Regierung enthoben und mit Fortführung betraut, Löger wird "Kurzzeit-Kanzler"
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Regierung Kurz des Amtes enthoben und die Minister mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Am Nachmittag und Abend führte das Staatsoberhaupt vertrauliche Gespräche mit den Klubchefs.
Statt des bisherigen Regierungschefs Sebastian Kurz hat das Staatsoberhaupt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die interimistische Führung der Kanzler-Agenden übertragen. Damit hat Österreich derzeit keinen Vize-Kanzler, stellte die Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage der APA klar.
OÖN-TV: Die Übergangsregierung wird abgelöst
Die Fortführung der Amtsgeschäfts ist nur für eine kurze Übergangsfrist geplant, bis eine neue Regierung angelobt ist. Van der Bellen hofft, diese Aufgabe bis Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche erledigen zu können. Er ist dazu in Kontakt mit den Parlamentsparteien, weil die Übergangsregierung vom Nationalrat zumindest geduldet werden muss. Die Enthebung der bisherigen Regierung war laut Verfassung notwendig, weil ihr der Nationalrat am Montag das Misstrauen ausgesprochen hatte.
Für die Fortführung der Amtsgeschäfte wurden die bisherigen Regierungsmitglieder nach der formalen Enthebung neuerlich angelobt. Angeführt wurde die Regierungsmannschaft von Hartwig Löger, Kurz war bei der Zeremonie in der Hofburg nicht zugegen.
Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Van der Bellen redete Parteien ins Gewissen
Van der Bellen hat den handelnden Akteuren der Parteien ins Gewissen geredet und erstmals auch indirekte Kritik am Vorgehen des abgewählten Kanzlers Sebastian Kurz geübt. Es brauche jetzt einen "tragfähigen Kompromiss zum Wohle des Landes". Es gelte in Gesprächen das zu suchen, "was verbindet".
Die Situation zeige, "wie wichtig Gespräche sind", sagte Van der Bellen und übte erstmals seit Ausbruch der Regierungskrise Kritik am abgewählten Kanzler Kurz. Ohne dessen Namen zu nennen sagte das Staatsoberhaupt, es "reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht". Und fügte an: "Das rächt sich dann."
In einer Demokratie benötige es einen "tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern" und einen grundsätzlichen Respekt. Dies sei auf lange Sicht notwendig, Social-Media-Kampagnen allein tragen auf Dauer nicht, kritisierte Van der Bellen.
Als Kritik am abwesenden Ex-Bundeskanzler Kurz wollte das Kanzleramtsminister Gernot Blümel nicht verstanden wissen: "Ganz im Gegenteil. Ich weiß, wie viel in der Vergangenheit gesprochen wurde." Blümel wertete es als generellen Appell des Bundespräsidenten. Justizminister Josef Moser verteidigte Kurz ebenfalls. Der bisherige Bundeskanzler habe Gespräche mit allen geführt.
Für Bildungsminister Heinz Faßmann ist das "allgemeine Credo", miteinander zu reden, zu unterschreiben. Er habe immer mit allen gesprochen, weil er den Dialog für wichtig halte. Wortlos gingen hingegen die vier neu in die Regierung geholten Experten an den Journalisten vorbei.
Van der Bellen bezeichnete in seiner Rede zudem das gemeinsame Ringen um Positionen als das "Salz in der Suppe". Man befinde sich in einer Phase, in der der Wahlkampf bereits begonnen habe, aber: "Für den Wahlkampf bleibt noch Raum genug." Jetzt gelte es aber, "das Beste für das Land im Auge zu behalten".
Einmal mehr erinnerte Van der Bellen an das "verstörende Sittenbild", das das Ibiza-Video abgegeben habe. Dies entspreche "schlicht" unserem Selbstverständnis nicht. Aufgabe der Politik sei es nun, diese Bild zu ändern.
Van der Bellen führte vertrauliche Gespräche mit Klubchefs
Das Staatsoberhaupt empfing dazu am Nachmittag bzw. Abend erneut die Klubobleute in der Präsidentschaftskanzlei zu vertraulichen Gesprächen. Über die Inhalte wurde nichts Näheres bekannt.
