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Live aus dem U-Ausschuss? Jetzt ist auch die ÖVP dafür

Von Lucian Mayringer, 28. November 2023, 05:04 Uhr
Live aus dem U-Ausschuss? Jetzt ist auch die ÖVP dafür
Bisher gibt es nur den Kameraschwenk am Beginn (hier mit Auskunftsperson Alma Zadic). Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Untersuchungskommission zu Pilnacek-Tape soll bis Freitag stehen

Serienweise Entschlagungen durch Auskunftspersonen und endlos lange Geschäftsordnungsdebatten zulasten der Fragezeit. Das waren in den letzten Untersuchungsausschüssen (zur Ibiza-Affäre und zu VP-Korruption, Anm.) Ärgernisse. Opposition und Grüne fordern seither Liveübertragungen, um durch den unmittelbaren Druck der Öffentlichkeit taktischen Manövern entgegenzuwirken. VP-Generalsekretär Christian Stocker gibt sich nun gesprächsbereit.

Die ÖVP will "rot-blauen Missbrauch" seit 2007 in diversen Ministerien prüfen. Die bisherige Linie der Kanzlerpartei war, dass man über Liveübertragungen nur im Zuge einer Gesamtreform des U-Ausschussrechts reden wollte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) wollte dabei auch die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen zur Disposition stellen.

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Stocker könne sich jetzt Liveübertragungen von U-Ausschüssen vorstellen, wie er im ORF betonte. Er habe zwar Bedenken, wenn es um Zeugen gehe, die keine öffentlichen Personen seien. Es sei aber besser, wenn Aussagen direkt übertragen würden, um so einer verzerrten Wiedergabe danach vorzubeugen.

Ein Ball, den FP-Generalsekretär Christian Hafenecker aufnimmt: "Im Geschäftsordnungsausschuss liegen zwei entsprechende Anträge." VP-Klubobmann August Wöginger müsse diesen als Vorsitzender nur einberufen und der Weg für einen Beschuss wäre frei, so Hafenecker. Er glaube aber an ein "reines Ablenkungsmanöver" von der Causa Sobotka.

Auch SP-Chef Andreas Babler erklärte, dass seine Fraktion einen Antrag auf Liveübertragungen "sofort unterstützen" würde. Wie Stocker und Hafenecker will Babler die Grundrechte nicht in der Öffentlichkeit stehender Auskunftspersonen gewahrt wissen. Eine Linie, die man auch bei Neos und Grünen teilt. Rot und Blau wollen in ihrem "COFAG-U-Ausschuss" die "Bevorzugung von Milliardären" bei der Vergabe von Corona-Hilfen beleuchten.

U-Kommission bis Freitag

Gestalt nimmt langsam die Untersuchungskommission an, die sich mit den Aussagen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auf einem heimlich aufgezeichneten Tonbandmitschnitt beschäftigen soll. Es geht um Pilnaceks Vorwürfe an die ÖVP und vor allem an Sobotka, ihn im Hinblick auf die Einstellung von Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will bis Freitag bekannt geben, wer den Vorsitz übernimmt und wie der genaue Prüfauftrag aussieht.

Grünen-Abgeordnete Barbara Neßler ging härter als ihre Parteispitze mit Sobotka ins Gericht. "Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe lange zurückgetreten", warf Neßler Sobotka vor, sich "wie ein König" an sein Amt zu klammern und der Reputation des Parlaments massiv zu schaden.

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Autor
Lucian Mayringer
Redakteur Innenpolitik
Lucian Mayringer

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1  Kommentar
1  Kommentar
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rmach (15.100 Kommentare)
am 28.11.2023 13:59

Wahlen beflügeln sogar Apparatschiks, oder?

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