SPÖ pocht auf 1.700 Euro steuerfrei
WIEN. Anlässlich der am Mittwoch beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich.
Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Dies bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das rote Paket ein Volumen von 5 Milliarden Euro haben.
3,5 Millionen Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Einpersonen- und Kleinunternehmen, betonte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ - wie schon vor der Nationalratswahl gefordert - zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.
So weit wie Landeshautmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: "Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt." Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede.
Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.
In Umsetzung bringen will die SPÖ dies schon zu Jahresmitte, nicht wie die Regierung in ersten kleinen Schritten ab 2021. Türkis-Grün wolle hier nur das ÖVP/FPÖ-Steuermodell in Umsetzung bringen, das nur 350 Euro pro Jahr an Entlastung bringe. Außerdem liege deren Schwerpunkt bei Einkommen um die 6.000 Euro, denn nur diese 3,5 Prozent der Arbeitnehmer hätten den größten Vorteil. Die geplante Senkung der untersten Steuertarifstufen lehnt die SPÖ daher weiter ab.
"Eine Steuerreform kommt nicht an, wenn nicht ein ordentliches Volumen dahintersteht", betonte auch FSG-Chef Rainer Wimmer. Die kalte Progression sei auf die lange Bank geschoben, 6,5 Milliarden Euro hätten die Menschen seit der letzten Reform hier schon eingezahlt. Die Forderung sei daher, das Volumen niemals unter 5 Milliarden Euro zu halten, wenn es um die Entlastung der Menschen gehe.
An den Plänen der ÖVP ließ Wimmer kein gutes Haar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe das Geld mit vollen Händen aus und gewähre den Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Nachlass bei der Körperschaftssteuer, was das 57-fache dessen sei, was die nun wieder infrage gestellte Hacklerregelung koste. Die Pensionisten würden also belastet, Großbauern entlastet. Und: "Schampus trinken wird in Zukunft billiger", empörte er sich über die geplante Abschaffung der Schaumweinsteuer.
Rendi-Wagner lässt Führungsdebatte kalt
SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt. Von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der "ZiB 2" klarmachte. Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren.
- Video: Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner nimmt Stellung zum Wahlsieg der SPÖ von Hans Peter Doskozil - und sagt, was dieser Sieg für die Linie der Bundes-SPÖ bedeutet.
Doskozil hatte noch am Wahlabend erneut vorgeschlagen, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kommt das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie. Ein Kopftuchverbot an Schulen hält sie nach wie vor für reine Symbolpolitik, dies sei zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen.
Unbeeindruckt zeigte sich die SPÖ-Chefin auch von Doskozils Andeutung, man werde vor der kommenden Nationalratswahl wohl darüber reden müssen, wer der nächste Spitzenkandidat sein soll. Rendi-Wagner will ihre "Verantwortung nicht bei erstbester Gelegenheit an den Nagel hängen" und sich beim nächsten Parteitag wieder der Wahl stellen. Inhaltlich gehe es darum, vor allem mit sozialen Themen alle Wähler zu erreichen.
- Auf der roten Hochschaubahn: Doskozil und Ludwig sind derzeit eher Job-Garanten für die SP-Chefin. Zum Leitartikel von Lucian Mayringer.
OÖN-TV Talk zum Hoch der SPÖ im Burgenland
OÖN-Politikredakteur Alexander Zens erläutert, was der Wahlsieg von Hans-Peter Doskozil im Burgenland für die SPÖ, aber auch für Pamela Rendi-Wagner bedeuten kann.
Der Staat baut auf die hohen Einnahmen bei der Einkommenssteuer und finanziert damit die Verwaltung, einen Großteil der Infrastruktur und schießt Milliarden ins Gesundheitswesen und die Pensionsauszahlungen nach.
Die SPÖ torpediert mit ihrem populistischen Wahlkampfzuckerl den Sozialstaat, wenn sie fordert, dass Ungelernte, Bildungsverweigerer und Teilzeitkräfte nichts zu den Einnahmen des Staats beitragen müssen, sondern nur konsumieren dürfen.
Zugleich entspräche eine solche Steuerreform einer sehr hohen und plötzlichen Pensionserhöhung, was auch nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit sein dürfte. Auch das ließe sich nicht so finanzieren.
Also wieder einmal reiner Populismus mit nicht durchführbaren Forderungen einer ehemals staatstragenden Partei.
Der Staat baut UNGERECHTFERTIGT auf hohe Einskommenssteuern! Wenn ich arbeite - und ich arbeite sehr viel - sehe ich nivht ein, dass ich 50% Abgaben leisten soll, obwohl ICH die ganze Arbeit gemacht und auf Freizeit verzichtet habe... Sorry, aber mein Verständnis dafür tendiert gegen NULL! Der Staat würde wesentlich weniger Geld benötigen, wenn er endlich mal effektiv und sparsam arbeiten würde. Und das Gesundheitssystem ist viel zu aufgeblasen... sowas WILL ich gar nicht zahlen. Und dass ich anderen eine Komplettsanierung zahle, interessiert mich schon gar nicht... mir zahlt auch niemand was...
