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Landespolitik

Rochaden in der Landesregierung: Langer-Weninger ersetzt Hiegelsberger

Von nachrichten.at/wb/az/apa   20. Oktober 2021 13:45 Uhr

Das ist das neue OÖVP-Regierungsteam

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LINZ. Oberösterreichs ÖVP und FPÖ haben heute die Neuauflage ihrer Landeskoalition besiegelt und wesentliche Personalrochaden beschlossen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) stellte Mittwochnachmittag seine neue Regierungsmannschaft vor.

Michaela Langer-Weninger, derzeit Präsidentin der OÖ. Landwirtschaftskammer, wird die Agenden von Max Hiegelsberger in der Landesregierung übernehmen (Agrar, Feuerwehren, Gemeinden mit Ausnahme der SPÖ-Kommunen). Hiegelsberger soll Landtagspräsident werden. Der ehemalige Bio-Austria-OÖ-Obmann Franz Waldenberger wird neuer Präsident der Landwirtschaftskammer. Der bisherige Landtagspräsident Wolfgang Stanek wird einfacher Abgeordneter. 

Landesgeschäftsführer der ÖVP und damit Nachfolger von Neo-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird Florian Hiegelsberger, Neffe von Max Hiegelsberger. Er ist derzeit Protokollchef des Landes und hatte zuvor das Verbindungsbüro des Landes in Wien geführt. 

Die SPÖ muss das Sozialressort abgeben, die Grünen die Integration. Hattmannsdorfer, bisher auch Sozialsprecher der VP im Landtag und Obmann des Hilfswerks, wird das bisher rot geführte Sozialressort mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die - bisher Grün geführte - Integration. Der demographische Wandel sei eine der größten Herausforderungen für das Land, daher wolle man hier deutlicher gestalten können, hieß es aus der ÖVP. 

Landeshauptmann Stelzer (Finanzen, Personal, Kultur) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (Gesundheit, Bildung) sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (Wirtschaft, Tourismus, Raumordnung, Sport) bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten. VP-Klubobmann bleibt Christian Dörfel.

Planänderung bei der FPÖ

In der FPÖ gibt es auch noch eine Planänderung: Nicht Franz Graf wird zweiter Landtagspräsident, sondern Sabine Binder wird Zweite Landtagspräsidentin. Sie ist seit 2016 Landtagsabgeordnete. Wie berichtet, wird bei der SPÖ Peter Binder Dritter Landtagspräsident. 

Manfred Haimbuchner (Wohnbau, Naturschutz, Familie) und Landesrat Günther Steinkellner (Verkehr, Straßenbau) werden ihre Ressorts behalten. Wolfgang Klinger muss ausscheiden, weil man bei der Wahl am 26. September den dritten Regierungssitz verlor.

Der Landesparteivorstand der FPÖ erklärte am Abend einstimmig die Zustimmung zum vorgelegten Koalitionsabkommens mit der OÖVP. "Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich", sagte Haimbuchner. 

Programm-Details voraussichtlich am Donnerstag

Die letzte schwarz-blaue Verhandlungsrunde stieg am Dienstag nicht mehr im Bildungshaus St. Magdalena, sondern gleich im Linzer Landhaus – auch ein Signal, dass das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ bereits so gut wie finalisiert war. Morgen, Donnerstag werden die Koalitionspartner ihr Programm aller Voraussicht nach gemeinsam präsentieren.

Die Stimmung war gelöst und versöhnlich, selbst beim im Wahlkampf noch so emotional debattierten Thema Corona-Pandemie. "Wir haben eine für beide Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden", sagt ein Verhandlungsteilnehmer der ÖVP. Nachsatz: "Der Haimbuchner ist ja eigentlich auch bei diesem Thema vernünftig." Die FPÖ hatte im Wahlkampf wochenlang einen aggressiven und impfskeptischen Corona-Kurs verfolgt, FP-Bundesparteichef Herbert Kickl prägte dabei an der Seite von FP-Landeschef Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner den Ton. Nun, im Koalitionspakt, bekennen sich die Freiheitlichen dazu, dass die Impfquote gesteigert werden soll, dafür wird es im Landesdienst zu keiner Impfpflicht kommen.

Da man die Corona-Frage gleich zu Beginn der Gespräche gelöst habe, hat es danach kaum noch Hürden für eine Zusammenarbeit gegeben, berichtet ein Verhandler.

VP-Landtagsklub: Ein Drittel neue Abgeordnete

Bei der Sitzung des Landesparteivorstands der ÖVP heute, Mittwoch, wird auch beschlossen, wer als Abgeordneter in den Landtag einzieht. 22 Mandate hat die Volkspartei bei der Wahl erreicht (plus eins). Nach Wahllisten, Reststimmenverteilung und internen Gesprächen wird es dem Vernehmen nach sieben neue Gesichter im VP-Klub geben.

Über die Landesliste sollen die Eferdinger Stadträtin Astrid Zehetmair und Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Margit Angerlehner einziehen, über die Wahlkreisliste Mühlviertel der Tragweiner Bürgermeister Josef Naderer, aus dem Innviertel der Utzenaicher Bürgermeister Günther Lengauer und der Braunauer Bezirksgeschäftsführer Klaus Mühlbacher sowie aus dem Hausruckviertel die Frankenburger Gemeinderätin Elisabeth Gneißl und der Bürgermeister von Schlatt, Christian Mader.

Kritik von der SPÖ

Die Einigung auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau in Oberösterreich wird von der Landes-SPÖ für eine generelle Kritik an der Machtfülle der ÖVP genutzt. Vor allem, dass die ÖVP das von der Landesverfassung ermöglichte Privileg in Anspruch nehme, den Landeshauptmann nicht bei der Aufteilung der Regierungssitze mitzuberechnen, verfälsche das Wahlergebnis, sagt SP-Landtags-Klubchef Michael Lindner. Dadurch erhalte die ÖVP mit 37,6 Prozent fünf von neun Regierungssitzen. Leidtragende Partei ist die SPÖ, weil sie dadurch um einen zweiten Sitz in der Landesregierung umfällt.

"Dieses Privileg gehört abgeschafft", sagt Lindner. Die SPÖ werde daher bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Samstag – wie schon 2015 – einen Antrag auf Einrechnung des Landeshauptmannes in die Berechnung der Regierungssitze einbringen.

Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen: 

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