Landtagsbilanz: 160 Gesetze und 172 Resolutionen
LINZ. Zwei der drei Präsidenten verlassen nach der Wahl den Landtag – das Proporzsystem wird verteidigt
Die 28. Legislaturperiode des oberösterreichischen Landtags neigt sich dem Ende zu, am 26. September wird gewählt. Nicht mehr kandidieren unter anderen der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FP) und die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SP). Sie waren 12 bzw. 26 Jahre im Landtag. Am Donnerstag traten sie noch einmal mit dem Ersten Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek (VP) auf, um Bilanz zu ziehen.
160 Gesetze hat der Landtag in den vergangenen sechs Jahren beschlossen (davon 123 einstimmig), 14 mehr als in der Periode davor. Außerdem gab es 680 weitere Beschlüsse (davon 522 einstimmig), 96 mehr als in der Periode davor. Von den weiteren Beschlüssen waren 391 Geschäftsordnungsbeschlüsse, 172 Resolutionen (Forderungen an den Bund) und 117 Rechnungshof-Beschlüsse.
Die Landesregierung hat seit 2015 übrigens 15.243 Beschlüsse gefasst (davon 97 Prozent einstimmig). In der Periode davor waren es 17.131, aber es gibt hier auch noch Sitzungen bis zur Landtagswahl.
Er sei überzeugt, dass "ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern und Regionen der entscheidende Erfolgsfaktor" sei, sagte Stanek hinsichtlich des Föderalismus. Cramer sagte, dass Oberösterreich mehrmals in der EU mitgestaltet habe: "Unsere Stellungnahmen haben auch zu Abänderungen von Gesetzesentwürfen geführt." Weichsler-Hauer sagte angesichts des Jugend-Schwerpunkts, dass Politiker selbst "verstärkt als Botschafter in Sachen Politische Bildung aktiv werden" sollten.
Angesprochen auf Forderungen unter anderem von den Grünen, dass der Proporz in Oberösterreich abgeschafft werden sollte, sagte Stanek, dass dieses System eine "Grundvoraussetzung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit" im Land sei. Der Bund sei derzeit das Gegenbeispiel, wo auch "Hass" eine Rolle spiele. Cramer stellte infrage, ob es in den sieben Bundesländern ohne Proporz besser laufe oder bessere Politik gemacht werde. "Proporz garantiert, dass man nicht über andere drüberfährt." Weichsler-Hauer verwies darauf, dass es stärkere Minderheitenrechte im Landtag wie Akteneinsicht und Budgetdienst brauche, bevor man über anderes diskutiere.
Die "Baustellen" der neuen Linzer Digital-Uni
Roter 1. Mai in Linz: "Eine 41-Stunden-Woche wird es mit uns nicht geben"
Siegerprojekt: So soll die neue IT:U in Linz aussehen
Energie AG: Grüße aus dem Power-Tower
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Eigentlich müssten die 10 Gebote für das Verhalten der Menschen untereinander reichen.
Das Unnötigste nach dem BP sind die Landtage!!! Für nichts. Lauter🤡
Wie viel von den 15.243 Beschlüssen hat die Bevölkerung mitbekommen? Ich beanstande, dass Politik ohne uns gemacht wird. Dass die Wahlkampfparolen nichts mit der umgesetzen Politik zu tun hat. Dass über unsere Köpfe irgendwas gemacht wird, aber nicht das was dringend ist. Die 3 Personen oben hat man nie wahrgenommen.
Unzufrieden!
das man so viele Gesetze und Verordnungen braucht zeigt doch nur,
das Zusammenleben in der Gesellschaft wird immer „SCHÖNER“😋
Anwälte werden ja auch immer mehr und finden keinen Job
Wäre interessant, wieviele dieser Gesetze von Lobbyisten diktiert wurden.
D. h. dass der Landtag knapp 27 Gesetzte pro Jahr verabschiedete.
Dass man im Landtag meist Themen diskutiert, für die man nicht zuständig ist, zeigt die höhere Zahl an Resolutionen.
Österreich braucht eine Föderalismusreform. Länder sollen nicht nur Geld verteilen, sondern für ihre (tlw.) Verschwendung auch selbst einstehen müssen, in dem sie selbst Steuern einheben. Außerdem ist zu überdenken, ob es wirklich notwendig ist, 9 Mal über Fischereirecht, Jugendschutz, ... abstimmen zu müssen. Solche Dinge könnten einheitlich bundesweit gemacht werden.
1. eine Bundesraumplanung... und dann alles andere.