Wenn Sie Geld solidarisch rauswerfen wollen, machen Sie das mit Ihrem Geld, nicht mit meinem... Geld ist Lebenszeit und die ist mehr wert, als das, was ich vom Staat, der mittlerweile gegen seine Bevökerung arbeitet, bekomme... Weit haben wirs gebracht... *SEUFZ*
Die Abschaffung der MwSt auf Mieten finde ich gerecht. Da die BK alles enthalten, mit dem auch ein Hausbesitzer ohne Mieter zu rechnen hat, incl. MwSt.
Und du erwartest, die Mieten würden dann in Summe sinken?
Hört sich im ersten Moment gut an. Nur: Es geht auch der Vorsteuerabzug verloren - da wird es im blödesten Fall sogar teurer, wenn Leistungen mit 20% USt eingekauft und mit 10% weiterverrechnet werden.
Anstatt das Nettoeinkommen so gravierend zu erhöhen,wäre es angemessen,die Körperschafts und GesmBH Steuern auf dem Niveau zu lassen und zB bei Anschaffungen im oder am Haus incl Haushaltsinventar bei einem Investitionbetrag von max € 10000 die MWST zu erlassen,das hilfe gegen Schwarzarbeit und es würde sich lohnen wieder in Bausubstanzen zu investieren.Ausserdem kann hier nur, wer durch Arbeit verdient in den Genuss kommen.Zur Besteuerung:Ein pontenter Wirtschaftsartikelredakteur hat geschrieben dass die ganz grossen Konzerne wie ein grosses Möbelhaus als Steuerflüchling(dank Schelling)in Malta nur Tantienemsteuern von max 4% zahlen oder schwarz oder legal in den Steueroasen bunkern
und die Mieter zahlen die MwSt?
"Ausserdem kann hier nur, wer durch Arbeit verdient in den Genuss kommen." und ein Erbe von Immobilien.
Schwarzarbeit erzeugt bei einigen ein schlechtes Gewissen, ein paar mal umgerührt und der Plan geht auf, haben sie sich gedacht. Nein, ihre Rechnung erzeugt Sklaven, und im 21 Jahrhundert ist es an der Zeit endlich Verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umzugehen.
und die Mieter zahlen die MwSt oder Ust brav mit den BK zurück.
und mit der Miete, doppelt, nein dreifach dann!
dreifach, da bei ihrer Rechnung das Netto so bleibt wie es ist. PRW Netto ist auch nicht wirklich rühmlich.
Man könnte jedenfalls die Vergebührung von gewissen Verträgen endlich einmal beenden.
10000 euronen mal 20% sind 2000 Euronen egal ob Millionär oder Arbeiter,das verschiebt sicher nicht die Einkommen.Mieter die in der Wohnung auf eigene Rechnung investieren stünde dies auch zu,wenn der Vermieter investiert und dem Mieter die Rechnung stellt wird die MWST abgezogen,einfacher gehts nicht!
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EUROPA04 (11.404 Kommentare)
vor 13 Stunden
@DOCHOLLIDAY: Faymann war nicht der zuständige Minister. Er war Kanzler und der Kanzler hat in Österreich kein Weisungsrecht.
Warum braucht Ö dann ein Kanzler wer es zum SCHWEIGEN verurteilt ist ?????
Nun, Frau Doktor muß entgangen sein, daß ihre Partei, die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ganz fanatisch die europäische Konzernpolitik und Globalisierungspolitik unterstütz. Es müßte ihr auch bekannt sein, daß in China der 12 Stundenarbeitstag die Normalität ist und das nicht 5 sondern 6 Tage in der Woche. Nun sollte Frau Doktor nachdenken, wie Sie den Konkurrenzkampf. bestehen will. Her Doskozil kann das in Burgenland leicht umsetzen, denn es zahlt ja der Steuerzahler. Mit diesen unüberlegten Forderungen gefährdet die SPÖ mit Frau Doktor ganz wesentlich Arbeitsplätze in unserer Heimat.
Sie fordern ein Zurück ins 19. Jahrhundert; Sklaventum mit 16 Stunden Arbeit am Tag und das natürlich auch 6 Tage in der Woche.
Vermutlich sind sie Wahlspender bei de Türkisen.
Sinnerfassend lesen ist wohl nicht Ihre Stärke.
Manche können es nicht verstehen!!
