"Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen"
WIEN. Das erstinstanzliche Urteil gegen Heinz-Christian Strache löste zahlreiche Reaktionen aus. SP und Neos loben konsequente Arbeit der Justiz. Grüne sprechen von Selbstreinigungsprozess nach Ibiza.
Der Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagte: "Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen." Die Erkenntnisse des Ausschusses ergäben "ein düsteres Bild von einer käuflichen Regierung, die stets bereit war, im Sinne der Interessen von Großsponsoren zu agieren".
Krainer, gewohnt angriffig: "Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren, gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank." Er rechnet damit, dass das Urteil "seinen Schatten auf weitere Prozesse werfen" wird.
Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger nannte die vorläufige Verurteilung Straches "ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses und einer konsequent arbeitenden Justiz in der Folge des Ibiza-Videos". Das sei wichtig für eine saubere Politik – "und es muss mehr folgen". Denn: "Einen Tango Korrupti tanzt man zu zweit." Auch die ÖVP sei im U-Ausschuss "zu Recht ins Scheinwerferlicht gerückt". Für die grüne Fraktionschefin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, ist das Urteil eine wichtige Etappe im "Selbstreinigungsprozess nach Ibiza". Ein funktionierender Rechtsstaat sei "ein Korruptionsschutzschild", das müsse so bleiben.
Eine "richtungsweisende Entscheidung" ist die Verurteilung für Martin Kreutner vom Rechtsstaat- & Antikorruptions-Volksbegehren; dies sei aber "nur ein Anfang". "Bestechung und Bestechlichkeit sind ein Gift für jedes Gemeinwesen, denn sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und den Rechtsstaat", so Kreutner. Insofern sei es "erfreulich, dass ein Teil dieses Vertrauens heute wiederhergestellt wurde".
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und die Grünen habe es mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses akzeptiert und toleriert was die Machenschaften der Türkis/ÖVP/Kurz-Familie betrieft.
Ein unwürdige Partei ist aus den Grünen geworden!!!
"... Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen ..."
Diese Erkenntnis empört natürlich die beim organisiert-familiären Schummeln Ertappten am meisten.
Insbesondere jene Spezie welche vor vier Jahren im Firmungsanzug mit der Mär vom neuen Stil durch mehr Sauberkeit, mehr Transparenz, weniger Postenschacher ... hausieren ging, um damit dem wenig später verlachten Pöbel den Kopf zu verdrehen, der dabei sogar ein zweites Mal als billiger Jakob mitmachte.
auch unter dem Grünen Stadtrat Chorherr in Wien...
und was die SP so beim Krankenhaus Nord aufgeführt hatte...
Da sind alle praktisch gleich....
Darum heissen Politiker ja auch Volksvertreter. Sie sind genauso (korrupt) wie die von ihnen Vertretenen.
Die Grüninnen braucht keiner kaufen, die fallen gratis um sogar noch im Liegen!
Sie sind also auch ein enttäuschter treuer Grün-Anhänger und -Wähler.
Wie ist es da mit Herrn Chorherr ?
Was soll da sein? Es gibt Ermittlungen gegen ihn (und andere), die mW abgeschlossen sind. Ein Vorhabensbericht der StA wurde erstellt, nun ist über Anklageerhebung zu entscheiden. Warten wir ab.
... und warum wurde dann der Ibiza Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert???
...weil der Bubi-Kanzler auf Koalitionstreue bestanden hat.
nein weil das so im entsprechendem Gesetz für die Durchführung von U Ausschüssen drinnen steht....
Haben ein Ablaufdatum
Wobei - den meisten in Ö das Theater dort - um es mit einem Krisperzitat zu beschreiben - am arsch vorbei geht
denn das alles ist nicht Neues -
das machen alle parteien wo sie in der Machtposition sind ebenso
egal welcher farbe
Seit 70 Jahren werden Staatsanwälte und Richter von SCHWARZROT bestellt, jedes andere Urteil daher unvorstellbar.
SCHWARZGRÜN braucht Nichts kaufen, Sie machen ganz umsonst KONZERNPOLITIK.
Mit einer Parteispende von 2.000 und 10.000 Euro im Oktober 2016, konnte man sich was kaufen?
Buhhh, das ist eine kühne Behauptung.
Dass mir die Tomaselli völlig unsympathisch ist, dafür kann sie nichts. Aber, dass sie vom Selbstreinigungsprozess spricht, sollte sie auch an ihren ehemals wichtigsten Grünen-Politiker Chorherr erinnern. Nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, möchte ich ihr raten. Oder sie ist sich eh schon sicher, dass die Zadic in dieser unrühmlichen Causa ein Machtwort spricht.
Wer sagt, dass sie nicht (auch) an Chorherr denkt - sofern dieser tatsächlich bestechlich war (was noch zu beweisen wäre).
..."Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen"...
So ein Horseshit!
Nicht nur, sondern unter jeder Regierung war es so. Und wird es in Zukunft auch weiter so sein.
Ein Sprichwort, das mir dazu einfällt: "Wenn man wüsste, wie Gesetze und Würste gemacht werden, käme man aus dem Kotzen nicht mehr heraus!"
"unter jeder Regierung war es so. Und wird es in Zukunft auch weiter so sein." Dann war das ein guter Anfang, um das abzustellen oder zumindest einzuschränken.
Und wer sollte das sein, der die "Redlichkeit" im Land einführen sollte?
Wie sollte denn das gehen?
Da bräuchte man ja eine unparteiische, weisungs- und parteibefreite Justiz. Das geht so bei uns sicher nicht!
(solange die Tröge voll sind, werden sich die Säue immer um sie scharren!)
