Ibiza-U-Ausschuss: Brisante Details vor Kurz-Befragung aufgetaucht
WIEN. Die Neos haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert.
Aus diesem gehe hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei.
Auf dieses Dokument, das ein "klares Bild zeichne", sei man bei den Recherchen zur "Kurz-Woche" gestoßen, wie Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz sagte. Es zeige, dass es einen "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe - und seitens der ÖVP hieß es offenbar: "Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo, Hauptsache Schmid wird ÖBAG Alleinvorstand", so Krisper.
Video: Die komplette Pressekonferenz mit Fraktionsführerin Krisper zum Nachschauen:
"Peinlich inszenierter Bauchfleck"
Die ÖVP ortete wiederum darin einen Skandalisierungsversuch der Neos, schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als "peinlich inszenierten Bauchfleck". Morgen werden die Abgeordneten die "ausführlich Gelegenheit" bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. "Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog",so Gerstl.
In dem Einvernahmeprotokoll schilderte Labak die damals zeitlich parallel ablaufenden Bestellungen. Demnach habe Schmid den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG als "sein Projekt betrieben", und Teil dieses Projekts sei die Einsetzung eines Alleinvorstands gewesen, so Labak laut Protokoll: "Weiters ist mir bekannt, dass Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler (Kurz, Anm.) eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Rothensteiner und Pröll im Aufsichtsrat 'verbogen' haben um einen wenig qualifizierten FPÖ-Kandidaten durchzusetzen und warum Löger (damaliger ÖVP-Finanzminister, Anm.) die Bestellung von Sidlo intensiv betrieben hat."
Obwohl offenbar ein Zweiervorstand bei der Casag grundsätzlich für die "vernünftigere Lösung" gehalten wurde, kam es zu einem Dreier-Vorstand, denn beide Regierungsparteien und die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, hätten jeweils einen Vorstand beansprucht, so Labak laut Protokoll.
Man habe also gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet, kritisierte Krisper. Offenbar habe die ÖVP gemäß dem Motto "Koste es, was es wolle" Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG durchsetzen wollen. Damit werde deutlich, dass es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die ÖVP gehe, so Krisper: Einen "Tango Korrupti" könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit: "Die FPÖ war vielleicht plumper."
Bundeskanzler Kurz werde unter anderem dazu morgen dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen, so Kripser. Auch erwarte sie sich, dass das Kanzleramt alle Unterlagen liefert, die abstrakt relevant sind. Etwa erwartet sich die Neos-Fraktionsführerin, dass Kurz seinen Kalender und die SMS-Korrespondenz zwischen Strache und ihm vorlege.
ÖVP-Attacken "neue Kategorie"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von Neos-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt.
Für Meinl-Reisinger ist das "eine neue Kategorie". Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.
Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - klar auf die Seite der Justiz geschlagen und teils untergriffige Aussagen gegen die Ermittler der Exekutive gerichtet, die Soko "vermeintlich heroisch" genannt und ihr eine Blamage attestiert, weil sie nicht bei den Machern des Ibiza-Videos um die Herausgabe ersucht habe. Dies wiederum hatte scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft zur Folge.
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Wie sagte heute die Krisper so schön ?
Die geht ma am Ar....sch.
Mir geht es beim Untersuchungsausschuss ebenso!
Ich vertstehe nicht daß Fortunatus als ewiger Anpatzer überhaupt noch im orum schreiben darf,so unqualifizierte Postings gehen uns schon auf die Nerven...geh doch in dein Politbüro und heule dort!
I.
Weil Politik ein gar garstig Lied ist und Anstand in der Politik nur mehr ein Wert ist, von dem die Türkisen nur reden, wenn sie ihn vom politischen Mitbewerber einfordern, müsste man davon ausgehen können, dass die Tage der türkis-grünen Koalition gezählt sind
Doch das ist ein Hoffen wider jede Vernunft. Die Angst der schwarzen Kapazunder sitzt nämlich tief; sie könnten ohne ihren Messias, den sie am Parteitag in Linz 2017 um den Preis ihrer totalen Entmündigung auf ihren Schild gehoben haben, bald wieder dort sein, wo sie schon einmal waren.
