EU-Kommission erwägt Defizitverfahren gegen Österreich
BRÜSSEL. Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich: Österreichs Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten.
Die Kommission geht in ihrer Mitteilung auch auf die laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich ein. Die österreichischen Behörden hätten "daran erinnert und ihre Absicht bekundet", die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit unter die von Brüssel verlangte Drei-Prozent-Marke im Jahr 2025 zu senken. Die Kommission erklärte sich bereit, die Maßnahmen zu bewerten, sobald sie "von der Regierung vereinbart und ausreichend detailliert" seien. Erfolge dies noch vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Jänner, könnte die Eröffnung eines Verfahrens vermieden werden.
Das nenne ich Heuchelei, da hat zB. Frankreich schon seit Jahrzehnten eine Überschreitung des Defizits und blieb jedes Mal von einem Defizitverfahren verschont. Nicht zuletzt hatte damals Merkel auf Grund ihres Einflusses die Franzosen davor verschont. So könnte man fast meinen dass speziell kleinere Länder einen schlechten Stand in Brüssel haben. So sieht Gleichbehandlung nicht aus.
Wer haftet dann für den willkürlich herbei geführten Schaden? Der Bundeskanzler als Chef der Regierung? Der geflüchtete Finanzminister, der anscheinend nicht rechnen konnte, auch nicht mit den Fingern, wie es kleine Buben tun? Wir werden das wohl bezahlen - wahrscheinlich wieder einmal wir! Als Melkkuh für unfähige Politiker! Wie sagte doch Kurz "koste es was es wolle!" Dafür scheinen ihn viele gewählt zu haben. Ich nicht - denn ich habe mein Studium in der "Sollzeit" beendet und ich habe viel Praxis in meinem Beruf gehabt und musste daher nicht soviel aufschneiden wie dieser Politiker. Wir sollten uns einfach bei der nächsten Wahl einmal mit der Ausbildung der Kandidaten beschäftigen. Denn wenn man jedem Schul- oder Studienabbrecher im Parlament eine Kerze in die Hand drückt, dann ist das Hohe Haus hell erleuchtet. Jeder der eine Lehre abschließt hat mehr Erfahrung und wenn er die Meisterprüfung absolviert auch viel Berufserfahrung. Nur Bla Bla ist zu wenig!!
Werden dann auch die Nettozahlung an die EU geringer?
Ganz einfache Lösung. Sondervermögen wie in Dschland schaffen.
Die EU ist nicht zu schlagen: Der Rat trifft dann <die Entscheidung> mit (einfacher) Mehrheit?
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/welche-staaten-ihre-schulden-mit-sicherheit-zurueckzahlen-110036250.html
Irgendwann werden die meisten ÖsterreicherInnen genug von der EU und deren Bevormundung haben. Vorteile haben wir sowieso nicht mehr viele von der und Nettozahler sind wir auch noch. Klar, die Schulden müssen wieder auf ein vernünftiges Mass runter, aber katastrophal ist die Lage ja bei weitem nicht. Nur eben nicht den EU Regeln gemäss. Da sind wir aber bei weitem nicht allein in der EU. Und wenn von der Strafzahlungen kommen sollten, dann raus aus dem Verein, der in Wahrheit nur durch die Zahlungen einiger Länder zusammengehalten wird, hauptsächlich Deutschland und Frankreich. Wenn die nicht mehr blechen wollen, dann kracht es im Gebälk.
Unsere Wirtschaft kann ja genug von österreichischen Kunden leben, wozu brauchen wir Märkte ausserhalb Österreichs?
Erstens gibt es auch Handelsabkommen und andere Abkommen mit der EU - siehe Schweiz - und zweitens gibt es auch noch Märkte ausserhalb der EU. Sich nur auf den EU Markt zu verlassen, das wäre sehr töricht, weil auch der schwächeln kann - siehe deutsche Autoindustrie. Man streut seine Absatzmärkte und KundInnen, wenn man etwas Ahnung von Unternehmensführung und Strategie hat.
Die EU hat uns zu unglaublichen Wohlstand verholfen.
Vergleichen Sie Ihren Wohlstand von jetzt und vor 20 Jahren.
@Linz2013 Sie meinen wohl die extrem hohen Immobilienpreise aufgrund deren sich niemand mehr ein Wohnungseigentum leisten kann ohne sich ein Leben lang dafür zu verschulden, oder die gallopierende Inflation oder die vielen Zuwanderer welche wirklich einen großen Vorteil aus der EU schöpfen ?
1. Wer ist wir: Die große Mehrheit der Einwandernden ist mittellos
2. Die Schweiz ist in den letzten 20a vergleichsweise reicher geworden als <wir>. Wo ist also der Zusammenhang EU & Wohlstand in Österreich
Die Schweiz hängt durch viele Verträge so an der EU, dass sie beinahe ein Mitglied ist. Aber weil sie keines ist, darf sie politisch nicht mitreden.
Das ist keine Bevormundung. Die Kommission ist verpflichtet, auf die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Regeln zu achten. Und diese Regel wurde von Deutschland in den Vertrag von Maastricht reklamiert, um den € so hart zu machen/halten wie die DM.
Mit dem Beitritt zur EU haben wir alle damals bestehenden Regeln anerkannt.
Ich gebe Ihnen recht: Die Lage ist nicht katastrophal, aber sie ist bedenklich, weil wir dadurch keinen Spielraum mehr haben, auf künftige Krisen zu reagieren.
