Herbert Kickl: "Warum, Herr Bundespräsident?"
WIEN. Sollte Herbert Kickl neuerlich als Innenminister vorschlagen werden, würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FP-Politiker nicht angeloben. Der Ex-Innenminister meldete sich daraufhin via Facebook zu Wort.
Die FPÖ hat am Mittwoch die am Vortag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußerte Ablehnung einer neuerlichen Angelobung von Herbert Kickl als Minister kritisiert. Der Ex-Innenminister selbst richtete via Facebook an den Präsidenten die Frage nach dem Warum - und stellte wie auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in den Raum, Van der Bellen könnte wohl seine Asylpolitik nicht goutieren.
Kickl: "Warum, Herr Bundespräsident?"
Kickl selbst zeigte in seinem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: "Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?"
Er denke, "in diesem Punkt teilt die Mehrheit der Bevölkerung jedoch meine klare Position. Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes".
Kritik am Präsidenten äußerte zuvor auch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: Er forderte Van der Bellen via Aussendung dazu auf, "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit" die "demokratischen Spielregeln zu akzeptieren". Denn Kickl habe als Innenminister "eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik" umgesetzt, die "von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde".
Es sei klar, dass dies "nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht". Trotzdem habe sich Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen "und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt". Mit Van der Bellens Aussagen werde auch offensichtlich, "dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik" geplant werde, so der FP-Generalsekretär.
Van der Bellen mit klaren Worten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in der "ZiB2" des ORF am Dienstagabend deutlicher als bisher zur Frage geäußert, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Herbert Kickl (FPÖ) erneut als Innenminister angeloben würde, sollte ihm dieser vorgeschlagen werden. "Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern", sagte er auf Nachfrage.
Ob das auch für eine anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen "die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen", meinte er: "Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich."
Video: Van der Bellen findet klare Worte zu Kickl.
Van der Bellen mahnt zur Zurückhaltung beim "freien Spiel der Kräfte"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen rät den Parteien beim "freien Spiel der Kräfte" im Herbst zur Zurückhaltung. "Kräfte schon, aber Spiel ist es keines", mahnte der Bundespräsident am Dienstag vor Journalisten. Die Debatte über die Parteienfinanzierung hält er noch nicht für beendet. Mit der Arbeit der nach der "Ibiza-Krise" eingesetzten Regierung ist das Staatsoberhaupt zufrieden.
"Es ist gelungen, die aufgeheizte Innenpolitische Situation so weit abzukühlen, wie das in einer Vorwahlphase möglich ist", lobt Van der Bellen die Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Nach dem Ibiza-Video habe nämlich eine "Vertrauenskrise" gedroht: "Immerhin wollte der Vizekanzler der Republik allen Ernstes 50 Prozent der Kronen Zeitung übernehmen lassen, um diese dann im Wahlkampf für einen FPÖ-Erfolg zu instrumentalisieren."
Die von Experten scharf kritisierten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung (Spendenbegrenzung ja, Rechnungshofkontrolle nein) will Van der Bellen inhaltlich nicht bewerten. "Ich bin mir sicher, dass dieses Thema nicht endgültig vom Tisch ist", erwartet Van der Bellen weitere Debatten und möglicherweise auch eine Verfassungsbeschwerde. Den von der SPÖ zuletzt angefeindeten Rechnungshof verteidigt Van der Bellen aber gegen "Vorschussmisstrauen": "Ich würde alle Fraktionen bitten, nicht etwas zu tun oder zu sagen, was das Vertrauen in die Institutionen schlechthin untergraben könnte."
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PRIMAVERA13 du bist hier der (die) größte Polit-Schwätzer(in), leider zu einseitig und daher zu ungerecht, bist total gegen alles was dir nicht in deine Gesinnung passt, man kann dich daher auch nicht ernst nehmen. Du willst nicht Meinungen austauschen, du klagst strikt und andauernd alle Andersdenkenden an. Was hast du auch ständig gegen Herrn Kurz? Deine Kommentare sind keine große Herausforderung, diese ewig gleiche anklagende Leier, übergehe nun sinnvollerweise das Geschreibsel, schade um die Zeit, mach du es detto !