Seitdem lassen sie bei Kurz und dessen Amigos denken, haben deren verbale Absonderungen die 10 Gebote und die Bergpredigt, ohne deren Beachtung die Welt zur Hölle verkommen würde, von der Spitze verdrängt.
II.
Kurzens Apostel nehmen ihm sogar ab, dass der Berater des damaligen BK Kern der Inbegriff alles Bösen war .Den Beweis dafür ist uns Kurz, soweit ich weiß, bisher schuldig geblieben. Tatsache aber ist hingegen, dass einer von seinen Beratern in Finanzfragen, der österreichische Tech-Oligarch Markus Braun, gestern in München verhaftet wurde, weil ein 1,9 Milliarden-Betrag in seinem Einflussbereich nicht auffindbar war.
An den Grundfesten des Staates aber rüttelt bereits, weil es in Kurzens Reihen den Abgeordneten Klaus Führlinger gibt, der nach dem Staatsanwalt ruft, weil eine politische Mitbewerberin, die Frau Krisper, eine Aussage machte, die ihm nicht gefallen hat.
Gute Nacht Österreich!
A........55
Du bist kein Aufreger , der mein Blut in Wallung versetzten kann !
Jetzt LIVE auf oe24.TV - der Fellner ist sooooooo unsicher und peinlich - fürchtet er um die staatlichen ZUWENDUNGEN ? ?
Situations elastisch !!
Man wartet dass er bald " zerplatzt " ...
Obwohl man eigentlich der Meinung sein sollte, dass die Österreichische Verhinderer Partei nichts vom Ibiza-Ausschuss zu befürchten hat, steht sie SCHON WIEDER mal voll auf der Bremse, und tut alles Erdenkliche, um die Wahrheit nicht ans Licht kommen zu lassen.
Warum? Da kommen einem so richtig böse Gedanken.......
Den Basti geht's. Momentan gar nicht gut ...
Ich glaube da ist der Basti momentan in "bester" Gesellschaft ...
Der grüne Witzekanzler , hat er zuviel Mäccis verdrückt ??
Sie dürften stattdessen ein paar Biere verdrückt haben, so wie sie momentan schreiben, Gummiadler88!
Absturz erfolgt garantiert ... !
Ruhig Blut , grünes Kasperl ...ruhig Blut !!
Die "Maccies" des Herrn Kogler dürften Ihnen schwerer im Magen liegen als ihm selbst....
klingt irgendwie nicht sehr gesund, was sie da haben....
Kann im Unteruchungsausschuss auch interessant werden, was Helmut Brandstätter zu sagen/fragen hat. Der hat sicher auch noch ein paar gröbere Fragen, zumindest interpretiere ich sein Buch "Kurz und Kickl" so.
Da werde ich mir nebenbei wieder die Live-Ticker reinziehen müssen.
Gääääääähn....
Krisper bei Armin Wolf in der ZIB II.
Alleine dass Sobotka, Gerstl und Führlinger abgesagt haben zeigt, wie sehr denen der A*sch suf Grundeis geht!
In OTS-Aussendungen oder Kurzinterviews die grosse Klappe aber anscheinen eine Riesenangst vor dem Wolf.
Feine Herren haben da das Sagen!
Vor dem Rotwolf ? LÄCHERLICH
Gerstl, Sobotka und Führlinger sind eben verbal und argumentativ nicht so Kaliber wie der RAMSES88!
Sie könnten doch das nächste Mal den Karli Nehammer coachen, damit sich der nicht wieder blamiert.
BTW - der Gerstl schaut schlecht aus, hat der ein Magenprobleme bekommen?
Also vielleicht musste der Ärmste zuletzt mehr schlucken als seinerzeit der bemitleidenswerte Herr Kurz bei Strache?
Wenn das nicht auf den Magen schlägt.....
