Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt
WIEN. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde am Freitag am Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der frühere Vizekanzler und Privatklinik-Chef Grubmüller meldeten Berufung an.
Mit hängenden Schultern und gesenktem Kopf nahmen am Freitag im großen Schwurgerichtssaal der frühere Vizekanzler und FP-Obmann Heinz-Christian Strache und der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, ihr Urteil zur Kenntnis: Strache wurde wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt auf eine dreijährige Probezeit (danach wird die Strafe gelöscht) verurteilt, Grubmüller wegen Bestechung zu einem Jahr bedingt. Beide wollen das Urteil nicht annehmen und meldeten „volle Berufung“ an.
Richterin Claudia Moravec-Loidolt hatte um 13 Uhr das Urteil verkündet. Nüchtern trug sie nochmals vor, welche Verfehlungen den beiden zur Last gelegt wurden. Grubmüller, der seit längerem mit Strache befreundet war, hatte an die FPÖ im Oktober 2016 2000 Euro und abermals im August 2017 10.000 Euro gespendet. Sein Anliegen war die Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf). Die FPÖ hatte noch als Oppositionspartei im Juni 2017 einen Initiativantrag im Sinne Grubmüllers eingebracht, später unter Türkis-Blau wurde das Gesetz geändert.
Straches Verteidiger Johann Pauer stellte es im Schlussplädoyer erneut so dar, als habe sein Mandant nur aus Überzeugung gehandelt und gegen Unrecht vorgehen wollen.
Innenpolitik 
"Zweifelsfreier" Konnex
Die Richterin folgte hingegen der Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Schließlich sei es Strache bei all seinen Bemühungen immer nur um die Privatklinik Währing gegangen. „Warum haben Sie sich nicht auch mit anderen Privatkliniken verständigt?“, fragte sie. Und stellte fest: Der Konnex zwischen der Spende und der politischen Initiative Straches bestehe „zweifelsfrei“.
In zwei Punkten wurden beide Angeklagten hingegen freigesprochen: Es handelte sich dabei um eine Einladung Grubmüllers an Strache im April 2018 nach Korfu, die der damalige Vizekanzler aber nie angetreten hatte, sowie um ein vermeintliches Angebot einer weiteren Spende an die FPÖ.
Dass Grubmüller wegen der Nichtaufnahme seiner Privatklinik in den Prikraf verärgert gewesen sei, sei menschlich, sagte die Richterin. Doch rechtfertige ein solcher Ärger nicht den Griff in die Kasse, um sein Ziel zu erreichen.
Videoaufnahmen aus dem Gericht:
Sprache sprach von Fehlurteil
Den unterschiedlichen Strafrahmen – Strache fasste drei Monate mehr aus – begründete die Richterin mit dessen Funktion. „Die Tätigkeit eines Abgeordneten darf nicht käuflich sein. Die Käuflichkeit von Amtsträgern muss unterbunden werden.“
Auf Bestechung und auf Bestechlichkeit stehen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Berücksichtigt wurde, dass beide noch unbescholten sind. Grubmüllers Rechtsvertreter, sein Bruder Helmut, sprach davon, dass der Strafrahmen am unteren Ende der Skala sei, er will dennoch berufen. Währenddessen wurde vor dem Gerichtssaal Grubmüllers Buch „Die Eruption der Korruption“, wo er seine Sicht der Dinge darstellt, verteilt.
Strache sagte, er sei schockiert, und sprach von einem Fehlurteil. Sein Verteidiger Pauer attestierte der Richterin, ein faires Verfahren ruhig und sachlich geführt zu haben. Er werde dennoch berufen, zu weiteren Verfahren, etwa in der Causa Casinos, wollte er nicht Stellung beziehen. Zum Abschluss feixte Pauer in Richtung der anderen Parteien: Er könne sich gut vorstellen, dass nun einige ihre Initiativanträge und Spenden abgleichen werden.
Auch Ex-Kanzler und Ex-Minister wurden verurteilt
Wiederholt wurden prominente Politiker rechtskräftig verurteilt.
1969 musste der frühere SP-Innenminister Franz Olah ins Gefängnis; er hatte ÖGB-Geld zweckwidrig verwendet.
1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz (SP) wegen falscher Zeugenaussage.
1993 wurden die Schuldsprüche gegen Ex-Außenminister Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha (beide SP) rechtskräftig; es ging um die Affären Lucona bzw. Noricum.
2014 bestätigte der OGH den Schuldspruch gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) wegen Bestechlichkeit. Urteil: drei Jahre Haft unbedingt.
2020 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt. Auch mehrere FP-Politiker wie Walter Meischberger, Peter Rosenstingl und Uwe Scheuch wurden verurteilt.
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Brauchtum und Kultur wandeln sich. Was waren das noch für gute Zeiten, als man ungestraft Korruption betreiben konnte.
Das unabhängige Gericht wird schon nachvollziehbar ihre Schlüsse gezogen haben. Das Strafausmaß für dieses Delikt war dann auch nicht so überwältigend.
Einwenig kritisch ist die Sache schon, wenn politische Meinung aus vermeintlicher Überzeugung von gewählten Mandataren durch korrupt ausgelegter Dankbarkeit (Spende) strafbare Handlungen abgeleitet werden kann. Das kann ein Gericht kaum beweisen und politisch motivierter Beigeschmack bleibt.
Bestechlichkeit!
So, jetzt wurde diesem Ungustl der Stempel aufgedrückt.
Gut so.
Wann kommt der nächste Prozess?
Freue mich schon darauf..
Blauäugigkeit und Naivität sind ihnen Eigen. Nach Ihrem Ermessen müßten ca Zweidrittel der ROTSCHWARZEN Regierungsmitglieder der letzten 70 Jahre hinter Gittern sitzen.
Lieber mit größeren Summen im Politikkasino spielen, verringert das Risiko wie ein Straßenganove verurteilt zu werden.
Schon das Urteil zeigt welcher Gesinnung die Richterin hat nämlich genauso Links wie die Chefin die eine Grüne ist, die erste Meldung nach Urteilsverkündung hieß, Wir Grüne fühlen uns bestätigt, na Bravo
Spende eines ehemaligen SPÖ Mitglieds (laut ORF. at) im Oktober 2016 an eine Oppositonspartei, soll Gesetzeskauf sein?
I hau mi ob!
An "WIDSCH":
Sie unterstellen der Richterin, nicht objektiv zu sein?
Vorsicht-
Sie begeben sich mit solchen Unterstellungen auf dünnes Eis!
Hoffentlich bekommt er in der Berufung noch mehr drauf!
Na ja, was gibt es denn dann für Hofer / Stieglitz / ASFINAG.
Ich bin schon sehr gespannt?
Da müssen ja unbedingte Jahre dabei herauskommen.
Wenn nicht, können wir uns Alle selber eingraben.
Na endlich dürfen wir den Strache korrupt nennen. Ohne Konsequenzen. Ich bin der Meinung, Blümel wird folgen. Und jetzt kann mich der Blümel klagen wenn er will. Aber er wird Pech haben, schließlich ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut in diesem Land.
Irgendwie ist es traurig.
Anstatt, daß sich die österreichischen Politiker zusammensetzen, von mir auch aus beim Heurigen, verbringen Sie Ihre wertvolle Arbeitszeit nur mehr vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen.
So kann Österreich nur mehr zu Grunde gehen. 👎🇦🇹
Bei manchen ist das besser als wenn sie etwas tun.....
Türkise brauchen keine Angst haben.
Da gibt es so eine segensreiche Einrichtung mit Namen Weisungsrat.
Und siehe da, welch Zufall, der Vorsitzende ist ein ÖVP-ler
Na ja, die Nächsten sind nun wohl Hofer / Stieglitz und ASFINAG.
Gerechtigkeit oder nur ein Urteil?
Im Prinzip wieder nichts bewiesen , diese Justiz ist sowas von peinlich :: Eindeutig politisches Urteil !!
Eindeutig politisches Posting. Noch dazu von einem der ärgsten Rechtsextremen in diesem Forum.
Man muss nicht rechts sein um ein unschönes Urteil zu erkennen. Um Ihn aber sitzen zu sehen, braucht die Justiz aber jegliche erdenkliche Hilfe.
Der nach Peter Pilz klassische Zyklus eines FPÖ-Politikers bestätigt sich wieder einmal: von der Oppostionsbank auf die Regierungsbank und von dort auf die ANKLAGEBANK!
Gilt das auch für den grünen Chorherrn?
Sie belieben zu spaßen, bei einer grünen JM, nie und nimmer.
Wieviel der Grüne wohl bekommt ??
Nicht vergessen den Kurzen, das Blümchen etc.etc. !
für Chorherr genauso wie für:
- Karl-Heinz Grasser
- Uwe Scheuch
- Gerhard Dörfler
- Gernot Rumpold
- Peter Westenthaler
- Walter Meischberger
…….
Eine Diversion wurde schon mal abgelehnt...
Warum musste Ernst Strasser ins Gefängnis, obwohl er kein Geld bekommen hat? Strache hat Geld genommen und die vom Zahler gewünschte Gesetzesänderung in Angriff genommen, und er bekommt trotzdem nur eine Strafe auf Bewährung? Ich versteh das nicht!
Urteile verstehen war gestern!
jetzt ist die ÖVP an der reihe da wird es einige unbedingte Strafen geben , da sind wir uns sicher
Auch bei SPÖ und Grüne wären Strafen zu erteilen! Ich erinnere nur an das KH Nord und Projekt am Heumarkt in Wien!
Na also, Strache kann sich in eine prominente Ahnengalerie verurteilter SPÖ Politiker einreihen, die da lautet:
1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern
1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte,
1988 Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung,
1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage
1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage
1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung.
