Linzer Vorstoß und ein Krach im BZÖ
Schaffen wir die Bezirkshauptmannschaften ab. Wir brauchen sie nicht.“ Mit dieser Forderung ließ gestern der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) in der Budgetdebatte im Linzer Gemeinderat aufhorchen.
Mayr schlägt vor, den größten Teil der Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften den Gemeinden zu übertragen: „Das Land soll die Mittel mit einem Abschlag zur Verfügung stellen. Das Land würde sparen, zudem wäre das bürgernah.“ Zentralaufgaben, die nicht an Gemeinden übertragen werden könnten, sollte das Land erledigen, sagt Mayr.
Er hat aber auch eine zweite Variante parat: „Das könnten auch die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr übernehmen und die Städte Ried und Vöcklabruck, die dann zu Statutarstädten aufgewertet werden sollen.“ Nachsatz Mayr: „Die ÖVP würde dadurch freilich Macht verlieren.“
Applaus samt einem ätzenden Seitenhieb kam von FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der ebenfalls eine Reduzierung der Bezirkshauptmannschaften fordert: Es sei erfreulich, wenn der „rote Schuldenkaiser Mayr zum Sparefroh“ werde. Die Forderungen müssten aber auch umgesetzt werden.
Danach sieht es freilich nicht aus: Bei Mayrs Vorschlag bliebe „die Bürgernähe auf der Strecke“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Mayr suche an der falschen Stelle nach Verantwortlichen für die Linzer Finanzsituation. Die meisten Gemeinden wären zudem nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Inhaltlich nicht kommentieren wollte SP-Chef und LH-Stv. Josef Ackerl den Vorschlag Mayrs.
Für ein einziges Mandat hat es für das BZÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl 2009 mit 2,2 Prozent gereicht. Doch das ist jetzt auch futsch – zumindest für die Partei.
Reinhard Reiman, BZÖ-Einzelkämpfer im Gemeinderat, wurde dieser Tage aus dem BZÖ ausgeschlossen – seinen Sitz im Gemeinderat will er aber behalten. Dem Parteiausschluss waren heftige Auseinandersetzungen über ein Konto des Linzer BZÖ vorausgegangen. Parteienförderung der Stadt Linz, die auf dieses Konto fließe, sei von BZÖ-Linz-Kassier Erich Pautsch missbräuchlich verwendet worden, sagt Reiman – und die Landespartei unter Parteichefin Ursula Haubner decke das.
Das weist BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann strikt zurück: Reimans Anschuldigungen seien von BZÖ-Bundesrechnungsprüfer Gerald Sassmann überprüft worden – „mit dem Ergebnis, dass alles korrekt gehandhabt wurde“, sagt Widmann. Reiman habe die „groben Denunzierungen“ gegen Parteifreunde aber ungemindert fortgesetzt. Deshalb habe ihn die Landespartei letztlich ausgeschlossen.
Jetzt streiten Landes-BZÖ und Reiman über das Verfügungsrecht für das umkämpfte Konto, auf dem laut Widmann „ein paar Zehntausend Euro“ liegen.
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ferngesteuerte kasperle
"Das weist BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann strikt zurück: Reimans Anschuldigungen seien von BZÖ-Bundesrechnungsprüfer Gerald Sassmann überprüft worden – „mit dem Ergebnis, dass alles korrekt gehandhabt wurde“, sagt Widmann."
Es heißt GEROLD Sassmann.
Mit o!
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Zukunft_%C3%96sterreich#Erste_Wahlen_unter_Westenthaler_und_Haider_.282006.E2.80.932008.29
ist es besser, regional stark zu sein. Nur weil die Linzer mit Geld nicht umgehen können, braucht man nicht alles ruinieren.
...........sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Die meisten Gemeinden wären zudem nicht in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.
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Warum spricht Pühringer immer wieder Hagenberg mit seiner Kühtreiber an ?