Den Auftakt machte SPÖ-Klubobfrau und Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Nach dem Termin hieß es aus deren Büro, es habe sich um vertrauliche Gespräche gehandelt, bei denen es auch schon um Namen für die neue Übergangsregierung gegangen sei. "Es gibt jetzt Übereinstimmung für gewisse Kandidaten und Kandidatinnen", berichtete Rendi-Wagner dem ORF nach dem Treffen.
Erfreut habe sie sich über die "offene, ehrliche und einbindende Gesprächsatmosphäre" gezeigt, erklärte ein Sprecher Rendi-Wagners gegenüber der APA. "Der Bundespräsident muss halt jetzt das machen, was Sebastian Kurz letzte Woche hätte tun sollen" - nämlich mit allen offen reden, so ein kleiner Seitenhieb der Parteichefin auf den Ex-Kanzler. Ziel sei, dass man nun so schnell wie möglich vorankomme. Van der Bellen sorge für ein korrektes und schnelles Vorgehen, zeigte sich die Parteichefin vom Prozedere angetan.
Danach war auch ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Hofburg zu Gast. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, ließ Wögingers Büro im Anschluss lediglich verlauten.
Auch FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer traf sich am Nachmittag mit Van der Bellen in der Hofburg. Er berichtete danach ebenfalls vom Austausch über mögliche Minister-Kandidaten: "Ich glaube, dass das Namen sind, die eine breite Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg haben", meinte er beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei zu den bereits besprochenen Persönlichkeiten. Zu weiteren Details äußerte auch er sich nicht.
Auf die vereinbarte Verschwiegenheit verwies auch Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Nach dem Gespräch mit Van der Bellen sagte sie zur APA, sie habe auch bei diesem Treffen ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, "dass das gestern so gekommen ist". Denn sie halte es nach wie vor für "keine staatspolitisch verantwortliche Sache", in so einer Situation der gesamten Bundesregierung - "meiner Meinung nach ohne Grund" - das Misstrauen auszusprechen. "Es ist wichtig, dass wir alle daran arbeiten, eine Stabilität hinzubekommen. Jetzt ist nicht Zeit für parteipolitische Spielchen. Es ist überhaupt kein Spiel." Und sie habe mit Van der Bellen auch darüber gesprochen, "dass meiner Meinung nach die Europa-Ebene sehr relevant ist", so die pinke Klubobfrau.
Den Abschluss des Termin-Reigens machte am Abend Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann. Er berichtete kurz vor 20 Uhr gegenüber der APA von einem Gespräch in "guter Atmosphäre, über das wir Verschwiegenheit vereinbart haben. "Ich hoffe, dass es schnell eine Einigung gibt; tunlichst diese Woche wäre wünschenswert."
Löger zuversichtlich vor Gipfel in Brüssel
Der frisch gebackene Übergangs-Bundeskanzler Hartwig Löger reist mit Zuversicht zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Er habe schon Kontakte zu seinen europäischen Kollegen. Auf Ministerebene habe er gute Verbindungen, und daran könne er gut anknüpfen, sagte der Finanzminister unmittelbar nach seiner Angelobung als Übergangs-Kanzler vor Journalisten in der Hofburg. Seine neue Aufgabe gehe er genau so positiv wie seine bisherige, sagte Löger. Er freue sich, die Verantwortung zu übernehmen.
Kurz wird nicht Klubobmann und nimmt Mandat nicht an
Der bisherige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nicht Klubobmann im Parlament und auch sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Auf mögliche Gehaltsfortzahlungen werde der ÖVP-Obmann verzichten. Das teilte ein Sprecher von Kurz am Dienstag mit. Seine Tätigkeit als ÖVP-Chef werde er ehrenamltlich ausüben.
August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte der Sprecher.
Kurz werde nun zunächst "alles tun, um eine geordnete Übergabe an die neue Übergangsregierung sicherzustellen", kündigte der Sprecher an. Danach werde er quer durch Österreich unterwegs sein, "um bei den Menschen um Unterstützung für die Fortsetzung seines Kurses zu werben".