Gründe der Angelobungsablehnung: Es geht nicht darum, was wir "Ameisen" über Herrn Kickl denken, sondern um die Gründe des Staatsoberhauptes. Es geht nicht an, hinzutreten und zu sagen, den lob' ich nicht an und nicht zu sagen WARUM Nicht!
Dennoch, die FPÖ wird nicht mehr für eine Regierungsbildung eingeladen, daher ist AvdBs Ankündigung nur eine Hypothese.
Schwarz = Türkis + GRÜN + NEOS ist ein Szenario, Schwarz + Rot ein Zweites. Die liebe, gute, alte "Große Koalition". "Is immer guat gangan, nix is g'schehn!"
Pammy ist dann weg, ProloDosko wird der neue Chef und Vizekanzler. Der Todesk(r)ampf der SPÖ beschleunigt sich dann und sie stürzt auf 15% ab.
Was alte Sozen nicht verstehen wollen, der Niedergang der SPÖ ist mit der Bärenumklammerung mit den Schwarzen verbunden.
Die FPÖ wird in der Opposition wie eh und je mit Polemik aufmischen und in Wien wird das Match Ludwig, der Unauffällige gegen Super H.C. lauten. "Ibiza? - geh wos".
Fällt Euch etwas auf`? Kaum schreibt man gegen ALCEA verschwinden ganze Artikel OÖN unabhängige Zeitung!!
Weil, eine Handlung ist dann auszuführen und nur dann, wenn sie oder die Regel, unter die sie fällt, ein größeres Überwiegen des Guten über das Schlechte herbeiführt, vermutlich herbeiführen wird oder herbeiführen sollte als jede erreichbare Alternative“
Ein klarer Fall, Gruen nicht mehr waehlen
Als wenn Du Pfeife jemals "grün" gewählt hättest!
Ansonsten leben wir in einer Demokratie, wo jeder das wählen kann, was er will.
Im übrigen hat Kurz inhaltlich genau das gleiche, schon ein paar Wochen vorher, gesagt, da hat keiner einen Aufstand gemacht ….. komisch ……
Im übrigen sind Deine Freunde, die Identitären, vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden.
Zu lesen bei "Reuters" - "Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein".
". "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Donnerstag. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln". Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben.
Ich finde es immer wieder erstaunlich,, wie völlig ignoriert wird, dass wir Zuwanderung brauchen.
Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, das ist eine Tatsache.. Mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft brauchen wir dringend Pflegekräfte und anderes Personal in Mangelberufen.
Wenn qualifizierte Leute hören oder lesen, wie fremdenfeinlich die Österreicher sind, dann gehen sie in andere Länder, wie z. B. in die Schweiz oder in skandinavische Länder, wo sie auch noch weitaus besser verdienen.
Die Schweizer haben sich neulich bei den Briten bedankt, für das viele Pflegepersonal, was sie dank Brexit bekommen haben.
Ich rede dabei nicht von den Wohlstands Flüchtlingen und Kriminellen, die in Österreich sind, sondern von qualifizierten Arbeitskräften.
Das zusätzlich noch gut integrierte Menschen abgeschoben werden, die einen Job haben und sich eingliedert haben, ist selbst für viele Bürger kaum verständlich. Während Kriminelle nicht abgeschloben werden.
Wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen (da bin ich voll bei Ihnen) warum nehmen wir dann nicht welche auf?
Alleine in Deutschland werden in der nächsten Generation 3 Mio Stellen bei sinkender Geburtenrate frei. Das, was vom österr. Durchnickerregime und der "wir-schaffen-das Merkel" ins Land hofiert wurde bzw wird, ist zum Großteil nur für Haftanstalten, Unterwanderung des Sozialsystems oder minderqualifizierte Jobs geeignet.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Kriegsflüchtlinge muss man aufnehmen - Wirtschaftsflüchtlinge nicht.