Wenn man zufriedene Buerger haben will soll vieles auf der lokalen Ebene entschieden werden. Sei es im Land, im Bezirk oder in der Gemeinde. Zentralismus fuehrt zu erhoehten Machtzuwachs der Zentrale und diese negiert sehr oft lokale, regionale Forderungen und Wuensche. Es ist immer die gleiche Maer. Man fuehrt Einsparungen als das gewollte Ziel an, diese werden aber kaum jemals realisiert. Wenn alles zentralisiert ist kommt wieder der Wunsch nach Dezentralisierung auf, da die Zentrale nicht in der Lage ist den Realitaeten auf lokaler Ebene gerecht zu werden. Persoenlich wuerde ich eine uebergreifende Zusammenarbeit der Behoerden vorziehen. Viele amtliche Aufgaben sollten vereinfacht werden, es ist nicht notwendig fuer jede Aufgabe ein dickes Referenzbuch als letzten Schluss der Weisheit zu sehen. Auf keinen Fall will man den Ansprechparten auf lokaler Ebene nicht vermissen. Ich hoffe auf eine gute Lastenteilung, diese ist sicherlich mit den BHs moeglich. Finger weg von der BH.
da mayr schaut eigentlich immer unsympathisch drei,oder?
Pässe sind von den gemeinden auszustellen die unselige Jugendwohlfahrt ist den Gemeinde´n zur verwaltung zu übertragen was anderes sind die Jugensämter nicht.
Und wir sparen uns viel geld
Also weg mit Bezirksahauptmannscha´ft, Bundesrat und die welt wird billiger
ganz einfach das Aufgabenprofil der BH durchschauen - dann ist ganz einfach erkennbar, dass dies eine Gemeinde nie kann und dort auch keinen Sinn macht. Bei den Gemeinden gehts oft nicht um den Buchstaben der Verordnung oder des Gesetzes, sondern sehr weite Auslegung - da können es sich dann manche immer wieder richten.
...aber ich kann nicht folgen?
Meinen Sie etwa, dass die BHs im Vollzug von Bundes- und Landesagenden (mittelbare und unmittelbare Bundesverwaltung) mehr Vollzugserfahrungen haben als Gemeinden, die sich eher auf die Aufgaben der Gemeinwesenverwaltung wie Müll, Wasser, Reinigung beschränken und deren Repräsentanten von Wahlen abhängig sind? Was ist mit der wichtigen und sehr umstrittenen Position der Gemeinden hinsichtlich Bauordnung (Interessenskonflikt)?
Beachten Sie: das Magistrat (Sonderstatus innerhalb der Gemeinden) übernimmt Aufgaben der BHs.
als oögkk-chef durchaus erfolgreich und nun ein looser.
nicht die bhs gehören abgeschafft. die gehören gestärkt. reduziert gehören die gemeinden. die sind nämlich nicht nur kapaizitätsmäßig nicht dazu in der lage, sonder auch fachlich nicht.
mit der bh haben wir wenigstens noch eine weitgehend unabhängige Stelle.
Wollen wir, dass zukünftig alles nur mehr subjektiv und inkonsequent auf Gemeindeebene verfolgt wird.
Wollen wir dass Betriebsgenehmigungsverfahren durch die lokale Gemeinde behandelt werden - die von der Firma tlw. abhängig sind??
Prost Mahlzeit
Irgendwie hat er doch Recht!!
