Stelzer verurteilt Angriffe auf die Justiz
WIEN/LINZ. Landeshauptmann an Bundes-VP: Justiz darf nicht Zielscheibe für Angriffe sein.
Die türkisen Angriffe auf die Justiz, vor allem auf die gegen Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide VP) ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sind seit Tagen das Reizthema in der Koalition (siehe auch Interview mit Werner Kogler). Am Freitag hat Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes an Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber für einen Ordnungsruf an die eigene Bundespartei genutzt.
"Hohe Güter"
In seiner Laudatio hob Stelzer die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz als "hohe Güter" im demokratischen Rechtsstaat hervor. Zu dieser Unabhängigkeit gehöre "die Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden", sagte Stelzer, ohne Blümel namentlich zu nennen.
Dieser hatte erst nach der über den Bundespräsidenten angedrohten Exekution der vom VfGH angeordneten Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss Folge geleistet. Offensichtlich an den VP-Fraktionschef im Ausschuss, Andreas Hanger, war Stelzers zweite Botschaft gerichtet: "Zu dieser Unabhängigkeit gehört auch, dass die Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss."
Praktisch gleichzeitig ist bei der Staatsanwaltschaft Linz eine erste Anzeige von Hanger zur Prüfung eingegangen. Die VP-Fraktion wirft darin der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Weitergabe "höchstpersönlicher Kommunikation" zwischen Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und dessen Assistentin Melanie Laure vor. Bei diesen Chats etwa über private Reisen sei "offensichtlich absolut auszuschließen" gewesen, dass sie für den U-Ausschuss auch nur abstrakte Relevanz hätten, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
Eine weitere Anzeige gegen den WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart wegen Amtsmissbrauch und "politischer Befangenheit" sei noch in Ausarbeitung, hieß es aus der VP-Fraktion.
Grüner Bundeskongress
Ein zentrales Thema wird der Justizstreit auch am Sonntag in Linz beim ersten Bundeskongress der Grünen seit Regierungseintritt sein. Schon in den Tagen zuvor hat sich Justizministerin Alma Zadic demonstrativ vor die von der VP angegriffenen Staatsanwälte gestellt. Dass mit Hilfe der Grünen eine dritte Zeugenladung von Minister Blümel im Ibiza-Ausschuss ermöglicht wurde, soll Hanger zu einer "lautstarken Auseinandersetzung" bewogen haben. Ein weiteres Indiz, dass die Bandagen bei Türkis-Grün härter werden. (luc)
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
So begehen die Parteien den 1. Mai
Medikamente: Drängen auf sichere Versorgung
Neues Netzwerk wirtschaftsstarker Regionen in der EU
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Der Günstling, der österreichischen Verbrecherpartei, ist wenig glaubhaft.
LH Stelzer zieht sich um der eigenen Sauberkeit willen immer zurück, wenn Staub aufgewirbelt wird. Die Schmutzarbeit überlässt er anderen und für die Anliegen der Bürger ist er nicht erreichbar und auch nicht zuständig. So einer kann keine Fehler machen. Einem, dem man nicht in die Augen schauen kann, kann man schlecht durchschauen.
Hätten wir mehr Politiker vom Profil eines LH Stelzer, würden wir wieder Zeit finden, um uns um die tatsächlichem Probleme unseres Landes kümmern zu können.
...naja als vp mitglied darfst du so einen blödsinn verzapfen
KAVE84
Die wahren Probleme des Landes sind welche?
...Stelzer ist selbst ein Weisungserteiler...Strafvereitler im Amt...
2015-2017 hat er nachweislich die StA Linz und Wels für seine politischen Freunde benutzt//er hat es sich richten lassen !
Jetzt vor den WAHLEN will er kuscheln
Freimaurer Mafia Österreich
Freimaurer? Wo sind denn Sie ausgekommen?
ein ekel dieser lh. zum speiben .
