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Innenpolitik

SPÖ pocht auf 1.700 Euro steuerfrei

Von nachrichten.at/apa   28. Januar 2020 11:52 Uhr

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner

WIEN. Anlässlich der am Mittwoch beginnenden türkis-grünen Regierungsklausur erinnert die SPÖ an ihre Forderungen im Steuerbereich.

Es brauche eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro Monatsbrutto, verlangte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Dies bringe 1.100 Euro Erleichterung für jeden Arbeitnehmer jährlich. Insgesamt soll das rote Paket ein Volumen von 5 Milliarden Euro haben.

3,5 Millionen Arbeitnehmer würden davon profitieren, aber auch 400.000 Einpersonen- und Kleinunternehmen, betonte Rendi-Wagner. Über die Kollektivverträge will die SPÖ - wie schon vor der Nationalratswahl gefordert - zudem die Mindestlöhne auf ebenfalls 1.700 Euro hinaufschrauben.

So weit wie Landeshautmann Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der den Landesbediensteten 1.700 Euro netto garantiert, wollte sie nicht gehen. Dessen Schritt sei richtig, und Doskozil habe ihn sich sicher auch durchgerechnet: "Aber wir haben das Gesamte im Blick gehabt." Unterschiede in den großen thematischen Fragen zwischen ihr und der SPÖ im Burgenland stellte sie einmal mehr in Abrede.

Als zweiten Punkt wünscht sich die SPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, als dritten eine faire und ökologische Reform der Pendlerpauschale. Man wolle einen kilometerabhängigen steuerlichen Absetzbetrag und zudem jene belohnen, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

In Umsetzung bringen will die SPÖ dies schon zu Jahresmitte, nicht wie die Regierung in ersten kleinen Schritten ab 2021. Türkis-Grün wolle hier nur das ÖVP/FPÖ-Steuermodell in Umsetzung bringen, das nur 350 Euro pro Jahr an Entlastung bringe. Außerdem liege deren Schwerpunkt bei Einkommen um die 6.000 Euro, denn nur diese 3,5 Prozent der Arbeitnehmer hätten den größten Vorteil. Die geplante Senkung der untersten Steuertarifstufen lehnt die SPÖ daher weiter ab.

"Eine Steuerreform kommt nicht an, wenn nicht ein ordentliches Volumen dahintersteht", betonte auch FSG-Chef Rainer Wimmer. Die kalte Progression sei auf die lange Bank geschoben, 6,5 Milliarden Euro hätten die Menschen seit der letzten Reform hier schon eingezahlt. Die Forderung sei daher, das Volumen niemals unter 5 Milliarden Euro zu halten, wenn es um die Entlastung der Menschen gehe.

An den Plänen der ÖVP ließ Wimmer kein gutes Haar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe das Geld mit vollen Händen aus und gewähre den Unternehmen 1,6 Milliarden Euro Nachlass bei der Körperschaftssteuer, was das 57-fache dessen sei, was die nun wieder infrage gestellte Hacklerregelung koste. Die Pensionisten würden also belastet, Großbauern entlastet. Und: "Schampus trinken wird in Zukunft billiger", empörte er sich über die geplante Abschaffung der Schaumweinsteuer.

Rendi-Wagner lässt Führungsdebatte kalt

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner lässt die nach der Burgenland-Wahl entfachte Führungsdebatte in der SPÖ kalt. Von einer vom dortigen Landeshauptmann und Wahlsieger Hans Peter Doskozil angeregten Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik hält sie wenig, wie sie am Montag in der "ZiB 2" klarmachte. Rendi-Wagner will auch beim nächsten Parteitag wieder als Obfrau kandidieren.

  • Video: Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner nimmt Stellung zum Wahlsieg der SPÖ von Hans Peter Doskozil - und sagt, was dieser Sieg für die Linie der Bundes-SPÖ bedeutet.

Doskozil hatte noch am Wahlabend erneut vorgeschlagen, die Linie der SPÖ etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken. Für Rendi-Wagner kommt das nicht infrage, eine derartige Einschränkung der Freiheitsrechte werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben, betonte sie. Ein Kopftuchverbot an Schulen hält sie nach wie vor für reine Symbolpolitik, dies sei zu wenig, um ernsthafte Integrationspolitik zu machen.

Unbeeindruckt zeigte sich die SPÖ-Chefin auch von Doskozils Andeutung, man werde vor der kommenden Nationalratswahl wohl darüber reden müssen, wer der nächste Spitzenkandidat sein soll. Rendi-Wagner will ihre "Verantwortung nicht bei erstbester Gelegenheit an den Nagel hängen" und sich beim nächsten Parteitag wieder der Wahl stellen. Inhaltlich gehe es darum, vor allem mit sozialen Themen alle Wähler zu erreichen.

OÖN-TV Talk zum Hoch der SPÖ im Burgenland

OÖN-Politikredakteur Alexander Zens erläutert, was der Wahlsieg von Hans-Peter Doskozil im Burgenland für die SPÖ, aber auch für Pamela Rendi-Wagner bedeuten kann.

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