U-Ausschuss: Edtstadler für neue Regeln für Handyauswertung
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere "rechtliche Rahmenbedingungen" für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren.
Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch für "indiskutabel" und gezogene Konsequenzen für richtig, sagte sie am Montag in einer "Puls24"-TV-Sendung. Aber man müsse bedenken, dass vieles davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei - und es ein Recht auf Privatsphäre und ein Briefgeheimnis gebe.
Politiker müssten sich gefallen lassen, dass sie mit höheren moralischen Maßstäben gemessen werden, räumte Edtstadler ein. Aber man müsse auch bedenken, "dass einzelne Äußerungen nur durch die Umgehung der Privatsphäre und des Datenschutzes an die Öffentlichkeit gelangt sind".
Wenn in einer Ermittlung ein Handy abhört werden soll, brauche man dafür eine richterliche Genehmigung. Aber bei den jetzigen Fällen seien Handys abgenommen und tausende Nachrichten einfach ausgelesen worden. Also brauche man "wahrscheinlich andere rechtliche Rahmenbedingungen" für die Beschlagnahmung von Handys, die Auswertung etwa von "Dingen, die nichts mit dem Strafverfahren zu tun haben" und deren Veröffentlichung.
Ihr Zustimmung zum Vorschlag der Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Cornelia Koller, dass U-Ausschüsse nicht parallel zu Ermittlungen laufen sollten, bekräftigte Edtstadler. Sie halte es für sinnvoll, die Klärung der politischen Verantwortung von der Klärung allfälliger strafrechtlicher Verstöße zu trennen. Wie man das umsetzen könnte, müsse man diskutieren, räumte Edtstadler auch ein, dass es dann sehr lange dauern könnte, bis ein U-Ausschuss eingesetzt werden kann.
Kurz dürfte noch nicht überrissen haben, daß Frau Edtadler an seinem Sessel sägt.
Ganz einfach, wer in ein kriminelles Netzwerk in Verbindung ist, muss mit einer Handy Kontrolle rechnen. Habe ich keine kriminellen FreundeInnen, dann bleibt mein Handy ohne Zugriff! Diese Frau Minister Edtstadler hat sich deutlich gezeigt, und überflügelt sogar Dr. Herbert Kickl, mit ihm könnte ich reden, bei Frau Edtstadler würde ich erst gar nicht anklopfen, die fährt mir über den Mund und hat in einen Satz die Absage erteilt! Frauen können eiskalt sein, sogar Babys die in Österreiche geboren werden, ein Elternteil schon länger als 5 Jahre in Österreich lebt, sollte nicht die Staatsbürgerschaft bekommen! Ich kenne auch einen staatenlosen Welser, er ist in Österreich geboren, bereits über 65 Jahre und er hat keine Chance eine Staatsbürgerschaft zu bekommen, da stimmt was nit...........
Ja ja etwa DASS DANN WENIGER AUFKOMMT? 😡😡😡👎👎👎
Wie lange noch diese türkise Truppe??😡😡👎👎
Edtstadler hätte das Zeug für die Kurz-Nachfolge, sollte es tatsächlich zu einem Rückzug von Kurz kommen. Sehe sonst niemanden in der ÖVP.
Nicht diese Person bitte nicht!😡😡👎👎
da meint also der Ladendieb nachdem erwischt wurde... "es muß ein Recht auf Privatsphäre und ein Taschengeheimnis gebe."....
Jetzt plattelt es die ÖVP im U-Ausschuss immer mehr auf und die ÖVP-Politiker wollen gleich die Wahrheitspflicht abschaffen und jetzt auch noch Anlassgesetzgebung betreiben um die korrupte "ÖVP-Familie" zu schützen und alles vertuschen zu können.
Darum sind ja auch die ÖVP-Schreiber und die ÖVP-Politiker gegen das kommende Volksbegehren.
Was machen die alle den ganzen Tag?
Warum schaut die Edtstadler sooo schiach?
Zur Sache:
Anlassgesetzgebung ist immer a Kas,
auch wenn die Problematik juristisch geklärt gehört!!
Gespräche auf Diensthandys sind IMMER Dienstgespräche!!
Hexen schauen von Haus aus schiach!
Mit 72 hat man halt nimmer den klaren Blick für die Attraktivität einer Frau
Schlechter Charakter und Unfähigkeit machen die Attraktivität zunichte!
Wir brauchen nicht darauf zu warten, dass "unsere Führer" uns retten. Sie sind von Kopf bis Fuß in ihre Machtkämpfe verstrickt. Sie werden uns nicht zuhören, genauso wie sie einander nicht zuhören.
Wenn wir sie im Fernsehen sehen, ist es offensichtlich, dass sie zum Reden da sind und zu keinem anderen Zweck.
