Heikle Operation Urabstimmung

In einer Urabstimmung werden 3200 oberösterreichische Spitalsärzte über das am Sonntag ausgehandelte Arbeitszeit- und Gehaltspaket abstimmen. Hier die wichtigsten Punkte rund um die Abstimmung und ihre möglichen Konsequenzen.

1. Ärztebefragung nennt die Kammer offiziell die am Donnerstag in der Kurie der Spitalsärzte beschlossene Urabstimmung unter allen Spitalsärzten. Das Ergebnis wird bindend sein, ausschlaggebend ist eine einfache Mehrheit für oder gegen das Gehaltspaket. Für die oberösterreichische Ärztekammer ist es eine Premiere: "Wir haben keine Erfahrung mit dem Thema", sagt Kurienobmann Harald Mayer. Auch ein Termin steht noch nicht fest.

Vor der Abstimmung wird es Detailinformationen für die Ärzte geben, voraussichtlich schriftlich und in Form von Info-Veranstaltungen an allen Häusern. Die Kammer will auch einen Gehaltsrechner auf ihrer Homepage online stellen. Die Info-Phase werde "sicher mehrere Wochen" dauern, kündigt Mayer an.

2. Kernpunkte des Pakets, über das abgestimmt wird, sind grundlegende Änderungen bei den Grundgehältern, bei den Ambulanzgebühren und bei der Überstunden-Abgeltung. Die Grundgehälter werden für neu eintretende Ärzte und alle, die in das neue System umsteigen ("optieren"), erhöht: für Turnusärzte plus 15 Prozent, Assistenzärzte plus 17 Prozent, Fachärzte plus 20 Prozent. Dafür werden die Ambulanzgebühren gestrichen.

Ärzten, die im alten System bleiben, wird die Ambulanzgebühr gekürzt: Ähnlich wie bei den Progressionsstufen bei der Lohnsteuer wird ab 35.000 Euro Ambulanzgebühren pro Jahr ein ansteigender Prozentsatz gestrichen. Für Überstunden werden Pauschalen gänzlich abgeschafft. Ab der 41. Wochenstunde wird jede Überstunde "nach den gesetzlichen Vorschriften" abgerechnet.

3. Zeitdruck sehen weder die Ärztevertretung noch Landeshauptmann Josef Pühringer. Das neue Gehaltsschema soll mit 1. Juli 2015 in Kraft treten. Dieser Termin halte "100-prozentig", gab sich Pühringer gestern zuversichtlich. Bis Juli gebe es noch mehrere Landtagssitzungen, in denen die nötigen Gesetzesbeschlüsse gefasst werden können.

4. An den Spitälern soll es durch den Abstimmungs-Beschluss keine Verschärfungen geben. Die Kurie der Angestellten Ärzte hat am Donnerstag auch ihre "Empfehlung" zurückgenommen, dass Ärzte keine "Opt-out-Regelungen" unterschreiben sollen. Das heißt, die Ärztekammer stellt es ihren Mitgliedern wieder frei, freiwillig Wochendienste zu leisten, die über 48 Stunden hinausgehen. Das Arbeitszeitgesetz zieht aber Grenzen: auf maximal 60 Wochenstunden, mit einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen, darf verlängert werden. Diese Übergangsregelung gilt bis Ende 2017.

5. Und bei einem Nein? Was passiert, wenn die Ärzte das Verhandlungsergebnis ihrer Standesvertreter ablehnen? Für Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser wäre das eine schwere persönliche Niederlage. Es käme einem Misstrauensvotum gleich, schließlich war Niedermoser Chefverhandler. Es wäre nicht überraschend, würde er dann einen Rückzug erwägen.

Nachverhandlungen hat Landeshauptmann Pühringer bereits abgelehnt, er würde damit auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Pühringer versuchen würde, das neue Gehaltsschema dann ohne Zustimmung der Ärzte mit Mehrheit im Landtag durchzubringen. Dafür bräuchte die ÖVP eine zweite Partei, die mitgeht – was in einem Wahljahr auch nicht unbedingt leicht ist. Ein Nein bei der Urabstimmung wäre daher auch für Pühringer heikel. Ganz zu schweigen davon, dass bei einem Beschluss ohne Ärzte-Zustimmung das Verhältnis zur Ärzteschaft irreparabel gestört wird.

Reaktionen: Spitalsärzte begrüßen die Urabstimmung, das Gehaltspaket beurteilen sie unterschiedlich

Klinikum Wels-Grieskirchen:

Josef Eckmayr, der Vertreter der Primarärzte am Klinikum Wels-Grieskirchen beschreibt die Stimmung am Ordensspital als denkbar schlecht, zumal es vor dem Beginn der Verhandlungen große Erwartungen gegeben habe, die schwer enttäuscht wurden.  Die gesamte Ärzteschaft sei sehr verunsichert und wirklich unzufrieden mit dem  Verhandlungsergebnis.  Er spricht von einem überhasteten Abschluss der Ärztekammer mit dem Land OÖ. „Mindestens ein Drittel der Ärzte werden Verlierer sein, darunter sehr viele Oberärzte und Primarärzte.  Das ist für Gehaltsverhandlungen nicht akzeptabel. Wir wurden von der Kammer im Regen stehen gelassen und fühlen uns nicht vertreten. Einen Eingriff in bestehende Verträge hat es sonst nirgendwo gegeben“, sagt Eckmayr. Das Ziel, die Ärzte im Land zu halten, sei mit dieser geplanten System- und Gehaltsumstellung nicht erreicht, ist er überzeugt. Laut Eckmayr gibt es aber auch bei den Jungen durchaus kritische Stimmen, weil sie zwar am Anfang besser verdienen, aber später dann weniger als die Oberärzte derzeit.

