Van der Bellen: "Das rächt sich dann"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag bei der Betrauung der Bundesregierung mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte mahnende Worte an die Politik gerichtet und sich für mehr Dialog und Respekt ausgesprochen. Interpretiert wurde dies als Kritik an der Gesprächsführung des Altkanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Im Folgenden Wortlautauszüge:
"(...) Heute werde ich die Bundesregierung von ihrem Amt entheben und gleichzeitig mit der interimistischen Fortführung der Geschäfte betrauen. Irgendwie haben wir schon gewisse Übung in diesen Dingen. Sie sind nicht ganz alltäglich aber im Grunde genommen ja ein normaler demokratischer Vorgang. Aber bevor ich dann zu meinen verfassungsmäßigen Pflichten komme möchte ich kurz innehalten und ein paar Gedanken mit Ihnen teilen. (...)
Ich glaube, dass die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt, in diesem Fall Gespräche zwischen den Parteien. Es muss ja in einer Demokratie immer um den tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen - ja, wir reden von Politik, also Politikerinnen und Politikern - gehen.
Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit.
Sondern es geht glaube ich um einen grundsätzlichen Respekt vor dem anderen, vor der anderen, wie man einander begegnet, dass man reflektiert und anerkennt, dass es andere Meinungen, andere Positionen geben kann, die vielleicht auch eine gewisse Berechtigung haben. Und auch den Respekt davor, dass es ja andere Politiker, Politikerinnen gibt, die auch Wählerstimmen hinter sich haben, die auch in den Nationalrat oder andere Vertretungskörper, politische Vertretungskörper gewählt wurden. Also Abgeordnete, die ebenfalls Vertrauen von den Wählern und Wählerinnen bekommen haben.
Dieser Respekt ist glaube ich notwendig, damit Dialog überhaupt möglich ist, dass man einander zuhört. Und natürlich vor allem dann, wenn man politisch anderer Meinung ist. Dann, aus diesem Respekt heraus, kann man miteinander politische Auseinandersetzungen führen, man kann auch richtig streiten, wenn es darauf ankommt. Aber trotzdem sucht man in diesem Streit dann das, was einen immer noch verbindet und wo es vielleicht möglich ist, einen Kompromiss, einen tragfähigen Kompromiss im Dienste des Landes, zum Wohle des Landes zu finden. Ich weiß schon, das ist harte Arbeit, das ist zum Teil sehr harte Arbeit, es ist auch ein Handwerk, es ist nicht jedem gegeben, das von der ersten Minute an zu können.
Ich erinnere mich an meine eigene Vergangenheit, vor 25 Jahren, es war eine längere Lernzeit. Aber ich glaube, diese mühsamen Prozesse sind auf längere Sicht, auf lange Sicht, notwendig und das schnelle Interview, die schnelle Social Media-Kampagne genügt nicht immer. Es trägt nicht auf die Dauer. Ich glaube, es braucht mehr. Und dieses Salz in der Suppe der Demokratie ist glaube ich schon dieses Ringen um das Gemeinsame bei aller Unterschiedlichkeit und bei aller Berechtigung der Unterschiedlichkeit der Positionen. (...)
Der Wahlkampf hat in gewisser Weise schon begonnen, aber gerade deswegen möchte ich auf diese besondere Verantwortung von uns allen, von Politikerinnen und Politikern in ganz besonderem Maße hinweisen. Für den Wahlkampf bleibt eh Raum genug. (...) Wahlkampf ist wichtig, damit sich die Leute, damit sich unsere Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können. Und dann werden wir ja sehen, welche Meinung mehr akzeptiert wird und welche halt weniger akzeptiert wird. Auch das ist ganz normal.
Ich sage nur, wir sind alle Österreicherinnen und Österreicher, das verbindet uns einmal naturgemäß. Wir alle wollen das Beste für das Land, davon gehe ich aus. Und wir sollen es ein bisschen im Auge behalten und nicht auf dem, jede Minute auf dem herumreiten, sozusagen, was uns trennt. Das wissen wir ja im Lauf der Zeit eh. Sondern schon auch gleichzeitig suchen, was uns verbindet. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das verstörende Sittenbild von Ibiza, wie immer man das korrekt ausspricht, Ibiza, sich tief in unsere Köpfe eingegraben hat, nicht nur hier, sondern natürlich auch im Ausland, das überlagert das Bild von unserer Heimat, es schafft ein verzerrendes Bild, ein anderes Bild als das was, glaube ich, Österreich wirklich verkörpert.