Stelzer sollendlich einmal Flagge zeigen und denen zu verstehen geben was Sache ist. Bisher hat er nur lauwarme Kommentare von sich ergeben die wahrscheinlich nicht bis Wien durchgedrungen sind, bin eigentlich sehr enttäuscht von ihm. Wo waren die Schwarzen Landesfürsten als Kurz mit seinem Helfer Sobotka den Mitterlehner hinterfotzig gemeuchelt hat, keiner hat damals seine Stimme erhoben.
Warum soll er sich vor der Landtagswahl laut äußern oder einmischen? Er wird sich bestimmt auch nicht provozieren lassen. Und das würden sie wahrscheinlich hoffen.
In seiner gesamten Amtszeit hat er niemals Flagge oder Führungsstärke gezeigt. LH Stelzer hat immer nur reagiert, wenn der politische Druck zu hoch geworden ist.
ein durchaus schwaches Statement eines in der Türkisen Familie verankerten LHs. Da kommt der LH nicht mehr drumherum, den nicht mehr zu übersehenden Angriffen gegen einen unabhängigen und in unserer Verfassung verankerten Rechtsstaat, zu kommentieren.
Er macht dies ohne Aufrichtigkeit und ohne Rückgrat und vergisst dabei klar Stellung zu beziehen und dieser Regierung seine Zustimmung zu entziehen!
Er erhebt lediglich seinen Zeigefinger gegen diese Bubbelpartie, die die ÖVP und das Land gekapert haben.
Ich hoffe, dass das viele OÖ beim Kreuzltest im Herbst nicht vergessen haben!
Stelzer kam halt bei der Ehrung eines Richters dem Thema nicht aus. Im Publikum saßen wohl auch viele Juristen. Wäre diese Verantsaltung nicht gewesen, hätte er wohl gar nichts gesagt. Dieser Landeshauptmann ist ein ziemliches Windfahndl. Ein Pepi Pühringer hätte schon vor Wochen klar gestellt, was er von den Rotzlöffeln in Wien hält. Intern und öffentlich.
Happy Pepi war der ärgste ,da kann der LH nie nach .
Korrupt sind aber BEIDE wenn es Rechtsverfahren gab und gibt !
ASG Wels-ASG-Linz-ASG Steyr ...es gibt genug Beispiele um dies zu belegen
Pühringer wird von keinem österreichischen LH derzeit zu schlagen sein.
Er war in jeder Hinsicht exzellent. Aber Stelzer macht’s auch sehr gut.
....du kennst dich leider nicht aus ...sorry für dich !
Nur wer davon persönlich betroffen ist-war,kann da mitreden !
Ich darf es behaupten !
DER LH UND SEINE SCHERGEN GEHÖREN ZUR "FREIMAURER MAFIA ÖSTERREICH"
DANN MUSS ER ES SEINEM PARTEIFREUNDERL halt MAL SAGEN!!!
Traut er sich net???
😡😡😡😡👎👎👎👎
Werd mir den Namen Stelzer merken für den KREUZERLTEST IM HERBST......san doch alles PARTEIFREUNDE......
Aber auch nur weil der Hut brennt! Selig die im Schein der Scheinheiligkeit scheinen!
Als es geschehen war hatte er nicht den Mut aufzustehen und zu sagen lasst das sein!
Da war es ihm noch wichtig zu betonen, dass er den Stil vom Kickl nicht will, während Hanger und Wöginger als Bitt Bull Terrier Schlagzeilen machten.
Jetzt, wo er merkt, dass das nicht geklappt hat stellt er sich gegen den Bundesbastistil!
Ist wohl ein ehrenwerter Politiker, der Stelzer!
Der Weg vom AustroÖVPitikus zum Homo sapiens sapiens ist schwer und dauert sehr lange!
Und was würde es ihm bringen, wenn er den Kurz kritisiert? Dass sie das als Linker wollen kann ich ja verstehen.
Stelzer wird wohl solange nur geringe Kritik üben, bis er mit anderen Landeshäuptlingen eine neue schwarze Regierungsmannschaft zusammenbaut hat.
