"Huschpfusch", "Schrott": Harsche Kritik am Epidemiegesetz
WIEN. Der Nationalrat hat die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen, mittels derer die Polizei auch Krankheitssymptome erheben darf.
Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten. Von "Huschpfusch" sprach etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher. Es könne nicht sein, dass die Tätigkeiten der Gesundheitsbehörden der Polizei überantwortet werden. Ganz ähnlich der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Kaniak. Es gebe kaum sensiblere Daten als Gesundheitsdaten und die gehörten nicht ins Innenministerium, dessen Chef die Österreicher ohnehin bis in ihre Wohnungen bespitzeln wolle.
"Legistischer Schrott"
Besonders herb bewertete NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Vorlage, nämlich als "legistischen Schrott". Es sei auch nicht der Job des Polizisten, Menschen zu ihrem Befinden zu befragen:
Mit wenig Verständnis reagierten die Grünen und die ÖVP auf diese Kritik. Grünen-Mandatar Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass es sich ja lediglich um ein Angebot für Länder handle, deren Gesundheitsbehörden mit der Verfolgung von Corona-Patienten nicht so schnell zu Rande käme. Daher sei es auch ein Auftrag an die jeweiligen Behörden Kapazitäten aufzubauen.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, er schätze es sehr, wenn Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sage, er brauche die Hilfe der Exekutive nicht. Das sei legitim. Die Möglichkeit dafür sollte aber bestehen. Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meinte in Richtung Opposition, dass man all deren Bedenken eingearbeitet habe. Dazu zählt auch eine zeitliche Befristung der Regelung, nämlich bis Mitte kommenden Jahres.
Video: Das sagte Gesundheitsminister Rudi Anschober
Insgesamt sind im Gesetzesentwurf drei Aufgaben aufgelistet:
- die Erhebung von Identitätsdaten (Namen, Wohnsitz)
- die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome
- die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen
Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.
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Der Herr Bundespräsident sollte wenigstens einmal als Signal diesen legistischen Pfuschern so ein Gesetz zur Überarbeitung/Verbesserung zurückweisen.
"Gestattet werden dabei auch Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Diese Daten müssen allerdings nach Übermittlung an die Gesundheitsbehörden unverzüglich gelöscht werden. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig"
Wer kontrolliert den dann, ob von den SPITZELN diese Daten auch wieder gelöscht werden?
Wir sind am Weg in einen STASI-Staat und die GRÜNEN spielen bei diesem Eingriff in die Grund und Freiheitsrechte auch noch mit.
Das die ÖVP einen Überwachungsstaat aufbauen will, das ist ja schon lange bekannt.
Was hat man den GRÜNEN versprochen, dass sie bei diesem perfiden Spiel der ÖVP mitspielen und den Mehrheitsbeschaffer geben?
Bei der nächsten Wahl werden womöglich die GRÜNEN schon gemeinsam mit der ÖVP kandidieren.
Kurz braucht keine Wahl mehr um eine absolute Mehrheit zu bekommen, die Grünen führen jeden Befehl von Kurz aus.
"Kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren."
Abraham Lincoln
"Einen Tyrannen zu hassen vermögen auch knechtische Seelen, nur wer die Tyrannei hasset, ist edel und groß."
Johann Wolfgang von Goethe
"Nicht die Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern die Herden."
Georges Bernanos
Unglaublich aber wahr. Grüne wollen den Polizeistaat u sind auf einer Linie mit den (austro)-faschistischen ChristlichSozialen u rechtsextremen Freiheitlichen. Es ist zum Kotzen.
Jetzt ist es fix:
Türkis / Blau / Grün wollen den uneingeschränkten Überwachungsstaat.
Demokratie, Versammlungsfreiheit und Bürgerrechte sind ab sofort abgeschafft.
Nächster Schritt wird das Standrecht sein.
Das ist alles nur bei einem türkisen Bundeskanzler und einem grünen Bundespräsidenten möglich.
Beim dem dummen Getue des Anschober muss ich mich langsam schämen ein Oberösterreicher zu sein.
So wie Sie sind wir nicht - Herr Anschober !
Erkundigen Sie sich bei Ihrem Mentor VdB.
Sein Mentor duldet das aus reiner Machtgier - bzw. ist das auch seine Einstellung und sein Charakter.
Wären solche Maßnahmen unter schwarz-blau beschlossen worden, hätten sich die Grünen schreiend ans Parlament gekettet.
Tja, der Standort bestimmt den Standpunkt.
Ich habe Angst um mein stoffwechselendprodukt _Ausscheidungsorgan. Denn kurz kogler nehammer angstschober und die restlichen vollidioten können mich daran lecken. Schön anstellen
"* die Erhebung von Kontaktdaten von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen"
Sind wir schon so weit? "T'schuldigung, der Nachbar hat Fieber!"
Wow, mir graut.
Ich sage nur Danke DATENSCHUTZ. Türkis/ÖVP/Kurz samt Anhang bewegen sich nicht innerhalb der Gesetzte. So abgehoben sind diese Trolle!!
Und der Herr Bundespräsident fördert diese Machenschaften mit ganzen Kräften.
Fast jeder gibt seine ganzen Daten und Krankheitssymptome im Internet Preis und wenns um was wichtiges geht......der grosse Aufschrei. Komplett unverständlich
Fast jeder.....
