Mindestsicherung: Schwarz-Blau zieht Deckel ein
LINZ. Bezug wird für Familien mit 1500 Euro begrenzt – bei geringem Arbeitseinkommen soll "Aufzahlung" bleiben.
Wenn die Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung gescheitert sind, "bedeutet das nicht, dass ein Land nichts tut", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Oberösterreich werde, wie Niederösterreich, einen "Deckel" von 1500 Euro beim Bezug der Mindestsicherung einziehen. Morgen wird der schwarz-blaue Antrag im Landtag eingebracht, bekräftigte Hattmannsdorfer gemeinsam mit FP-Klubobmann Herwig Mahr: Der "Deckel" sei ein "zentrales Anliegen der Regierungspartnerschaft."
Dabei geht es um jene Summe, die aus dem Titel "Mindestsicherung" pro Haushalt bezogen werden kann – Transferleistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag oder Wohnbeihilfe würden nicht betroffen, sagen Hattmannsdorfer und Mahr.
"Unterschied muss spürbar sein"
Es müsse einen "spürbaren Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Einkommen aus reinen Sozialleistungen geben", so die VP/FP-Politiker. Rechenbeispiele würden belegen, dass Familien, die rein von der Mindestsicherung leben, nur "geringfügig weniger Einkommen haben als andere Familien" (siehe Kasten). Dabei gehe es nicht nur um "soziale Gerechtigkeit", sondern auch um "Anreize zur Arbeit".
Diese sollen auch dadurch gegeben sein, dass bei Aufzahlungen zu geringen Einkommen die Mindestsicherung möglichst nicht gekürzt wird, sagt Hattmannsdorfer. Konkrete Berechnungs-Vorschläge hat er dafür noch nicht: "Das sind Details, die wir im Ausschuss erarbeiten wollen. Es sollen jedenfalls nicht wie ,working poor’ be-straft werden."
Die Reaktionen von SPÖ und Grünen waren harsch ablehnend. "Dass mir heute der ,Deckel’ über die Medien ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem Stil", sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP). Übernommen haben ÖVP und FPÖ zwar den Gerstorfer-Vorschlag, das Absolvieren einer Lehre oder des nachträglichen Pflichtschulabschlusses von Personen über 18 als Erfüllen der "Bemühungspflicht" für die Mindestsicherung anzuerkennen. Dass aber jetzt die Deckelung ohne Vorgespräche aufs Tapet gebracht werde, interpretiert Gerstorfer so, dass "anscheinend überhaupt kein Interesse für eine gemeinsame Lösung besteht".
Grünen-Sozialsprecher Stefan Kaineder zieht nicht nur die Rechenbeispiele in Zweifel. "Die Kürzungen betreffen ausschließlich Familien, also Kinder, für Alleinstehende und Paare ändert sich nichts", kritisiert Kaineder: "Das ist verantwortungslos und hat mit sozialer Politik nichts mehr zu tun."
Hattmannsdorfer legte sich jedenfalls fest: "Wir wollen diese Regelung zeitnah im Landtag beschließen." Das bedeute: bis zum Sommer oder Herbst.
Mindestsicherung in Oberösterreich
- Der Richtsatz für die Mindestsicherung beträgt in Oberösterreich 921,30 Euro (zwölf Mal jährlich) für Alleinstehende. Paare bekommen pro Person 649,10 Euro. Für Kinder beträgt der Satz 212 Euro, ab dem vierten Kind 184 Euro.
- Eine Familie mit drei Kindern, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt, bekommt z. B. aus der Mindestsicherung 1934,20 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit Geschwisterstaffel und Mehrkindzuschlag (plus 429,80 Euro). In Summe: 2364 Euro.
- Laut VP/FP-Plan würde die Mindestsicherung in Oberösterreich auf maximal 1500 Euro pro Familie begrenzt. Die anderen Beihilfen bleiben als Bundes-Transferleistungen in gleicher Höhe erhalten. Macht im Fall der Familie mit drei Kindern: 1929,80 Euro.
