Ab 2024: Land Oberösterreich verordnet sich Schuldendeckel
LINZ. Das Land Oberösterreich will sich ab 2024 einen Schuldendeckel verordnen, der mit 25 Prozent der Einnahmen beziffert sein soll.
Ab 2024 soll Oberösterreichs Landesbudget durch einen neuen "Schuldendeckel" auf solidem Kurs gehalten werden. Der Schuldenstand soll demnach 25 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des Landes nicht überschreiten. Das gaben gestern Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) in einer Pressekonferenz bekannt.
Wissenschaftlichen Flankenschutz leistete dem schwarz-blauen Duo Ökonom Teodoro Cocca von der Linzer Johannes Kepler Universität, der in die Erarbeitung der Kriterien für den Schuldendeckel eingebunden war. "Schulden sind per se nichts Schlechtes – es sei denn, sie überschreiten die finanzielle Leistungskapazität des Landes", sagte Cocca.
Damit das nicht geschieht, sieht der neue Mechanismus vor, dass die Politik handeln muss, sobald die Marke von 90 Prozent der Schuldenobergrenze erreicht ist. Dann müsse es Maßnahmen geben, die geeignet sind, um innerhalb von fünf Jahren wieder auf einen Wert von 80 Prozent der Schuldenobergrenze zu kommen, erläuterte Cocca.
"Keine Fantasiezahlen"
"Wir haben uns bei diesen Kriterien nicht an Fantasiezahlen orientiert, sondern daran, was das Land früher schon imstande war, an Schulden abzubauen", sagte Cocca, der den neuen Stabilitätsplan lobte. Er sei national einzigartig und halte international den Vergleich mit finanzpolitisch besonders soliden Regionen wie etwa dem Kanton Zürich stand, betonte der Schweizer Cocca.
Mit dem Schuldendeckel, der noch heuer im Landtag beschlossen werden soll, schlägt die schwarz-blaue Landeskoalition ein neues Budgetkapitel auf. Am Beginn der Ära Stelzer, 2017, hatte man sich auf einen Sanierungskurs verständigt mit einem Nulldefizit als Vorgabe. Bis 2019 gelang es, rund 500 Millionen Euro an Schulden abzubauen. Dann kamen die Pandemie, Russlands Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teuerung – das Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, wurde bereits 2020 ausgesetzt.
Landespolitik Vor wenigen Wochen haben ÖVP und FPÖ angekündigt, kein Nulldefizit mehr anzupeilen. Es sei "nicht mehr realistisch" angesichts der gegenwärtigen Krisen. Stattdessen stellte man einen neuen Stabilitätsplan in Aussicht, den man am Dienstag präsentierte. "Wir wollen stabile Finanzen. Aber ein dogmatisches Festhalten an einer Nullschulden-Politik wäre für die Menschen und den Standort nicht gut", sagte Landeshauptmann Stelzer. Man wolle einen Weg einschlagen, "der uns geplant und strukturiert in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts führt", betonte Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.
Skepsis bei der Konkurrenz
Die politische Konkurrenz reagierte auf die schwarz-blaue Ankündigung weniger begeistert: Stelzers Schuldendeckel werde die Gemeinden weiter unter Druck setzen, sagte SP-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. "Unsere Städte und Gemeinden zahlen bereits jetzt fast 500 Millionen Euro mehr an das Land, als sie von diesem zurückerhalten", kritisierte Engleitner-Neu.
Schwarz-Blau habe eine "Schuldenbremse light" beschlossen, sagte Grünen-Klubchef Severin Mayr. Er kritisierte, dass bisher lediglich Eckpunkte bekannt wären und warnte davor, dass unter dem Deckmantel einer Schuldenbremse "schwarz-blaue Kürzungspolitik" betrieben würde, vor allem bei Investitionen in den Klimaschutz.
Auch die Neos reagierten skeptisch. Man bekenne sich zum Abbau von Schulden, sagte Neos-Klubchef Felix Eypeltauer. Das müsse aber mit Sensibilität erfolgen. "2018 ist von Schwarz-Blau die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft worden, wodurch Tausende Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Da ist zum Schuldenrucksack ein Bildungsdefizit dazugekommen", sagte Eypeltauer.
Schuldendeckel
- Der neue Schuldendeckel sieht vor, dass der Schuldenstand des Landes 25 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen nicht überschreiten darf.
- Gegenwärtig betragen die Gesamteinnahmen rund acht Milliarden Euro, die Schuldenobergrenze liegt demnach bei zwei Milliarden.
- Mit seinen rund 1,2 Milliarden Euro an Finanzschulden liegt Oberösterreich aktuell rund 800 Millionen Euro unter dieser Grenze.
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Leider ist zu erwarten, dass jeder "Schuldendeckel" durch Auslagerungen nur beschönigt werden wird.
Ich möchte nicht wissen, wie hoch der Schuldenstand wirklich ist, wenn alle kommunalen Defizite angerechnet werden.
Aber wir sind ein reiches Land, und können uns daher viele "Transferleistungen" erlauben.
Reich sind wir - an Schulden!
Sehr gute Entscheidung und auch mit universitären Unterstützung aufgearbeitet. Die altuell wahnsinnigen Ausgaben auf allen Ebenen - insbesondere Bund - kann so nicht weitergehen. OÖ könnte da zum Role Model werden.
Finds irgendwie passen:
Rechts (am Bildschirm) gerade eine Werbung des BM Aus Von
Raus aus dem Gas
Senken Sie die RaumTemperaturen um 2 Grad und sparen Sie
Warum sollen bei solchen (Strom)deckeln irgendwer (Energie) sparen.
Wird in Niederösterreich der StromVerbrauchnocheigentlich noch gefördert (Blau-Gelber Strompreisrabatt)?