Und jetzt - ist jetzt unsere Aufgabe, dieses Bild zu verändern, schrittweise zu verändern, und wieder das herzustellen, von dem wir glauben, dass es nicht typisch ist, für uns, nicht für die Politiker, aber auch nicht für alle anderen. Das sind wir, glaube ich, unserer Bevölkerung schuldig, unsern Wählern und Wählerinnen, unserer Verfassung und schlicht unserem Selbstverständnis als Österreicher. Ich zähle hier auf den konstruktiven Willen aller Beteiligten. Alle sind sich darüber klar, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes uns, Ihnen, uns allen genau zuschauen werden bei diesem Prozess, und ich auch."
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Sein Wort in die Ohren und Herzen aller uns zu dienen habenden PolitikerInnen. Dafür haben wir sie gewählt und nicht für diverse Machtspielchen und Selbstbereicherungen. Gerät in der Politikerzunft leider immer wieder allzu schnell in Vergessenheit.
Was bin ich froh, gerade jetzt diesen Präsidenten zu haben-mit Hirn, Gelassenheit, Verantwortungsbewußtsein und Herz!
Eine super Rede!!!
Danke!
Ich kann Ihnen nur in jedem PUNKT zustimmen!
Ich bin auch sehr glücklich, daß wir diesen verantwortungsvollen, trotz allem gelassenen und klugen, mit einem Wort einen WÜRDIGEN Hrn. BP haben!
Vielen Dank Hr. Van der Bellen für Ihre ausgezeichnete Rede und Ihre Haltung in einer schwierigen Zeit.
..........In der Einschätzung liegt der Bundespräsident richtig, das zeigt allein die Nachfrage des Kanzlers, zugleich könnte man diese Aussage aber auch Wahlwerbung für seine Ursprungs -Partei sein, somit kann keine der Parteien mehr behaupten, es ginge seit der Auflösung der Regierung nicht" um Wahlwerbung bei allen Parteien".
Ein weißer Mann und BP. Gratuliere. Eine kleine Anmerkung zu Ex Bk. :Genug ist genug. Geh dorthin wo der Pfeffer wächst. 👻👻👻👻
Jetzt traut sich das Kurz also nicht einmal ins Parlament.
Er nimmt sein Mandat nicht mehr an und wird auch nicht ÖVP-Klubchef. Die normalsten Dinge der Welt gehen einfach nicht bei Kurz. 2017 wollte er auch nicht Vizekanzler werden und hat Minister Brandstätter vorgeschoben. Und jetzt schiebt er den Parlaments-Ungustl August Wöginger vor.
Kurz kann einfach keine klare Verantwortung für das Land übernehmen. Wenn er Parlamentarier wäre, würde die Öffentlichkeit schnell sehen, dass er weder schlagfertig, kompromissfähig, kommunikativ oder inhaltlich auf der Höhe ist.
Gerade diesen persönlichen Reifeprozess im Parlament würde Kurz aber brauchen, um verantwortungsvoll und mit Umsicht regieren zu können. Aus lauter Furcht vor Fehlern, die auffallen könnten, hat er aber Angst vor dem Parlament. Da müsste er endlich einmal Farbe bekennen und das kann Kurz einfach nicht.
Und weil dieser Reifungsprozess fehlt, agiert Kurz ängstlich und autoritär nur in seiner Blase der engsten Vertrauten.
ES REICHT EBEN NICHT...
Ich plädiere dafür, dass alle Politiker der im Herbst auf uns zukommenden Regierung, diese Rede unseres geschätzten Bundespräsidenten AUSWENDIG zu lernen haben - ansonsten diese nicht angelobt werden würden !!!
An diesem Respekt hat er es selbst sehr fehlen lassen, als er mit Altbundeskanzler Kurz eine Minderheitsregierung ausmachte, über die anderen Parteien so darüberfahrend, das rächt sich dann, zum Beispiel mit einem Misstrauensvotum, gell Herr Bundespräsident.
Die Aufgaben eines BP und eines Kanzlers sind klar geregelt. Respektlos wäre gewesen, VdB hätte Kurz selbst abgesetzt oder den Vorschlag von Kurz nicht angenommen.