Wenn wir beginnen, Korruption - auch durchaus im Kleinen - zu sanktionieren, setzen wir ein Zeichen: dass Korruption auch nicht mit Augenzwinkern ("du kleiner Schlingel") toleriert wird.
Abgesehen davon: Wie kommen Sie zur Behauptung, dass unsere Justiz nicht überparteilich und weisungsfrei ist. Staatsanwält*innen sind nicht weisungsfrei, Richter*innen aber sehr wohl. Und dass sie nicht ohne Ansehen der Person urteilen, muss auch erst bewiesen werden. Ich habe dazu keine Evidenz.
Einen Gesetzesantrag (und sei er noch so absurd) kann jede Gruppierung oder Partei einbringen. Dass daraus ein Gesetz wird, dazu ist eine Mehrheit im Nationalrat nötig – also die FPÖ wäre zuwenig – also mussten auch andere Abgeordnete dafür gestimmt haben. Meiner Meinung nach müssten dann eher alle jene, die dem Antrag zugestimmt haben vor den Richter. 😃
Was soll das heuchelnde Blah Blah,
blicken wir doch mal nach Brüssel das ist es gang und gäbe
daß Lobbyisten Gesetze „beeinflussen“😋
Siehe Strasser! Was hat der für seine Straftat dafür gekriegt?
Nicht neu, nur die Art der Zuwendungswege werden komplizierter.
für 12.000.- € bekommt man sicherlich kein Gesetz😁😁😁
Viele kaufen im Internet eine gefälschte Rolex! Natürlich gibt es nichts dafür, aber dann wurde der Bestecher auch noch betrogen, oder?
Man konnte bei JEDER Regierung Gesetze kaufen. Immer und zu jeder Zeit. Und was machen die Lobbyisten ? Diese Berufsgruppe macht nichts anderes als Politiker zu bestechen schmieren und Gesetze auf den Weg zu bringen. Werden die nun auch alle eingesperrt? Wird der Beruf des Lobbyisten verboten?
Ich möchte nicht wissen, wie viel die Pharmalobby bezahlt hat, damit ein Land wie Österreich über 70.000.000 Impfdosen für knapp 6.000.000 Impfwillige bestellt
Wenn Sie es nicht wissen wollen: Woher nehmen Sie dann Ihre Behauptung/Unterstellung?
Es gibt sogenannte Lobbyisten mit dem Geldkoffer. Und es gibt die echten Lobbyisten, auf die Politiker auch wegen deren Fachwissen angewiesen sind.
Das Delikt, dass Hrn. Strache angelastet wird und für das er auch verurteilt wurde hat es immer schon gegeben und gibt es aktuell mehr den je.
Es geht lediglich darum einen ehemals freiheitlichen Politiker zu vernichten und dieser Partei Schaden zuzufügen.
Das ist offensichtlich die neue Rechtsstaatlichkeit!
Ich bin kein Fan vom Strache. Er ist draußen, das ist Strafe genug, beruflich wieder Fuß zu fassen, wird nicht leicht sein. Dass er aber jetzt auch für die vielen Schweinereien, seiner Kollegen und Vorgänger aller Parteien, bestraft werden soll, ist nicht in Ordnung. Wenn ihm dieses Verbrechen nicht wirklich nachzuweisen ist, dann kann man nicht als Zusatzvergehen bewerten, dass er Politiker war. Oder ist „Politiker sein“ grundsätzlich strafbar? Dann gute Nacht Österreich, dann werden wir nur mehr Vorbetrafte und Verurteilte für politische Ämter finden, weils dann eh wurscht ist, ob ich fürs Politiker sein auch noch schnell eine Strafe kriege.
Ähnlich, er habe ja keine Straftat begangen weil er sie nicht verwirklichte, wurde seitens geneigtem Publikum bei Strasser argumentiert.
Wenn ein Dieb beim Versuch in ein fremdes Haus einzusteigen von der Polizei ertappt wird reicht es vor Gericht vielleicht für einen Bundeskanzler zu erklären "Ich hatte nie die Absicht in dieses Haus einzusteigen, sondern wollte immer ein anständiger Mensch sein".
Cosi fan tutte!
Nicht nur die Politiker in der ersten Reihe, bis hinunter auf Gemeindeebene kann man seine bunten Wunder erleben. Also hört auf, euch künstlich aufzuregen. So tickt nun mal die österreichische Seele.
Haselsteiner bezahlt die NEOS auch nicht uneigennützig.
Korrekt. Weil er deren politisches Weltbild für richtig hält. Gekauft hat er sich damit gar nichts. Oder wollen Sie behaupten, wegen seiner Spenden an die NEOS bekommt die Strabag Aufträge der Republik oder ihrer Unternehmen? Oder die von ihm gesponserten Kulturveranstaltungen werden nur deshalb gefördert (sofern das der Fall sein sollte)?
Und unter Türkis-Grün kauft sich die Pharmaindustrie die Verordnungen, um das Impfen indirekt zu erzwingen...
Da könnte man doch glauben, dass man auch Förderungen kaufen konnte, oder nicht?
@OÖN.
Eine äusserst schwache Berichterstattung !!
Zu einem Urteil gehört eine Urteilsbegründung --
nicht bloß eine Selbstbefriedigung der Ankläger.
Die Urteilsbegründung wird an Ende des Prozesses vom Richter verkündet und nicht in Zeitungen veröffentlicht.
Jede Zeitung kann darüber berichten, nur Ihre Scheachmatblätter tun es halt nicht!
In diesem Artikel ging es um die Reaktionen.
Beim Live-Ticker wurde sehr wohl (auszugsweise) die Urteilsbegründung der Richterin veröffentlicht.