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Coronahilfen: Verlängerung auf dem Weg

Von nachrichten.at/apa, 21. November 2020, 10:10 Uhr
Finanzminister Gernot Blümel (mitte) und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (rechts) Bild: REGINA AIGNER (BUNDESKANZLERAMT)

WIEN. Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) haben am Samstag betont, dass die Coronahilfen verlängert werden.

Neu ist, dass die Umsatzsteuer für Covid-Tests und Impfungen gestrichen, also auf 0 Prozent gesenkt wird. Die dafür notwendigen Anträge sind in der Nationalratssitzung am Freitag eingebracht worden.

Die Ermäßigung der Umsatzsteuer von 5 Prozent in der Gastronomie, Hotellerie und Kultur wird bis 31. Dezember kommenden Jahres verlängert. Zudem sollen bis Ende 2021 alle Speisen und Getränke in der Gastronomie diesem begünstigten Steuersatz von 5 Prozent unterliegen. Insgesamt würden Kultur und Tourismus um rund 1,5 Mrd. Euro entlastet, es gehe darum Insolvenzen zu vermeiden.

Von 15. Jänner auf 31. März 2021 verlängert und neu gewährt werden sollen bestehende Abgabenstundungen. Im selben Zeitraum sollen auch keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge festgesetzt werden.

Steuerbegünstigungen und Zulagen

Bis Ende März verlängert werden sollen auch die Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne. So soll die Pendlerpauschale auch trotz allem voll gewährt werden. Selbiges gilt für Zulagen wie etwa Erschwernis und Gefahr.

Auch im Kalenderjahr 2021 soll für Zeiten der Kurzarbeit bei der Berechnung des Jahressechstels ein pauschaler Zuschlag von 15 Prozent berücksichtigt werden. Die Kurzarbeit wirkt sich auf die Berechnung des sogenannten Jahressechstels bei der Einkommenssteuerberechnung aus. Mit der Verlängerung der begünstigten Besteuerung soll verhindert werden, dass jener Teil des Weihnachtsgeldes, der über dem (aufgrund der Kurzarbeit) niedrigeren Jahressechstel liegt, nach Tarif versteuert werden muss. Mit einer Besteuerung von 6 Prozent im kommenden Jahr wird abgewandt, das laufende Gehälter sinken.

"Gastronomie, Hotellerie und Reisebüros unterstützen"

Bei der USt-Senkung für Coronatests und -Impfungen sind die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffen, sowie eng mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen zusammenhängende sonstige Leistungen sind bis 31. Dezember 2022 umfasst. Dies gilt 20 Tage nach Ermöglichen auf europäischer Ebene, was noch erfolgen muss.

"Allein an Steuerstundungen wurden aktuell 6,4 Milliarden Euro genehmigt. Dieses Geld verbleibt in den Betrieben und erhöht die Liquidität", so Finanzminister Blümel. "Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Freizeit- und Veranstaltungsbetriebe gehören nach wie vor zu den Hauptbetroffenen der Coronakrise", erinnert Tourismusministerin Köstinger. "Angesichts der anhaltend schwierigen Situation ist es wichtig, dass wir diese Branchen weiterhin unterstützen."

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11  Kommentare
11  Kommentare
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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 22.11.2020 15:01

Wie viele Milliarden € blasen wir der Schwarzgeldmafia noch in den Allerwertesten???? Bis 31 12 2021 😡😡😡

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 22.11.2020 12:29

Ja, logisch. Die Freunderl der Köstinger müssen schon beschenkt werden.

Gastronomiebetriebe bekommen 80% Ersatz samt Kurzarbeitergeld.

Unschuldig dazugekommene Arbeitslose bekommen 55% Ersatz und sonst nix.

Da ist doch gleich mal klar, wie die Prioritäten gesetzt sind.

Alles für die Eigentümer, nix für die Menschen.

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Sigmund-Freid (563 Kommentare)
am 21.11.2020 11:37

Da werden die Landwirte wieder überfördert, der Madam Köstinger wird schon was einfallen wetten?

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 22.11.2020 09:19

Der durchschnittliche Landwirt fährt aber kein Luxusauto und hat kein übervolles Bankkonto oder Sparbuch.
Ohne Förderungen müsste der Großteil der Landwirte von heute auf morgen zusperren.

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Sigmund-Freid (563 Kommentare)
am 22.11.2020 09:28

Wenns so ist wird eine Förderung für die Pkw Oberklasse fällig gell...

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 22.11.2020 09:40

Die Zahl der Landwirte sinkt jährlich. Wenn sie so toll überfördert werden - würden sie dann sinken? Mal kurz nachdenken würde nicht schaden.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 22.11.2020 10:00

Die Förderpolitik befeuert die schon lang laufende Umstrukturierung, groß wird groß gefördert und kleine gehen unter. Die glücklichen Schweinderln gibt es bald nur in der Werbung. Gefördert wird eine industrialisierte Landwirtschaft, die funktioniert energieintensiv und mit großem technischen Aufwand, braucht wenig Personal aber viel Chemie. Es geht darum sehr viel und billige Nahrungsmittel zu produzieren, Bioqualität verlangen nur die Spinner.

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 22.11.2020 10:14

Ja, das stimmt.
Nebenbei leidet darunter auch die Natur. Interessant finde ich, dass sich bei dem Thema die Grünen sehr zurückhalten. Offenbar traut sich niemand der Bevölkerung zu sagen, dass gesunde Lebensmittel + gesunde Natur nur mit einem deutlich höheren Preis für Lebensmittel möglich sind.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 22.11.2020 10:22

"traut sich niemand" dürfte stimmen. Eine Transformation der gesamten Welt ist dringend notwendig. Aber wie soll das gehen, wenn kein Mut da ist.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.11.2020 01:06

Also die EU fördert die Industrialisierung der Landwirtschaft.
Wie kann das sein?
Die EU soll doch alles so super machen- oder?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.11.2020 01:04

Ui der Neidgenosse höchst persönlich gibt sich die Ehre.

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