Kriminelle muss man ausweisen!
Warum hat der "eiserne Kickl" denn alles rausgeworfen? Auch gut integrierte Flüchtlinge oder Flüchtlinge die sich in der Ausbildung befanden. Wo sogar die Arbeitgeber hoch zufrieden waren und sich für deren Verbleib eingesetzt hat? Das waren größtenteils auch Mangelberufe.
Das Wohlstandsflüchtlinge und Kriminelle ausgewiesen werden müssen, das ist ja normal . Aber Kickl hat ja versucht alle rauszuwerfen. Wobei die "gut integrierten" die leichteren Opfer waren.
Da ist zu wenig differenziert worden, Hauptsache Asylanten und Migranten raus.
Tja, warum sucht man im Ausland keine Fachkräfte? Da müssen Sie die Regierung fragen.
Im übrigen sind es in Deutschland nicht 3 Millionen, sondern 250.000 pro Jahr, die man braucht, um die Pensionisten zu ersetzen.
Kriegsflüchtlinge sollen die aufnehmen, die Kriegskapitalismus betreiben und die Regionen destabilisiert haben. Allen voran die USA und ihre EU-Aftervasallen, die dachten, es könnten auch für sie einige Brosamen vom (Erdöl)Kuchen abfallen.
Aber ich weiß, alles nur "Im Kampf gegen den Terror".
Was Fachkräfte betrifft, sollten Sie mal das Ranking von Universitäten islamischer Staaten beachten. Die laufen irgendwo im Bereich der 500. Stelle nach. Aber warum sind dann die sog. "Facharbeiter" zum überwiegenden Teil aus diesen Ländern?
Wie Österreich? Die ganz gute Waffengeschäfte mit den Krisengebieten machen?!
Die Pistolen der Firma Glock sind bei Terroristen besonders beliebt!
Nicht zu vergessen das eine Verfassung gibt, die zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet.
Was auch Österreicher und Deutsche im Krieg in Anspruch nehmen genommen haben.
Im übrigen, gibt es nur islamische Länder?
In Deutschland arbeiten schon seit Ewigkeiten Krankenschwestern und Ärzte aus Indien und den Philippinen.
Im IT Bereich arbeiten weltweit Asiaten. Sogar im fremdenfeindliichen Amerika!
Reine Stammtischrhetorik. Gerade unter den syrischen Flüchtlingen befinden sich sehr sehr viele nicht nur mit Berufsausbildung sondern auch mit Uniabschluss. Nur werden sie hier nicht entsprechend gefördert sondern weggesperrt. Das haben wir Kickl und seinen Gesinnungskollegen zu verdanken. Ihre Aussage entbehrt jeder seriösen Grundlage.
Wenn man die postingS so durchliest, dann hat man den Eindruck hier gibt es keine FPÖ Anhänger mehr. Was natürlich nicht so ist. Warum gibts keine Verteidigung oder Gegenargumente von FPÖ Wählern? Wäre echt interessant welche zu lesen.
Seit dem Schließen der Oligarchenroute ist die rechtsrechte Propaganda in den Foren deutlich weniger geworden, aber es sind immer noch der eine oder andere Propagandapapagei (mit jeweils etlichen Nicks) unterwegs. Man muss sich also keine Sorgen machen, dass wir ohne "Aber die Linken..", "Aber der Silberstein.." , "war doch der Beste Innenminister aller Zeiten.."und "Verschwörung der linkslinken Systempresse"-Idiotien auskommen müssen.
Vielleicht ist diese politische Gruppierung auch einfach nur kritikfähiger und muss nicht zu jedem Schmarrn Foren zuposten.
-> wo liest man eine Kritik oder Meinung von ihnen!