- In Oberösterreich wären derzeit 157 Familien von der "Deckelung" betroffen.
- Von der Deckelung ausgenommen sein sollen Pflegegeldbezieher, dauerhaft Arbeitsunfähige, alle Personen, die vom "Chancengleichheitsgesetz" erfasst sind. Ausnahmen (Details noch nicht bekannt) soll es auch für Personen geben, die eine "Aufzahlung" auf kleine Arbeitseinkommen beziehen.
- Für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wurde die Mindestsicherung bereits auf 520 Euro gekürzt.
Zitiert
"Aufgabe der Politik ist nicht, angenehme Dinge zu tun, sondern verantwortungsvoll zu handeln. Mit der Deckelung der Mindestsicherung setzen wir ein klares Signal." - Wolfgang Hattmannsdorfer, VP-Sozialsprecher
"Die Zahl der Bezieher steigt von Jahr zu Jahr. Es muss ein spürbarer und nachvollziehbarer Unterschied sein zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen aus der Mindestsicherung." - Herwig Mahr, FP-Klubobmann
"Das ist schwarz-blaue Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen. Dass mir heute der Deckel über die Medien ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem Stil." - Birgit Gerstorfer, SP-Soziallandesrätin
"Schwarz-Blau zieht ihr Sozialabbauprogramm weiter beinhart durch. Das ist verantwortungslos und hat mit einer sozialen Politik definitiv nichts mehr zu tun. Christlich-sozial war einmal." - Stefan Kaineder, Grünen-Sozialsprecher
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Noch immer zu viel um die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge damit zu alimentieren.
1000 - 1500 € fürs NICHTSTUN!!!!
Eine absolute Frechheit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Die müssen sich Gedanken um Strom, Benzin, ect... machen.
Ein guter Tag für die arbeitende Bevölkerung und Steuerzahler.
Super, wenn es den anderen schlecht geht, geht es mir gut. Häää???
Gscheiter wär es die Mindestsicherung auf niedrigem Niveau zu begrenzen, so dass man davon leben kann, für jene die es wirklich brauchen. Aber im Gegenzug soll jeder das Recht haben, sich seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.
Solange es einen Menschen selbst nicht betrifft ist es natürlich kein Problem, wenn man weniger bekommt. So ist der Mensch. Denen es nicht gut geht, da kann noch Dr aufsteigen. Politiker denen es immer finanziell gut geht, bestimmen über Menschen, die fast nichts haben. Was wird das nächste Projekt gegen Menschen in Oberösterreich sein? Die FPÖ verwechselt Politik und ihr handeln wie mit einem Wettbüro. Angeblich bezeichnet sich die FPÖ als eine soziale Partei. Viele Betroffene haben deswegen die FPÖ gewählt und genau diejenigen erleben gerade das blaue Wunder. Somit haben sich genau diese Wähler ein Eigentor geschossen.
FP Politik - Wettbüro und Wunder, voll gut!
Die Freiheitlichen konnten noch nie rechnen, das kann man ihnen aber nicht vorwerfen, denn sie geben sicher ihr Bestes. Es ist halt der Rahmen, der ihnen von ihren Fähigkeiten her gesteckt ist, recht eng. In Kärnten sind die F, FPÖ, BZÖ oder wie sie sich auch immer nannten oder noch nennen mögen, mit ihren Fähigkeiten ein bisschen weiter, die Herren Pezner, Dobernig und Freunde nehmen auch Steuergeld für Wahlbroschüren (teilweise liegen ja schon Geständnisse vor, wir wollen aber dennoch an dieser Stelle auf die Unschuldsvermutung, die für alle gilt, hinweisen). Dann wollen wir es einmal abwarten, wohin das in Oberösterreich aus der gekürzten Mindestsicherung eingesparte Steuergeld hinwandern wird.
Seit wann werden eigentlich Deckel "eingezogen".
Meist werden Deckel hinaufgegeben, aufgeschraubt etc.. "Eingezogen" werden sie eher selten, das macht man vielmehr mit Zwischendecken (von Gebäuden). Oder illegale Waffen, die werden auch eingezogen. Oder eine Schiefer, die zieht man sich auch ein.