(noch dazu, wo Kurz ja nie etwas mitbekommt und immer alles erst aus der Zeitung erfährt.... vermutlich hat er auch erste jetzt von seinen SMS an Strache erfahren....)
Die Proporz Besetzung von Posten war immer gängige Praxis. Egal ob unter Rot-Schwarz oder Rot-Blau.
Die FPÖ hat Regierungsverantwortung übernommen und deshalb natürlich auch Anteile vom Kuchen eingefordert.
Jetzt so zu tun wie wenn diese Entsendungspraxis neu erfunden wurde, ich Falsch und Verlogen.
Das hat viel Wahres.
Und unter den FPÖ lern war das halt noch der Beste.
Ja meine liebe Ameise, die Personaldecke ist bei kleinen Parteien einfach dünner, egal ob FPÖ, Neos, oder Grüne.
Die Großen Parteien haben mit ihren Langjährigen Parteiakademien über Jahrzehnte mehr Personalresoucen aufbauen können
Die Grünen haben ihren Mittelstinkfinger - das ist Dünnschi...s
Bei Fäkalthemen kennt sich der Gummiadler88 klarerweise bestens aus.
Spricht für seine Auftaggeber!
Daher haben ja viele von rot und schwarz (zurecht) enttäusche Österreicher den dummen Fehler gemacht, der FPÖ zu vertrauen, die alles anders, besser, transparenter machen wollte..... udn sie hat es tatsächlich anders gemacht: ärger als alle anderen je zuvor!
Da blieb den jetzt noch viel enttäuschteren Ex-FPÖ-Fans nur mehr, sich zu wundern, was alles möglich war... (da hatte Tempelberg-Hofer doch tatsächlich mal versehentlich nicht gelogen...)
Manche FPÖ-Trolle haben das bis heute nicht kapiert, aber das sind zum Glück nur mehr "Einzelfälle"....
Ist benkö sauer auf Basti?
Kurz (ÖVP) hatte Braun in sein Strategiegremium „Think Austria“ berufen. Den ÖVP-Wahlkampf 2017 hatte Braun mit Spenden großzügig unterstützt - ebenso in den Jahren davor die NEOS.
„Was hat Braun qualifiziert in Kurz‘ Thinktank zu sitzen?“, wollte Vizeklubchef Jörg Leichtfried wissen. Außerdem meint die SPÖ, dass Braun davon profitiert haben könnte, in deutschen Medien als Kanzlerberater geführt worden zu sein."
Sebastian übt vor dem Spiegel den Schwurbelsprech.
Zieht eine Miene wie der schönste, erfolgreichste Gebrauchtwagenverkäufersohn: "Wie können sie es wagen, wissen sie nicht, wie mich die Pensionisten lieben?"
Richtet sich die Krawatte und lässt Unterlagen durch das hauseigene BKA Personal mit Schreddererfahrung vernichten.
Während sein Intimus Braun verhaftet wird..... die Schlinge um die türkise Sekte wird immer enger- kein Wunder, dass die Nerven blank liegen... (siehe hysterische Attacken gegen Krisper etc.)
Mein lieber Fragender ist der Kern Intimus Silberstein schon wieder auf freien Fuß?
BIO bleib bei deinem eigenen Mist!
Sozis 》》 Silberstein. ...
Na, da bleibt für die "Raumbedufter" der schwarkisen Öffentlichkeitsarbeit aber wenig Zeit, dem Ganzen noch einen Drall zu geben, der den Kanzler in einem guten Licht erscheinen ließe.
Möcht nicht wissen , welche Leichen der Haselsteiner alles im Keller hat.
derzeit geht es um die türkis-blaunen Leichen im Keller....
Aber es steht ihnen frei, FAKTEN gegen Haselsteiner zu präsentieren- so ist es nur peinliches Anpatzen auf Gudenus- Niveau!
Die alte graue Heida ??
