Lösung für Vamed-Kliniken in Oberösterreich
LINZ. Land Oberösterreich hat mit Vamed Vereinbarung über die beiden gemeinsamen Reha-Kliniken getroffen.
Der Eigentümerwechsel beim Gesundheitheitskonzern Vamed hat die Mitgesellschafter in sieben Rehakliniken in Österreich in Zugzwang gebracht. Denn was tun mit dem neuen Mehrheitseigentümer PAI aus Frankreich und damit mit dem neuen Partner in den eigenen Häusern? Wie berichtet, hat der deutsche Fresenius-Konzern seine Österreich-Tochter Vamed weiterverkauft. Darunter sind auch Reha-Anstalten, an denen das Land Oberösterreich beteiligt ist.
Zwei dieser Rehakliniken befinden sich in Oberösterreich, die Rehaklinik in Enns und das Neurologische Therapiezentrum Gmundnerberg. An beiden ist das Land Oberösterreich über die Gesundheitsholding beteiligt, in Enns zu 33 Prozent, am Gmundnerberg zu 40 Prozent. Der Eigentümerwechsel österreichweit hat zu politischen Diskussionen geführt, die SPÖ warnte vor dem „Ausverkauf“ und wollte heimische Lösungen – am liebsten mit öffentlichen Eigentümern. Auch die Ärztekammer warnte vor einer negativen Entwicklung für das österreichische Gesundheitssystem.
Zeit gewonnen
Wie berichtet, wollte das Land Oberösterreich sich nicht drängen lassen und hat mit der jetzt getroffenen Vereinbarung weiter Zeit gewonnen. Die Landesholding hat in ihrer Aufsichtsratssitzung am heutigen Montag beschlossen, von ihrem Aufgriffsrecht - das bei einem Eigentümerwechsel dem Mitgesellschafter zusteht - unmittelbar nicht aufzugreifen. Vereinbart wurde, dass das Land seine Anteile behält. Damit ist man zwar Partner eines Finanzinvestors. Solchen wird nachgesagt, maximalen Profit aus ihren Firmen herausholen zu wollen und nicht auf die langfristige gute Entwicklung zu achten.
Um dem als Minderheitsgesellschafter nicht hilflos ausgeliefert zu sein, hat das Land seine Eigentümerrechte gestärkt und entsprechend vertraglich abgesichert. Das Aufgriffsrecht bleibt trotz des unmittelbaren Verzichts im Moment langfristig erhalten. Falls das Land mit der Entwicklung in den Rehahäusern nicht zufrieden ist, kann es seine Anteile abgeben, oder umgekehrt eine Kaufoption ziehen, also PAI hinauskaufen. Aus Landeskreisen heißt es, das Land Oberösterreich kann jederzeit die Anteile von PAI kaufen und Alleineigentümer werden. Für diesen Fall seien die wesentlichen Bedingungen festgeschrieben worden, um Kosten und Risiken zu beschränken, so OÖN-Informationen.
Das Land Oberösterreich als Minderheitsaktionär ist damit der erste PAI-Partner in Österreich, der eine Lösung erzielt hat. Auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Konstruktionen.
Bisher waren die Reha-Häuser im Vamed-Verbund geblieben, weil zuvor eben Lösungen mit den Mitgesellschaftern zu finden waren. Für Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander bedeute das, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Patienten und Mitarbeiter bleibe - die getroffene Lösung bedeute Sicherheit.
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Das Land hätte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollen. So schaut das so aus, als ob man mal warten wollte, bis Gras über das alles gewachsen ist und sich nicht exponieren will. An Ende wieder ein Stein weniger im Gesundheitsgebäude und ein Ausverkauf desselben. Das Muster ist doch immer dasselbe beio den meisten PolitikerInnen, egal welcher Farbe. Heisse Dinge abkühlen lassen, abwiegeln und Entscheidungen, die man nicht treffen will, möglichst lange rausschieben, bis man sie nicht mehr treffen muss oder so treffen kann, wie sie anfangs gröbere Widerstände hervorgerufen hätten.
Papier ist sehr geduldig und politische Versprechen beinhalten meist nur heiße Luft.
Unter ÖVP und FPÖ wird der Ausverkauf Österreich weitergehen wie seit 2002. Traurig