Sie sprechen die ganze Zeit, während sie auf Sendung sind, fallen sich ins Wort, und in der daraus resultierenden Disharmonie, Uneinigkeit, Katzengesänge, Zerwürfnisse, usw., versteht man kein Wort. Ich kann sie nicht mehr hören und anschauen.
Deshalb können wir uns auf niemanden verlassen, außer auf UNS selbst – die Einheit der normalen Leute, die verstehen, dass der Katzengesang "unserer Führer" die Zerstörung des Landes bedeutet.
Erst, wenn wir anfangen, an unserer Verbindung - Einheit, vor allem über unseren vielen Unterschieden zu arbeiten, werden unsere "sogenannten Führer" nach und nach begreifen, dass auch sie sich in diese Richtung bewegen müssen.
Ich schätze Karoline E. sehr, daher kann ich mir nicht vorstellen, dass sie die Abqualifizierung einer VfGH Richterin als Müllfrau gutheisst. Aber aus Kurzräson musste sie zu Felde ziehen, wählte aber eine sehr moderate - "überdenkenswert" - Ausdrucksweise. Die unterschiedliche Behandlung von Telefonüberwachung und Handyauslesung ist der neuen Technologie geschuldet. Die Unbefangenheit der Chatter beim Verbalauskotzen ist deren Sache. Die Veröffentllchung geschah nach dem Maccialvelschen Dignus "der Zweck heiligt die Mittel!" Der Zweck war die Bevölkerung über die Geisteshaltung gewisser Herren aufzuklären.
Die gewissen Herren erfreuten sich ihrer Schreibkreativität, nicht bedenkend, dass diese ans Licht kommen könnte. Besser wäre die old school Methode, sich in einer Herren Bar bei Gin Tonic & Zigarren verbal & physisch auszukotzen, gewesen.
NR-U - Ausschuss versus Gerichtsverfahren, bitte selbst zu beurteilen.
Wie kann man eine Frau wie Karoline E. schätzen? Womit hat sie sich das verdient?
Politiker denen es an Anstand und Moral fehlt, sind In Regierungsverantwortung einfach untragbar!
Das einzige was diese türkise Buberlpartie in 4 Jahren geleistet hat, ist durch Ausländer- und Migrantenhetze das Land zu spalten! Eine verkorkste Reform der Sozialversicherung, aus einst positiv wirtschaftenden Gebietskrankenkassen, die sogar Rücklagen bilden konnten, ging eine hochdefizitäre Gesundheitskasse hervor mit einem prognostizierten Verlust von 1,7 Milliarden bis 2024. Ist das die von Kurz versprochene Patientenmilliarde?
Ebenso desaströs agieren die türkisen Minister: ein Kinder abschiebender Innenminister, der es aufgrund chaotischer Verhältnisse im schwarzen BVT und trotz Warnungen aus dem Ausland nicht schafft Österreich vor islamischen Terroristen zu schützen und so den Tod von 4 Menschen zu verantworten hat.
Eine Wirtschaftsministerin, die bisher nur durch den Bauchfleck mit dem 1,2 Millionen teuren Kaufhaus Österreich aufgefallen ist.
Eine Desintegrationsministerin, die mit einer 9 Jahre alten Islam-Landkarte gegen jegliche Datenschutzrichtlinien verstösst und Privatadressen ins Netz stellt.
Ein Kanzler der mit seinem Aussenminister die Fahne eines kriegsführenden Landes hisst und dabei Österreich zur Zielscheibe von islamistischen Terrorismus macht!
Hinzu kommen diese menschenverachtenden, niveaulosen Chatnachrichten, abseits jeder Moral und jeden Anstandes als charakterliches Spiegelbild einer abgehobenen, türkisen Schnöseltruppe!
Edtstadler lügt.
In ZIB2 hat sie hysterisch geschrien, das nur in USA und Kanada, das Geburtsrecht existiert
In Spanien ist es so.
,,und sie ist eine die erste, die sich gutes erarbeiten soll.
Leider geben sich Linke Parteien immer noch der weltfremden Hoffnung hin, muslimische Migranten mit österr. Staatsbürgerschaft, würden Linksparteien wählen.
Wohl eher ist zu erwarten, daß die Muslime eigene" Scharia-Parteien" gründen werden, was zur Folge hätte, daß, noch dazu völlig legal,
der österr. Rechtsstaat mit seinen westlich-demokratischen Errungenschaften in seiner heutigen Form verschwinden würde
und es zu einer Renaissance mittelalterlicher religiös-fundamentaler Rechtsnormen kommen würde.
Offensichtlich sind sich die Linken auch nicht wirklich bewußt, daß die von ihnen präferierten Bevölkerungsgruppen, wie LGBT,
GenderistInnen…. die Ersten sind, die dieser kulturellen Rückentwicklung zum Opfer fallen.
