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Landespolitik

Stelzer und Haimbuchner legen sich fest: "Wir arbeiten weiter zusammen"

Von OÖN   22. Mai 2019 12:02 Uhr

Manfred Haimbuchner (l.) und Thomas Stelzer

LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) versicherten am Mittwoch, dass die Entscheidung über die Beibehaltung des Arbeitsübereinkommens nicht in Wien, sondern in Oberösterreich getroffen wurde.

"Ausgelöst durch die Vorgänge auf Bundesebene haben wir uns natürlich mit der neuen innenpolitischen Lage auseinandergesetzt", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Er begrüßt ausdrücklich, dass sich FPÖ-Oberösterreich-Obmann Manfred Haimbuchner (FP) von den Vorfällen auf Ibiza distanziert hat.

Dieser erklärte, dass es bereits am Samstag ein erstes Gespräch mit dem Landeshauptmann gegeben hat. Für ihn war es zu erwarten, dass aufgrund des Endes der schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene "der Druck auf uns steigen wird und wir auf einem besonderen Prüfstand stehen", sagte Haimbuchner.

Stelzer nahm auch auf die Rede des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen von Dienstagabend Bezug: "Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen arbeiten, das Miteinander in den Vordergrund stellen und nicht in einem Dauerwahlkampf stecken bleiben."

OÖN-TV-Bericht:

"Nicht nur Dinge, die jedem Freude machen"

Auf die Frage, ob der Rücktritt von FP-Landesrat Elmar Podgorschek am Montag freiwillig war oder eine Bedingung der ÖVP, antwortete der Landeshauptmann: "Die Schritte, die notwendig waren, wurden gesetzt. Das ist eine Basis, die uns als ÖVP sagen lässt, wir können und wollen für das Land in dieser Periode weiterarbeiten." Gleichzeitig räumte Stelzer ein, dass "nicht nur über Dinge gesprochen wurde, die jedem Freude machen".

Beide Parteichefs betonten, dass die Entscheidung über das Aufrechterhalten des Arbeitsübereinkommens ausschließlich in Oberösterreich und nicht in Wien getroffen wurde. Einen Sanctus von Bundeskanzler Kurz habe es laut Stelzer nicht gebraucht, aber "natürlich hat es Kommunikation gegeben".

Ob das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich auch nach dem möglichen Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), bei dem die FPÖ mitstimmen könnte, gut bleiben wird? Stelzer hoffe sehr, dass am Montag bei der Parlamentssitzung verantwortungsvoll abgestimmt wird.

Laut Haimbuchner ist der Diskussionsprozess in seiner Partei, wie sich die FPÖ beim Misstrauensantrag gegen den Kanzler verhalten wird, noch nicht abgeschlossen. "Da gibt es verschiedene Meinungen."

 

 

 

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