Sie behaupten diese "politische Gruppierung sei einfach nur kritikfähiger", und schützen sich mit der Aussage, da sie sich ihrer Kritik oder Meinung nicht sicher sind mit dem Argument " jedem Schmarrn Foren zuposten."
Sicher, die Leute die in russischen Büros sitzen, um nichts anderes zu tun, als in Foren Stimmung zu machen und die Meinung zu beeinflussen, sind einfach kritikfähiger … lol
Ich würde mich da mal schlau machen. In Russland gibt es Unmengen Gebäude, in denen es nur Leute gibt, die in Foren posten. Da geht es zu, wie in einem Bienenstock. Teilzeit-Meinungsbeeinflusser oder Ganztags. Mit Vorliebe Studenten.
Das geht schon seit etlichen Jahren so, schon langen vor 2015.
Und ein paar, die nicht mehr posten, habe ich persönlich "abgeschossen". Die haben nicht nur eine nette Strafe bekommen, die dürfen auch die nächsten Jahre nicht mehr ins Internet …...^^
Für Österreich die gute Nachricht.
Ich mag Kickls politisches Auftreten einfach nicht. Punkt.
Haben Sie etwas gegen kleine Wadlbeisser?
Hat Kickl nun von Alexander van der WAUWAU eine Antwort bekommen?
Würde sich schon gehören, die Gründe der Nichtangelobung ihm bekannt zu geben.
Folgende Wahlprognose in %:
ÖVP 38
SPÖ 23
FPÖ 21
GRÜN 10
NEOS 8
100
Damit ergibt sich eine schöne Mehrheit von 56% für ÖVP, GRÜN, NEOS
Die ÖVP kann herrschen und walten, GRÜN und NEOS werden brav alles mittragen, SPÖ und FPÖ können im NR und in den Medien jammern und poltern.
Sozial wird es eiskalt im Land werden. Die ArbeitsschutzGe werden auf einen Bonsai gestutzt, der 12h Tag zur Regel, Pensionsantritt erst mit 68, Selbsbehalte in der Gesundheit hinaufgeschnalzt, Pflegepflichtversicherung, 13. und 14. Monatsgehalt verlieren das Steuerprivileg, Unternehmen von der Gewinnsteuer befreit. Die Migrationspolitik wird jedoch "menschlicher" - die Migranten / Flüchtlinge werden in A, B, C, D - Kategorien eingeteilt - A ist Top, C & D Flop.
Eine libertäre Dystopie? Wir werden sehen und spüren!
Jede Wette, dass die Grünen nicht in so eine Koalition gehen. Das wäre Selbstmord!
Mit gelernten Koalitionsbrechern in eine Koalition zu gehen würde generell bedeuten, aus Schaden noch dümmer zu werden.
"Österreich ist das einzige Land, das aus Erfahrung dümmer wird." Karl Kraus (angeblich)
oder...Mahatma Gandhi
"Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt."
Applause!
Sehr gut formuliert, muss ich mir merken!
'Der Österreicher neigt zur Niedertracht'.
Franzobel in der TAZ am 25.5.19 anlässlich Ibiza-Gate.
Applause!
Sehr gut formuliert, muss ich mir merken!
"Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein" (Jiddu Krishnamurti)
Haben sie die letzten eineinhalb Jahre völlig verschlafen, dass sie die Gründe für die Ablehnung von Kickl als IM nicht wissen?
Warum greift sich denn der Kickl immer wieder auf seine Brille?
Fehlt ihm etwa der Durchblick?