Dass er im Gegensatz zu den bisherigen Ministern nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut wird, sondern Finanzminister Hartwig Löger diese Aufgabe interimistisch übernimmt, begründete der Sprecher damit, dass es nach dem Misstrauensvotum im Parlament darüber "Einvernehmen" zwischen Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe.
Unverhofft kommt oft, in dem Fall vielleicht sogar ungewollt. Hartwig Löger wird am Dienstag zum Regierungschef, nachdem der Nationalrat dank der Kooperation von Rot und Blau die gesamte Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze per Misstrauensantrag aus dem Amt geschickt hatte.
Kurz bleibt nicht im Nationalrat
Löger führt vorerst Geschäfte des Bundeskanzlers:
Davon war freilich auch Löger betroffen, immerhin diente er seit 1,5 Jahren als Finanzminister und seit wenigen Tagen auch als Vizekanzler. Da Van der Bellen aber noch keinen Kanzler zur Hand hat, der das Land bis zur Neuwahl im September führen soll, beauftragte er eben Löger, interimistisch weiter zu machen und beispielsweise am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu erscheinen, nachdem Kurz dem Vernehmen nach keine Lust mehr hatte.
Vielmehr startete der jüngste Altkanzler in Österreichs Geschichte bereits in den Wahlkampf. Nur wenige Stunden nach seiner Abwahl ließ er sich in der Parteiakademie der ÖVP von seinen Fans bejubeln und kündigte an, bei der vorgezogenen Neuwahl reüssieren zu wollen: "Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk", rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen "Kanzler Kurz"-Sprechchören empfangen hatten.
SPÖ kürte Rendi-Wagner zur Sptizenkandidatin
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird eine seiner Herausforderinnen sein. Der Parteivorstand hat die Vorsitzende am Dienstag offiziell zur Spitzenkandidatin für den Urnengang gekürt, der übrigens vom Nationalrat am Montag bereits in die Wege geleitet wurde, freilich ohne beim Datum ins Detail zu gehen. Vorerst ist nur allgemein von September die Rede. Am Montag nutzte Rendi-Wagner die Bühne des Misstrauensantrags jedenfalls wiederholt dafür, Kurz die Schuld an der Situation in die Schuhe zu schieben, habe dieser doch angeblich nur Scheindialoge mit der Opposition geführt beim Ringen um eine Übergangsregierung.
Auch die FPÖ kühlte ihr Mütchen am VP-Chef. Ex-Innenminister Herbert Kickl, der gemeinsam mit Norbert Hofer zum Klubvorsitzenden gewählt wurde, nannte den "Griff nach der Macht" durch die ÖVP "widerlich". Freilich haben die Freiheitlichen auch andere Probleme. Trotz des Ibiza-Videos, in dem der mittlerweile abgetretene Parteichef Heinz-Christian Strache über Themen wie Wasser-Privatisierung oder öffentliche Auftrag-Vergabe gegen russisches Geld philosophiert, schaffte er so viele Vorzugsstimmen, dass er als einer von drei freiheitlichen Mandataren ins EU-Parlament einziehen könnte. Ob er das tut, bleibt offen. In einer ersten Reaktion sah er sich dazu "demokratiepolitisch verpflichtet", später löschte er ein entsprechendes Posting wieder.
Durch die Wahlkarten, die Montagabend ausgezählt waren, rutschten die Freiheitlichen in der Wählergunst noch ein wenig nach unten und verloren nun insgesamt 2,5 Prozentpunkte auf 17,2. Grüne und Neos kletterten etwas nach oben auf 14,1 bzw. 8,4 Prozent. Klar vor der SPÖ, die mit 23,9 Prozent eine historische Niederlage erlebte, auf Platz eins rangiert die ÖVP mit 34,6 Prozent, dem besten Resultat einer österreichischen Partei bei einer EU-Wahl überhaupt. Bei den Vorzugsstimmen, die über den Einzug bei der Volkspartei entscheiden, dürfte überraschend der Kandidat des Seniorenbunds, Ex-TV-Moderator Wolfram Pirchner durchgefallen sein. Spitzenkandidat Othmar Karas wiederum hat dem Vernehmen nach Platz eins verpasst, der an die bisherige Staatssekretärin Karoline Edtstadler gehen könnte.
