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Landespolitik

Linzer Bürgermeister Luger verlangt ein Verbot der Identitären

27. April 2019 00:04 Uhr

Linzer Bürgermeister Luger verlangt ein Verbot der Identitären
Luger: "Zwangsregierung" mit FPÖ

LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert ein Verbot der Identitären.

Er würde sich auch einen Sperrvermerk für Magistratsbeamte wünschen, habe dazu aber keine rechtliche Möglichkeit, legte er gegenüber dem "Standard" nach. Sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, für das er auch aus der SPÖ kritisiert wird, verteidigt er als "Zwangsregierung". Dass ein Verbot der Identitären rechtlich möglicherweise schwierig sein könnte, wischt der Bürgermeister vom Tisch: "Das ist ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das hinkriegen."

Kritik, dass er mit der FPÖ paktiere, lässt er nicht gelten: "Ich habe mit der FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung." Er könne sich, anders als Kanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas Stelzer, seine Partner nicht aussuchen.

Für die Landes-ÖVP ist die Aussage, Linz habe eine Zwangsregierung, "lächerlich".

 

> Video: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur Zusammenarbeit mit der FPÖ.

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