Den Linzer Finanzstadtrat hätten wir auch nicht gebraucht,wie man sieht .Könnte man auch abschaffen !
der Bursche ist nicht ausgelastet, oder er dreht total durch (burnout). so schauts aus.
unabhängig davon was wir angesichts des swap skandals von der person halten sollen, erscheint es angebracht zu erwähnen:
menschen die karotte vorhängen, ihnen erzählen wo angeblich enormes sparpotential vorliegt etc., appelieren an die niederen instikte wie neid und gier, das ist das einfachste und zugleich verwerflichste.
es ist einfach den leuten aufzuhetzen (lehrer und oder beamtenbezüge, reformen im gesundheitswesen, gemeindezusammenlegungen etc. etc.) dabei würde es schon reichen selbst keine geldverpuffungen entstehen zu lassen und aufrichtig bei der aufklärung des skandals mitzuarbeiten.
bei solchen menschen darf man zurecht die kompetenz anzweifeln, aber vielmehr die soziale intelligenz und den charakter.
ich frag mich warum und mit welchem recht der person raum für phantasien (in den oön) gegeben wird!?!
wir hätten sonst keine Ahnung von diesen kapazundern
(für nichttechniker: elektrischer schaltteil mit viel blind- und null wirkleistung)
seine Aufgaben in der Stadt Linz kümmern, die er offenbar eklatant vernachläßigt hat (siehe SWAP-Geschäft, von dem er angeblich nichts wusste), anstatt Dinge zu fordern, für die ein Stadtrat absolut nicht zuständig ist, und die er nicht umsetzen kann.
Es reissen immer jene ihre Klappe bei Themen, die sie eigentlich gar nichts angehen, am weitesten auf, die ihre eigenen Aufgaben nicht ordentlich erfüllen. Und dafür werden diese Leute noch fürstlich bezahlt.
Wie hates früher landläufig geheissen, wenn einer zuviel studierthat und nachher Ausfallerscheinungen zeigte ?
"Er hat sich verstudiert" und genau diese Symptome zeigt der leicht desorientierte Stadtrat Mayr.
ein " kluger schachzug " um von seinem finanzdebakel abzulenken ...
das ist SPÖ kalkül und taktik ...
Kriegskunst wohl einen "Entlastungsangriff". Mayr lenkt auf andere Theman ab, wo das böse Land oder der böse Bund vermeintlich Schuld sind, weil er wohl nicht gut leugnen kann, dass an der Linzer Finanzmisere er selbst einen Gutteil Schuld hat, denn entweder hat er alles gewusst und gutgeheissen und ist mitschuld, oder er hat nichts gewusst und damit seinen "Laden" nicht im Griff.
Wer so eine klägliche Leistung vorzuweisen hat, die die ganze Stadt in den Bankrott treiben kann/wird, der sollte eigentlich kleinlaut auftreten, sich bei allen Bürgern für seine Mangel-Leistung entschuldigen und dann sofort abtreten.
Aber so viel Einsicht und Verantwortungsbewusstsein und Anstand sind ihm und Dobusch völlig fremd. Sie suchen einfach irgendwelche anderen Schuldigen. Und werden natürlich immer fündig.
Falls Dobusch z.B. beim Sauschädlempfang ob seines starken Übergewichtes einen kleinen Schlaganfall oder ein Thrombose bekommen würde (was ich ihm natürlich nicht wünsche), so würde
er sicher sofort einen Schuldigen dafür finden, der das zu verantworte hat, das könnten alle sein, nur nicht er.
Z.B. sein Chauffeur, der ihn hinterlistigerweise immer überall hin gefahren hat und somit seinen Bewegunsmangel verursacht hat. Oder jenen Magistratsbediensteten, der ihm das Leberkässemmerl gebracht hat, dessen Inhalt so fett war, dass er so zugelegt hat usw. usw.
Das Motto dieser Herren ist: Ich bin NIE schuld, immer sind es die ANDEREN.
Das konnte man auch beim BAWAG-Skandal des ÖGB sehen, wo der BAWAG-Aufichtsrat, der zur Hälfte aus ÖGB-lern bestand und die Kontrollkommission und der Finanzchef Weninger und Verzentnitisch allesamt völlig als Kontrolle versagt haben und uns dann frech ins Gesicht gelogen haben, dass nur und ausschließlich der böse BAWAG-Vorstand schuld an allem hätte.
So wird das gemacht. Die ÖVP-ler und FPÖ-ler sind aber um nichts besser, wo diese das Sagen haben.