Lieber Pepi,
nix verstanden, bitte setzen.
Was Sie hier ansprechen ist nicht Aufgabe unseres Hrn. BP.
Er hat sich genauestens an unsere Verfassung gehalten und auch wenn es ihm wahrscheinlich so Manches zuwider war souverän verhalten.
Wir sollten dankbar sein für einen BP, welcher der Einzige ist, der unser Land würdig präsentiert nach all dem Schaden, der durch völlig unfähige und niveaulose Politiker an Ö angerichtet wurde.
Gell, Pepi 🙋♀️
Persönlich finde ich die Aussage unseres Herrn BP vollkommen richtig, obwohl er nicht von mir gewählt wurde:
"Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit."
Zu diesen Aussagen möchte ich dem Herrn BP herzlichst gratulieren.
Nimand soll sagen, das und das kann mich nicht treffen weli:
Es kommt immer auf das an was man selbst bereit war für andere zu tun..
Das bekommt man dann auch so zurück!
Und in Österreich läuft da was sehr sehr schief.
Genauso hätte ich das auch gesagt, erst wenn man weiß wie man mit anderen Menschen umgehen muss, ( nämlich mit Respekt! da sich alles im Leben irgendwann rächt, das gute aber auch das schlechte) und das jedes menschlice Leben eine von Gott gegebene Berechtigung hat.
Und es für einen selbst wichtig ist, wie man anderen begegnet, weil man sonnst wenn man bösartige dinge über andere denkt und nicht hilft in der Not, auch selbst irgendwann in so eine Situation kommt, und dann bekommt man das zurück was man vorher sähte..
"Es reicht eben nicht, in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit."
Wenn das an den Ex-BK gerichtet war, so ist das an die richtige Adresse gegangen. Es muss aber letztendlich für ALLE gelten. Es geht nicht an, dass die Mehrheitsfraktion über die Opposition drüberfährt. Es geht aber auch nicht an, dass sich die Opposition der Diskussion verweigert.
Sehr geehrte Regierungsmitglieder und NR-Abgeordnete, wir haben euch gewählt, um UNSERE Interessen zu vertreten, nicht um EURE Interessen.
Heute im Unternehmen, 12:30
Ich stehe vor dem Eingangstor und sehe eine Frau aus der Putzbrigade kommen. Ich winke und grüße, sie grüßt zurück, sie ist eine der wenigen Österreicherinnen in diesem Job und sagt:"Die an gengan und wir kemman und putzen". Sie geht ein bisschen schwer, Hüfte und Knie denke ich. Was wird sie verdienen? Und, wie werden die Gelenke sein, wenn sie einmal in Pension ist? Vermutlich wird sie eine neue Hüfte brauchen.
Welche politische Partei nimmt sich den Menschen wie sie an?
Die elitären, vormals sich christlich nennenden, Türkisschwarzen?
Die libertären NEOS?
Eher nicht.
Die nationale FPÖ?
Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ?
Übrigens, die ausländischen Reinigungsfrauen sind alle fleißig, quietschvergnügt und freundlich. Der Lohn ein Bettel, aber besser als nichts, denken sie.
Wie viele Menschen in Österreich im untersten Einkommensbereich gibt es und wer kümmert sich um sie?
Wir im Forum sind alle privilegiert. Schwer "hackeln" müssen wir nicht.
"Übrigens, die ausländischen Reinigungsfrauen sind alle fleißig, quietschvergnügt und freundlich. Der Lohn ein Bettel, aber besser als nichts, denken sie.
Wie viele Menschen in Österreich im untersten Einkommensbereich gibt es und wer kümmert sich um sie?"
Das ist eine berechtigte Frage. In einer Klassengesellschaft wie sie in Österreich immer mehr forciert wird, zählt nur Leistung. Bringst keine Leistung mehr, oder zu wenig, dann wirst halt einfach ausgetauscht. Gibt ja genug die darauf angewiesen sind jeden Scheißjob zu machen.
