Zögerliche Aktenlieferung: Van der Bellen versteht Blümel nicht
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss so "zögerlich" agiert hat.
"Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine Exekution durchzuführen", sagte das Staatsoberhaupt im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe).
Das hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführen können, so Van der Bellen. Gleichzeitig mahnte der Bundespräsident im VN-Interview neuerlich Respekt vor der Justiz ein. "Sie muss ungehindert arbeiten können." Lob gab es hingegen für Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die Trennung der Strafrechts- und Legistik-Sektion, was ihr "innerkoalitionär erhebliche Widerstände" eingebracht habe.
Lob für Straflandesgericht
Dass die Akten, die zuletzt vom Straflandesgericht geliefert wurden, offenbar nicht ganz identisch sind mit dem, was Blümel zuvor an den U-Ausschuss geliefert hatte, bereitet Van der Bellen gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) kein Kopfzerbrechen: "Unter Juristen gehen die Auffassungen darüber, was richtig ist und was nicht, oft auseinander." Das von ihm beauftragte Wiener Straflandesgericht habe jedenfalls "ausgezeichnete Arbeit" geleistet.
Ob die Verfahrensordnung von U-Ausschüssen geändert werden soll, sei Sache des Parlaments. Unbehagen bereitet Van der Bellen aber, dass der Verfassungsgerichtshof als Schiedsrichter in politischen Fragen angerufen wird. In der Frage, ob künftig ein Richter U-Ausschüsse leiten solle, gab Van der Bellen zu bedenken, dass diese keine Gerichte, sondern parlamentarische, also politische Gremien seien.
Keine Spekulationen
Dass Parteien immer öfter mit Klagen und Anzeigen gegeneinander vorgehen, sei "keine gute Entwicklung". Die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zurücktreten müsse, beantwortete Van der Bellen nicht: "Ich habe es mir zur Regel gemacht, über hypothetische Fragen nicht öffentlich zu spekulieren."
Genauso wenig wollte er vorerst die Frage nach seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit beantworten. Bis zur Wahl im Oktober 2022 vergehe noch viel Zeit. "Natürlich freut mich jede positive Umfrage über meine Amtsführung. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, jetzt schon über den Herbst 2022 nachzudenken", so Van der Bellen zu den SN.
Er sei als Außenseiter ins Amt gekommen und habe "so viele und teils sogar kumulierende Krisen" auf sich zukommen sehen, wie kaum jemand zuvor. "Aber alles in allem haben wir das alle gemeinsam ganz gut über die Bühne gebracht. Und die Diskussion 'Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?' ist erledigt. In manchen Situationen braucht es ihn tatsächlich."
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NOCHMALS (für Lesekundige):
"Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den
Umweg des Auftrags des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) eine
Exekution durchzuführen".
>> HBP sagte keineswegs, dass er Blümel nicht versteht !!
Der U-Ausschuss hat letztlich (trotz Umweges) GENAU DAS
bekommen, was Hr. Peschorn im März vorgeschlagen hatte ...
Ich versteh das schon, weil der HBP auch beschäftigt werden muss. Jan Krainer und seine Freunde der Opposition können jetzt wieder weiterschlafen. So schnell weckt sie kein UA mehr auf. In diesen Monaten hätten unsere Politiker wichtigeres tun können, nämlich für Österreich arbeiten.
Ich verstehe nicht warum der VdB den Blümel nicht sofort entlassen hat ???
"Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 70.
... die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers."
"Van der Bellen versteht Blümel nicht"
Wie kann man nur so eine falsche Ueberschrift zulassen.
Richtig muesste es heissen:
"Blümel hat Van der Bellen nicht verstanden"
ist eigentlich der blümel schon zurück getreten? ist ja untragbar, diese ballhausplatz verschwörngsbagage!
Ein Minister, der das Parlament mißachtet gehört entlassen Herr VdB.
diese post bitte an kurz richten - der präsident hat dazu nicht die befugnis.
wobei ich dem alex auch raten würde, diese türkisen rotzpipn alle zu entlassen!
Na geh, wer denn sonst?
Wenn Blümel ein Blauer wäre hätte er in schon längsten in die Hofburg zitiert
Sollte längst heißen
Van der Bellen versteht Blümel nicht? Und das ist alles? Keine Konsequenzen, kein nichts. Wozu hat Herr Van der Bellen ein so hochdotiertes Amt?