Noch deutlich interessanter in den kommenden Tagen wird aber sein, was der Bundespräsident tut. Van der Bellen wandte sich am Abend nach Gesprächen mit den Parlamentsparteien in einer kurzen Ansprache an die Österreicher und stellte klar, dass er am Dienstag Löger zum Regierungschef ernennen wird und die übrigen Minister mit der vorläufigen Führung der Amtsgeschäfte betrauen möchte - kein alltäglicher, aber im Grunde ein normaler demokratischer Vorgang, wie der Staatschef findet. Jene Persönlichkeit, die dann als Regierungschef das Land bis zur Wahl führen wird, möchte das Staatsoberhaupt wenn möglich noch diese Woche finden. Namen nannte Van der Bellen nicht, die Rede war zuletzt etwa vom ehemaligen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger.
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" Pam im Machtrausch , hat keine Prinzipien mehr" ...😂😂😂😂
Die türkisen geht grad der Oasch auf Grundeis, scheißts euch ned an, ihr habts ja den jüngsten Altkanzler aller Zeiten.... der Retter der Enterbten und Waisen, 😜 und der Reichen natürlich ....
Unglaublich die SPÖ!Ständig hetzen gegen die ÖVP weil mit der FPÖ darf man nicht zusammenarbeiten und dann machen sie gemeinsame Sache mit der FPÖ!!Unehrlich, machtgieririg und nur die eigene Partei im Auge.Wenn diese Blockierer/ Bremser was zu sagen haben sind wir verkauft. Die Pam im Machtrausch hat keine Prinzipien mehr.....
Jetzt traut sich das Kurz also nicht einmal ins Parlament.
Er nimmt sein Mandat nicht mehr an und wird auch nicht Klubchef. Die normalsten Dinge der Welt gehen einfach nicht bei Kurz. 2017 wollte er auch nicht Vizekanzler werden und hat Minister Brandstätter vorgeschoben. Und jetzt schiebt er den Parlaments-Ungustl August Wöginger vor.
Kurz kann einfach keine klare Verantwortung für das Land übernehmen. Wenn er Parlamentarier wäre, würde die Öffentlichkeit schnell sehen, dass er weder schlagfertig, kompromissfähig, kommunikativ oder inhaltlich auf der Höhe ist.
Gerade diesen persönlichen Reifeprozess im Parlament würde Kurz aber brauchen, um verantwortungsvoll und mit Umsicht regieren zu können. Aus lauter Furcht vor Fehlern, die auffallen könnten, hat er aber Angst vor dem Parlament. Da müsste er endlich einmal Farbe bekennen und das kann Kurz einfach nicht.
Und weil dieser Reifungsprozess fehlt, agiert Kurz ängstlich und autoritär nur in seiner Blase der engsten Vertrauten.
aber Hauptsache, er hat schon im Vorfeld für gestern zu einer Party eingeladen, um den von ihm herbeigesehnten Rausschmiss feiern zu können
wie man hört, sind aus dem halben Bundesgebiet seine Fans angerückt - was wäre das erst für eine Blamage gewesen, wenn er heute in die Arbeit gehen hätte müssen
Sebastian bitte, geh' studier'n
-> eigentlich möchte ich jetzt, dass unser Bundespräsident, gleichzeitig auch Kanzler ist.
Kurz ist sowas von kein Staatsmann, trotzig, wie eine beleidigte Leberwurscht, war er heute nicht da. Er war nie da!
Wo war er heute?
Ausschlafen nach der Party von gestern!
Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er heute Vereine gegründet hat und mir dem Sammeltaxi seine Freunde besucht hat. Das glaube ich ganz wirklich nicht.
Der Kurz hat ja nur Glück, dass Löger nicht bis zur Wahl im September Bundeskanzler ist. Denn dann würde Kurz nämlich schnell merken, dass ihn keiner mehr braucht in Österreich.
In Russland gäbe es ohnehin noch genug Posten für heimische Ex-Bundeskanzler. Oder vielleicht hat ja auch der Trump etwas für ihn?