Eine Vollzeit Reinigungs Kraft verdient ungäfer 1200 Euro Netto im Monat, dafür ist das ein harter Knochen Job der nicht nur auf die Hüfte geht, sonndern der ganzen Gesundheit Schaden kann, das ständige umgehen mit Giftigen Substanzen und Chemikalien( Reinigungsmittel) aber auch das rastlose hin und her laufen 8 std. Täglich macht einen sicher zu schaffen, dazu kommt das die alle Familien haben um die sie sich kümmern müssen.. und fast keine Freizeit, usw.. und das sind aber nur ein parr dinge die offensichtlich sind, bei dem unterbezahlten Job,
Wer sich dann um die Menschen kümmert wenn sie selbst nicht mehr können? Das ist wirklich eine gute Frage.
Das Problem ist ja nach wie vor, wenn man sich diverse Interviews von Türkisen bzw. ÖVP Politikern anhört, dass sie noch immer nicht begreifen, dass es nur ein Miteinander geben kann. Faktum ist, dass Kurz mit seinen Türkisen die Republik in ein Chaos geführt hat.
Amen, der Herr BP hat die Worte zum Sonntag gesprochen.
Immerhin spielt er nicht die beleidigte, gekränkte Obrigkeit - crimen laese majestatis -, welche nun erstmals aktiv tätig werden und nicht nur dem Protokoll Folge leisten muss.
Seine aktive Rolle hält sich eh in Grenzen, er muss eine allgemein akzeptierte Persönlichkeit mit Sachkenntnis, Gespühr, Erfahrung finden und diese mit der Bildung einer dezitierten Interimsregierung beauftragen. Curiosum curiosae - plötzlich gibt es ein gewaltiges Anforderungsprofil für den BK, sonst wird halt nach politischer Usance der Führer der stimmenstärksten NR Partei zum BK ernannt. Qualifikation? Ah geh, es zählt der gute Wille. Erfahrung? Ah geh, Alter macht auch nicht g'scheiter. In der Geschichte gab es viele minderjährige Monarchen und Monarchinnen, es stand ihnen halt ein Kardinal oder Erzfürst zur Seite. Ja, aber wir sind eine demokratische Republik! Ah geh ....
....das rächt sich eben dann !
Nun, Kanzler Kurz hat 1 1/2 Jahre lang nicht mit der Opposition gesprochen , ja diese de facto verarscht.
Dieser Machtrausch rächt sich dann eben einmal ......
Das wird dann ab Herbst erst lustig, denn wie man schon so hört werden Kurz nicht nur Blaue sondern witzigerweise auch Rote ihm die Stimme geben, dass wird ein fulminanter Sieg für Kurz.
Ich schrieb schon vor Monaten das Kurz in 8-10 Jahren die 50% Marke knacken kann, mein Traum könnte sich schon in 3-4 Monaten verwirklichen.
Aber Hauptsache die Rot-Grünen verschwinden in der Versenkung was sie zum Glück mit ihrer Obernuss bestimmt vollbringen werden.
Ihr Traum? Sie haben hier stets nur für die Blauen geschrieben. Sind Sie ein charakter- und rückgratloser Opportunist?
Es ist traurig, wenn sie hier posten. Sie haben den Bundespräsidenten nicht verstanden.
Der Wind hat sich gedreht und mit ihm der Wetterhahn genannt FürBlödsinnigkeit
Den worten des BP muss man nichts hinzufügen. demokratie ist nicht herrschaft der mehrheit. demokratie ist kompromiss. dafür brauht man dialog. basta-politik ist das gegenteil. die FPÖ-regierung mit bundeskanzler Kurz stand für basta-politik.
Nach dem platzen dieser regierung sprach Kurz ZU den anderen parteien. er sprach nicht MIT ihnen. also kein dialog. die SPÖ wollte, dass der kanzler bettelt. auch das kein dialog.
Hat den Anschein als wäre die Fähigkeit für den Dialog abhanden gekommen, nur wo, wo sollen wir ihn suchen?
Dort, wo wir so ziemlich alle betroffen sind, wo es um "Leib und Leben geht": Wasser, Luft, Nahrung, Behausung, Einkommen zum Auskommen, Entfaltungsmöglichkeiten, würdiges Altern, Umgang mit Energie, ...
Es gibt genügend Themen, die uns alle gleichermaßen betreffen. Da wären Dialoge auf Augenhöhe möglich - ohne von oben herab oder von unten nach oben schauen zu müssen. Dort wo wir ALLE Menschen sind.