Und weil er so nachsichtig ist - wie es halt einem alten Opa geziemt - erlaubt ihm die Türkise Partei eine neuerliche Amtsperiode, klarlogisch, wenn einer so lieb ist, dann darf er uns weiterhin auf der Tasche liegen, der liebe, nette alte Opa.
Die "Familia Kurz" tut alles, was ihrer Meinung nach gut ist für sie selber ist. Das muss nicht unbedingt für Österreich gut sein. Je länger der U-Ausschuss dauerte, desto besser konnte man erkennen, wer da dazu gehört. Viele Studienabbrecher, die irgendwann erkannt haben, dass man mit Bierzeltrhetorik und Halbwahrheiten und dem Schrei "Haltet den Dieb" viel mehr verdienen kann, als mit Qualitätsarbeit. Wenn der Kanzler sagt "koste es was es wolle", dann spricht da sicher nicht der Verantwortungsträger sondern der Marketingmanager. Der kalkuliert kühl - wer kann mich wählen, den werde ich unterstützen. Diese Probleme mit dem U-Ausschuss kamen für die Türkisen einfach unverhofft. Hatten sie doch in einer von den Medien begleitete Aktion, alles mögliche schreddern lassen. Leider hat man dabei übersehen, dass man für Chats etc. nicht nur 1 Telefon vernichten muss, sondern immer beide. Daher haben sich Blüml und Kurz verfolgt gefühlt, da Schmid jeden Unsinn gechattet hat!
Zeige mir deine Freunde (Familie) und ich sage dir, wer du bist!!!
Der Gastronom Ho ist doch einer von den engsten Freunden des Kanzlers, und so ein Frauenbild hat man bei diesem Promi:
https://zackzack.at/2021/07/20/eintritt-verwehrt-frauen-zu-dick-fuer-martin-hos-club/
Wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Feministinnen? Wo sind die Grünen?
Die Grünen sind doch für die Dicken, da gibt's doch eine besonders auffällige Abgeordnete, ich hab den Namen vergessen, mir gefällt, die ich hab für Rubensfiguren was über.
Ich hab in meinem Leben soviele Supertro…tteln mit Doktor und Magister Titel kennengelernt, dass ich mir denke, hätten sie doch während dem „Studium“ ihren Hausverstand geschärft.
Der Alte Mann versteht was nicht, na und, das ist bei Älteren Menschen öfter der Fall!
Ihr Kommentar ist eine Frechheit!
Ich nehme an, Sie leben noch vom Geld der Oma oder Opa!
Erwachsene wissen, wie wertvoll die Erfahrung der älteren Mitbürger sind und was diese für solche Rotzlöffel geleistet haben. Wenn ein Finanzminister nicht weiß, wann es aus mit lustig ist, dann haben die Wähler einen großen Fehler gemacht haben.
Nicht nur der Kanzler sondern auch Frau Köstinger haben es nicht geschafft, eine Sache - das Studium - erfolgreich zu beenden. Kurz ist der Ankündigungskanzler, der uns bei der ersten Pandemie das Fürchten lernen wollte, aber darüber können wir nur breit lächeln. Traurig ist nur, dass diese Amateurgruppe uns sehr viel Geld kostet.
Sie sollten nicht über andere urteilen!
Ihre primitiven Kommentare zur Meldung vom Nachwuchs von Kurz disqualifizieren Sie für jede Kritik von anderen!👎
@haunschal immer nu da gleiche Hohlkoopf....
Blümel ist für Österreich kein Aushängeschild. Bessere Lösungen wären leicht zu finden. Freundschaft zu Kurz ist keine ausreichende Qualifikation. Wer so arrogant und überheblich wie Blümel auftritt, der hat es nötig.
Solange der KURZ (ÖVP) dem Hr. Bundespräsidenten den BLÜMEL nicht zur Entlassung vorschlägt und dem BLÜMEL die Mauer macht, kann der Bundespräsident nichts machen. Außer die GRÜNEN würden Charakter zeigen und einem Misstrauensantrag gegen BLÜMEL zustimmen. Dazu fehlt ihnen der Anstand.
Der Bundespräsident kann von sich aus nur die gesamte Regierung entlassen, keinen einzelnen Minister. Warum sollte er aber z.B. Fr. Zadic oder Fr. Gewessler entlassen?