K I C K L
Konzeptlos Illiberal Chaotisch Konzentriert Lustbefreit
Le Pen: es laufen Verfahren wenem Mißbrauch von Steuergeld und es gibt "stichhaltige Gerüchte" über illegale Finanzierung aus Moskau
Salvini: Kann aufgrund der Immunitöt wegen diverser Vergehen nicht angeklagt werden und es gibt "stichhaltige Gerüchte" über illegale Finanzierung aus Moskau
AfD: hat einen handfesten Parteifinanzierunsprozeß am Hals es gibt "stichhaltige Gerüchte" über illegale Finanzierung aus Moskau
FPÖ: nachmehreren handfesten Amtsmißbrauchsskandalen (vom Champagner mit LePen bis Extrmisten-Postenschacher beim BIMAZ) endlich weg von der Macht und es es gibt "stichhaltige Gerüchte" über illegale Parteifinanzierung durch russisceh Oligarchen
Kaszinski, Babis, Orban etc.: Finanzskandale ohne Ende
OVP: hat einen handfesten Parteifinanzierungsskandal am Hals und hat die heimatschädlichen, moskautreuen Untriebe der Rechtsextremen des Landes geduldet. Warum wohl?
Irgendwie zeigt sich da ein Muster....
Ja, ganz deutlich, du prangerst nur die an die du verachtest, nämlich deutlich die Rechten in Europa. Wer soll dir dann glauben, einseitige Meinungen und Anschuldigungen, woher stammen sie alle? Von den Parteien, denen schön langsam die Wähler davonlaufen. Fang doch mal mit der SPÖ und deren Skandale an, da geht dir dann die Luft beim Schreiben aus, schreibe dann auch die Skandale der ÖVP hier nieder und du wirst merken was los ist mit der Politik und überall geschieht Mist, außerdem Beweise der Anschuldigung? Mainstream Wissen parteibezogene TV Sender mit ihren für sie nützlichen berichten. Anschuldigungen die sich später als falsch herausstellen aber nie mehr berichtigt werden. Warum diese von euch "verhassten Rechten so stark werden?" Verrate es dir gerne: es ist nur der Widerstand der Bürger gegen die ständige Zuwanderung wider dem Willen des Volkes. Wir haben Angst vor der zunehmenden Kriminalität, Vergewaltigungen, Messerstecher, brutale Raubüberfälle - täglich viele Taten!
Was ist von den vielen blauen Ministern der bisherigen drei ÖVP-FPÖ Regierungen eigentlich geblieben?
Ein lauwarmer Lufthauch und viele Gerichtsprozesse …
Der intelligente Wähler müsste daraus doch eigentlich lernen.
"Der intelligente Wähler müsste daraus doch eigentlich lernen."
Mag sein. Aber was kann einer alleine schon ausrichten *g*
Kickl der Sesselkleber will also wieder Innenminister werden.
Warum?
Noch mehr Chaos im Ministerium?
Noch mehr Umfärbeaktionen?
Noch mehr Mobbing?
Noch mehr heiße Luft ohne konkrete Umsetzungen?
Noch schlechtere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter?
Noch mehr Steuergeldverschwendung (aufgeblähte Apparate, teure Grenzübungen, Pferde)?
Noch mehr Datenunsicherheit im B-VT?
Noch mehr Schutz für Rechtsextreme?
Noch mehr Schilder?
Noch mehr Gefährder weil Beamte an der Arbeit gehindert werden?
Noch mehr inhaltliche Schwächen?
Noch mehr Polizeistaat und Überwachung der Einheimischen?
Noch mehr Demokratieabbau?
Noch mehr Pferde?
Noch weniger Rückführungsabkommen?
Noch weniger Abschiebungen?
Noch weniger Anstand?
Noch weniger Aktivitäten?
Noch weniger Sicherheit?
Noch weniger Kontakt zu Geheimdiensten?
Noch weniger Kompetenz?
Noch weniger Demokratie?
Eher bekommt Strache eine Auszeichnung als ehrlichster Politiker Österreichs, als das Kickl den Eignungstest als Innenminister besteht.
Den schrecklichen Sumpf von Wien wollte er trockenlegen,
das ist der Hass, den er jedenfalls von Ihnen dafür erntet.
Er war drauf und dran Vieles aufzudecken.
Kickl ist klug und durchschaut die Machenschaften
er macht was er dem der Wähler versprochen hat. Einwanderung stoppen!