Der ist jetzt vor der Wahl in OÖ in einer schönen Zwickmühle, wenn er Zugewinnen will, dann müßte der den türkisen Familienclan in Wien und NÖ schnellstens beenden, dazu fehlt Ihm aber anscheinend die Schneid.
Und wer wäre der Ersatz für die derzeitige Regierungsmannschaft?
Die alternden Landesfürsten in Tirol, Salzburg und Steiermark sind es sicher nicht.
Die ÖVP hat niemanden, Haslauer ist so toll wie Mitterlehner, da wird Kickl Chef der stimmstärksten Partei!
Einen größeren Feigling als Landeshauptmann hat Oberösterreich noch NIE gehabt.
Stelzer ist ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und ist zu feige ganz klar Stellung zu beziehen.
Jetzt weil die OÖ-Landtagswahl ansteht "kritisiert" er ganz leise unter vorgehaltener Hand die Vorgehensweise der KURZ-ÖVP und die ÖVP-Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat. Kein Wort von Stelzer um die haltlosen Vorwürfe vom Abgeordneten Hanger zurück zu weisen. Diese verlogene Vorgehensweise vom Hanger traut sich der Feigling Stelzer nicht zu kritisieren.
Nach der Wahl wird Stelzer dem ÖVP-KURZ wieder in den A...h kriechen so wie bisher.
Genau so kritisiert er die FPÖ ganz leise und wird sich nach der Wahl wieder mit Haimbuchner ins Türkis-Blaune Koalitionsbett legen.
Charakter schaut anders aus, Herr Stelzer!!!
Nach der Landtagswahl wird er alles gutheißen was die Bundespartei macht, vor allem das Vorgehen des Herrn Hanger.
Für mich ist der Stelzer einfach unglaubwürdig, denn seine Erkenntnisse kommen um Wochen, wenn nicht Monate zu spät. Alles nur BLABLA wegen der anstehenden Wahl.
Er ist und bleibt ein Türkiser.
Jede seiner "Stellungnahmen" zur Politik in Wien macht Stelzer nur noch unglaubwürdiger!
Wer ist "die Justiz"? Auf jeden Fall setzt sie sich aus ganz normalen Menschen zusammen, die Fehler machen wie alle anderen Menschen auch. Diese Fehler muss man in einer Demokratie kritisieren dürfen, ebenso wie die Fehler der Politiker, Lehrer, Ärzte, Beamten, ÖBB-Bediensteten, Wurstverkäufern usw.
Zwischen Kritik und massiven Angriffen gibt es aber einen Unterschied, welchen speziell der igelbehelmte Rottweiler aus dem Ybbstal nicht verstehen will...
Kritisieren darf nur jemand, der über ausreichendes Wissen und die nötige Intelligenz verfügt. Meinungen zu einem Thema kann jeder haben, auch wenn er entmündigt ist.
Wenn sich Stelzer einer Wahl stellen muss, dann kann er sich diese inkompetente Art der Clique, inklusive der Herumplatzerei von Wöginger und Hägar nicht leisten.
Die Distanz zum Rechenkünstler Blümel und der Clique müssen auch Taten folgen.
Das täuscht aber alles nicht über seine unsoziale Haltung hinweg und daher ist er m.E. als LH mehr als ungeeignet.
Die gesamte Landesregierung, hat insgesamt nicht die richtige organisatorische Aufbauorganisation, um richtig strukturiert die Anforderungen an eine Verwaltung zu erfüllen.
Es wird nur reagiert und nicht agiert.
Hier fehlt es nicht nur an einem kompetenten LH, sondern vor allem an einem Qualitätsmanager, der arbeitstechnologische Fähigkeiten hat.
Allgemeine Verfahrensregeln sind keine Lösung, sondern es bedarf echter Abläufe von der Zielsetzung bis zur Validierung.
Sehr gut zusammengefasst!