 

AKH-Linz:

Oberarzt Klaus Weiglein von der Lungenabteilung:  „Ich begrüße es, dass über das Gehaltspaket abgestimmt wird, wir leben ja in einer Demokratie. Soweit wir informiert wurden, schaut das neue Gehaltspaket für viele Ärzte nicht ungünstig aus. Wir brauchen aber noch weitere Informationen.“

Oberarzt Christoph Mörtl Anästhesist, Intensivmediziner: „Das Auffälligste am neuen Gehaltspaket ist, dass die Dienstzeit im Krankenhaus besser lukriert wird, was gut zu heißen ist. Das ist vor allem für Fächer, wo der Verdienst von der Anwesenheit abhängt, wichtig. Natürlich gibt es da zwischen den Abteilungen große Unterschiede. Es wird durch das neue Modell Gewinner und Verlier geben. Deshalb ist es wichtig, dass die Ärzte gehört werden.“

 

Salzkammergut-Klinikum Gmunden:

Das bisherige Gehaltsverhandlungsergebnis zwischen Ärztevertretern und Landesregierung löst bei Ärzten im Salzkammergut wenig Begeisterung aus. „Landeshauptmann Josef Pühringer hat sich mit seinem harschen Verhandlungsstil eine übereilte Einigung erzwungen“, sagt Peter Holzberger, Oberarzt an der Chirurgie im Salzkammergut-Klinikum Gmunden. „Das Ergebnis ist jetzt aber eine halbe Sache.“

Holzberger kritisiert nicht nur das geplante Gehaltsschema an sich. „Es geht um viel mehr als um die Bezahlung“, sagt er. „Was es bräuchte, sind grundlegende Änderungen, bis hin zur Verteilung der Ambulanzgebühren.“ Dass das Verhandlungsergebnis bei der geplanten Urabstimmung von den Ärzten abgelehnt wird, glaubt der Gmundner Oberarzt allerdings nicht. „Der Wind ist aus der Debatte jetzt draußen“, sagt er.

Holzberger ist auch nicht zufrieden damit, wie seine Standesvertretung jetzt Informationen an die Mitglieder weitergibt. „Wir haben bisher kaum schriftliche Unterlagen erhalten, vielen Kollegen fehlt der Überblick. Warum gibt es keine Berechnungstools, mit denen sich jeder ausrechnen kann, was das neuen Regelungen für ihn persönlich bedeuten?“

Der Mediziner befürchtet, dass die Debatte das Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik nachhaltig beschädigte. „Schon die Spitalsreform hat gerade in den peripher gelegenen Krankenhäusern viel Frust ausgelöst“, sagt Holzberger. „Die Art, wie jetzt die Gehaltsverhandlungen liefen, macht die Sache sicher nicht besser.“

 

Krankenhaus Ried:

Dr. Verena Strasser, Turnusärztevertreterin am Krankenhaus Ried: „Wir wissen noch nicht, was das Verhandlungsergebnis im Detail  bedeutet. Es handelt sich um ein sehr kompliziertes System, das stört die meisten. Die Oberärzte sind am meisten unzufrieden. Für ganz junge Turnusärzte gibt es Verbesserungen, aber für sie zählt auch die langfristige Perspektive. Ich selbst bin mit dem Turnus schon fast fertig, für mich sehe ich mit dem neuen System eher mehr Nachteile. Dem Thema Urabstimmung steht die Ärzteschaft meinem Gefühl nach tendenziell positiv gegenüber.“

Prim. Walter Dirschlmayer, Primarärzte-Sprecher am Krankenhaus Ried: „Wir verhalten uns ruhig und warten eine Informationsveranstaltung der Ärztekammer am Donnerstag, 5. Februar, bei uns im Krankenhaus Ried ab, bei der Details zum Verhandlungsergebnis präsentiert werden. Derzeit gibt es zu viele Interpretationen. Wir warten auf die Eckdaten, die Ergebnisse müssen mit vielen Details und offenen Fragen aufbereitet werden. Danach kann sich jeder seine Meinung bilden und für sich durchrechnen. Am Ende geht es darum, ob Bedingungen geschaffen werden, sodass wir an den Spitälern Ärzte bekommen.“

 

LKH-Rohrbach:

Hans-Jörg Fehrer, Fachärztevertreter im LKH Rohrbach: „Es wird eine Infokampagne gestartet, auf die wir alle gespannt warten. Wir haben vernünftige Zahlen bekommen, die wir an die Ärzte weitergegeben haben. Diese wollen wir in Ruhe sichten und bewerten. Danach erst ist zu überlegen wie die weiteren Schritte aussehen. Ich persönlich halte eine Urabstimmung für ein gutes demokratisches Mittel“.