Also am Zug ist einzig und allein der Kanzler KURZ (ÖVP) der dem BLÜMEL trotz ignorieren des VFGH und Verhöhnung des Parlament noch immer die Mauer macht.
Kurz hält Blümel wohl deshalb, weil klar ist, wenn Blümel geht, dann wird eine Lawine losgetreten, dann müssen einige andere mit. Blümel weiss zu viel, deshalb hält ihn die Familie.
Natürlich versteht er es nicht, denn in Österreich gehört auch der BP zur "unfähigen Opposition", welche den unfehlbaren türkisen Messias daran hindert, unser schönes Land ausschließlich zu seinem Vorteil zu verändern...
Wahrscheinlich gab es ein Beschaffungsproblem bei der Papierlieferung.
Ein BP der nichts versteht oder verstehen will ?
sagt mir alles !
@GUGELBUA: Zumindest du verstehst alles oder willst alles verstehen!
Bei dir gilt auch das Sprichwort:
"Auskennen überall, aber Verstehen gar nichts"
Na ja, bei all dem nichts bringenden Blah Blah darf man eines nicht übersehen,
es kommen Wahlen und meine Erfahrung sagt da wird gemauschelt gelogen
daß sich die Balken biegen😘
Sie verstehen wohl Ironie bzw das wienerische Um-die-Ecke-reden nicht.
ich versteh ihn schon.
Wer will sich gern "Schamerln" lassen.
Lustig ! Ich verstehe zum Beispiel nicht warum der BP nicht die offensichtlich verfassungswidrigen Covid Gesetze vom VfGH mehrfach aufgehoben passieren ließ obwohl er eigentlich zur Prüfung verpflichtet wäre. Angstattacke der Risikogruppe oder was?
Aktuell gibt es leider keinen besseren Kandidaten aber Ruhmesblatt ist das sicher auch keines.
@JOACHIMGRILL: Der Bundespräsident prüft laut Verfassung nur das verfassungsmäßige Zustandekommen eines Gesetzes. Also den parlamentarischen Vorgang der Gesetzwerdung!
Er kann NICHT die Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Das obliegt einzig dem VFGH nach einer Beschwerde.
Es gibt keinen besseren Kandidaten?
Sogar das Pferd vom Huberbauern wäre besser geeignet. Das würde uns wenigstens international nicht lächerlich machen.
Und national?
Isses wurscht, da täte das Pferd genausowenig wie VdB.
Das ist ja der Trick
Diese Regierung regiert mit Verordnungen und die sind kein Gesetz
Der Hr. BP will nicht verstehen warum Blümel die Akten nicht pünktlich und vollständig geliefert hat. Für jedes Kind ist verständlich, dass es um Zeitgewinn gegangen ist. Eigentlich verlangt das Amt des BP, sich nicht an der Nase herumführen zu lassen, daher wäre nicht Unverständnis sondern scharfe Kritik die richtige Reaktion. Wozu brauchen wir einen so schwachen BP, der nicht in der Lage ist, den Parlamentarismus ausreichend zu schützen.
@VERIBO: Den Parlamentarismus zu schützen ist die oberste Aufgabe des Nationalratspräsidenten, der ja auch den Vorsitz im Ausschuss hatte, den BLÜMEL an der Nase herumgeführt hat.
Warum ist den der Ausschussvorsitzende Sobotka (ÖVP) nicht eingeschritten, als BLÜMEL ÖVP) die Akten an den Ausschuss nicht geliefert hat und die Entscheidung des VFGH ignoriert hat?
Was ich nicht verstehe, dass sich immer noch so viele Menschen von den Türkisen blenden lassen
Es ist skandalös, wenn sich ein Staatsoberhaupt über Interviews in Tageszeitungen in die Innenpolitik einmischt, um seiner Partei zu helfen.
Der U-Ausschuss der Opposition war ein Reinfall, die Grünen haben leider mit SPÖ+FPÖ+NEOS gehetzt mit den untergriffigen Schüssen gegen Blümel, aber ebenso verloren. Keine Substanz, nur haltlose Beschuldigungen und peinliche private Nachrichten anderer Personen, Blümel kann man nichts vorhalten. Dann geht man auf formale Fehler ein, dazu gibt es nämlich wie immer viele unterschiedliche Rechtsmeinungen, aber nichts davon ist klarerweise strafbar.
Und genau da versucht unser Staatsoberhaupt, für dessen mühseligen Wahlkampf die Grünen ihr gesamtes Parteikapital opferten, Unterstützung zu geben. Vergleichbar mit der entbehrlichen und peinlichen Asylantenaktion vor Weihnachten 2020.
Ein Staatsoberhaupt hat sich nicht für seine Partei in die Innenpolitik einzumischen!
Wenn die ÖVP und FPÖ Jagdgesellschaft so derart verbissen und gehässig auf Bundespräsident Van der Bellen losgeht, dann ist bewiesen dass er bisher ALLES richtig gemacht hat.
Natürlich schmerzt es die ÖVP dass bei BLÜMEL der Exekutor auftauchte um die verheimlichten Akten zu exekutieren, die der BLÜMEL (ÖVP) vertuschen wollte.
Aber der Hr. Bundespräsident hat das gemacht was die Verfassung verlangt, nicht so wie BLÜMEL und KURZ die Verfassung ignorieren!
Mit solchen Zeitungsinterviews reiht sich der HBP in die innenpolitische Jagdgesellschaft ein.
Innenpolitik ist nicht seine Aufgabe, im Gegenteil, er sollte unparteiisch sein und hat sich fernzuhalten!
@ALFRED_E_NEUMANN: Du schreibst: "Innenpolitik ist nicht seine Aufgabe"
Warum sollte er dann die Regierung entlassen, wenn Innenpolitik nicht seine Aufgabe ist?
Nachdem sich der HBP vor Weihnachten mit seiner Asylantenpropaganda in die Innenpolitik eingemischt hat und er von der ÖVP damit ignoriert und blamiert worden ist, macht er mit den Zeitungsinterviews gegen Blümel weitere Schritte.
Das ist aber nicht die Aufgabe eines HBP!
Darauf hinzuweisen, dass es der Exekution bedurfte um den Finanzminister zur Herausgabe der Unterlagen zu veranlassen, darf er aber schon.
Nur noch nebenbei, die bisherigen Veröffentlichungen aus den Unterlagen des U-Ausschusses zeigen ein tolles Bild der türkisen Familie.
Wenn der HBP etwas nicht versteht,
wundert mich das jetzt nicht.
Zitat: „ Die Frage, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Anklage wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zurücktreten müsse, beantwortete Van der Bellen nicht“.
Wieso nicht?!
Die Rechtslage ist eindeutig!: Bis zu einer RECHTSKRÄFTIGEN Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Eine Anklage der linken Staatsanwaltschaft WKStA ist noch lange keine Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht.
Das sollte auch den Beratern des Herrn Bundespräsidenten klar sein!
Es ist ganz klar, dass VdB ein rot-grünes Propgandainstrument ist.
Die Grünen haben immerhin mehr als 5 Mio. EUR Wahlkampfkosten dafür investiert!
@MEGAPHON: Du bist lustig! Linke Staatsanwaltschaft.
Wer besetzt den seit Jahren das Justizministerium?
Letzte SPÖ Justizministerin Maria Berger von 11. 01. 2007 - 2. 12. 2008, vorher ab 1983 Blaue Justizminister.
Die ÖVP ist IMMER in einer Bundesregierung!
Freilich wäre es der ÖVP in der jetzigen Situation lieber gewesen, wenn die Justiz so wie vorher fest in ÖVP Händen gewesen wäre. Da wäre NICHT ans Tageslicht gekommen, so wie jetzt unter der hervorragenden GRÜNEN Ministerin Zadic.
Es wird auch von den ÖVP-Machenschaften noch mehr ans Tageslicht kommen.
EUROPA04, "Wer besetzt den seit Jahren das Justizministerium?"
Letztendlich nicht die Politik, sondern die Richter!
@ALFRED_E_NEUMANN: Du fragst: ""Wer besetzt den seit Jahren das Justizministerium?" Leichte Antwort: Seit Jahren ÖVP-besetzt!
Auf wessen Vorschlag werden die Richter ins Justizministerium geschickt?
Wie erfolgt die Besetzung von Richtern und Staatsanwälten?
Zum Herrn Vanderbellen fehlen mir die Worte!
@FLACHMANN: Dir fehlen nicht nur die Worte, sondern auch die Intelligenz den Namen des Bundespräsidenten richtig zu schreiben!