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Zwei neue U-Ausschüsse beschäftigen Parlament – und Sobotka

Von nachrichten.at/apa, 24. November 2023, 15:20 Uhr
Wolfgang Sobotka U-Ausschuss
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen.  Bild: (APA/HANS PUNZ)

WIEN. Gleich zwei neue Untersuchungsausschüsse werden im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen.

Nachdem die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ am Freitag angekündigt hatten, Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG näher beleuchten zu wollen, gab kurz danach auch die ÖVP bekannt, den "rot-blauen Sumpf" zu erkunden. Einen gemeinsamen Nenner haben die U-Ausschüsse jedenfalls: In beiden will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz führen.

Schon seit längerem war bekannt, dass SPÖ und FPÖ Gespräche über einen weiteren U-Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode führen. Und auch ein Arbeitspapier der ÖVP war versehentlich ans Tageslicht gekommen, in dem man wiederum Vorgänge bei der politischen Konkurrenz durchleuchten will. Geht es nach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, habe das am Freitag präsentierte Verlangen nichts mit Wahlkampf zu tun. Immerhin müsse der U-Ausschuss drei Monate vor der Nationalratswahl seine Arbeit beenden.

COFAG-Ausschuss noch im Dezember?

Sehr wohl soll der COFAG-Ausschuss der Opposition aber mit der jetzigen Regierungspartei zu tun haben. Lautet der volle Titel nämlich: "Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Im Licht stehen dabei vor allem die beiden Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko mit dessen Signa Holding. Beide sollen von Organen der Bundesverwaltung bevorzugt worden sein, etwa bei der Vergabe von Covid-Förderungen.

Eingesetzt werden könnte der COFAG-Untersuchungsausschuss noch im Dezember, außer die ÖVP verzögere dies "unter Einsetzung aller juristischer Tricks", wie es SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer formulierte. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. "Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein", so Krainer. Sein blaues Gegenüber Christian Hafenecker erwartet sich Einsicht in Akten, die vor einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht zugänglich waren.

Sobotka übernimmt beide Vorsitze

Die ÖVP reagierte auf den Oppositions-Ausschuss mit einem eigenen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007, kündigte Abgeordneter Andreas Hanger an. Man bringe diesen alleine als Minderheitenverlangen ein, daher sei dies auch kein Koalitionsbruch gegenüber den Grünen. Im Fokus stehen Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen, das Beschaffungswesen und Personalentscheidungen der jeweiligen SPÖ- und FPÖ-Ministerien.

Indes machte Nationalratspräsident Sobotka klar, dass er auch trotz neuer Vorwürfe längst nicht an Rücktritt denkt – im Gegenteil: Er wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen, wie er am Freitag mitteilen ließ.

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73  Kommentare
73  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
hbert (2.301 Kommentare)
am 27.11.2023 21:39

Das ist, wie den Bock zum Gärtner zu machen.
Auch wenn es dzt. rechtens ist, sollten bei so einem Misstrauen ein Regulativ geschaffen werden, das sowohl den Vorsitz, als auch eine Abwahl vorsieht.
Eine Person, die den 2. höchsten Rang in Ö hat, muss absolut integer sein, das gilt natürlich auch für den BP, der alles andere wie neutral und unparteiisch ist.

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Uther (2.244 Kommentare)
am 27.11.2023 06:48

Ein Sympathieträger sondergleichen?
Der Mann mit dem Goldenen Flügeln?
Das Volk bekommt das was es verdient?
Mit solchen Politikern?

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rmach (15.100 Kommentare)
am 26.11.2023 16:52

Was haben Betretungsverbote, Asylanträge und Sobotka gemeinsam? Sie bestimmen die öst. INNENPOLITIK.

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santabag (5.939 Kommentare)
am 26.11.2023 13:22

Ist der Sobotka endlich zurückgetreten? Immer noch nicht? Worauf wartet er noch? Heute hätte er noch die Chance, mit einem freiwilligen Rücktritt sein Gesicht einigermaßen zu wahren. Sonst wird er bald unehrenhat entlassen! Denn der gehört einfach fristlos gekündigt und mit hundertjährigem Berugsverbot belegt!

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rmach (15.100 Kommentare)
am 26.11.2023 09:30

Wird Rauball auch die Unglaubwürdigkeit bestätigen? Der war doch angeblich bei den Gesprächen dabei?
Ich bewundere den Sobotka, wie der das alles übersteht.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 26.11.2023 09:14

Der viel zu wenig beachtete Skandal neben Sabotkas Verhalten ist
der Sager von Nehammer:
"Sobotka hat mein Vertrauen"

Was ist für eine Partei, in der die vertrauensunwürdigste Person
vom Parteichef und Bundeskanzler so nebenher gedeckt wird!?!?

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Proking (2.662 Kommentare)
am 26.11.2023 14:51

Sabotka vulgo Sobotka oder anders rum? Egal, ist immer zutreffend.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 26.11.2023 06:59

Schamloses Gfrast.

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 25.11.2023 17:57

Sabotka ... Demokratie-sabotasche.
Die formale Ordnung hat er auf seiner Seite,
aber niemals den den Verantwortungsbereich Anstand!
Der Mann verschanzt mit seiner Befangenheit grinsend hinter Formalismen
und
sabotiert
das parlamentarische Kontrollinstrument!!

Sabotka!

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 18:00

Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich will es nicht

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 25.11.2023 22:00

Sabotage!

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lester (11.402 Kommentare)
am 25.11.2023 17:29

Der größte LUMP im ganzen Land ist und bleibt der DENUNZIANT

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 17:49

Montezumas Rache?

Reisende soll frau nicht aufhalten

6 Monate

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Uther (2.244 Kommentare)
am 27.11.2023 06:52

Sagt einer von La Famiglia?!

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caber (1.956 Kommentare)
am 25.11.2023 16:50

Politik - und wie sie entartet.

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gutmensch (16.699 Kommentare)
am 25.11.2023 14:54

Sobotka, Hanger….. man kann nur noch den Kopf schütteln und hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt.

Ich bin da aber nicht sehr optimistisch.

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gutmensch (16.699 Kommentare)
am 25.11.2023 14:55

Babler, Kickl, Hafenecker hab ich vergessen.

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 17:11

Nein,
Sie haben kurz Babler + Meinl (SPÖVP+)
vergessen

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Uther (2.244 Kommentare)
am 27.11.2023 06:55

Kurz, Nehammer,Mikl Leitner, Stelzer,Achleitner?

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Gugelbua (31.930 Kommentare)
am 25.11.2023 13:36

den Bock zum Gärtner machen
das braucht allein schon einen Untersuchungsausschuss😉

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Objektiv (2.423 Kommentare)
am 25.11.2023 13:25

Benko begleitete den exKanzler Kurz bei vielen Auslandsreisen, wäre interessant was da so gemauschelt wurde.

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Uther (2.244 Kommentare)
am 27.11.2023 06:57

Zwei Ehrenmänner?
Alles zum Wohl der Republik?

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Gugelbua (31.930 Kommentare)
am 25.11.2023 13:18

brauchen wir die unfähige Regierung nur noch für Untersuchungsausschüsse❓😶😧😖

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Juni2013 (9.841 Kommentare)
am 25.11.2023 18:28

Seit wann braucht man für einen UA die Regierung?
Es heißt doch die SPÖ mit der FPÖ wollen einen und die ÖVP. GUGELBUA welche Aufgabe hat die Regierung bei einem UA? Aus Ihrer Fragestellung nehme ich an, dass Sie das wissen.

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1949wien (4.146 Kommentare)
am 25.11.2023 12:48

...derart charakterlose Politiker sind nicht nur für die eigene Partei eine Gefahr, sondern für die ganze Republik. Man sollte diese Typen für ihre Fehlleistungen zur Verantwortung ziehen! Im normalen Berufsleben werden solche Versager gekündigt, in der Regierung können sie ungestraft weiter auf ihrem Sessel kleben! Unverständlich dass sich der Bundeskanzler nicht von solchen Genossen distanziert.

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Peter040958 (295 Kommentare)
am 25.11.2023 12:57

sehr gut zusammengefasst ! Der machtgeile Herr soll endlich in Pension gehen !

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rmach (15.100 Kommentare)
am 25.11.2023 15:09

Er forderte Konsequenzen für deren Handlungen und nicht die Pension.

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 12:45

Endet bei Auflösung des Nationalrates (durch Neuwahlbeschluss)

das Amt des Nationalratspräsidenten mit dem Tag der Auflösung
oder
mit dem Tag des Zusammentretens des neuen

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 12:48

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/abgeordnete/rechtsstellung

Die Präsidentinnen werden vom Nationalrat "aus seiner Mitte" gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG).
Sie behalten nach der Wahl ihr Mandat und sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.

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TerraMata (1.122 Kommentare)
am 25.11.2023 12:15

Die Mehrheit der Österreicher wollen das gearbeitet wird und nicht angepickt wie die Klebergeneration . Auch Untersuchungsausschüsse sind zwar nett werden aber bald wieder abgedreht. Neuwahlen sind gefragter denn je soferne der Kleber zu lösen ist auf den Parlamentssitzen.

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lester (11.402 Kommentare)
am 25.11.2023 12:03

" Gleich nach seinenRückzugals Kanzler 2008 soll Gusenbauer bei Benko angeheuert d eine Jahresgage von 280000€ beezogenhaben - für eine Woche Arbeit pro Monat." Da redet niemand von Korruption usw. Scheinbar ist Korruption für die SPÖ in den eigenen Reihen selbstverständlich und fällt nur bei gegnerischen Parteien auf, aber nicht aus Korrektheit sondern aus Neid weil wer anderer kassiert.

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Stuz1945 (159 Kommentare)
am 26.11.2023 09:04

Ich bin ja nicht unbedingt ein Fan von Gusenbauer, aber...".SOLL" angeheuert haben, also weißt du es nicht. Was hat das überhaupt mit Korruption zu tun? Da werden Äpfel mit Birnen verglichen

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Mindy (449 Kommentare)
am 25.11.2023 11:02

Die Begründung für diesen U-Ausschuss durch Hanger ist an Verhöhnung der Wähler nicht zu überbieten.

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 10:30

Glückwunsch an die Redaktion für die Fotos zu den 2 Online gestellten Artikeln

Der Präsident mit dem grünen (Futteral) in der Tasche
Der Kanzler Stellvertreter duckt sich weg

Das macht den Hohn erträglicher

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Alfred_E_Neumann (7.210 Kommentare)
am 25.11.2023 10:13

Wenn es politische Verflechtungen mit Benko gegeben hat, dass war es zu 99% das Gusenbauer Netzwerk rund um Gusenbauer.

Die SPÖ weiß wieder einmal nicht, was sie macht. 😂😂

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LASimon (11.283 Kommentare)
am 25.11.2023 11:05

Gibt es auch ein Gusenbauer-Netzwerk rund um Faymann? Oder rund um Kern? Oder rund um Schüssel?

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 10:08

Der Bock im Oliven Garten

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rmach (15.100 Kommentare)
am 25.11.2023 09:44

Gibt es eine Namensliste, wer Sobotka zum NRP nominiert und wer ihn gewählt hat?

