädt ...
melden
antworten
Fafnir (544 Kommentare)
am 05.11.2024 14:13

Gratuliere zu Schwarz blau!

lädt ...
melden
antworten
spoe (15.986 Kommentare)
am 05.11.2024 15:01

Genauer gesagt schwarz, blau, rot, grün

lädt ...
melden
antworten
NedDeppat (15.337 Kommentare)
am 05.11.2024 21:15

Nur mehr Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Unserer Zukunft zuliebe.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen