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Innenpolitik

Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt

Von Annette Gantner  27. August 2021 17:51 Uhr

IBIZA-VIDEO: PROZESS WEGEN VERMUTETEM GESETZESKAUF / STRACHE / GRUBM?LLER
Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (L) und Klinik-Betreiber Walter Grubmüller

WIEN. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der frühere Vizekanzler und Privatklinik-Chef Grubmüller meldeten Berufung an.

Mit hängenden Schultern und gesenktem Kopf nahmen am Freitag im großen Schwurgerichtssaal der frühere Vizekanzler und FP-Obmann Heinz-Christian Strache und der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, ihr Urteil zur Kenntnis: Strache wurde wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt auf eine dreijährige Probezeit (danach wird die Strafe gelöscht) verurteilt, Grubmüller wegen Bestechung zu einem Jahr bedingt. Beide wollen das Urteil nicht annehmen und meldeten „volle Berufung“ an.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt hatte um 13 Uhr das Urteil verkündet. Nüchtern trug sie nochmals vor, welche Verfehlungen den beiden zur Last gelegt wurden. Grubmüller, der seit längerem mit Strache befreundet war, hatte an die FPÖ im Oktober 2016 2000 Euro und abermals im August 2017 10.000 Euro gespendet. Sein Anliegen war die Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf). Die FPÖ hatte noch als Oppositionspartei im Juni 2017 einen Initiativantrag im Sinne Grubmüllers eingebracht, später unter Türkis-Blau wurde das Gesetz geändert.

Straches Verteidiger Johann Pauer stellte es im Schlussplädoyer erneut so dar, als habe sein Mandant nur aus Überzeugung gehandelt und gegen Unrecht vorgehen wollen.

"Zweifelsfreier" Konnex

Die Richterin folgte hingegen der Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Schließlich sei es Strache bei all seinen Bemühungen immer nur um die Privatklinik Währing gegangen. „Warum haben Sie sich nicht auch mit anderen Privatkliniken verständigt?“, fragte sie. Und stellte fest: Der Konnex zwischen der Spende und der politischen Initiative Straches bestehe „zweifelsfrei“.

In zwei Punkten wurden beide Angeklagten hingegen freigesprochen: Es handelte sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache im April 2018 nach Korfu, die der damalige Vizekanzler aber nie angetreten hatte, sowie um ein vermeintliches Angebot einer weiteren Spende an die FPÖ.

Dass Grubmüller wegen der Nichtaufnahme seiner Privatklinik in den Prikraf verärgert gewesen sei, sei menschlich, sagte die Richterin. Doch rechtfertige ein solcher Ärger nicht den Griff in die Kasse, um sein Ziel zu erreichen.

Videoaufnahmen aus dem Gericht:

Sprache sprach von Fehlurteil

Den unterschiedlichen Strafrahmen – Strache fasste drei Monate mehr aus – begründete die Richterin mit dessen Funktion. „Die Tätigkeit eines Abgeordneten darf nicht käuflich sein. Die Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden.“

Auf Bestechung und auf Bestechlichkeit stehen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Berücksichtigt wurde, dass beide noch unbescholten sind. Grubmüllers Rechtsvertreter, sein Bruder Helmut, sprach davon, dass der Strafrahmen am unteren Ende der Skala sei, er will dennoch berufen. Währenddessen wurde vor dem Gerichtssaal Grubmüllers Buch „Die Eruption der Korruption“, wo er seine Sicht der Dinge darstellt, verteilt.

Strache sagte, er sei schockiert, und sprach von einem Fehlurteil. Sein Verteidiger Pauer attestierte der Richterin, ein faires Verfahren ruhig und sachlich geführt zu haben. Er werde dennoch berufen, zu weiteren Verfahren, etwa in der Causa Casinos, wollte er nicht Stellung beziehen. Zum Abschluss feixte Pauer in Richtung der anderen Parteien: Er könne sich gut vorstellen, dass nun einige ihre Initiativanträge und Spenden abgleichen werden.

Auch Ex-Kanzler und Ex-Minister wurden verurteilt

Wiederholt wurden prominente Politiker rechtskräftig verurteilt.

1969 musste der frühere SP-Innenminister Franz Olah ins Gefängnis; er hatte ÖGB-Geld zweckwidrig verwendet.

1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SP) wegen falscher Zeugenaussage.

1993 wurden die Schuldsprüche gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha (beide SP) rechtskräftig; es ging um die Affären Lucona bzw. Noricum.

2014 bestätigte der OGH den Schuldspruch gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) wegen Bestechlichkeit. Urteil: drei Jahre Haft unbedingt.

2020 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt. Auch mehrere FP-Politiker wie Walter Meischberger, Peter Rosenstingl und Uwe Scheuch wurden verurteilt.

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Annette Gantner

Redakteurin Innenpolitik

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