Unstimmigkeiten um Ladung für Fridays For Future in Klimarat

Landesrat Achleitner (ÖVP) argumentierte mit der klar definierten Zusammensetzung des Gremiums. Man könne keinen basisdemokratisch legitimierten Vertreter, keinen Sprecher oder Vorstand der Fridays For Future ausfindig machen, erklärte ein Stelzer-Pressesprecher am Montag gegenüber der APA. Es gebe eine klar definierte personelle Zusammensetzung des Klimarates, die einstimmig von der Landesregierung beschlossen worden sei, hieß es in einer Presseaussendung aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), wie Kaineder ordentliches Mitglied in Klimarat. "Dabei wurde auch festgelegt, dass die Jugend im OÖ. Klima-Rat durch Vertreter/innen der gewählten OÖ. Landesschülervertretung repräsentiert wird."

Es gebe im Klimarat die Möglichkeit Gäste zu laden. Dass dies Fridays for Future verwehrt bleibe, sei "ein fatales Zeichen", so Kaineder. Fridays for Future mache aus, dass sie global vernetzt agieren und man solle hinhören, was sie sich erwarten. Er habe unter dem Klimarat ein Gremium verstanden, dass breiten Diskurs zulässt, ärgerte sich Kaineder. "Der Klimarat könnte als Vehikel funktionieren, in regelmäßigen Abständen die Bevölkerung zu hören." Immerhin installiere die Bundesregierung einen Klima-Bürgerrat, womit die Bevölkerung auf breiter Basis eingebunden sei.

In seiner ersten Sitzung im November 2020 habe der Klimarat ein Photovoltaik-Konzept beschlossen, das laut Kaineder "überfällig" sei. Er kritisierte, dass die Landesstrategie zur Energiewende 2015 von Schwarz-blau "gekübelt" worden sei und man unter der schwarz-blauen Landesregierung in Sachen Klimaschutz fünf Jahre verloren hätte. Für die zweite Sitzung erwartet er sich einen "offenen Dialog", vielleicht würden Fridays For Future ja in der dritten geladen.

Den Vorsitz im Klimarat hat Stelzer inne, weitere ordentliche Mitglieder sind LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), Achleitner, Kaineder, Infrastruktur-LR Günther Steinkellner (FPÖ), der Landesamtsdirektor, der Direktor der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft des Amts der Oö. Landesregierung und jeweils ein Mitglied je Fraktion des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Oö. Landtags.

Kaineder plädierte bereits bei der Gründung dafür, Fridays for Future mit ins Boot zu holen, als Mitwirkende aus der Bevölkerung kamen jedoch Mitglieder der Landesschülervertretung als außerordentliche Mitglieder in das Gremium. Solche sind u.a. auch der Sektionschef für Klima- und Umweltschutz im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Klimaschutzbeauftragte des Landes Oberösterreich, der Landesenergiebeauftragte, der Umweltanwalt und der Leiter des Energie-Instituts an der JKU.

Die Aufgabe des oö. Klimarates ist die Beratung der oö. Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel. Er kann auch Empfehlungen für Maßnahmen im Bereich Klimapolitik des Landes OÖ beschließen.