U-Ausschuss: Eklat bei Fleischmann-Befragung

Zudem kam es zum Eklat: Die Vertrauensperson, Rechtsanwalt Klaus Ainedter, wurde wegen ständigen Eingreifens von den Fraktionen ausgeschlossen. Zuvor hatte der Chef des Umfrageinstituts Demox Aufträge von Ministerien verteidigt.

Kaum eine Frage beantwortete Fleischmann ohne zumindest versuchte Entschlagung, in vielen anderen Fällen konnte er sich nicht erinnern. Was manche Abgeordnete endgültig auf die Palme brachte, war aber Fleischmanns Vertrauensperson - also ein vom Befragten selbst ausgesuchter rechtlicher Beistand - Ainedter, der immer wieder versuchte, Antworten der Auskunftsperson abzuwürgen. Gegen Ende der Befragung wurde er daher mehrheitlich des Saales verwiesen.

Verfahrensrichterin wies Fleischmann an, Frage zu beantworten

Mehr als zäh hatten sich die Stunden davor gestaltet. So wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen, ob Fleischmann, der mittlerweile im VP-Klub arbeitet, Zugang zu Akten des U-Ausschusses habe. Nach einer kurzen Unterredung mit seiner Ainedter verwies Fleischmann wiederholt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach allgemein gehaltene Fragen zur Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung führen könnten. Zu Krainer meinte er: "Ich bin ein Typ, der gerne Leute glücklich macht." Krainer müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass er auf seine Rechte beharre.

Nach einer Präzisierung der Frage meinte er, dass er "keinen Zugang über eine Suchmaske" habe. Falls er über einen verfüge, habe er diesen jedenfalls nicht genutzt. Ob er mit jemanden darüber gesprochen habe, wisse er nicht mehr. Anfänglich meinte die Verfahrensrichterin noch: "Ich werde versuchen müssen, zu vermitteln." Nach der ersten Stunde wurde ihr Ton schärfer. Sie wies Fleischmann darauf hin, die Frage zu beantworten, sonst komme es einer Aussageverweigerung gleich.

Weiteren Unmut zog Fleischmann auf sich, als er auch die gleich anschließende Frage nicht beantworten wollte: Ob er sich mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der an diesem Tag auch den Vorsitz im U-Ausschuss führte, vor seiner Befragung über den Ausschuss unterhalten habe. Nach einer erneuten Diskussion antwortete er doch. Man habe allgemein über den U-Ausschuss gesprochen, aber nicht über Geheimes.

Selbst Vorsitzender Sobotka wurde phasenweise lauter im Ton und zeigte sich ob mancher Obstruktion Fleischmanns enerviert. Etwa als Fleischmann die Frage nach Aktenlieferungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht beantworten wollte. Etwas später rechtfertigte die Auskunftsperson seine Gedächtnislücken bei Detailfragen: "Wissen Sie, was in meinem Kopf alles drinnen ist? Was in der Pandemie alles los war?"

Auch jene Pressekonferenz wurde zum Thema, bei der ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz zu Razzia-Gerüchten bei den Türkisen Stellung nahm. Fleischmann soll laut der grünen Fraktionsführer Nina Tomaselli sein Diensthandy ausgerechnet an diesem Tag getauscht haben. "Es gibt keinen Zusammenhang", sagte er, nachdem er ein weiteres Mal versucht hatte, sich zu entschlagen. Die IT-Abteilung des Kanzleramts sei deswegen auf ihn zugekommen.

Gleich bei seinem Eingangsstatement hatte Fleischmann auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen und klar gemacht, dass er dies "kategorisch und umfangreich" wahrnehmen werde. Die WKStA führe ein "nahezu themengleiches Verfahren", bei dem er als Beschuldigter geführt werde. Der Tatvorwurf werde mit einigen wenigen Chats begründet. Er bemängelte, dass er bis dato nicht einvernommen wurde und zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass sein Ermittlungsverfahren letztendlich eingestellt werden wird.

