SPÖ und FPÖ schicken vier Gesetze auf die Wartebank
WIEN. SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken.
So schaffen es unter anderem die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung heute im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ per Dringlicher Anfrage Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese freilich nicht: Wenn die Opposition - wie geplant - in den Ausschusssitzungen heute, Dienstag, nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Mittwoch oder Donnerstag kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht.
Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können - womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.
Aufregung wegen Epidemiegesetz
Um acht Wochen verzögert werden vier Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus vergangene Woche. Besonders empört hat, wie berichtet, die Opposition die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen darf, geht SPÖ und FPÖ zu weit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Verzögerung scharf: Dies sei ein "verantwortungsloser Akt und eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen", meinte er. Gerade jetzt gelte es, "alles gegen eine erneute Ausbreitung" des Corona-Virus zu unternehmen.
Nicht mittragen wird die rot-blaue Bundesratsmehrheit auch die erste Etappe der BVT-Reform. Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition (inklusive NEOS) nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.
"Zuckerl für Pharmariesen" muss warten
Drittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als "Zuckerl für Pharmariesen" zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die - ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen - Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll.
Erst nach den Sommerferien kundgemacht werden können mangels rot-blauer Zustimmung schließlich die Neuerungen bei der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen. Daran missfällt der SPÖ unter anderem, dass die Autonomie der Pädagogischen Hochschulen nicht - wie nötig - gestärkt, sondern eingeschränkt werde.
Waldfonds wird abgesegnet
Trotz Ablehnung der SPÖ nicht auf die Wartebank muss der mit 350 Millionen dotierte Waldfonds für die Borkenkäfer- und Corona-geplagte Forstwirtschaft. Denn diesem stimmt die FPÖ zu und damit wird die Vorlage auf die Tagesordnung kommen und vom Bundesrat abgesegnet werden.
Scharf abgelehnt werden von der FPÖ jedoch die Bundesheer-Pläne von Verteidigungsministerin Tanner. Es sei "unglaublich", dass gerade die ÖVP "das Bundesheer in Grund und Boden stampfen" wolle, sagte FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth. Eine Gesetzesvorlage gibt es dazu noch nicht. Aber die Freiheitlichen wollen die Ministerin dringlich nach ihren Vorhaben befragen. Behandelt wird die "Dringliche" ab 16 Uhr. Im Nationalrat haben SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Tanner eingebracht, über den im nächsten Plenum abgestimmt wird.
Jetzt gibt es zusätzlich zum Organmandat auch ein Rezept für die Apotheke von der Polizei.
Ich muss mich outen, sorry aber ich verstehe die Beiträge von JAGO schlicht und einfach nicht. Was will er eigentlich wirklich ausdrücken?
Soll das eine Rätselrally sein?
Bei episch-breiten Sermon der FORTUNA ist wenigstens das Credo klar: Basti gut, SPÖ schlecht.
Das seeehr einfach gestrickte Weltbild eines alten Mannes aus dem oberen Mühlviertel.
Zwei Lichtgestalten!
Was wollen sie damit wieder erreichen?
Bremsen. Einfach nur wie gewohnt von der SPÖ zu bremsen. Natürlich geht da auch eine andere Oppositionspartei mit.
Selber Ideen zu haben, das geht bei keiner dieser Oppositionsparteien.
Österreich will regiert werde. Gerade in dieser schwierigen Zeit verantwortlich regiert werden.
"Österreich will regiert werde"
Aha? Der Schlauberger und Parteisoldat aus dem Mühlviertel will also regiert werden.
Ich persönlich möchte das nicht.
Ich hätte gerne Experten und gute Verwalter.
Keine Kinder oder Angstmacher oder von Handy- und Laptop - Amnesie
Betroffenen!
Der Schlauberger aus dem Mühlviertel hätte auch gerne eine Absolute Mehrheit.
Dann können die türkisen Autokraten machen was sie wollen.
So ganz ohne grünen Anhänger.
die Opposition riskiert unsere Gesundheit und unser Leben für politisches Kleingeld????
Sorry meine lieben Politiker der Opostionsparteien, ihr bekommt euer Geld auch vom Österreichischen Steuerzahler und habt das beste für uns zu tun und nicht politisches Kleingeld zu wechseln.
BIO bleib bei deinem Misthaufen!
Genau aus solche Positngs folgt unweigerlich der Beweis, dass der BIO den Text nicht gelesen oder nicht verstanden hat.
Ich tippe auf letzteres!
Braucht es wirklich scharfe Pandemiegesetze wo es doch mit der Verantwortung jedes Einzelnen getan wäre.?
Das Verhalten von Egoisten, Ignoranten und Dummköpfen lassen aber keine andere Wahl.
Der Wögerer soll nicht blöd daherreden. Wie schon öfters bei den Türkisen Dilettanten wird auch dieses Gesetz vom VfGH aufgehoben werden.
Die Polizei geht mein Gesundheitszustand nichts an. Wir leben (noch) nicht in einem Polizeistaat.
> Wir leben (noch) nicht in einem Polizeistaat.
man West-Ost-Gefälle.
Bei der Erweiterung polizeilicher Maßnahmen ist ein großes Misstrauen angebracht. Grundsätzlich
> polizeilicher Maßnahmen
Im öffentlichen Dienst geht es nicht um Maßnahmen. Da geht es um die Hierarchie, um den Schaden, den ein Vorgesetzter meint, durch das Fehlverhalten eines Untergebenen in seiner Karriere zu haben.
Ich meine, dass das ONE MAN ONE VOTE - Prinzip bei den Wahlen, mit dem die Parteien ihre Macht einbetonieren, aus der Verfassung raus gehört.
Stattdessen müssen die Wähler neben den Parteien auch andere als ideologisch orientierte Fachleute ins Parlament wählen können. Damit entfallen die Parteien in den Kammern und die Wahlkämpfe der Parteifunktionäre im Hohen Haus.