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"Hätte Sobotka Anstand, wäre er schon längst zurückgetreten"

Von nachrichten.at/apa, 27. November 2023, 09:18 Uhr
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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

INNSBRUCK/WIEN. Der nach Bekanntwerden des Tonbands, auf dem der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, unter Druck geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich weiter mit massiver Kritik des grünen Koalitionspartners konfrontiert.

Sobotka sei "anstandslos" und verhalte sich "wie ein König", sagte die Abgeordnete Barbara Neßler: "Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits lange zurückgetreten." Sobotka schade "mit seinem Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv" und auch die ÖVP sollte sich fragen, "welches Bild das nach außen abgibt", erklärte die Tiroler Nationalratsabgeordnete, die auch Jugend-, Familien-, und Tourismussprecherin ihrer Partei ist. Klar sei, dass ein Nationalratspräsident weder durch parlamentarische Mittel noch durch den Bundespräsidenten abgesetzt werden könne.

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"Ich werde ihn nicht wählen"

"Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode und so verhält sich Sobotka leider auch", attackierte die Abgeordnete den Nationalratspräsidenten ihres Koalitionspartners. Dies sei umso bedenklicher, als das Parlament "das demokratische Herzstück" der Republik sei und der Nationalratspräsident der zweithöchste Mann im Staat. Sollte Sobotka nach der kommenden Nationalratswahl wieder für das Nationalratspräsidium kandidieren, schickte die Tiroler Abgeordnete jedenfalls schon mal eines voraus: "Ich werde ihn jedenfalls nicht wählen."

Barbara Neßler (Grüne)
Barbara Neßler (Grüne) Bild: Grüne

Grüne Parteiführung geht deutlich auf Distanz zu Sobotka

Justizministerin und Parteifreundin Alma Zadic habe mit der Einsetzung der Untersuchungskommission "bereits gehandelt, und das ist gut so", meinte Neßler. Sie würde generell jedenfalls "wesentlich lieber darüber sprechen, was wir an Verbesserungen für die Menschen hergebracht haben und was wir in Österreich noch umsetzen müssen", anstatt darüber, dass "einige alte weiße Männer ihre Benimmregeln verlernt haben", nahm die gebürtige Vorarlbergerin, die bei der nächsten Nationalratswahl wieder als Spitzenkandidatin in Tirol antritt, Sobotka erneut ins Visier.

Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu Sobotka gegangen, blieb aber in der Wortwahl deutlich zurückhaltender. "Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht", hatte etwa Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler mitgeteilt.

Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor kurzem verstorbene Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Anschuldigungen vehement zurück, die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen ihn wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.

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66  Kommentare
66  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kpader (11.506 Kommentare)
am 29.11.2023 07:04

Anstand? Hat der nicht!

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jack_candy (7.605 Kommentare)
am 28.11.2023 17:21

Sobotka und Anstand?
Das Wort müsste man ihm wohl erst buchstabieren und dann erklären.

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soccerchamp65 (676 Kommentare)
am 28.11.2023 16:40

Der schwarze Oberpate kann logischerweise beim Lügen gar nicht rot werden. Dann spielt er auf dem Bösen Dorfer "Spiel mir das Lied vom Tod Pilnaceks"

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her (4.383 Kommentare)
am 28.11.2023 16:32

Sprich wenig und tue viel

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DonMartin (7.196 Kommentare)
am 28.11.2023 14:57

Diese Kampagnenlogik ist einzigartig.

Pilnacek beschwert sich, weil die ÖVP nicht für ihn interveniert, weil ihn die grüne Justizministerin zu Unrecht suspendiert hat und gegen ihn eine Kampagne gestartet hat.

Die 10 Jahre alte behauptete Begründung, warum die ÖVP nicht interveniert wird zum Skandal. Der eigentliche Skandal scheint vergessen.

Ich ❤️ unsere Medien!

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 28.11.2023 15:02

Woher nehmen Sie die Behauptung, dass Herr Pilnacek zu Unrecht suspendiert wurde? Der Disziplinarsenat hat einen der drei genannten Gründe für die Suspendierung als berechtigt erkannt. Über das Ergebnis einer etwaigen Berufung ist mir nichts bekannt. Ich habe auch nichts von einer Kampagne mitbekommen, die Frau Zadic gegen ihn gestartet haben soll.

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DonMartin (7.196 Kommentare)
am 28.11.2023 15:10

2021 hatte die Disziplinarbehörde bereits im Sinne Pilnaceks entschieden und die Suspendierung aufgehoben.

Das Justizministerium legte dann Berufung ein = Verzögerungstaktik.
Das neue Verfahren dauerte, und dauerte, und dauerte. Warum wohl?
Reine Verzögerungstaktik, und das schrieben die Medien auch (zumindest bevor die Ministerin diesen Schritt gegangen ist).