-> uuii, so ähnich waren meine Gedanken auch.
-> Kurz musste sich in das Trotzkammerl zurück verziehen - Mama ich geh nicht zum bösen Bundespräsident!
Strache zieht es in Betracht, sein Vorzugsstimmenmandat bei der EU-Wahl anzunehmen. Rechtlich steht ihm dieses zu und er ist davon überzeugt, auch wenn er in der österreichischen Innenpolitik zurückgetreten ist, seine Unschuld an dem Ibiza-Video beweisen zu können.
Äußerungen in der EU gehen jedoch dahin:
- Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten meint, dass Strache im europäischen Parlament keine Rolle spielen wird.
- Gabi Zimmer, von den europäischen Linken meint: "jemand, der vorher deutlich gemacht hat, dass für ihn keine demokratischen Regeln gelten und er sich auch über Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Presse und über vieles andere hinwegsetzt, hat keinen Platz in der EU"
- Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen findet es unglaublich, dass es immer noch welche gibt, welche mit den Rechtspopulisten eine Koalition eingehen können.
-> also ich finde das ist kein Thema mehr - wer sich sowas von daneben benimmt, hat sicher im nachhinein Probleme, aber für ein Parlament oder Regierungsspitze, bedarf es einen wahrlichen Rausch.
Zwei Dinge werden immer klarer:
Herbert Kickl, der die Koaition mit der SPÖ immer einer Zusammenarbeit mit der ÖVP vorgezogen hat (sich damit aber in der FPÖ nicht durchtgesetzt hat), bekommt nun vielleicht was er will.
Der freundliche Herr Hofer wird den Teufel tun, den amtierenden Bundespräsidenten hier erfolgreich staatsragend wirken zu lassen und sich damit die eigenen Chancen bei der nächsten Bundespräsidentenwahl schmälern ..... ich tippe einen Konsens aller Parteien hinsichtlich Bundesregierung wird es allein aus dem Grund nicht so bald geben.
Verschwörungstheorien....! ganz im Sinne uneseres Kurzzeitkanzlers der sogar übers Wasser wandeln kann ohne nass zu werden....
manchmal fällt er aber auch ins Wasser und geht unter....
ba,ba und foi ned... 👍 alles wird gut , und Jünger hast ja auch noch.
A bisserl oid san deine Jünger wenn man den Wählerstromanalysen glaubt. Mehrheitlich Pensionisten , ob die deinen Triumph noch erleben werden ?
und meistens braucht er gar kein Wasser, um sich nass zu machen
Eine bodenlose frechheit das sebastian kurz wieder abwesend war. Der foppt ein ganzes land und die türkisen fanboys/girls jubeln ihm (noch) zu. Er (verzichtet) auf sein gehalt obwohl er gar keinen anspruch hat weil er sein mandat nicht angenommen hat.
Und was hätte seine Anwesenheit bewirken sollen?
vielleicht zeigt er damit dass ihn die Demokratie interessiert ?
oba wass Scheiß Demokratie denkt sich der Kurz Bastl......
jo so sans , de Jungen......
2017: ÖVP und SPÖ sind am Ende, können nicht mehr miteinander, totaler Stillstand seit längerer Zeit, Neuwahl, Kurz-Neue-ÖVP gewinnt.
Erneut ÖVP-SPÖ - ein NoGo! Was bleibt? Nur ÖVP-FPÖ!
Was man Kurz vorwerfen kann, ist sein Einverständnis mit einem Innenminister Kickl, dem absolut rechts-rechten Hardliner.
Vieles war gut, manches weniger und nicht akzeptiert, was diese Regierung lieferte. Leider hat sich die FPÖ zu oft zu weit nach rechts bewegt, da begann es hinter den Kulissen zu happern. Und dann kam Ibiza. "Genug ist genug!" Den Rest kennen wir.
Kurz wurde - von SPÖ und FPÖ - als einzig Schuldiger für das Scheitern der Regierung dargestellt, die Abwahl folgte. Die SPÖ versuchte damit von großen eigenen Problemen abzulenken und übte Rache für Kern, die FPÖ schlüpfte in die gewohnte Opferrolle.