Wir stehen hinter Kickl, ob er nach der Wahl in der Regierung ist oder nicht!
er wird trotzdem aufdecken so gut er kann!
Kickl hat mit dem Ibiza Fall nichts zutun, er ist nicht verwandt mit Strache,
oder wurden die Parteifreunde von Strasser damals auch geächtet und angeprangert?
Außerdem, was ist widerlicher:
Straches Ibiza Geschwafel oder die unlauteren, kriminellen Machenschaften
einer sich feige versteckenden Elite, die mit allen Mitteln über unser Österreich
bestimmen möchte, ohne Zustimmung der Wähler?
Jetzt kann man daher nur hoffen, dass die Rechnung der Auftraggeber dieses Videos
nicht aufgeht. Der Wahltag wird es zeigen!
Hahaha das Posting des Tages!
Es sollte lieber Mal aufgedeckt werden, was Kickl so alles getrieben hat, während seiner Amtszeit.
- welche Akten wurden vernichtet, bevor Kickl seinen Posten verließ?
Es standen nachweislich 2 Transporter eines bekannten Aktenvernichtungsunternehmens vor dem Ministerium!
- wie war das mit Kickls privater Security?
- wieso haben bestimmte Mitarbeiter ein kleines Vermögen verdient?
- welchen Burschenschaftlern und Identitären wurden lukrative Jobs verschafft und und und
.... da gibt es noch genug zu klären.
Alles Verleumdung, Beweise wirst du nicht liefern können, man kann deine Aussagen daher nicht ernst nehmen. Dazu kann nur Kickl selbst Stellung nehmen, glaube dir jedenfalls kein einziges Wort, spielst hier den Zampano für deine Partei.
Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes"....Gehörte eigentlich etlichen FPÖ Politikern ein Tritt in den A....nein,nein, nicht in den Allerwertesten...
"Und hab ich gar nichts in der Hand, dann komm ich mit dem Hausverstand." DAS Leer- und Dummwort der Rechten, in das jeder etwas anderes projeziert, man aber so schön als "übergeordnete, allumfassende Wahrheit" verkaufen kann.
Ja, der Kurz. Ein Blender der Sonderklasse.
Beim Migrationsthema hat der Konzerne-Kanzler außer Überschriften nichts weitergebracht. Wie denn auch, die Großspender von Kurz wollen ja mehr Ausländer für die Wirtschaft.
Der verstärkte Außengrenzschutz wurde unter der Österreichischen Ratspräsidentschaft auf 2027 verschoben! "Super" Kurz.
Bei den Rücknahmeabkommen bringt Kurz im Gegensatz zu anderen EU-Ländern auch null weiter.
Und die groß angekündigte Hilfe vor Ort, damit mehr Flüchtlinge dort bleiben, ist überhaupt nur eine dreiste Lüge. Seit Kurz Bundeskanzler ist, hat Österreich die Gelder für die Hilfe vor Ort massiv und laufend gekürzt. Vergleichbare Staaten zahlen das zig-fache von Österreich.
Kurz provoziert absichtlich, dass mehr Menschen flüchten müssen. Das wollen ja auch seine Großspender. Mehr Billig-Personal, für höhere Gewinne samt Billiglohnsektor.
Also liebe Bürger. Lasst Euch nicht verarschen von Kurz. Er braucht billige Ausländer statt Einheimische im Job.
Falsch
Es muss heißen:
Lasst euch weiter verarschen von Kurz. Drum müßt ihr ihn wieder wählen.
Habe ein Patenkind in Indien, überweise freiwillig jedes Monat einen schönen Beitrag, mach du das doch auch und spende selbst an Arme! Österreich soll das " -zigfache" und mehr zahlen? Woher denkst du, soll der Staat das Geld abzweigen, wir zahlen schon genug Steuern, großzügig verteilen tun wir auch die ganze Zeit, der Bundespräsident brachte beim Besuch in die Ukraine 1 Mio, kürzlich beim Besuch in Israel wieder 1 Mio übergeben, auch Afrika, Der Jemen u.v.a. werden laufend von Österreich unterstützt.
