Oberösterreichs VP sieht zentrale Wahlziele im Programm verankert
LINZ. Er gratuliere den Verhandlungspartnern zur Einigung, reagierte Oberösterreichs VP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer.
"Es sind ja doch zwei sehr unterschiedliche Parteien, die den Willen gefunden haben, eine Regierung zu bilden", sagt Stelzer.
Nach "erster Durchsicht" des Regierungsprogrammes streicht Stelzer das "zentrale Bekenntnis" zu einer Null-Schulden-Politik, "die Entlastung der Arbeitnehmer durch Umsetzung der Steuerreform und eine aktive Standortpolitik" hervor. "Fakt ist aber auch, eine starke Republik braucht ein starkes Oberösterreich – daher erwarten wir uns von der Bundesregierung auch eine gute Zusammenarbeit und eine entsprechende Unterstützung – insbesondere bei der Absicherung der Pflege und Entlastung pflegender Angehöriger, bei ausreichend Polizisten für unser Bundesland oder bei der Infrastruktur", so Stelzer.
Bei Asyl und Migration sieht Stelzer wichtige ÖVP-Positionen im Regierungsprogramm verankert: "Das waren immer Schwerpunkte der ÖVP und von Sebastian Kurz. Wir sind bei der Nationalratswahl gestärkt worden, das ist offensichtlich vom Verhandlungspartner auch so erkannt worden", sagt Stelzer.
"Klare programmatische Agenda"
Ein Hauptpunkt sei, dass im Regierungsprogramm "auch davon die Rede ist, Schulden zurückzuzahlen und nicht nur keine neuen zu machen", sieht auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer einen zentralen Punkt des türkisen Wahlprogrammes verwirklicht, ebenso wie "klare Spielregeln in der Integrations-und Zuwanderungspolitik. Beides war unsere klare programmatische Agenda". "Das Ergebnis zählt", so Hattmannsdorfer.
Zu diesem gehöre auch, dass versucht werde, "die großen Herausforderungen Klimaschutz und wirtschaftliche Weiterentwicklung zu vereinen", betont Stelzer. "Erfreulich" ist für den Landeshauptmann auch die Personalauswahl, die wieder stärker "oberösterreichisch" ausgefallen sei – unabhängig davon, dass die ÖVP mit Susanne Raab eine Ministerin aus Oberösterreich stellt, die Grünen mit Rudi Anschober einen Minister und mit Leonore Gewessler eine Ministerin, die bei der Wahl in Oberösterreich kandidierte.
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Ja, logisch sieht der Stelzer das. Ist ja auch ein neoliberales und neokoservatives Rückschritts-Programm.
ÖVP halt. Schlecht für die Menschen, schlecht für das Land.
Weiland hat der OÖ-Hupfi das Land beinahe absolutistisch regiert. Jeder, der sich darüber nicht so begeistert war, lief in Gefahr, mit seiner Bratpfann Bekanntschaft zu machen. Wie war ich froh, dass wir ihn eeeendlich losgeworden sind.
Aber da gibt's ein altes Sprichwort: es kummt nix Gscheiteres nach.
Man subtrahiere bitte einmal das Wort: sich.
Danke sehr.
Nun, die OÖVP ist die Antwort auf eine Frage, die nie gestellt wurde.
Klientelpartei.
> Nun, die OÖVP ist die Antwort auf eine Frage ...
Und jetzt das ganze von vorn ohne "Partei". Ganz neu ohne "Partei". So wie "Des Kaisers neue Kleider"!
Der Landeshauptmann soll lieber seine Exekutivarbeit im Land erledigen, anstatt schlaue Kommentare über die neue Bundesregierung abzugeben und Redakteur Steinbock soll ihn lieber fragen, wie es hierzulande mit Kindergärten, Seniorenheimen, Spitälern, dem öffentlichen Verkehr und der Schröpfung der Kommunen zugunsten des Landes weitergeht, denn das sind Stelzers Agenden. Jeder g‘schaftelt immer bei den Aufgaben der anderen mit, anstatt die eigenen zu erledigen.
Und die Nachrichten lassen Stelzer immer herumschwafeln, anstatt ihn in die Pflicht zu nehmen.
> Und die Nachrichten lassen Stelzer immer
Dafür wäre in einer Demokratie (seit 100 Jahren) der Landtag zuständig, nicht die Medien.
Bin ich froh, dass ich nicht gewählt habe!