Unglaublich wie sich manche Forumskollegen über die Forderung nach einem LSt freien KV Mindestlohn i.H.v. € 1.700 aufregen. Sind das alles Unternehmer, die um ihre Existenz bangen, weil sie fairen Lohn zahlen müssten? Auch die abschlagsfreie Pension für Männer mit 62 +45 ist in deren Augen eine unfinanzierbare Katastrophe.l
Aber die erhebliche Senkung der KÖSt = Einkommenssteuer für Unternehmen können wir uns locker leisten.
Frau PRW ist für viele männliche Forumianer Unperson, weil sie männliche Urängste herauf beschwört: Eine Frau, intelligenter, eloquenter und eleganter wie sie und noch dazu so attraktiv! Das geht gar nicht hinein ins männliche Kleinhirn und verdirbt den Gusto auf die Halbe Bier am Stammtisch beim Sudern im Stammtschecherl.
Prost meine Herren, auf dass die Gurgel ned verrost!
Gerade gelesen,die Uni Graz erstellte Einkommen über Mindestsicherung
Alleinstehend
Asylsuchende/r 320€
Österreichische/r Staatsbürger/in 827,83 €
Asyls 5-köpfige Familie 910 €
Österr 2090,47 €
https://refugee-law-clinic.uni-graz.at/de/fluechtlingsrechts-kurzguide/welche-finanziellen-ansprueche-haben-asylwerberinnen/
A bissl mehr Begeisterung für die Tatsachen stünde Ihnen gut zu Gesicht.
Das sind keine Stammtischfakes sondern ernstzunehmende Tatsachen,diese Herren werden sicher nicht aufpauschen!Es kursieren immer wieder Gerüchte die von einigen politisch und medialen Verantwortlichen kolportiert.Andererseit hat ein Arbeiter mit 1300 nettodie Wahl,bei diesen immensen Autobesteuerungen mit 50-100 km Anfahrtszeit(wir müssen doch mobil sein )ob er weiter Arbeiten geht oder Auto verkauft und beim AMS anstellen lässt,da muss etwas und zwar schnell geschehen.Die neuen KFZ Steuergesetze gehen,wenn sie wahr werden,in die falsche Richtung
Heute war ich auf 2 Stammtischen wo die Leute und ehemalige spö Wähler zugegen waren,die Aussagen dieser Politflüchtlinge sagten über wiegend,wenn Dosko nach Wien ginge und als BK kanditieren würde würden sie sofort wieder SPÖ wählen.Nach meiner Frage warum wird RW so blockiert wird war die Antwort,dass ihr Programm gegen die Bevölkerung geht wie Rauchverbot usw wo der Grund ist dass so viele Dorfgasthäuser schon geschlossen haben und noch viele andere negative Dinge die der Wähler nicht will.
Rot hat alleine das Rauchverbot eingeführt?
Aber auf deren Betreiben in der Zwischenreg musste sich die Türkise Partei aus wahltaktischen Gründen beugen(man muss auch alles lesen!)
Ich habe alles gelesen DANKE !
mehr als sie denn es haben alle außer den Blauen für das Rauchverbot gestimmt.
Wahltaktisch zustimmen bedeutet den Bürger pflanzen.
Oder anders gesagt, ich will es nicht, aber bevor ich Wähler verliere, stimme ich zu.
Liebe Frau Joy Pamela Rendi Wagner,
Die derzeitige Koalition arbeitet konkret an einer Vernetzung des öffentlichen Verkehrs in ganz Österreich. Glauben Sie mir, dass dieses Vorhaben, einer langfristigen Lösung dieser Verkehrslösung für jeden Österreicher mit einer besseren Verfügbarkeit mehr bringt und vor allem mehr Wissen und Können der Verantwortlichen in dieser Angelegenheit abverlangt als ihr einfaches Verlangen eines steuerfreien Mindestlohnes von 1.700 für jeden. Warum nicht gleich 2.000,-
Frau J-PRW, sie haben keine Ahnung, wie Politik für Österreich funktioniert. Sie können nur schön brav die einfachen Forderungen ihrer SPÖ-ÖGB-Bonzen verlangen und nachplappern. Dafür brauchen wir keine SPÖ, keinen ÖGB und auch keine J-PRW.
Die Karikatur des Tages wie immer, einfach Spitze. 🤣
"ein Volumen von 5 Milliarden Euro"
Wie üblich schupft die SPÖ wieder mal mit viel Geld herum und rechnet nicht vor, wie die Mindereinnahmen gegenfinanziert werden sollen.
Die Steuerreform Türkis-Blau war mit einem Volumen von 8,3 Milliarden EUR geplant und mit lediglich 800 Millionen gegenfinanziert.
Quelle: Standard Präsentation Kanzler Kurz und Minister Löger am 30.4.2019.
Etwas Information würde gut tun.