Deckeln
2 Märchenerzähler.
Hocus Pocus Preparatus - das Geld löst sich heute in die Luft aus, und plötzlich morgen ist es wieder da - unwahrscheinlich was füre Zustände in die Landesregierung gibt - der schlechteste LH OÖ s überhaupt und dass er immer noch so komisch grinst🤮🤮🤮
Mal hü, mal hot... Ich halt's mit den Schulden, wie's mir grad gefällt.
Mal so, drei Wochen später wieder anders.
Wenns nicht so Traurig wär, wärs sogar Lustig diese beiden hier zu sehen.
Der schwächste Landeshauptmann aller Zeiten lässt sich vom Hainbucher wieder mal am Nasenring durch die Arena führen. Bekommt der das eigentlich nicht mit, wie peinlich er ist, der türkisschwarze Politzwerg?
Oberösterreich steigt auf die Schuldenbremse und der Bund gibt Gas bei den Klima-Kriegs- Ausgaben. Schulden bei steigendender Inflation und geringen Kreditzinsen sind ein Geschenk, umgekehrt aber eine Belastung. Was soll eine Gesetzesvorlage zum Schuldendeckel im Sanktionskrieg bewirken ? Ist nur eine Wähler-Kriegstäuschung !
Geld für Erneuerbare Energien bleibt im Land oder zumindest der EU und dannach kann der Strom lokal ohne Abhängigkeiten vom Ausland produziert werden.
Jeder Euro für Öl & Gas finanziert im bestenfall die 10. Superyacht des Scheichs von AbuDabi oder (wahrscheinlicher) eine Shared Drohne für einen ukrainischen Kindergarten oder die Panzerfaust für die Hams (sponsored by Katar)
Ich find grünen EU Atomstrom auch leiwand.
Bitte mehr davon!
Deshalb aber nicht 3 x so hohe Preise (für das selbe russische)
oder
das US-CAN amerikanische FrackingGas
Jeder normale Haushalt oder Firma hätte bei diesem Schuldenberg längst den Konkurs anmelden müssen!
Da Pühringer hat wenigstens erst in der Pension sein wahres Gesicht gezeigt und war kein schlechter Landeshauptmann. Stelzer hingegen bringt nur Stillstand und gefühlt keinen Einsatz für Oberösterreich. Er kassiert ab und schwimmt mit. So wie viele Politiker halt.
Stelzer hat sich im Laufe seines Wirkens als LH als absolute Enttäuschung herausgestellt, er lässt sich die Richtung von der Putin-Partei ohne Widerstand vorgeben und glaubt allen Ernstes noch immer, uns den "Landesvater" vorspielen zu können.
Dieser Schuldendeckel ist das Papier nicht wert, worauf er geschrieben steht.
Sobald die WHO wieder eine Pandemie ausruft oder die Grünen einen Klimanotstand feststellen, spielt Geld wieder keine Rolle und heißt es "koste was es wolle"!
Oder die Blauen wieder 9 Milliarden für eine Hypo Alpe Adria in den Wind schießen
oder ein Schwarzer (Sobotka) 1 Milliarde Wohnbaufördergelder verspekuliert
Der Staat sollte schon investieren, aber besser in Infrastruktur und soziales als in Korruption und Populismus (Wirtshausprämie lässt grüßen)
Vor nicht allzu langer Zeit wollten die türkisblaubraunen noch ein Schuldenverbot in die Verfassung aufnehmen. Jetzt recht's ihnen, wenn man 25% Schulden pro Jahr machen darf.
Gibt's wieder wo ein paar politische Freunderl zu versorgen?
wie soll das gehen❓ viel zuviele naschen aus dem Futtertrog🤑🤑🤑
Gute Idee, die Politiker sollen gleich bei ihren Bezügen anfangen und sich nur das zugestehen, was für ihre fragwürdigen "Leistungen " in Relation steht.
Warum muss ein Landeshauptmann 20.000 € PRO MONAT verdienen?
mehr als ein Minister
die hohen Beamten / Politikergehälter und Privilegien hat der Kaiser eingeführt um sich die Loyalität zu sichern, wurde bis heute beibehalten 🥴
Die OÖVP regiert ja auch durchgehend seit der Monarchie im Land
Nur zur Richtigstellung, ein Landeshauptmann bzw. eine Landeshauptfrau verdient absolut den gleichen Gehalt als ein Minister. Und zur Höhe - ein Mitarbeiter im mittleren Management einer größeren Baufirma in OÖ (Strabag, Porr, Swietelsky, Habau.) verdient mehr als die oben genannten Personen.
...und brauchen sich nicht laufend ansudern lassen.
und was bringt das, wenn zukünftige Politiker Schulden machen wollen schaffen sie das Gesetz wieder ab bzw ändern es
.
ich kann mich erinnern das vor vielen Jahren mal das Tafelsilber verscherbelt hat um schuldenfrei zu werden,
damals hat man das so dargestellt als müssten niewieder Schulden gemacht werden, die Zukunft ist schuldenfrei, die Kinder sind nicht belastet mit einem ungewollten Erbe,
trotzdem heißt das heute es gibt Schulden, ob diese mehr oder weniger werden liegt an den aktiv handelden Politikern, ein Schuldendeckel ändert daran nichts, wollen sie ausgeben dann geben sie aus, wollen sie sparen dann sparen sie
Nun,
wenn Sie mit den Leistungen der politischen Klasse nicht zufrieden sind
verteilen Sie Ihre Stimme um
oder/und
stimmen Sie mit Ihren Füssen ab:
Steuerberatung, Wechsel des (steuerlichen) Lebensmittelpunktes (für Ihre Kinder)
EU Parlament nach US Vorbild halbieren - jetzt!