Bauern sollen auf viele Pestizide verzichten

Pestizide helfen der Landwirtschaft im Kampf gegen Schädlinge, bergen aber auch Risiken. Ihr Einsatz wird mitverantwortlich gemacht für das Bienensterben, für chemische Rückstände im Grundwasser und eine Reihe teils schwerer Krankheiten. Die EU-Kommission will daher den Gebrauch vor allem chemisch-synthetischer Pestizide massiv zurückdrängen - im EU-Durchschnitt um 50 Prozent bis 2030.

Den Gesetzesvorschlag hat Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, bereits im Juni des Vorjahres präsentiert. Die große Auseinandersetzung beginnt  jetzt im EU-Parlament. Die zuständige Abgeordnete ist Sarah Wiener von den Grünen. Sie hat am Donnerstag im Umweltausschuss ihren Bericht vorgelegt, der Grundlage ist für das parlamentarische Verfahren.

 Er enthält vier Kernforderungen. Erstens eine Reduzierung der Pestizide im Schnitt um 50 Prozent. Das ist im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission.

Weiter geht Wiener - zweitens - bei besonders gefährlichen Pestiziden. Diese sollen um 80 Prozent zurückgedrängt werden. „Dabei handelt es sich um krebserregende, organschädigende Substitutionskandidaten, die ohnehin längt ersetzt werden sollten“, sagt sie.

Im dritten Punkt mildert Wiener den Kommissionsvorschlag hingegen ab, der für sensible Gebiete ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorsah, einschließlich solcher im Bio-Landbau. Dem folgt sie nicht. „Landwirtschaft muss möglich sein.“   Das zielt etwa auf viele Weinbauregionen wie die Wachau ab.   In Städten aber sollen Pestizide  in Schutzzonen, etwa  nahe von Schulen oder Kinderspielplätzen, nicht mehr erlaubt sein.

Und viertens  fordert die Abgeordnete  eine Steuer auf Pestizide:   „Ich bin dafür, dass die Industrie für Schäden aufkommt.“

Die Gegenposition vertritt ebenfalls ein Österreicher - Alexander Bernhuber, Chefverhandler für die Europäische Volkspartei (EVP). Er wirft Wiener Ideologie und der Kommission Praxisferne vor. Der Abgeordnete sieht durch ein Pestizidverbot die Lebensmittelversorgung in Europa in Gefahr. Bernhuber, selbst Bauer aus Niederösterreich, führt eine Studie der Universität Wageningen aus den Niederlanden ins Treffen. Diese besage, „dass die Umsetzung der Kommissionsvorschläge zu einem Rückgang von 20 Prozent der Erntemengen führen könnte“.

 Das kontert Wiener mit dem Hinweis: „20 bis 30 Prozent aller Lebensmittel in Europa landen auf dem Müll.“ Europa produziert  mehr, als es braucht. Bernhuber wiederum weist auf die geänderte globale Versorgungssituation durch den Ukraine-Krieg hin:  „Wir haben auch eine Verantwortung für andere Teile der Welt.“

Der ÖVP-Politiker  sieht die Existenz kleinstrukturierter Landwirtschaft in Gefahr, wenn es durch Pestizidverzicht  zu Ertragseinbußen komme.  Ihm fehlt eine umfassende Folgenabschätzung der Kommission. Er kritisiert, dass die Datenlage über den Einsatz und Verkauf von Pestiziden  ungenügend sei, um einen evidenzbasierten Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.

Wie es  weitergeht? Im Juli könnte der Umweltausschuss im Parlament über den Bericht und Änderungsanträge abstimmen, im September das Plenum. Damit würde die Verhandlungsposition der Volksvertretung  feststehen. Allerdings müssen sich auch die 27 Staaten auf eine gemeinsame Position einigen. Erst dann kann über die endgültige Ausformung des Pestizidabbaus verhandelt werden.