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Landespolitik

Ein „sehr gutes Gespräch“, aber noch keine Festlegung

Von Barbara Eidenberger  29. September 2021 16:35 Uhr

Start der VP-Sondierungsgespräche: FPÖ erwartet sich Koalitionsansage

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LINZ. Den Anfang der Sondierungsgespräche machte die ÖVP mit der FPÖ. Heute stehen SPÖ, Grüne und auch die neue Partei MFG auf dem Programm

Das Prozedere folgt einer klaren Choreografie: Erst marschierte das VP-Verhandlungsteam durch den Gang zum Braunen Saal, danach das FP-Verhandlungsteam, und zu guter Letzt in die Kamera lächeln bei Tisch. Für zwei Stunden war das erste Sondierungsgespräch mit der FPÖ anberaumt, nach der Hälfte der Zeit war man schon fertig. „Ein Kennenlernen und Abtasten ist ja nicht notwendig, wir kennen uns gut“, wie FP-Chef Manfred Haimbuchner schon vor dem Gespräch bemerkte. Es war einer von vielen Hinweisen auf die bisherige Regierungszusammenarbeit, die man gerne fortsetzen möchte. Gleiches gilt für die bisherigen Zuständigkeiten: „Wir haben unsere Ressorts sehr ordentlich geführt und möchten das auch in Zukunft tun.“ Haimbuchner war für Wohnbau, Familien und Naturschutz zuständig, Landesrat Günther Steinkellner für Verkehr. Den dritten Landesrat hat die FPÖ wie berichtet aufgrund des Wahlergebnisses verloren.

„Gespräche mit allen führen“

Den Eindruck, man sei ohnehin schon Richtung Schwarz-Blau unterwegs, wollte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hingegen tunlichst vermeiden: „Sinn dieser Gespräche ist es, sich über anstehende Herausforderungen und Themen auszutauschen und herauszufinden, ob es zu den Lösungen ähnliche Einschätzungen gibt.“ Das Ziel sei, „gute Gespräche“ mit allen zu führen, denn dazu habe man den „eindeutigen Führungsauftrag“ erhalten.

Für die ÖVP saßen neben Stelzer Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, die Landesräte Max Hiegelsberger und Markus Achleitner, der Klubobmann Christian Dörfel sowie Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer am Verhandlungstisch. Haimbuchner wurde begleitet von Steinkellner, Klubobmann Herwig Mahr, dem Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Klubdirektor Ferdinand Watschinger und Büroleiter Roland Dietrich.

Dass das Gespräch kürzer als geplant war, lasse keine Rückschlüsse zu, betonten beide Teams im Anschluss. Es sei „sehr gut“ gewesen, konkrete Inhalte seien noch nicht verhandelt worden. Man habe über die Pandemie, den Standort und das Landesbudget gesprochen. Dass die Debatte über Corona und das Impfen ein Hindernis werden könnte, glaubt Haimbuchner nicht. Er unterstrich einmal mehr, dass die FPÖ regieren wolle, aber: „Wir können beides sehr gut – Regierung und Opposition.“

Das Resümee von Stelzer nach dem Gespräch fiel knapp aus. Die Frage nach dem Wunschkoalitionspartner ließ er wenig überraschend offen. Dies sei „jene Partei, mit der wir das meiste von unserem vorgelegten Programm unterbringen können.“

Ob die ÖVP mit der FPÖ oder einer anderen Partei in Koalitionsverhandlungen treten will, wird am Montag im Parteivorstand entschieden. Zuvor werden mit allen Parteien Gespräche geführt. Heute um 9 Uhr wird die SPÖ im Landhaus erwartet, um 12.30 Uhr sind die Grünen an der Reihe.

Obwohl keine Koalition möglich ist, wird um 17 Uhr auch mit der neuen Partei MFG gesprochen, am Freitag um 19 Uhr sind die Neos an der Reihe. Für jeden Termin sind zwei Stunden anberaumt. Auf die Gespräche mit MFG sei er „gespannt“, so Stelzer. Der Erfolg der Partei habe gezeigt, dass es „viel Skepsis“ gebe: „Diese Sorgen nehmen wir ernst.“

Auch Haimbuchner wurde zu der neuen Partei befragt. Es gebe immer wieder „bestimmte Erscheinungen“ in der Parteienlandschaft, meist hätten diese nicht lange durchgehalten: „Grundsätzlich ist aber jede Partei ernst zu nehmen.“

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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