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DonMartin (7.196 Kommentare)
am 28.11.2023 15:12

"Ich habe auch nichts von einer Kampagne mitbekommen, die Frau Zadic gegen ihn gestartet haben soll."

Wer immer auch diese mediale Kampagne auch startete, es gab sie ganz offensichtlich.
Und Pilnacek hat sich bei seinen Freunden im Gespräch doch auch darüber echauffiert.

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HumpDump (4.549 Kommentare)
am 28.11.2023 14:50

Die Grünen sollten den Ball flach halten.

Immerhin haben sie selbst mit der Umfärbe-Reorganisation und der ungerechtfertigten Suspendierung von Pilnacek sowie der massiven Verzögerung bei der Aufhebung maximal in die Justiz eingegriffen.

Pilnacek wurde ein Angebot gemacht, wo anders hin umzusteigen, und weil er das nicht angenommen hatte, verzögerte die Ministerin die Aufhebung der Suspendierung.

Wieso haben das seine "Freunde", welche den illegalen Gesprächsmitschnitt durchgeführt haben, bis jetzt nicht erzählt?

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 28.11.2023 15:11

Von einer Umfärbe-Reorganisation ist mir nichts bekannt. Die Trennung der Agenden Legistik / Aufsicht über Strafverfolgung war notwendig, da die Verbindung beider Aufgaben zu Interessenkonflikten führen musste; einem solchen war Herr Pilnacek ja auch erlegen, als er Verdächtigte / Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren zu einem Gespräch in seinem Büro empfing. Dieses Vorgehen wäre mW schon ein Suspendierungsgrund gewesen. Die Ministerin zog es vor, Herrn Pilnacek auf seinen Fehler hinzuweisen und die beiden genannten Agenden zu trennen, wobei sie - durchaus auch im eigenen Interesse - Herrn Pilnacek wieder mit der Leitung der Legistik betraute.

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DonMartin (7.196 Kommentare)
am 28.11.2023 15:14

"war notwendig"

Plötzlich wurde es notwendig, weil Pilnacek und WKStA ein paar Meinungsverschiedenheiten hatten.

Eh klar, und zufällig werden dann die Chefs mit grüner und roter Parteiaffinität bestellt.
Notwendig, plötzlich zufällig.

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Joob (1.289 Kommentare)
am 28.11.2023 14:42

Wenn der Herr zurück treten würde, hätten die Anschwärzer gewonnen und sie würden denn nächsten aufs Korn nehmen.
Bis zur gerichtlichen Verurteilung gilt jeder in Österreich als unschuldig.

Warum verstehen das so viele nicht?

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 28.11.2023 15:06

Die Grünen haben nicht in die Justiz eingegriffen, da diese für Suspendierungen nach dem Beamtendisziplinarrecht gar nicht zuständig ist. Auch dass die Suspendierung nicht gerechtfertigt war, stimmt nicht. Der Disziplinarsenat hat einen der drei Suspendierungsgründe als zurecht erkannt.

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susisorgenvoll (16.430 Kommentare)
am 28.11.2023 14:18

Anstand und Politik? Nicht umsonst meinte der verstorbene Alt-Bundeskanzler Klaus: "Die Politik ist ein schmutziges Geschäft!"

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Gugelbua (31.633 Kommentare)
am 28.11.2023 12:44

ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Wilhelm Busch

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Stefan76 (600 Kommentare)
am 28.11.2023 09:48

Die Türkisen haben kein Unrechtsbewusstsein! Mit diesen Leuten ist die ÖVP unwählbar.

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StefanieSuper (5.081 Kommentare)
am 27.11.2023 20:39

Warum ist Sobotka immer noch auf seinem Posten. Weil einfach so viel über seine "Parteifreunde" weiß, dass es sich niemand in dieser Partei es sich leisten kann, ihn zum Rücktritt zu bewegen. Nebenbei wird es wieder für Hanger einen Auftritt im Fernsehen ermöglichen. Eine neue Frisur hat er schon ausprobiert. Sobotka dient seiner Partei als Reibebaum, der von vielen Frechheiten dieser Partei ablenkt, sozusagen der Reibebaum für die immer größer werdende Gruppe der Wähler, die sicher nie ÖVP wählen werden. Die anderen kommen wie der kreidefressende Wolf daher, die nur daraus warten, die Wähler auszutricksen, um sich selber Gelder, Funktionen etc. zu gönnen. Echte Mentalität von "Herrenmenschen".

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Proking (2.640 Kommentare)
am 28.11.2023 10:42

SABOTKA: Treffender geht's net!