Seine einstige Rolle redete der nunmehrige Mitarbeiter im ÖVP-Klub gleich zu Beginn klein, er habe sich immer nur auf seine Aufgaben als Pressesprecher konzentriert. Verfahrensrichterin Christa Edwards griff dies gleich auf und sprach Fleischmann darauf an, dass er eben nur bis 2017 Pressesprecher war, danach Leiter der Stabstelle Medien. Auf die allgemeine Frage, was er denn in dieser Funktion so gemacht hatte, verwies er auf das laufende Ermittlungsverfahren und wollte sich entschlagen.

Befragung über Umfragen

Vor ihm war der ehemalige Bauernbund-Funktionär und nunmehrige Leiter von Demox, Paul Unterhuber, zu von Ministerien beauftragte Umfragen, die nur wenig bis nichts mit der Tätigkeit des Ressorts zu tun haben, befragt worden. Er verteidigte die Arbeit seines Instituts energisch und zeigte sich auch verhalten bei der Nennung seiner Auftraggeber.

Für jeden einzelnen Auftrag seien "zahlreiche Leistungen" erbracht und "branchenübliche Honorare" verrechnet worden, betonte Unterhuber, der "vehement" ausschloss, dass über sein Institut von der öffentlichen Hand finanzierte Studien für die ÖVP erbracht wurden. In Umfragen etwa für das Landwirtschaftsministerium war unter anderem auch eine Frage zur Asylpolitik enthalten, in einer anderen zur Wien-Wahl.

Unterhuber berief sich vor dem U-Ausschuss auf sogenannte Omnibus-Studien. Dabei werden Personen in einem Zug gleich zu mehreren Themen befragt, die von unterschiedlichen Auftraggebern stammen. An einer dieser Umfragen hatte sich das Verteidigungsministerium beteiligt, zwei weitere Auftraggeber musste der Demoskop erst nach einer längeren Diskussion Auskunft geben: Es handelte sich um ein im Gesundheitsbereich tätiges Forschungsinstitut sowie jenes des Meinungsforschers Franz Sommer, der oft von der ÖVP herangezogen wird.

In einer weiteren Omnibus-Umfrage, an dem auch das Wirtschaftsministerium beteiligt war, wurden unter anderem auch die Beliebtheitswerte der Klubobleute - auch jene der Opposition - abgefragt. Aus der ÖVP hieß es gegenüber der APA, dass der Parlamentsklub diese Fragen bezahlt habe. "Die Demox-Umfrage, bei der unter anderem ein Stimmungsbild zu allen Klubobleuten im Nationalrat abgefragt wurde, hat der ÖVP Klub bezahlt und in Auftrag gegeben. Die Umfrage sei Teil einer regelmäßigen Abfrage des Stimmungsbildes der Bevölkerung zu parlamentsrelevanten Themen gewesen. "Ob das Meinungsforschungsinstitut diese Umfrage zusammen mit anderen Umfragen abfragt, war weder im Kenntnis- noch im Einflussbereich des ÖVP Klubs", hieß es weiter.

Verrechnungen von ÖVP-Umfragen an Ministerien habe es nicht gegeben, betonte Unterhuber. Auch schloss er aus, dass Umfragen von seinem Institut an Dritte weitergegeben worden sein könnten. Und auch Wünsche nach bestimmten Ergebnissen oder Frisierungen schloss der Demoskop aus. Thema waren auch völlig gleichlautende Fragestellungen durch unterschiedliche Ministerien und ob diese sozusagen als verdeckte Langzeitstudie dienen könnten.

Gegen 20 Uhr war die Sitzung am Donnerstag zu Ende, da der an diesem Tag zum wiederholten Mal geladene Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, erwartungsgemäß wieder nicht erschien, wie Vorsitzender Sobotka formell feststellte. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss gibt es am 13. und 14. Juli. Dann wird unter anderem wieder - wie schon bereits im Ibiza-Ausschuss - Vorsitzender Sobotka selbst als Auskunftsperson am ersten Tag an der Reihe sein.