Neuer Schuldendeckel: Papier und Praxis
Schwarz-Blau und die flexible Budgetdisziplin
Ein solider Budgetkurs wurde 2017, am Beginn der Landeshauptmann-Ära von Thomas Stelzer (VP), zum Markenkern der schwarz-blauen Landeskoalition. Keine Defizite mehr, dafür Rückzahlung von Landesschulden, hieß das Ziel.
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Mit der Pandemie wurde dieses Prinzip 2020 auf Eis gelegt und bedingt durch weitere Krisen nie mehr aufgenommen. Gestern nun hat man den bereits im September angekündigten neuen Stabilitätsmechanismus