Warum regt sich die FPÖ so auf. Sie sollen doch froh sein, dass Kickl überhaupt angelobt wurde. Im von den Deutschnationalen so angehimmelten Deutschland jedenfalls hätte Kickl nicht einmal im Ansatz eine Chance gehabt Minister zu werden.
Van der Bellen war da eh sehr großzügig. Der frühere Bundespräsident Klestil, der einige FP-Minister unter Schwarz-Blau I abgelehnt hat, hätte Kickl sicher nicht angelobt. Und Klestil war ein Schwarzer und keine Grüner.
Van der Bellen hat der FPÖ bislang kaum Steine in den Weg gelegt. Aber das er Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben will ist richtig. Er hat ihm eine reale Chance gegeben, Kickl hat aber selbst alles verbockt. Da geht es nicht um seine (zahnlose) Asylpolitik, die sich im Wesentlichen durch in ein Taferl und ein paar Überschriften und Ankündigungen ohne tatsächliche Umsetzungsschritte beschreiben lässt.
Nein es geht um demokratiefeindliche Aussagen, Umfärbeaktionen, die Razzia im B-VT und Mobbingskandale im Innenministerium.
Wenn sogar Ausländische Geheimdienste Kickl als Gefahr sehen und wichtige Daten über Gefährder nicht mehr mit Österreich austauschen, dann ist Feuer am Dach. Die Geheimdienste haben nicht ohne Grund die Sorge, dass viele Informationen eventuell bei Putin landen könnten.
Kickl war als Innenminister ein hohes Risiko für Österreich. Selbstverschuldet durch den BVT-Skandal, mit dem Kickl den Österreichischen Geheimdienst platt- und handlungsunfähig gemacht hat. Österreich ist dank Kickl offen wie ein Scheunentor für Terroristen. Auch viele Dateien über Rechtsextreme und Burschenschafter könnte verschwunden sein. Keiner weiß, was mit den Servern, die beschlagnahmt wurden bei der Razzia wirklich passiert ist. Wurden die Daten kopiert? Wurden Daten gelöscht?
Kickl zeigte große Schwächen bei Sicherheitsfragen und Führungsaufgaben. Da ist er echt überfordert. Wie bei seinen Pferden.
Kickl sollte nur das tun was er kann: Wahlkämpfen und FPÖ-Parteistrategien entwerfen.
Und viele Bürger ließen sich auch noch an der Nase herumführen. Sie kauften Kurz, Strache und Kickl doch wirklich ab, mit der Kürzung der Mindestsicherung etwas zum Nachteil der Migranten zu machen. In Wahrheit ging es den rechten Politiker doch nur darum, worum es ihnen immer geht in ihrer Politik.
Den Sozialstaat für Einheimische kaputtzuschlagen. Die Sicherheitsnetze für Bürger in schwierigen Lebenslagen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung, Schulden, Burn-Out, 50+, Süchte etc.) zu zerstören.
Warum?
Damit jene, die noch Arbeit haben, ja nicht arbeitslos werden und auch die schlechtesten Arbeitsbedingungen und Löhne akzeptieren.
Die Migranten sind nur ein Ablenkungsmanöver, damit man die Einheimischen verstärkt unter Druck setzen kann. Arbeiten bis zum Umfallen, Überstunden ohne Ende. Und wenn wer doch seinen Job verliert, gibt es nur mehr Almosen. Und ein Soziales Netz, dass ausschaut wir ein Emmentaler.
Auch wenn es manchen ROTEN frustriert,
der KICKL war der beste Innenminister aller Zeiten!
Darum hoffe ich und viele andere auch, dass er nach der Wahl den neuen Innenminister, welcher natürlich von der FPÖ kommen MUSS, die von ihm gewählte Richtung auch suggeriert!