Österreich hatte mit Kurz e sehr populären und von fast 2/3 der Bevölkerung geschätzten Kanzler. Jetzt war er verwundet, SPÖ-FPÖ - weg mit ihm!
ABER: Kurz wird gestärkt wieder kommen - 09/19!
Övp + grüne, övp + neos, övp
ÖVP allein wirds wohl nicht spielen.
Aber starne ÖVP + erstarkte, vernünftige GRÜNE ( ohne Spalt-PILZ, der sich nun wieder anbiedert), oder erstarkte ÖVP + NEOS, oder alle DREI gemeinsam - gut vorstellbar.
Zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ ist das Klima wegen des Misstrauesantrags wohl endgültig kaputt - verständlich!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zwischen SPÖ und FPÖ klappen könnte.
ABER , wenn es um Macht geht, werden auch vermeintliche Grundprinzipien schnell über Bord geworfen!
Außerdem: Rendi-Wagner wird der dünne Atem bald ausgehen, sie kann nur kritisieren, das interessiert das Volk sehr wenig! Es schrillt nur in den Ohren!
was war gut 🤦♂️
wer war es nochmals, der Sand ins Getriebe gestreut hat?
Vor ein paar Jahren, da war Österreich unter den Top fünf bei der geringsten Arbeitslosigkeit, mittlerweile sind wir ins hintere Mittelfeld abgerutscht, das sind die nüchternen Zahlen über das Absandeln der letzten Jahre.
Der Fachkräftemangel, wo es tatsächlich einen gibt, ist auf versäumte Ausbildungsmaßnahmen zurückzuführen.
Mit unseren Arbeitslosen könnten wir die offenen Stellen alle mehrfach belegen.
Wo sind die haufenweisen Reformen?
Überschriften, wenn überhaupt!
Oder Kontraproduktiv, wenn eine Funktionärsmilliarde kaum fünfzig Millionen ausmacht, der neue Wasserkopf aber locker das Doppelte verschlingt?
Der Messias ist die letzten 1,5 Jahre übers Wasser gewandelt. Jetzt hat man ihm die Powerpantoffeln (vorübergehend) ausgezogen und er ist ins Wasser gestürzt.
...und seine Jünger weden uns erzählen ...ned amoi nass woan is er dabei!
Nass werden tun dann andere im herbst😂😂
na der Bastl Messias kann sich glücklich schätzen bei solchen Jüngern...
de wean hoid oiwei älter.... seine Pensis tätn ja a scho aufs sterben warten.....
also wenn man den Wählerstromanalysen glaubt. Oba fesch is er.... jo
Da bin ich aberfroh, daß wir Herrn Van der Bellen als Bundespräsidenten haben und nicht den Mr.Hofer. Da hätten wir jetzt mit Sicherheit eine FPÖ Alleinregierung, zumindest in der Übergangszeit. Schrecklicher Gedanke.
Ja, das ist sicher ein großes Plus
Wie ein Maturant die Republik in eine einzigartige Regierungskrise führte.
Der ist jetzt beleidigt.
Kannst nicht erfinden.
August Wöginger wird weiterhin Klubobmann der ÖVP bleiben. Er habe das bisher schon ausgezeichnet gemacht und er genieße das volle Vertrauen von Kurz, erklärte der Sprecher.
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Was hat Kurz noch zu bestimmen in der ÖVP ? Sind die ÖVP-Granden immer noch nicht in der Lage, sich vom Blender Kurz zu lösen, will man den überaus unsympathischen Wöginger immer noch als Klubobmann haben.
So wird die ÖVP bei der NR-Wahl eine ordentliche Abfuhr einfahren, der Glanz des Kurz verlischt schneller als ein Kerzenstump . Oder will die ÖVP mit einem neuerlichen Kanzler Kurz die nächste Niederlage ?
Er wird wahrs. wieder gewinnen, aber er hat es sich mit allen anderen parteien vertan. Mit ihm will keiner mehr zusammenarbeiten, mit der övp schon. Den schei.... hat er sich selber eingebrockt.
