Buwog: "Provision war das Haar in der Suppe"
WIEN. Zur Privatisierung der Bundeswohnungen im Juni 2004 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde gestern im Buwog-Prozess erstmals ein Zeuge befragt.
Damit bekommt der Prozess wieder neuen Schwung, denn er ist der erste von rund 160 weiteren Zeugen, die noch geladen werden.
Der ehemalige Kabinettsmitarbeiter René Oberleitner sagte am Dienstag im Zeugenstand unter anderem aus, dass der Minister (trotz einer Expertenkommission) "natürlich die Letztverantwortung" dafür getragen habe, wer letztendlich den Zuschlag für die Bundeswohnungen bekam. Das war bekanntermaßen das "Österreich-Konsortium", das um die Haaresbreite von einer Million Euro über dem CA-Immo-Gebot von 960 Millionen Euro lag.
Video: Am Mittwoch stehen wieder zwei ehemalige Mitarbeiter von Karl-Heinz Grasser, aus seiner Zeit als Finanzminister, Rede und Antwort.
"Für Transparenz nach außen"
Der Zeuge betonte auf die Frage von Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung "supersauber" gewesen. Der Minister habe eine Expertenkommission nominiert, "um nach außen hin Transparenz zu dokumentieren" – obwohl es schon seit geraumer Zeit einen "Lenkungsausschuss" für die Buwog-Privatisierung gegeben hatte, der aber offensichtlich nicht sehr aktiv gewesen sein dürfte. Oberleitner: "Mir war gar nicht bewusst, dass ich im Lenkungsausschuss saß."
Dann der aufschlussreiche Satz des Zeugen: "Das Haar in der Suppe war die Provision, die für was auch immer gezahlt" worden sei. Darum kreist der gesamte Prozess gegen den Ex-Finanzminister und 14 weitere Angeklagte, der im Dezember 2017 startete und mittlerweile 75 Verhandlungstage hinter sich hat.
Nach dem Verkauf der Bundeswohnungen zahlte die Immofinanz, so die Anklage, unter Umsetzung eines "Tatplans" für den entscheidenden Tipp über die Höhe des Alternativ-Angebots der CA-Immo eine Provision von 9,6 Millionen Euro an die Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger und Peter Hochegger.
Die beiden sitzen ebenfalls auf der Anklagebank. Hochegger hatte zu Prozessbeginn ein umfangreiches Teilgeständnis abgelegt, das auch Grasser und Meischberger stark belastet. Alle anderen Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert.
Interessant auch die Wahrnehmungen des gestrigen Zeugen zur Rolle Meischbergers für Grasser. Meischberger war "öfter als andere" bei Grasser, sagte Oberleitner. Er habe ihn, Meischberger, als "Presse- und Medienberater" des Ministers wahrgenommen.
Was für ein Glück, dass es in diesem Korruptionsprozess einmal ausnahmsweise um die Handaufhalter geht.
Diese exekutiven Handaufhalter sind zwar immer noch konsterniert(tm) darüber aber dennoch wendet sich der Wetterhahn.
Ich meine ja eh, dass sowas dem Parlament zustehen würde aber der U-Ausschuss ist, wie üblich, parteipolitisch ausgehebelt worden.