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Landespolitik

"Wir führen den Klassenkampf vor und nach der Arbeiterkammer-Wahl"

Von Alexander Zens 26. Januar 2019 00:04 Uhr

"Wir führen den Klassenkampf vor und nach der Arbeiterkammer-Wahl"
Kalliauer hat trotz schwacher Umfragewerte "kein schlechtes Gefühl" für die SPÖ in Oberösterreich hinsichtlich der Landtagswahl 2021.

LINZ. AK-Präsident Johann Kalliauer über Personalprobleme in Spitälern und grobe Fouls.

Am Montag beginnen in Westösterreich die AK-Wahlen, im März ist es in Oberösterreich so weit. Johann Kalliauer, seit gut 15 Jahren Präsident der Arbeiterkammer OÖ und Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), im Interview:

 

OÖNachrichten: Die AK-Wahlen sind der erste Stimmungstest, nachdem sich die SPÖ mit Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner neu aufgestellt hat. Wohin muss die Reise gehen?

Johann Kalliauer: Es ist ein Stimmungstest, aber ich würde das nicht überbewerten. Die AK-Wahlen sind speziell und regional. Als FSG haben wir etwa im Vorjahr bei der MAN-Betriebsratswahl alle Mandate gewonnen, obwohl die Lage der SPÖ nicht einfach war. Bei der AK-Wahl in Oberösterreich haben wir heuer ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen sowohl beim FSG-Ergebnis als auch bei der Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren rund 42 Prozent betrug, ein Plus erreichen – als Signal, dass die Mitglieder zur Arbeiterkammer stehen.

Die Landes-ÖVP hat die SPÖ und Gewerkschaft aufgefordert, "Negative Campaigning" bei den EU- und AK-Wahlen zu unterlassen. Müssen wir uns auf Untergriffe und Klassenkampf einstellen?

Auf Klassenkampf schon. Wir fordern, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Anteil vom Kuchen bekommen. Das ist in den Augen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer schon Klassenkampf. Diesen führen wir natürlich vor und nach der AK-Wahl. Was niemand will, ist ein Wahlkampf mit Untergriffen.

Ein großes Thema ist der teilweise Personalmangel in Spitälern, besonders im Kepler-Klinikum. Die Diskussion darüber sieht nach einer roten Kampagne aus. Ist es nicht verwerflich, Patienten zu verunsichern und den Pflegeberuf schlecht zu machen?

Wenn wir total übertrieben oder völligen Blödsinn verbreitet hätten, ja. Aber das ist nicht der Fall. Man kann nicht wegdiskutieren, dass es ein Personalproblem gibt. Die Gewerkschaft vida hat ihren Betriebsräten nicht zu Unrecht geraten, nicht nur in Sitzungen zu schimpfen, sondern öffentlich etwas zu sagen. Die ÖVP versucht krampfhaft, es als Wahlkampfthema darzustellen. Aber wer glaubt, dieses Thema wird nach der AK-Wahl am 2. April weg sein, täuscht sich. Wir brauchen kurz- und langfristige Lösungen. Alle müssen an einen Tisch – Krankenhausträger, Land und wir. Wenn etwas in diese Richtung geschieht, ist das positiv für das Image des Berufs.

Das Verhältnis zur Wirtschaftskammer in Oberösterreich ist unterkühlt. Gibt es irgendwelche große Projekte, die Sie demnächst gemeinsam angehen?

Es gibt Gespräche und einige wenige laufende Projekte. Es fällt uns schwer, denn es gab grobe Fouls. Zwei Beispiele: Die Wirtschaft hat sich von der Bundesregierung die Macht bei den Krankenkassen zuführen lassen. Und in Oberösterreich mischt sich der Wirtschaftsbund in die AK-Wahl ein – alle Mitglieder werden angeschrieben, den ÖAAB zu unterstützen.

Die AK OÖ hat ein Video veröffentlicht, in dem der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung an allem Schlechten die Schuld gegeben wird, was der fiktiven Person "Jennifer" in einem Leben widerfahren kann. Ist das nicht unseriös, finanziert mit AK-Beiträgen?

Wir haben uns dabei ganz klar an Fakten orientiert. Die Regierung macht eine Politik nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

Man könnte auch argumentieren, "Jennifer" hätte sich mehr anstrengen sollen.

So einfach ist das nicht. Es ist bekannt, dass Bildungsverläufe in Österreich vererbt werden.

Die Landes-SPÖ liegt in Umfragen weiter unter 20 Prozent. Sehen Sie die Partei derzeit so aufgestellt, wie sie 2021 in die Landtagswahl gehen soll?

Ich bin in keinen Parteigremien mehr, also will ich nicht zu sehr aus der Galerie kommentieren. Die Phase derzeit ist sicher nicht einfach, aber ich bemerke, dass es einiges an Bemühungen gibt und man sich in Ruhe vorbereitet. Ich habe kein schlechtes Gefühl.

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Artikel von

Alexander Zens

Redakteur Politik

Alexander Zens
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