Wie wird das günstige ÖBB Ticket gegen finanziert
Wie wird die Kürzung der Körperschaftsteuer gegen finanzier
Wie wird dass Kindergeld neu gegen finanziert
Pamela Joy Rendi Wagner - ihr gestriger Auftritt in der ZIB2 war wieder einmal ein Schmankerl besonderer Art.
Danke für den Tipp. Schau ich mir in der Mediathek an.
Echt sehenswert, das ist Fernsehgeschichte.
Bei jeder Opposition das gleiche: "Darf's a bisserl mehr sein."
Es geht eben nicht alles, liebe Frau Rendi.
Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir Unternehmer so großzügig behandelt werden.
So wurde uns und den Bauern der Krankenkassenbeitrag gesenkt.
Danke an alle, die das umsetzten.
Es geht doch immer wieder noch etwas.
Die Kommunalsteuer ist eine Lohnabgabe und keine Infrastrukturabgabe!
Daher ist die Erhöhung der Kommunalsteuer einer Lohnerhöhung gleichzusetzen.
Deshalb können auch keine weiteren Abgabensenkungen für die Unselbständigen durchgeführt werden.
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Wenn ein Unternehmer seine einzige Fähigkeit darin sieht dass er sagt:
Ich poche darauf, dass unser Produkt, welches wir verkaufen einen Preis von 1.700,-- Euro hat.
Schluss, amen, nichts mehr an Erklärungen von wie erreichen wir den Preis, wie wollen wir das Produkt zu diesem Preis an den Mann bringen, wer wird uns dieses Produkt abkaufen und noch vieles mehr.
Den Unternehmer, der dieses verlangt, wird es nicht mehr lange geben oder er wird das Unternehmen in den Graben fahren.
Wenn eine Politikerin ihre einzige Fähigkeit darin sieht dass sie sagt:
Ich poche darauf, dass der Mindestlohn für jeden 1.700,-- Euro beträgt.
Schluss, amen, nichts mehr an Erklärungen von wie sollen die Unternehmen das erwirtschaften? Wie wollen die Unternehmen mit diesen Löhnen auf dem Markt bestehen können? Wer wird uns dann eigentlich noch etwas abkaufen und noch vieles mehr.
Die Politikerin welche dieses verlangt, wird es nicht mehr lange geben oder sie wird weiter die Partei in den Graben fahren. J-PRW
Gegenfrage:in den nördlichen EU Ländern wie SW,DK,Finnland ist die Wirtschaft noch immer top ist obwohl sie wesentlich höhere Löhne zahlt als Österreich.Also keine Ausreden aber wenn die Unternehmer Schuppen und Garagen mit Nobelkarossen vollstopfen ist das ok.Wer hats verdient?Der Arbeiter und Angestellte!
die Sozis und Wirtschaft ist wie Feuer und Eis
egal ob Konsum Bawag ...... die Sozis haben haben viele Betriebe ruiniert
Die BAWAG und der Konsum haben geschichtlich vieles gemeinsam. Als Genossenschaften gegründet wurden beide 1934 aufgelöst, um sich 1945 usw.
Was wollen Sie damit sagen?
Und weiter was war in 80er und 90 er mit den Betrieben der Genossen schon vergessen
GERHARTER und seine Hawera
Eben nicht! Der Konsum zahlte eine Quote von fast 50% im Konkurs. Was sagt Ihnen das als Wirtschaftsfachmann? Die Eigentümer der Bank waren der Konsum und die Gewerkschaft. Das Gebilde funktionierte 100 Jahre. Also, was wollen Sie wirklich sagen.
Korrekt oder ungelogen waren es etwa 45%! Wäre damals gesetzeskonform gehandelt worden, wäre die Quote viel höher gewesen. Dann nämlich hätte jeder „Genosse“ mit dem Doppelten seines Genossenschaftsanteiles gehaftet!
Wieso hat das niemand gefordert, oder wer hat das verhindert?
Die rote Politik wollte nicht zigtausende Genossen vergrämen, und verbog deshalb Gesetze.
Und das hat der Masseverwalter und der Richter akzeptiert?
Grossteils rote Parteigänger.
Ich denke,du warst nie ÖGB Mitglied und bei Konsum und Bawag war sicher dein Geld nicht dabei,dafür hast du jedes Jahr die Lohnerhöhungen und Privilegien wie Urlaub,Pflegetage und Vaterschaftsurlaub auf Kosten der ÖGB Mitlieder genossen.Da werden mir die alten Sozi zustimmen.
Darum haben wir ja der ÖVP in den letzten 20 Jahren das Finanzministerium überlassen, allerdings haben sich unsere Staatsschulden in der Zeit auf 300 Milliarden verdoppelt.
Und wo sieht sie dann die mindestpensionen?