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Stuz1945 (159 Kommentare)
am 25.11.2023 09:22

Mit Politikern wie Sabotka, MiklLeitner...usw. ist die ÖVP vollkommen unwählbar geworden, und werden bei der nächsten Wahl mit etwas Glück vielleicht Dritter, obwohl die SPÖ ja auch nicht gerade berauschend agiert. Wenn ich heute lese, was gerade in Ungarn passiert, dann wird mir schlecht, was eventuell eine FPÖ anrichten könnte. Es macht uns traurig, was aus unserem schönen seit Jahrzehnten friedlichem Land gerade passiert. Noch nie waren so unfähige, skrupelose Politiker am Werk, und es wird nicht besser werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wie es so schön heißt.

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LASimon (11.283 Kommentare)
am 25.11.2023 11:04

"Noch nie waren so unfähige, skrupelose Politiker am Werk" Und welche Politiker haben wir gewählt? Noch dazu mit grossem Vorsprung? Also nicht jammern, sondern Busse tun.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.309 Kommentare)
am 25.11.2023 18:18

Ich kann mich da nur fremdschämen.
Gewählt hab ich weder das VP-Gesindel noch vorher die FP.

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metschertom (8.061 Kommentare)
am 25.11.2023 08:49

Sobotka hat weder Stolz noch ein Ehrgefühl. Sein Narzissmus hat mittlerweile unannehmbar Ausmaße erreicht. Und im Wissen dass er durch Nichts und Niemand seinen Posten verlieren kann bleibt er picken bis zur Neuwahl nächstes Jahr. Ein Kotzbrocken wie er im Buche steht!

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 09:41

<Die sind zu mir gekommen und haben gesagt>

Aber natürlich hätten Sich die Grunen gegen Sobotka (und das Sesselkleben) entscheiden können.

Die Funktionsperiode des Nationalratpräsident endet nämlich durch Mandatsverlust.

Weder hat grunfrau gedroht dem Budget nicht zuzustimmen, noch damit einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler (der Sobotka das Vertauen ausgesprochen hat) zu unterstützen

Nein, nein,
dass ist schon alles so gewollt und die grünen Redakteuere wissen (und schreiben schon Rechtfertigungen)

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her (4.721 Kommentare)
am 25.11.2023 10:03

<Die grossen Sorgen der Kleinen>

Noch nie war eine G Partei (in ganz Westeuropa?) in solcher Stärke ins Parlament gezogen (14%>)

Noch nie wurde unter dem Vorwand Klimakrise so viel umverteilt. So <sozial> das eine austro-marxistische Kraft ante portas steht!
Aber das ist eine andere Geschichte..

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vinzenz2015 (46.256 Kommentare)
am 25.11.2023 08:44

Wenns nur selbstzufriedene Alterssturheit wäre .....
Aber der Schaden, den dieserTyp
für die eigene Partei,
für das politische Klima,
für die demokratische Kultur usw. anrichtet, der ist mittelfristig irreparabel!!!!

" Papa, is ja ned so schlimm! Is ja nur die Politik!"
.... Demokratiezersetzend

Und da Kickl gfreid si!

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Gruenergutmensch (1.477 Kommentare)
am 25.11.2023 20:06

Nein Kickl, als echter Staatsmann, freut sich nicht, wenn sein Heimatland Österreich geschädigt wird, ihm wäre lieber, es ginge Österreich gut und dass er als Bundeskanzler gar nicht gebraucht würde.

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despina15 (10.072 Kommentare)
am 25.11.2023 07:52

Man kann es nicht glauben,
Schildbürger???

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 24.11.2023 21:20

🤣😂🤣

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linz2050 (6.580 Kommentare)
am 24.11.2023 20:21

Der Täter ist sein eigener Richter!

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nodemo (2.234 Kommentare)
am 24.11.2023 20:03

Sobotka übernimmt folgende Vorsitzvorwürfe: Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und nicht zuletzt die zwölf Telefonate Sobotkas mit Pilnacek im Vorfeld einer behördlichen Sicherstellung im Finanzministerium unter Gernot Blümel. Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem geheimen Skandalregister ohne Tonaufzeichnungen im Saunaclub, im Fitnessclub, im Weinkeller, Familientreffen etc.

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