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pesentirollo (183 Kommentare)
am 27.11.2023 19:36

Jetzt werden Hanger und Hafenecker wieder öfter im Fernsehen zu sehen sein. Die Beiden sorgen für die beste Politrealsatire im österreichischen Fernsehen. Danke dafür!

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Libertine (5.300 Kommentare)
am 27.11.2023 18:31

Ich stehe Sobotkas Art sicher nicht nah, aber wenn man gestern auf Servus- TV den Beitrag mitverfolgt hat, dann ist das Zustandekommen, in der Art und Weise und von wem, schon ein Nichtigkeitsgrund irgendeine Reaktion zu zeigen. Da kann der selbsternannte, einseitig politisch blinde Aufklärungsjournalist Klenk noch so wettern, diese Art und Weise ist abzustellen. Egal ob Ibiza- od. Burgervideo oder jetzt heimlich aufgenommene Tonbandaufzeichnung, das sind Stasi- Methoden die sich kein Mensch wünscht. Meines Erachtens ist der, in diesen Fällen, Denunziant gleich zu bestrafen wie ein eventueller krimineller Tathergang. Nur so bringt man wieder etwas Moral in die Politik und ihr Umfeld. Aber wenn Jeder Jeden ungestraft anpatzen kann , geht es so zu wie es eben jetzt zugeht. Frage ? "Wollen wir das?"

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 28.11.2023 09:50

Bleiben Sie auch bei Ihrer Meinung, die in der Audio-Datei erhobenen Vorwürfe seien nichtig, wenn diese Audio-Datei das Geständnis eines Mörders enthielte?

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 28.11.2023 09:53

Angenommen, Herr M. hätte die Audio-Datei nicht der Kronen-Zeitung und dem ORF übergeben, sondern nur deren Inhalt erzählt? Wären dann die Vorwürfe auch nichtig? Und wenn Herr M. nichts aufgenommen, sondern nur aus seinem Gedächtnis die belastenden Aussagen der Herrn P. vorgetragen hätte: was dann?

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sandeross (176 Kommentare)
am 28.11.2023 12:06

"Meines Erachtens ist der, in diesen Fällen, Denunziant gleich zu bestrafen wie ein eventueller krimineller Tathergang. "
Jep..das könnte eine direkte Nachricht der ÖVP Vertretung sein. So etwas hätte die ÖVP sicher gerne. Da würde sich natürlich kaum wer finden um auch nur irgendetwas über die mafiaähnlichen Strukturen in der ÖVP zu sagen.

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westham18 (4.229 Kommentare)
am 27.11.2023 16:45

Da gibts — aktuell — in jeder Partei — grün, rot, schwarz, blau — Spezialisten innen, die dies schon längst machen hätten sollen….😉💥

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observer (22.072 Kommentare)
am 27.11.2023 16:09

Die Überschrift des Artikels sagt alles, auch wenn sie nur ein Zitat ist und nicht die OÖN Meinung wiedergeben muss.

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 15:20

Die Nordtiroler

geben dem Begriff <grüne Klimakleber> neuen Sinn.

Ob die vor dem Arlberg, das in der Wiener Regierung meinen?

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Natscho (3.570 Kommentare)
am 27.11.2023 14:52

Klimaticket und das Zadic der WKSTa den Rücken freihält sind für mich eine gute Leistung
was war die Leistung der ÖVP?

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 15:04

Durch die Koalition die Grünen in der Regierung zu ermöglichen?

;)

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rmach (14.715 Kommentare)
am 27.11.2023 15:47

Her, gratuliere. Pointierter kann man diese Situation nicht beschreiben. So wurde uns das beste aus 2 Welten zugänglich.

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rmach (14.715 Kommentare)
am 27.11.2023 13:45

Hat ihn die Nessler nicht gewählt?
Wenn ja, dann müsste Sie doch zurücktreten, oder?

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 13:47

Nein,

Sie müsst einem Antrag auf Auflösung des Nationalrats (Neuwahlbeschluss)
oder
einem Misstrauensantrag gegenüber McDonalds zustimmen

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rmach (14.715 Kommentare)
am 27.11.2023 14:50

Sie war bei der Wahl des Präsidenten noch gar nicht im Parlament?

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 15:02

Ich glaube Sie haben mich missverstanden.

Das WahlAmt (des Präsidenten) endet mit Ende der Gesetzgebungsperiode.

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/rechtsgrundlagen/GOGNR/gog01_P1-8/index.html#_5_[wahl_der_prasidenten

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rmach (14.715 Kommentare)
am 27.11.2023 15:42

Ich wollte eigentlich nur wissen, ob sie den Sobotka gewählt hat, oder nicht?

Wenn sie ihn gewählt hat, dann hat sie, so ist ihre Erkenntnis, falsch entschieden und sollte die Konsequenzen ziehen.