2017 Heinz Schaden SPÖ Bgmstr. Salzburg wegen Untreue
1985 hat Karl Sekanina noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.
Und als Draufgabe: Nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er das Gericht als " infame Politjustiz" und sein Verteidiger sagte: „»Jedes Wild hat seine Schonzeit, Menschen offenbar nicht!«
Gääääähhhhnnnn.... öffnen sie ihre Augen lieber für die korrupte Gegenwart, als 60 Jahre in die Vergangenheit zu gehen.
Wischen diese Urteile deren Schuld also weg ??
Sind ihnen so plumpe Ablenkunsversuche wirklich nicht peinlich?
Warum haben Sie nur die lange Liste der straffällig gewordenen FPÖ-ler und RFJ-ler vergessen? da brauchen Sie auch zeitlich nicht so weit zurückgehen.....
Megaphon,
eine sehr gute Zusammenstellung.
So etwas gehört in den Zeitgeschichteunterricht in den Schulen.
Weiter so. 👍🇦🇹
Das Wühlen in der Mottenkiste ist das einzige, die dem türkisblauen Megaphon bleibt.
Bald wird es eine grüne Postenschacher - Kiste zum Wühlen geben ....
Danke Megaphone.
Zwischen 1993 und 2017 (24 Jahre) wurde also kein einziger prominenter SPÖ Politiker verurteilt. Seit 28 Jahren nur ein einziger Fall.
Für mich ist diese Aufstellung der Beweis, dass die SPÖ vergleichsweise die saubersten prominenten Politiker (gemeinsam mit den Grünen und Neos) hat.
Würde man versuchen eine ähnliche Liste beispielsweise mit prominenten FPÖ Politikern anstellen, weiß ich nicht, ob die Zeichenanzahl für so ein Post reichen würde ...
Die ÖVP wird in naher Zukunft an die FPÖ anschließen ...
Das Wühlen in der Mottenkiste ist das einzige, die dem türkisblauen Megaphon bleibt.
jetzt werden auch die Türkisen zittern die haben genug solche Themen durchgeführt
Und die Zahl verurteilter Ganoven einer bestimmten Partei wächst und wächst...
Da müssen sich aber ein paar anschnallen, wenn wegen 2.000 + 10.000 Euro +, noch dazu an die Parteikasse, ein anderes Motiv schon mehr nicht erkennbar gewesen sein soll.
Warum spendet dann jemand hoch 5 oder gar 6 - stellig? Doch nicht etwa ohne Motiv
😂😂😂
Strache, unser Zauberlehrling, muss nun mit den Geistern leben, die er rief👻👻👻
Kurz gesagt, könnte das wenn der politische Wind sich dreht, vielleicht bald heiter werden.
Unbedingt wäre es viel netter gewesen 😎😎😎 Ist der Fall ,, Ibiza ,, bereits begraben ? Man hört gar nichts mehr davon ! Haben die schwarzen den Fall zur Grabe getragen ? Eine ,, ganz feine Gesellschaft ,, auf jeden Fall ,, diese Familie ,, 🤮🤮🤮
nur lächerliche 12.000.- € ab wieviel ist man straffrei ?😁
war wiedermal so ein echter Pseudo-Prozess😋
Es wäre wünschenswert, wenn hier nicht mit zweierlei Maß gemessen würde: KTM Motorhall erhält 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro - der KTM-Chef spendet 2017 mehr als 430.000 Euro an die ÖVP ... Selbstverständlich gibt es hier keinen "kausalen" Zusammenhang.
Nicht vergessen, dass der damalige KTM-Finanzchef der Sohn eines türkisen Landesrats und Landtagspräsident war... Immer diese Zufälle....
Natürlich nicht! Außerdem beschäftigt der KTM Chef tausende Menschen und ist ein großer Steuerzahler, dafür sollte man ihm den roten Teppich ausrollen, statt ihn zu beschimpfen. Weiters war die Spende von Anfang an öffentlich. Vielleicht gehören auch Sie zu Denen, die von den Steuern der Konzerne gut leben, ohne selbst viel Leisten zu müssen.
Wir möchten nicht wissen, wieviele Millionen die AK und der ÖGB jahrzehntelang an die SPÖ überwiesen haben. Was ich nur schwer akzeptieren kann, weil es sich hier um Mitgliedsbeiträge und teilweise sogar um Pflichtmitgliedsbeiträge handelte.
und nur weil Unternehmer Arbeitsplätze bieten sollen sie sakrosankt sein und über den Gesetzen stehen ? Vielleicht auch noch auf Knied gehuldigt werden ??
Sorry, aber soviel Götzenanbeterei dürfen sie gerne selber machen.... Unternehmer sind auf Gedeih und Verderb von ihren Mitarbeitern abhängig ! Wer das nicht einsieht, der wird das irgendwann bitter bezahlen.