Man kann alles schön reden, muss man aber nicht. Vor allem dann nicht, wenn in der demokratischen Republik Österreich (Unikat nach Krieg) eine Regierung samt Bundeskanzler fristlos gefeuert wurde.
Demokratie is echt oasch, gell ...
Stimme dir da völlig zu .... gschissener Nationalrat, ois Proleten,....
nur wir Türkisen halten das Land zusammen......
Regierung enthoben und mit Fortführung betraut, Löger wird "Kurzzeit-Kanzler"
Gibt es Misstrauensantrag für Bundespräsidenten?
Weil er jetzt mit der Regierung lotto spielt Mal sehen! Mal schauen! Mal gucken!
was rauskommt alle wird gut.
Vom Nationalrat. Geht er nicht durch, ist er aufgelöst.
Der BP ist der letzte, der mit der Regierung Lotto Spielen würde.
Was sind denn das für dumme Aussagen?
Für Ihr Lottospiel haben schon andere gesorgt!
Sind Sie doch froh, dass wir diesen BP haben!
es war notwendig diesen Kurz Kanzler diesen Egomanen , der auf die Österreich und die Demokratie aus Eitelkeit scheißt , zu stoppen.
Besser jetzt als nie. Bevor er Österreich noch mehr beschädigt.
schön sprechen!
schööööööööön
Der Sprachgebrauch eines beleidigten Linken?
Links ?
nein eines Schwarzen. Aber im Gegensatz zum Mitterlehner muss ich mich anspeiben wenn ich daran denke was der Kurz diesem schönen Österreich angetan hat....
Hoffe Löger holt das beste raus - und verhindert einen Absturz Österreichs in die Bedeutungslosigkeit.
Am Vortag des wichtigen EU-Gipfels unsere Regierung durch Misstrauen zu stürzen war der Höhepunkt an Ignoranz und Egoismus und eine internationale Blamage.
Die EU hat 512Millionen Einwohner wieviel Prozent davon hat Österreich?
Wie präpotent ist Herr Kurz international aufgetreten und dabei nichts für Österreich erreicht? Die EU-Politiker sind froh einen inkompetenten Kanzler nicht mehr in ihrer Runde zu haben.
Es sind nicht 500millionen zugegen, sondern 28 Regierunschefs.
Böse Zungen behaupten, Ö hätte durch die Effen in der Regierung Schaden gelitten, jedenfalls in den Kernländern.
Österreich kann froh sein, dass der Quertreiber Kurz, mit dem kaum mehr wer kann in der EU, nicht mehr nach Brüssel fährt. Österreich kann ohne Kurz endlich wieder an Vertrauen gewinnen.
Die Ratspräsidentschaft von Kurz war bedeutungslos und ohne Visionen. Keine Beiträge zu Zukunftsthemen wie den Klimawandel oder Digitalisierung. Und ein völliges Versagen beim Thema Migration.
Schreibt die Anhängerin der Versagerpartei.
Das ist Chuzpe.
Die SPÖ Koalition hat dem Land geschadet für Jahrzehnte, hat alles blockiert, aber jetzt reißt ihr das Maul auf.
Nie wieder sollt ihr an die Regierung kommen. Wir haben genug vom Stillstand!
Wer war denn der Koalitionspartner, der der Kanzlerpartei nix gegönnt hat?
Mit solchen Aussagen, die nur unter Ausblendung der Tatsache, dass die ÖVP als einzige Partei über drei Jahrzehnte an der Regierung beteiligt war, getätigt werden können, verlierst du jegliche Glaubwürdigkeit.
Schon vergessen die Zurufe aus St. Pölten oder anderen Bundesländern, wenn der schwarze Beton in Wien brüchig wurde?
SPÖ Denke halt. Wenn wir untergehen müssen alle untergehen.
Schade um die längst überfällige Steuerreform...
Wenn Sie ein wirklich Vermögender sind, so mit ein paar Millionen oder dutzenden Zinshäusern kann ich ihren Wehmut verstehen.
die der Kurz Kanzler für 2023 versprochen hat .......
Eine Steuerreform die in einem anderen Leben stattfindet...?
Wie sehr kann man den die türkisen Wähler bescheissen bevor sie begreifen dass sie die Dummen sind ?