Verkehren Sie hier nicht die Schuld.
Ö hat mit anderen Ländern die 3% Regel beschlossen. Warum sollte die Eu als ausführendes Organ jetzt nicht auf Einhaltung der Regel pochen?
Es macht doch Sinn, die Neuverschuldung zu begrenzen. Ansonsten kommen wir in eine Schuldenspirale und der Schuldendienst mitsamt den Zinsen erdrückt uns. Wir hätten dann kaum mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, wie Bildung.
Unser Finanzminister sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten und seinen neuen Posten als EU-Komissionär nicht antreten.
Er hat uns vor den Nationalratswahlen belogen und uns nicht die Wahrheit über die Lage gesagt. Und das obwohl zahlreiche Institutionen darauf hingewiesen haben, dass die Zahlen des Finanzministers nicht stimmen können.
Ö hat lange über seine Verhältnisse gelebt. Normalerweise spart man in guten Zeiten, um für schlechte Zeiten einen Puffer zu haben. Jetzt schwächelt die Wirtschaft und Ö hat keinen finanziellen Spielraum mehr.
Die ganze ÖVP gehört für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zurücktreten.
Genau ! das soll die SPÖ übernehmen, dann geht es schneller zur kompletten Pleite.
Es gibt ja auch noch andere Oppositionsparteien.
Meinen Sie Grüne, Neos, Bierpartei, KPÖ?
FPÖ kann es mangels Kompetenz ja nicht sein.
Was haben Sie gegen Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr?
Der ist mal ein Experte und kein Parteigünstling.
Was kann der Finanzminister für die vielen Grünen Geldverschleuderungsaktionen?
Dass viele Milliarden fehlen werden, war bekannt, nur eben nicht die exakte Zahl.
Solange die paar Mitgliedsstaaten als Nettozahler ,dazu gehört auch Österreich,senden die MRD nach Brüssel ,die von der Kommission nach Gutdünken verschleudert werden und sehr viele osteurop Mitlieder,die horrende Defizite haben und auch die EU ablehnen,werden verschont? Wie lange wirds den Verein noch geben?
Ö profitiert von der EU und zwar enorm. Fahren Sie mal durch das Mühlviertel, z. B. in der Freiständer Gegend. Da war vor 30 Jahren gar nichts los. Jetzt gibt es auch dort erfolgreiche Firmen. Und auch die Verkehrsanbindung ist dort deutlich besser.
Ich würde nicht mehr tauschen wollen. Es ist einfach ein gigantischer Unterschied zwischen den Waren und Dienstleistungen, die wir uns damals und jetzt leisten können.
das war klar bei einem Defizit von ca 5% 2024
nur gegen Österreich ❓😁😁😁
Nicht gegen Österreich, ist schon in Ordnung wann man sich nicht an das EURecht hält.
Derartige Verfahren gibt es gegen alle Länder, die die Richtlinien nicht einhalten.
Wenn man mit beiden Händen Steuergeld an alle Länder dieser Welt verteilt darf es einem nicht wundern ein derartiges Budgetdefizit ausweisen zu müssen.
Unsere Regierungspolitiker handeln grob fahrlässig mit unserem Steuergeld.
Die EU zieht aus Angst vor Klimahysterie Milliarden aus unseren Taschen. Milliarden Euros wandern in die Urkaine und werden als Hilfsgelder verschleiert. Wir finanzieren einen Stellvertreterkrieg, den wir nie bestellt haben. Der EU haben wir Sanktionen zu verdanken, die das eigene Volk mehr trifft als Russland. Ein wahrer Teuerungstsunami war die Folge. Unsere Politelite im 1. Wr. Gemeindebezirk lässt dies zu und verschuldet unser Land haushoch für Generationen. Unser Land stöhnt unter der ärgsten Teuerungswelle in der 2. Republik.
Und nun kommt Brüssel daher und erwägt ein Defizitverfahren gegen unser Land. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Finde den Fehler.
In Hinblick darauf darf man sich nicht wundern wenn Wahlen seit bereits längerer Zeit so ausfallen wie zuletzt vorgestern.
Selbstverständlich haben wir diesen Stellvertreterkrieg nie bestellt, er wurde uns von Putin aufgezwungen. Die Ukraine ist nämlich Stellvertreter für Europa, nicht für die USA.
<Wir sind im Krieg> Is ja interessant
Die Ukraine ist kein EU Mitglied und hätte Neutralität an Stelle von Teilung anstreben sollen
Ach herzig, wie Sie Putins Mär weiterverbreiten.
Und ja: Wir sind im Energie- und Desinformationskrieg.
Donalds Boy im Forum
https://www.indiatoday.in/world/story/nuclear-war-risk-high-world-war-three-european-countries-ask-people-stock-food-water-2635926-2024-11-19
Nun haben wir ja einen fachlich versierten Finanzminister...
Das segensreiche Wirken der besten Regierung aller Zeiten - TÜRKIS - GRÜN hat Folgen ...
Danke Hr. Nehammer (ÖVP)
Danke Hr. Kogler (GRÜNE)
Wenn der Staat in einer Zeit mit Pandemie, Krieg in der Nachbarschaft, Inflation und weltweiten wirtschaftlichen Problemen kein Geld ausgibt, macht er etwas falsch.