Infrastrukturprojekte, welche nur die 2. beste Lösung bieten mit Enteignungen durchsetzen, das können sie aber super gut!
Ich habe schon Pühringer von der Einführung richtiger Systemgestaltungen zu überzeugen versucht. Mit wissenschaftlicher Systemgestaltung kann man aber keine Interessen gegen die Vernunft und das Gemeinwohl durchsetzen. Daher ist in der Landesregierung an einer Methode mit Bewertung kein Interesse vorhanden. Mit solchen Systemen kann man nicht unsozial vorgehen. Daher für das Land OÖ unbrauchbar, obwohl die Verfahren dazu auf öst. Hochschulen gelehrt werden.
RMACH:"Kritisieren darf nur jemand, der über ausreichendes Wissen und die nötige Intelligenz verfügt. "
Soso, und wer bestimmt, wer über ausreichendes Wissen und die nötige Intelligenz verfügt? Der Diktator?
Jeder hat das Recht zu kritisieren. Dumme Kritik kann man einfach überhören, die tut niemandem weh. Die intelligente Kritik ist es, die von Diktatoren unterdrückt wird. Bei uns möchten einige auch gern Diktator spielen und unangenehme, weil gerechtfertigte Kritik unterbinden.
Wissen und Intelligenz sind messbar und leicht auf die Höhe der Anforderung abfragbar.
Dies geschieht im Regelfall nur ein- bis zweimalig.. Sich laufend mit inkompetenter Kritik auseinanderzusetzen bringt jede Entwicklung um.
Natürlich sind in den letzten Jahren die kuriosesten Dinge passiert, die den Eindruck erwecken, dass jeder kritisieren darf.
Wenn Inkompetente sogar regieren dürfen, dann müssen auch Inkompetente das Recht zur Kritik haben.
Damit sind wir dahin gekommen, wo wir jetzt stehen.
Mein Credo ist: ich lasse mich nur von jemandem kritisieren, der nachweislich besser ist als ich. Alle anderen sollen ihr blö..des Maul halten. Genauso dürfen das auch Politiker sehen.
Thomas Stelzer ist Obmann-Stellvertreter der neuen Volkspartei.
Wenn er, wie im Untertitel steht, der Bundes-VP etwas ausrichtet, richtet er sich dies dann selbst aus?
So wie der halbweg corona-vernünftige Mandi Haimbucner aus Oberösterreich sich in ständigen Streit mit dem stellv. Bundsparteiobmännchen Manfred Haimbuchner (der von "denen dort in Wien") befindet.
da sieht man, für wie dämlich die ihre Wähler halten... vermutlich haben sie recht....
Die schwarze öVP hat den Rechtsstaat geachtet und auch danach gehandelt!
Der Türkise ÖVP sind der Rechtsstaat und die Bürgerrechte ziemlich egal, wie wir die letzten 11/2 Jahre mitverfolgen konnten!
Türkis und auch Grün sind daher nicht mehr wählbar, die haben sich radikalisiert gegen Teile der Wirtschaft und auch gegen die Menschen in Österreich!
Die Christlich - Sozialen haben den Rechtsstaat und die Menschenrechte nie richtig akzeptiert. Bitte lernen Sie etwas Geschichte.
Mit teilen der Wirtschaft gegen den Rest der Wirtschaft futer Mann!
Die schwarze ÖVP hat nur ihre Leute dort untergebracht, ein Schwarzer gewinnt dort immer, schuld an der Kaprunkatastrophe war ein in Konkurs gegangener Hersteller von Wohnzimmerheizstrahlern!
Wahnsinn, jetzt gehört auch der LH von OÖ zur "total unfähigen Opposition"...
unbestätigten Gerüchten zufolge wurde er von Kurz bereits vorher als "Wappler" bezeichnet.
Nicht immer bin ich konträrer Meinung zu Kurz...
Rotzbub vs. Wappler - türkise Brutalität sozusagen...
Türkise Normalität!!!!