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Landespolitik

Stelzer plädiert für eine "Ampelpause"

25. September 2020 00:04 Uhr

Thomas Stelzer (VP)
Thomas Stelzer (VP)

LINZ/WIEN. Corona-Strategie: Wien führt eine Gäste-Registrierung in der Gastronomie ein.

Zwischen der Bundesregierung und den Landeshauptleuten war die Stimmung in den vergangenen Tagen gereizt. Der verkorkste Start der Corona-Ampel und die Spannungen rund um eine von der Regierung forcierte Vorverlegung der Gastronomie-Sperrstunde auf 22 Uhr haben die Atmosphäre belastet.

Heute treffen die Länderchefs im Bundeskanzleramt in Wien Kanzler Sebastian Kurz (VP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (VP), um über die Corona-Strategie zu beraten.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) spricht sich vor dem Treffen dafür aus, die Corona-Ampel zu überarbeiten. "Aufgrund der allgemein steigenden Infektionszahlen müssen Maßnahmen wie die Maskenpflicht ohnehin bundesweit umgesetzt werden. Daher plädiere ich jetzt für eine Ampelpause", sagt Stelzer. Diese Zeit solle man nutzen, um das Ampel-System zu optimieren, damit es dann wieder eingesetzt werden kann, wenn die Infektionszahlen regional abgegrenzte Reaktionen zulassen, so Stelzer.

Was die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr betrifft (lesen Sie dazu auch "Pro & Contra"), die von Tirol, Salzburg und Vorarlberg umgesetzt wird, will sich Stelzer vor dem heutigen Treffen nicht äußern. Bekannt ist, dass man in Oberösterreich keine Freude mit dieser Verschärfung hat, da die Infektionszahlen im Land aktuell im Bundesvergleich moderat sind.

Wien hat gestern angekündigt, dass man Wirte per Verordnung verpflichten will, dass sich Gäste in so genannten Formblättern eintragen. Dies solle im Hausrecht der Betriebe festgeschrieben werden, sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Die Formblätter müssen von den Gastronomen gesammelt und vier Wochen aufbewahrt werden. Dies solle die Nachverfolgung etwaiger Corona-Fälle beträchtlich erleichtern. Unternehmer, die sich weigern, die Formulare aufzulegen, müssen mit Strafen rechnen. Die Regelung sei laut Ludwig mit Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck abgestimmt. Die Vorschrift wird vorerst bis Jahresende gelten. (wb)

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