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Landespolitik

Landtagsbilanz: 160 Gesetze und 172 Resolutionen

Von Alexander Zens  30. Juli 2021 00:04 Uhr

Landtagsbilanz: 160 Gesetze und 172 Resolutionen
Wolfgang Stanek (l.), Gerda Weichsler-Hauer, Adalbert Cramer

LINZ. Zwei der drei Präsidenten verlassen nach der Wahl den Landtag – das Proporzsystem wird verteidigt

Die 28. Legislaturperiode des oberösterreichischen Landtags neigt sich dem Ende zu, am 26. September wird gewählt. Nicht mehr kandidieren unter anderen der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FP) und die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SP). Sie waren 12 bzw. 26 Jahre im Landtag. Am Donnerstag traten sie noch einmal mit dem Ersten Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek (VP) auf, um Bilanz zu ziehen.

160 Gesetze hat der Landtag in den vergangenen sechs Jahren beschlossen (davon 123 einstimmig), 14 mehr als in der Periode davor. Außerdem gab es 680 weitere Beschlüsse (davon 522 einstimmig), 96 mehr als in der Periode davor. Von den weiteren Beschlüssen waren 391 Geschäftsordnungsbeschlüsse, 172 Resolutionen (Forderungen an den Bund) und 117 Rechnungshof-Beschlüsse.

Die Landesregierung hat seit 2015 übrigens 15.243 Beschlüsse gefasst (davon 97 Prozent einstimmig). In der Periode davor waren es 17.131, aber es gibt hier auch noch Sitzungen bis zur Landtagswahl.

Er sei überzeugt, dass "ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen der entscheidende Erfolgsfaktor" sei, sagte Stanek hinsichtlich des Föderalismus. Cramer sagte, dass Oberösterreich mehrmals in der EU mitgestaltet habe: "Unsere Stellungnahmen haben auch zu Abänderungen von Gesetzesentwürfen geführt." Weichsler-Hauer sagte angesichts des Jugend-Schwerpunkts, dass Politiker selbst "verstärkt als Botschafter in Sachen Politische Bildung aktiv werden" sollten.

Angesprochen auf Forderungen unter anderem von den Grünen, dass der Proporz in Oberösterreich abgeschafft werden sollte, sagte Stanek, dass dieses System eine "Grundvoraussetzung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit" im Land sei. Der Bund sei derzeit das Gegenbeispiel, wo auch "Hass" eine Rolle spiele. Cramer stellte infrage, ob es in den sieben Bundesländern ohne Proporz besser laufe oder bessere Politik gemacht werde. "Proporz garantiert, dass man nicht über andere drüberfährt." Weichsler-Hauer verwies darauf, dass es stärkere Minderheitenrechte im Landtag wie Akteneinsicht und Budgetdienst brauche, bevor man über anderes diskutiere.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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