Ich nicht. Und die Polizei geht mein Gesundheitszustand nichts an, Basta.
Das Parlamant muss endlich von den Parteien und damit vom Bierzeltgetue der Parteifunktionäre befreit werden!
Das Parlament ist die indirekte Gesetzgeberinstitution (Legislative) des GANZEN Volks. Rangmäßig über die Regierung und über die Gerichte.
Ah, eh zeitlich befristet! Warum hat man sich dann so über Orban aufgeregt?
Jetz werden also die Polizisten auf unsere Gesundheit losgelassen.
Und die Grenzkontrollen erfolgen wohl durch die viele Sozialakademiker, die in unserem Staat herumschwirren.
Wenn die Gesundheitsbehörden mancher Länder mit der Verfolgung von Corona-Patienten nicht so schnell zu Rande kommen, mag das vielleicht daran liegen, dass eine stillschweigende Übereinkunft besteht, dass in den öffentlichen Dienst nur solche Gemüter aufgenommen werden, die nicht durch zu große Aktivität unangenehme Unruhe in die Beschaulichkeit bringen.
Die Leute auf den Bezirkshauptmannschaften müssten nach Jahren der Beschaulichkeit eigentlich vor Energie strotzen, wär das nicht eine Tagesheimstätte für solche mit besonderen Bedürfnissen.
Die Bevölkerung hat Stress ohne Ende und dort, in der geschützten Werkstätte, halten die Auserwählten ein paar Monate Mehrarbeit nicht aus.
Ja, wo sind wir denn?
"da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten"
Nicht konstruktiv mitarbeiten, gegen alles sein, untergriffig schimpfen.
Das beschreibt die Opposition SPÖ-FPÖ-NEOS.
> Das beschreibt die Opposition
Die "Opposition" muss eben die regelmäßigen Zusatzinformationen von den Medien schicken lassen. [smiley]
Soll das etwa bedeuten, dass ein Niesen in der Öffentlichkeit die Pflicht zur Preisgabe der Identität nach sich zieht wenn es ein Polizist bemerkt?
Das darf doch wohl nicht wahr sein!
Der totale Polizei - und Überwachungsstaat ist da, Nordkorea läßt grüßen.
Wenn du inmitten einer Epidemie in eine Menge niest, ist das nicht nur schlechte Erziehung, sondern durch die reale Ansteckungsgefahr bzw. bewusste Gefährdung eine Straftat. Ähnlich wie Spucken etc.
Ich werd den nächsten, der mir auf die Pelle rückt, sehr wohl anhusten - und dafür nehm ich auch gern mal den MNS ab und nachher sag ich ihm noch, dass ich mit Patienten zu tun habe, die sich genauso idiotisch-rücksichtslos benehmen wie er.
Heut beim Spar war ´s fast schon so weit.
Lieber ÖVP-Lohnschreiber, st es jetzt so weit, dass jemand kriminalisiert wird, wenn er einem Reflex (das ist Niesen halt mal) nachgibt ?
Genau deswegen hat die Polizei damit nichts zu tun. Das wird auch derVfGH feststellen. Aber leider erst in ein paar Monaten.und das wissen Kurz &Co genau. Die pfeifen auf unsere Verfassung und auf Datenschutz.
KELLERMAXL wenn dich meine g'streckte Rechte erwischt - selber schuld. Hättest den Abstand eingehalten. So einfach isses!
Die beste Rede inkl. aller verhunzten Verordnungen wurde leider vergessen im Artikel zu erwähnen
https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates/14057888/Nikolaus-Scherak-NEOS/14727938
Die beste Rede inkl. aller verhunzten Verordnungen wurde leider vergessen im Artikel zu erwähnen
https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Plenarsitzung-des-Nationalrates/14057888/Nikolaus-Scherak-NEOS/14727938
Zu Ostern wollte uns der SCHLIMAZ "seine Polizisten" zur Hausdurchsuchung schicken und jetzt sollen diese bei Verdacht auf Corona auf ein Plauscherl vorbei schauen.
Nehammer und Anschober sollten endlich Platz für ordentliche und glaubwürdige Politik machen.
Kann man sich bei der Polizei auch gleich krankschreiben lassen, wenn man Symptome aufweist ?
=8-)
BTW - an der juridischen Front tut sich Interessantes, das LVG Wien hat sich wegen einer Strafberufung mit den Ausgangsbeschränkungen auseinandergesetzt und siehe da:
Gericht hält Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig
"Tausende Strafen wurden wegen Verstößen gegen Ausgangsschranken verhängt. Diese sind kein zulässiger Eingriff in Grundfreiheiten, meint das Landesverwaltungsgericht Wien"
Somit wurde der VfGH angerufen, um eine Prüfung vorab durchzuführen. Es scheint, als wäre die strenge Auslegung, so wie sie exekutiert wurde ein fürchterlicher Schuss in den Ofen gewesen.
Sehr interessant zu lesen, was Andreas Schnauder in dieser Causa zusammengetragen hat und eben nach wie vor relevant!
https://www.derstandard.at/story/2000118609656/gericht-haelt-ausgangsbeschraenkungen-fuer-gesetzeswidrig