Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

Livebilder

Von Wolfgang Braun,  28. November 2023 04:51 Uhr

Mehr Transparenz kann U-Ausschüssen nur guttun

Mehr als 80 Mal hat Ex-Finanzminister Gernot Blümel (VP) vor drei Jahren bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Antworten verweigert – mit dem Hinweis auf Erinnerungslücken. Es war einer der Tiefpunkte im Auftreten von Politikern bei einem U-Ausschuss in der jüngeren Vergangenheit, und diese U-Ausschüsse waren reich an Momenten, die für die heimische Politik wenig ruhmreich waren. Sollen die U-Ausschüsse – wie von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gefordert