Interessant ist dies;
"Wahlkampfspenden an NEOS und ÖVP
Den NEOS spendete Braun in den Jahren 2014 bis 2016 - und zwar insgesamt 125.000 Euro, wie aus den Rechenschaftsberichten der Partei hervorgeht. Im Wahlkampf 2017 unterstützte er dann die ÖVP - und zwar mit in Summe 70.000 Euro in zwei Tranchen - und trat gemeinsam mit Kurz auf. Zur Spende führt die Website parteispenden.at aber an, dass es unklar sei, ob es sich bei den beiden Spendern „Dr. Markus Braun“ bzw. „Markus Braun“ aus dem Rechenschaftsbericht um dieselbe Person handelt. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt berief Kurz den Wirecard-Chef dann als Experten für Themen wie Innovationen, Finanzierungen und Start-ups in seine Strategieberater-Gruppe „Think Austria“.
https://www.krone.at/2178306
Interessant, was hier alles zu Tage kommt.
Unglaublich, wer hat hier eigentlich nicht korrupt gehandelt.
Lauter 'Saubermänner'.... 😡
Uninteressant wie die Neos selbst 🤮
Für Anhänger der Kurz-Sekte natürlich schon....
ich finde es interessant!
Es geht hier um Ihr Steuergeld! Die Regierung hat inkompitente Leute an die Spitze von Staatsunternehmen gesetzt. Scheuen Sie auf ihren Gehalts- oder Lohnzettel. Da werden fast 50% abgezogen. Jetzt wissen Sie warum.
Wird den Rosaroten nicht viel " bringen " !!
Der Glanz des Messias und seiner Jünger beginnt zu bröckeln .
COMMENDATORE2-0
deine alte Schallplatte, welche du hier ihne aussage auflegst, die zeigt jetzt schon wo die Kratzer liegen. Da werden dir Roten jetzt ordentlich nervös.
Eigentlich hätten sie sich etwas anderes erwartet.
Ibiza muss aufgeklärt werden. Was und wer wollte da eine Falle stellen?
Jetzt kommt Bewegung in den Ibiza U-Ausschuß.
an Fortunatus Wer die Falle stellte interessiert kaum jemanden. Das waren Kleinkriminelle. Interessant sind doch die Untersuchungen, was im politischen Umfeld des Ibizaskandals so abgelaufen ist. Und da wird es dann doch etwas schwierig, die damalige Regierung so stark zu verteidigen. Und einen Drogenuser als Chef der ÖBAG mit Gewalt durchzusetzen verstehe ich nicht, genau so wenig die des Herrn Sidlo auf der Seite der Blauen.
STRANDHUEPFER,
wie man aber heute wieder gesehen hat ist da nix besonderes passiert.
Also wäre es doch interessant, welche schmutzigen Methoden die SPÖ angewendet haben, die ihnen der Wähler in einer sehr guten Vernunft dann doch nicht abgekauft haben.
Die PRW muss halt noch eine Zeitlang herhalten für diese Geschäfte der damaligen SPÖ, vom Kern und Silberstein.
Kannst den Silberstein verneinen wie du willst, der wird noch eine große Rolle spielen in dieser Ibiza-Angelegenheit. Da bin ich mir ganz sicher!
Ja richtig. Kern hat mit Silberstein und dessen schmutzigen Methoden die SPÖ ganz schön ruiniert. Die Leute wollen Ehrlichkeit, darum meine Warnung , nicht genauso abzugleiten in einen diffusen Strudel von Halbwahrheiten. Ich glaube auch, daß diese SPÖ noch lange brauchen wird, sich zu erholen. Ich habe noch das Bild vor mir, wie Rendi-Wagner mit Kickl zusammen Kurz gestürzt haben. Dabei haben sie sich selber stark beschädigt.
@FORTUNATUS: Der Silberstein und der ÖVP-KURZE sind ja zusammen im Flugzeug gesessen!
Natürlich rein zufällig!!!!
EUROPA04,
stimmt, für dein geistiges Nivea reicht dieser Verdacht schon völlig aus, dass der Kurz am Silberstein Dirty Compaigning der SPÖ schuld war.
Dein Neveau ist wirklich ziemlich ...... Für dich reichte es eben!