Dann müsste m.E. sie zurücktreten und für ihr Fehlverhalten um Entschuldigung bitten.

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 15:54

Weiss ich nicht kann man aber vielleicht beim Infoteam der Parlamentdirektion erfragen.

Die Wahl könnte man ihr aber nur vorwerfen, wenn Sie beispielsweise vom Inhalt des Caval Audios schon vor der Öffentlichkeit Kenntnis hatte.

Der Sebastian hat als sich ihm diese politische Gelegenheit (siehe oben) bot
sofort gehandelt (Vorsprache beim BP zur Entlassung)

Die G Partei geht verdient südwärts

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 13:34

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in EUropa ist
unaufhaltsam

das liegt insbesondere daran Herr Rat Scherak:

Ihre (Einwanderungs)Politik ist unmöglich
und
wie man an den Austr0-Mrxisten vor den Türen des Parlaments sieht
auch
gegen die Interessen der im Bundesgebiet
Besitzenden

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ArtemisDiana (2.007 Kommentare)
am 27.11.2023 14:10

Leider glaubt der Einfältige, dass seine Interessen von den Rechten (Populisten) vertreten werden.

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her (4.383 Kommentare)
am 27.11.2023 14:23

Das überlassen Sie bitte mir

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ArtemisDiana (2.007 Kommentare)
am 27.11.2023 16:49

Ich nehme Ihnen nix. Jeder hat ein Recht auf seine Meinung.

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Peter2012 (5.922 Kommentare)
am 27.11.2023 12:43

Man regt sich so auf über die Klimakleber aber wie ist das mit den Sesselkleber?????

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Peter2012 (5.922 Kommentare)
am 27.11.2023 12:49

Wenn man nur mehr mit sich selbst beschäftigt ist kann man nicht mehr für das Volk arbeiten!!!

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susisorgenvoll (16.430 Kommentare)
am 27.11.2023 11:14

Anstand ist keine politische Kategorie! Ich kenne nur SEHR wenige anständige Politiker!

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ArtemisDiana (2.007 Kommentare)
am 27.11.2023 14:14

In Holland ist ein Rechter aufgrund eines Verdachts soeben zurückgetreten. Das ist zuallererst einmal ziemlich anständig und konsequent.

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susisorgenvoll (16.430 Kommentare)
am 28.11.2023 14:19

Ausnahmen bestätigen die Regeln.

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KlausBrandhuber (2.046 Kommentare)
am 27.11.2023 11:09

Es liegt kein "Tonband" vor, sondern eine digitale Audiodatei, die keineswegs manipulationssicher ist, ja ein reines "Kunstwerk" sein kann. Vorgelegt Monate nach dem angeblichen Entstehen von einem NEOS-Politiker. Und darauf berufen sich die Anschuldigungen der Medien und der Opposition.
Glaubwürdigkeit und objektive Berichterstattung schauen anders aus.

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2good4U (17.132 Kommentare)
am 27.11.2023 12:51

Es gibt mittlerweile KI-Programme die es schaffen Personen zu imitieren, wenn diese ausreichend echtes Tonmaterial zur Berechnung haben.
Die imitieren nicht nur die Stimme sondern die gesamte Sprachmelodie und sind daher fast nicht zu erkennen.

Ich glaube zwar nicht das dass hier der Fall ist, aber man muss immer vorsichtiger werden.

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Fisch101 (197 Kommentare)
am 27.11.2023 12:56

nur zur Info: es war ein BZÖ-Politiker, der sich damit an Kurz rächen will.

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rmach (14.715 Kommentare)
am 27.11.2023 15:51

Massregeln ist m.E. nicht rächen.

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LASimon (10.887 Kommentare)
am 27.11.2023 17:42

(1) Welchen Bezug hat das BZÖ zu Kurz? Wenn es das überhaupt noch gibt.
(2) Herr Kurz hat Herrn Pilnacek ohne Not in seinen Prozess hineingezogen. Dass jemandem, der mit Herrn Pilnacek bekannt war, da das Messer in der Hose aufging, kann ich nachvollziehen.
(3) Welche Absicht Herr M. mit der Aufzeichnung verband oder ob er überhaupt eine besondere Absicht damit verfolgte, ist nicht klar. Die Klärung dieser Frage wurde gestern in Servus TV vom Dauerredner Klenk unmöglich gemacht. (Ich schätze Herrn Klenk grundsätzlich, aber seine nie endenwollende Suada geht mir langsam gegen den Strich. Sie ist auch kontraproduktiv.)

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Natscho (3.570 Kommentare)
am 27.11.2023 14:53

Genau, weil es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Glaubst du diese lächerliche Theorie? nichtmal die ÖVP bestreitet die Echtheit der Aufnahme

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