ÖVP könnte sich mit 37,6 Prozent Absolute in Landesregierung sichern
LINZ. Die ÖVP könnte sich mit den 37,6 Prozent, die sie bei der Landtagswahl am Sonntag holte, die Mehrheit in der Landesregierung sichern.
Kommt es im Landtag nicht zum sogenannten "Einrechnungsbeschluss", kann die ÖVP fünf der neun Regierungsposten besetzen. Dies würde wieder, wie schon 2015, zulasten der SPÖ gehen. Diese hatte schon damals scharf kritisiert, dass auf die zuvor übliche Einbeziehung des Landeshauptmannes in die Vergabe der Regierungsposten verzichtet wurde. Das oberösterreichische Landes-Verfassungsgesetz lässt für die nach Proporz zu besetzende Regierung beide Varianten zu: "Der Landeshauptmann kann auf die Liste seiner Partei eingerechnet werden", steht da. Vorgeschrieben ist die Einrechnung nur wenn die Landeshauptmann-Partei die Absolute auch im Landtag hat.
Dies ist nicht der Fall - und somit können entweder alle neun Posten (mit Einrechnung) oder nur acht nach dem d'Hondtschen Modell verteilt werden. Mit Einrechnungsbeschluss käme die ÖVP auf vier, FPÖ und SPÖ jeweils auf zwei und die Grünen auf einen Regierungsposten. Ohne Einrechnungsbeschluss (bei der Vergabe von acht Posten) stünde der SPÖ nur ein Landesrat zu - und der ÖVP vier bei der Zuteilung nach d'Hondt. Aber in diesem Fall käme dann der nicht eingerechnete ÖVP-Landeshauptmann dazu.
Damit hätte die Volkspartei fünf Regierungsvertreter - und könnte alle Regierungsbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller anderen Parteien treffen. Denn die Landesverfassung gibt auch vor, dass die Landesregierung mit Stimmenmehrheit beschließt.
Auf die Grünen entfällt auch ohne Einrechnungsbeschluss ein Landesrat, auf die FPÖ zwei Regierungsposten - und dies obwohl FPÖ (19,77 Prozent) und SPÖ (18,58 Prozent) sehr nahe beieinander liegen und beide elf Mandate haben. Die Berechnung nach d'Hondt erfolgt zunächst einmal auf Basis der Mandate. Bei gleichem Stand zweier Parteien wird aber auf die Stimmen zurückgegriffen. Und da fehlen der SPÖ (bei der Zuteilung von acht Posten) nur wenige auf den zweiten Regierungsposten. Hätte sie um etwas mehr als 900 Stimmen mehr, stünde ihr der zweite Landesrat zu und die ÖVP bekäme nur drei (plus den Landeshauptmann).
Unglaublich.
Mehr als 62 % (!) haben NICHT die ÖVP gewählt und trotzdem haben sie die Absolute.
Und wo kommt der sog. „Einrechnungsbeschluss“ her?
Weder Grün noch Blau kann es akzeptieren, dass die ÖVP die Absolute in der LR hat. Da können sie sich gleich verkaufen!
Besser für beide, wenn da die Roten einen 2ten LR haben!
Dass der Klinger seinen Posten verliert, ist gut.
Aber auch der ÖVP Hiegelsberger wäre austauschreif!
Herrschende Einheitspartei kurz PdAK!
somit ist FPÖVP weiterhin garantiert
Tolle Ergebnisse für die Listen in Fischlham und Steyregg!
Aber auch in Reichenau im Mühlkreis hat die Bürgerliste Miteinander in Reichenau (MiR) aus dem Stand 8 Mandate errungen und liegt somit gleichauf mit der der halbierten Orts-ÖVP.
Bei der Bürgermeisterwahl hat sich der MiR-Kandidat Peter Rechberger sogar vor Amtsinhaber Reingruber platzieren können und zieht somit in die Stichwahl ein!
Gratulation an die Sieger - hoffentlich werden sie sich bald einig und ARBEITEN für Oberösterreich!
ALLEN Parlamentsparteien sei gesagt: Ärmel rauf, zusammen setzen,
aufhören mit dem Gezeter und den Streitereien um
des Kaisers Bart und gute gemeinsame Lösungen FÜR Österreich
ausarbeiten. Kickl Impfzettel gehören NICHT dazu.
Alle guten Meinungen zusammen führen und aufhören mit diesem von der SPÖ eingeführten Silberstein-"Dirty Campaining" aus Amerika. Das zerstört jede Gesprächskultur und jede Möglichkeit auf eine Lösung. Meindl-Reisinger, soll Ihrer Partei ein Profil geben um regierungs- und kooperations fähig zu werden, dann wären die Neos ein wichtiger Teil und kein Kickl-Clon. Frau Meindl Reisinger ist eine fähige Frau, aber völlig unkontrolliert.
Wir Österreicher haben genug davon
Pervers, wenn man mit knapp mehr als 1/3 der Wählerstimmen eine Absolute in der Regierung erreichen kann.
beim mehrheitswahlrecht anderer staaten geht das teilweise noch viel einfacher.
Wenn es dazu kommt, muss die Bevölkerung auf die Barrikaden steigen!
So machtbesessen wie die ÖVP in OÖ ist, wird sie nicht die tatsächlichen Stimmen zählen lassen, sondern sich lieber noch ein Regierungsbüro sichern. Auch wenn keiner nachvollziehen kann, warum man mit 37% 5 Landesregierungsmitglieder hat und mit der Hälfte, also knappen 19%, nur eines...
eigentlich nicht. in oö erhält auch jedes regierungsmitglied ein resort - auch die der opposition.
in wien ist das zb. anders: dort gibt es dann nichts amtsführende stadträte weil die spö die resorts nur auf die eigene regierung aufteilt.
Ist so oder so höchste Zeit, dass das Proporzsystem abgeschafft wird.
Wahlen - Koalitionen suchen - Regieren
der Rest ist in Opposition bzw. Kontrollfunktion
Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir (noch) Proporz haben.
Dieses absolutistische Prinzip aus der Bundesregierung würde wesentliche Teile der Wählerstimmen negieren.
Ob Fau Gersdorfer nochmal Lust hat. sich auf die Politbühne zu stellen und eine Sozialpolitik als die ihre zu verkaufen, die in Wahrheit eine mit dem Sparstift geschriebene in türkis ist, und sich den Unmut der Bevölkerung ab zu holen?
Warum hat das Finanzressort Macht über alle anderen? Proporz abschaffen oder nicht, egal aber bitte verkauft uns keine Gschichtln mehr, wie Politik funktioniert.
Dennoch bin ich froh, dass eine Frau Gerstorfer über die arg begrenzten Ressorcen verfügt, anstatt dass ein Hattmansdorfer in Heimbuchner-Grauslichkeitsmanier bestimmte Bevölkerungsschichten diskriminiert.
nein. der proporz sorgt für eine halbwegs vernünftige politik, nämlich auch der opposition. ansonsten hat man nur eine schreiende opposition.
so müssen alle zusammenarbeiten. das polarisiert viel weniger.
"Es geht nur um ein paar Wählerstimmen!"
Dann warten wir noch auf die Auszählung der Wahlkarten und dann könnts anfangen mit diesen Spielereien.
Die wurden bereits gestern ausgezählt.