Ermittler suchten bei RLB-Firma Rechnung für Terminal Tower
WIEN/LINZ. In den Ermittlungen rund um die Buwog-Affäre gerät das Errichtungskonsortium des Linzer Tower-Projekts immer stärker ins Visier der Behörden. Das Nachrichtenmagazin profil berichtete, dass in der Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KG am Donnerstag ...
WIEN/LINZ. In den Ermittlungen rund um die Buwog-Affäre gerät das Errichtungskonsortium des Linzer Tower-Projekts immer stärker ins Visier der Behörden.
Das Nachrichtenmagazin profil berichtete, dass in der Terminal Tower Immobilien GmbH & Co KG am Donnerstag vergangener Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Das dementiert der Sprecher der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), Harald Wetzelsberger, gegenüber den OÖN: Der Geschäftsführer habe eine Zeugenaussage gemacht. „Die Ermittler haben nach dieser Rechnung um 200.000 Euro gefragt, diese wurde ausgehändigt.“
Konkret suchen die Behörden nach weiteren Belegen für jene 200.000 Euro, die Porr, beim Konsortium zum Bau des Bahnhofs-turms an Bord, an den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt habe.
Porr hatte – wie vergangene Woche berichtet – Zahlungen an den Lobbyisten bestätigt. Allerdings hatte die Baufirma jeglichen Zusammenhang mit dem Bahnhofs-Turm zurückgewiesen. Vielmehr sei es um Beratungstätigkeiten für die Osteuropa-Expansion gegangen. Den gleichen Betrag rechnete Porr allerdings auch innerhalb des Konsortiums ab. In dem Terminal-Tower-Konsortium waren neben dem Baukonzern noch Raiffeisen Leasing Wien und die Real-Treuhand der RLB Oberösterreich beteiligt.
Ganz andere Leistung
Diese 200.000 Euro wurden aber laut RLB „für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung“ aufgewendet und stünden in keinerlei Zusammenhang mit der Porr-Geschäftsbeziehung zu Hochegger.
Wetzelsberger: „Offensichtlich gibt es eine Rechnung mit dem identen Betrag.“ Die entsprechende Rechnung der Porr inklusive „mündlicher Erläuterung“ habe man der Steuerbehörde übermittelt.
Laut RLB waren die zu erbringenden Leistungen zwischen den drei Partnern klar aufgeteilt. Die Real-Treuhand sei für das Baucontrolling, Raiffeisen Leasing und Porr für die Mietersuche zuständig gewesen, der Baukonzern daneben auch für die Ausführung und die Strukturierung der Finanzierung des 50-Millionen-Euro-Projekts.
Der Verdacht, dass Hochegger zugunsten der Projektgesellschaft interveniert habe, ist aufgrund auffälliger zeitlicher Abfolgen aufgetaucht. Laut einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2005 an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser war die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion in den Terminal Tower kein Thema. Es war bekannt, dass die Finanzbeamten nicht aus der Innenstadt an den Bahnhof übersiedeln wollten.
Erst kurz nachdem die damaligen Grasser-Freunde Walter Meischberger und Hochegger durch das Bauunternehmen Porr dann beauftragt wurden, habe ein Machtwort aus dem Finanzministerium dazu geführt, dass die Dienststellen in den Terminal Tower übersiedelten.
DerStandard 31.01.10
"Offiziell abgewickelt wurde das Projekt von ÖBB-Immo-Chefin Steinacker (mittlerweile bei Raiffeisen).
Sie verhandelten bei Porr mit einem alten Bekannten Hubers: Claus Stadler, enger Mitarbeiter Hubers, als der noch im Porr-Vorstand für Immobilienentwicklung zuständig war. Stadler wechselte im November 2005, also kurz vor Abschluss des Terminal-Deals - erraten - zur ÖBB-Immo-Tochter, wo er Steinacker 2008 als Geschäftsführer beerbte. Mit Horst Pöchhacker, Langzeit-Chef bei Porr, schließt sich der Kreis: Pöchhacker ist seit 2007 Aufsichtsratspräsident der ÖBB-Holding."
Diese 200.000 Euro wurden aber laut RLB „für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Strukturierung der Projektfinanzierung“ aufgewendet und stünden in keinerlei Zusammenhang mit der Porr-Geschäftsbeziehung zu Hochegger.
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Alles nur Zufall und 200 000 Euro sind ja ohnehin nur ein Klacks.
Hoffentlich finden sich mal wirklich unabhängige Staatsanwälte und Richter, die sich getrauen, diesen Saustall auszumisten.
was passiert eigentlich mit dem PVA Gebäude in der Volksgartenstr? letztes Jahr stand es noch leeer.
Die Vorgänge rund um den Terminal Tower gehören restlos aufgeklärt. Leider versucht der ORF OÖ wieder alles totzuschweigen.
Ja glaubst du wirklich, vom "unabhängigen" ORF OÖ will jemand mit der RLB anhängen ?
Könnte ja so mancher Nebenjob als Conferencier etc. tschalli gehen und ein nettes Zusatzeinkommen balli !
der nächste saustall, der schon lange ausgemistet gehört!
Was sagt den das eigentlich aus? Eine tolle Beschreibung einer Leistung, die sicherlich jeder Prüfung standhalten wird. Hat der Empfänger auch vergessen diese zu versteuern.
Wie hoch war der Mietaufwand + allfälliger Renovierungsarbeiten in den beiden Finanzgebäuden an der Nibelungenbrücke, und wie hoch ist der Mietaufwand im aktuellen Gebäude (Renovierungen sollten ja hier in nächster Zeit nicht anfallen!).
.....In den alten Räumlichkeiten der Bundesimmobiliengesellschaft betrug der Mietaufwand 242,71 Euro pro Mitarbeiter, der im Tower auf 294,33 Euro stieg. Und das, obwohl die Bediensteten in den neuen Büros weniger Platz vorfanden. Selbst wenn man eine Mieterhöhung durch die BIG wegen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen einrechne, wäre der Aufwand mit 262,28 Euro unter dem des Terminal Towers gelegen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.1.2010)