Weißt du auch warum das so ist?
Weil Linke JETZIGEN Zuschnitts einfach dumm wie Bohnenstroh sind.
Der alte Kreisky rotiert eh bereits so laut am Zentralfriedhof dass sich die Nachbarn bereits beschweren.
Ich kenne derzeit nur ZWEI Linke die vernünftig sind.
Leider sind aber die nicht in Ösistan sondern in D.
Boris Palmer und Sahra Wagenknecht.
Allerdings will man ja beide aus ihren Parteien schmeißen.
Das alleine zeugt schon WIE arg verblödet diese gesamte Linksbrut ist.
Der ÖVPler mit dem Uraltnick aus Lopatkas Gifküche macht Copy/Paste und checkt nicht mal, dass er FPÖ-Sprech 1:1 kopiert. Aber ist wohl eh Absicht.
Wenn wir diese GESAMTE türkise Mischpoche (ich nenne sie nicht Gesocks weil es sonst gelöscht wird) nicht ehebaldigst in die Wüste schicken wird es ein schlechtes Ende nehmen.
Ach ja, schönen Gruß vom Pöbel.
Es wird einen Passus geben.
Türkise Handys dürfen nicht ausgewertet werden.
Die anderen werden regelmässig gescannt und zum eigenen Vorteil verwendet .......
Wenn sich zwei Politiker Nachrichten mit politischem Inhalt schreiben dann kann das nicht privat sondern nur beruflich sein. Eine hundertjährige Vorratsdatenspeicherung für Poltiker und Lobbyisten fände ich angebracht.
Das, was jeder Einzelne von uns einfordert gilt für jeden - wirklich jeden.
Was hier abgeht ist eine Hexenjagd wie im Mittelalter.
Warum darf sich ein Politiker nicht mit jemanden austauschen, so wie du und ich?
Warum darf man Politiker als Kriminelle hinstellen, nur weil sie eine andere Meinung vertreten? Wissen all die Hetzer eigentlich, was sie mit ihrem narzisstischen Gehabe eigentlich verursachen? OK - ich vermute dass mein Nachbar.......... und zerstöre somit sein Leben? Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption? Das ich nicht lache.
Anstand haben die Meisten schon verloren und korrupt ist jeder auf irgendeine Weise.
"OK - ich vermute dass mein Nachbar...."
Quatsch mit Sosse! Hier wird nichts vermutet. Hier ist an den Tag gekommen, was eine privilegiert und völlig abgehobene Politschicht von jenen hält, die ihr fürstliches Gehalt finanzieren.
Hier geht es nicht darum, dass man jemanden anpatzt. Hier geht es um eine Geisteshaltung, die im Staatsdienst und in den staatsnahen Betrieben ABSOLUT UNTRAGBAR sind.
Solche "Menschen" sollen sich - sofern Eignung vorhanden - in der Privatwirtschaft beweisen. Dort würden sie aber auch scheitern, wenn sie die Mitarbeiter als Pöbel oder Tiere abqualifizieren.
Wenn sich ein Politiker mit einem anderen nach den Regeln von Anstand und
Fairness unterhält und nicht gegen gute Sitten verstösst, hat er nichts zu befürchten.
Dürfen keine Postenschacher ohne Ausschreibung bekannt werden ?
Was will Kurz verbergen?
Die Finanzierung des nächsten Wahlkampfes?
Die verwinkelten Geldbeschaffungen über Mittelsmänner?
..............
Eventuell sollte man sich mal ihr Handy ansehen.
bin für Ihre Kommentare
Einfach nur mehr lächerlich!
Die türkisen sind einfach zum Kotzen. Wenn‘s einem nicht in den Kram passt, das der Sumpf trocken gelegt wird, dann ändern wir doch die Regeln.
Ja, das glaube ich, dass die Türkisen das geändert haben wollen.
Ich finde die derzeitige Regelung sehr gut. So hat endlich ein großer Teil der Bevölkerung erfahren, wie die ticken und was sie von uns Pöbel und Tieren halten.
Edstadler: Wenn man einen Staatsjob begleitet, sollte man wissen, wie man sich benimmt!
Solche Pöbelsager haben da einfach nichts verloren.
Besser wäre Anstand leben, statt Abgehobenheit!
So stellt man sich Hexen vor, diese Ministerin ist der reine Horror! Die passt allerdings gut zum Kanzler und seinen Arschkriechern!
ICH FORDERE EIN VERBOT FÜR SCHWACHSINNSKOMMENTARE AUF WHATSDEPP, FUCKBOOK und jeder Fernsteuerung mit Wischfunktion.
Und natürlich auch für hier!
Net bös sein, aber wer so kommuniziert, der hat was an der Waffel.