Solche Vergleiche schlagen dem Fass den Deckel aus oder so ähnlich...
Zum Glück betrifft es wie immer nur Alleinerziehende, Kinder und Arbeiter die aufstocken müssen.
Sehr sozial die Oö Regierung wo es doch alle betrifft und nicht wie auf Plakaten beworben, nur Ausländer.
Die FPÖ wird weiter ihr wahres Gesicht zeigen. Menschen wollen anscheinend bestraft werden. Das Volk verdient sich dass, was es sich verdient.
Wenn ein größerer Unterschied zwischen Mindestsicherung und Einkommen entstehen soll so sollte aber auch ein Interesse bestehen jene die arbeiten zu belohnen, nicht nur die anderen zu bestrafen.
Die Tatsache dass es in OÖ gerade mal 157 Familien betrifft spricht für sich. Hier geht es offensichtlich nicht ums Geld, sondern darum ein Zeichen zu setzen.
Die niedrige Zahl dürfte auch an den Hürden der Mindestsicherung liegen. Wer ein bisschen was hat bekommt die sowieso nicht.
Mit diesen Aufzahlungen bei niedrigen Einkommen kann ich übrigens gar nichts anfangen. Die Arbeitgeber können billig Leute einstellen und der Staat (also wir alle) zahlt den Rest?
Die ÖVP erhofft sich durch die Maßnahme eine Zunahme an Arbeitsuchenden (bei mehr Kandidaten kann man weniger zahlen) und die FPÖ will ausländische Familien treffen.
Ich halte zwar die derzeitige Regelung auch nicht für gut, da stets der belohnt wird der nichts hat und nicht der der spart, aber diese Deckel-Idee klingt unausgereift.
Unausgegoren - da bin ich klar bei Ihnen.
Ich bin bei den 157 Familien auch stutzig geworden; wenn man sich das mal mit dem Beispiel der 3-Kinder-Familie durchrechnet, dann sieht das wie folgt aus:
ca. 400 Euro pro Monat pro Familie weniger; das sind im Monat gesamt knapp 63.000 Euro; macht auf's Jahr gerechnet ca. 750.000 Euro. Das ist wirklich nur ein Zeichen.
Wenn man bedenkt, dass nach sehr großen Sparbemühungen (so behauptet die Landesregierung) für 2017 ein Defizit von gut 42 Mio. Euro geplant wird, dann reißt diese Maßnahme den Landeshaushalt jetzt nicht raus...
wenn ich daran denke wie das Thema aufgeblasen wurde und welches Vermögen uns die MS-Empfänger angeblich wegnehmen dann gilt wieder einmal: Der Berg hat gekreißt und er hat eine (blaue) Maus geboren
Die Gerstorfer hängt sich im ORF eine Halskette aus zerdrückten Nespressokapseln um; und spricht dann bei anderen von schlechtem Stil. DAS ist Chuzpe!
die damen und herren der fpövp sollen sich lieber die köpfe darbüer zerbrechen, wie die entlohnung von arbeit angehoben werden kann, wie wohnen wieder leistbar wird, ...!!!
der standard: http://derstandard.at/2000051450500/Inflation-fuer-Arme-im-Vorjahr-doppelt-so-hoch-wie-fuer
Beides ist wichtig
Sie haben die Globalisierung nicht verstanden. Je höher bei Uns die Lohnkosten, desto mehr chinesische Waren werden bei uns gekauft. Die Globalisierungsfanstiker sind bei ROTSCHWARZGRÜN und NEOS.
Es gehört für wassaduda
DAS IST JA NOCH IMMER DIE LUXUSVERSION !!!!!!!!!
für welche die noch nie eingezahlt haben ins system u nicht mal österreicher sind!
SACHSPENDEN U SONST NICHTS!
Neidhammel!
Bei diesem Thema outen sich
die Bezieher der Mindestsicherung, die viel Zeit haben das Forum zu dominieren
und jene, die das Sozialsystem finanzieren.
Du zum Beispiel.