U-Ausschuss-Vorgeplänkel: Von Schlammschlacht zu Rohrbruch

Die ÖVP hat nach ihrem jüngsten Vorstoß für eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen am Dienstag auch die Bereitschaft signalisiert, diese isoliert von einer Gesamtreform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses angehen zu wollen.

Bisher hatte die ÖVP die Frage einer Live-Übertragung unter anderem mit einer Aufweichung der Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen verknüpft. Man trenne nun die Frage der Übertragung von "allen anderen berechtigten Überlegungen", sagte VP-Generalsekretär Christian Stocker. Er kündigte an, die Generalsekretäre der anderen Parteien zu Gesprächen über die Frage der Live-Übertragungen einzuladen.

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Im Idealfall trete die neue Regelung vor dem Beginn der beiden geplanten U-Ausschüsse in Kraft, so Stocker. Seitens der Opposition gibt es bereits Vorschläge. Stocker kann einer von den Neos ins Spiel gebrachten zeitversetzten Übertragung etwas abgewinnen. Diese und andere Vorschläge wolle man nun unter Beiziehung von Experten diskutieren. Man strebe eine Lösung an, die allen gerecht wird und die auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen Rücksicht nimmt, so Stocker.

Wie SPÖ und FPÖ fordern die Neos seit langem eine Live-Übertragung von U-Ausschüssen. Gestern wies Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos darauf hin, dass die Neos einen fertigen Antrag in petto hätten. Es sei "dringender denn je, dass wir das machen".

"Orgie an U-Ausschüssen"

Bei der nun bevorstehenden "Orgie an U-Ausschüssen" fürchtet Hoyos allerdings eine "Schlammschlacht". Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem "Wasserschaden" gesprochen habe, dann sei die Causa rund um Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) ein "Rohrbruch" und bestätige das Bild, dass die ÖVP ein "Sammelsurium an Machtmissbrauch" sei, kritisierte Hoyos.

In der Vorwoche hatten SPÖ und FPÖ die Einsetzung eines "COFAG-Untersuchungsausschusses" angekündigt. Die ÖVP will mit einem U-Ausschuss zum "rot-blauen Sumpf" kontern.