SPÖ, FPÖ und Liste Pilz sind sich einig: Verbot für Großspenden an Parteien
WIEN. Die neuen Regeln greifen bereits im Nationalratswahlkampf, harte Sanktionen drohen.
Großspenden an Parteien werden bereits in diesem Nationalratswahlkampf der Vergangenheit angehören. SPÖ, FPÖ und Liste Pilz einigten sich am Sonntag auf ein rigides finanzielles Korsett für die Parteien.
Spendengrenze: Keine Partei darf pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden erhalten, Einzelspenden von über 7500 Euro werden untersagt. Am härtesten treffen die Änderungen wohl die ÖVP. Unter VP-Obmann Sebastian Kurz sprudelten die Einnahmen. Allein Porr-Großaktionär Klaus Ortner und KTM-Chef Stefan Pierer hatten jeweils mehr als 430.000 Euro der ÖVP gesponsert, insgesamt erhielt die Volkspartei 4,4 Millionen Euro an Wahlkampfspenden. Die SPÖ kam im Vergleich dazu auf 560.000 Euro an Spenden.
Auch die bisher geläufige Praxis, die Beträge zu stückeln, wird erschwert. Mussten bisher Zuwendungen ab 51.000 Euro dem Rechnungshof gemeldet werden, so sinkt der Rahmen auf 2500 Euro.
Schlupflöcher: Hintertüren bleiben offen. Wenn Firmen in Parteizeitungen inserieren und Sponsoring betreiben, gilt keine Deckelung. Umgehungskonstruktionen, wie sie zuletzt bei SP-Pensionisten und Gewerkschaftern bekannt geworden waren, bleiben wegen der formalen Trennung zur Partei erlaubt. Die "nicht-territorialen Gliederungen" der Parteien, hier vor allem die VP-Bünde, sollen hingegen ihre Finanzen im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlichen müssen.
Neue Parteien: Ein Team Stronach, aber auch die Neos, die vom Industriellen Hans Peter Haselsteiner eine Anschubfinanzierung erhalten hatten, hätten es mit dem neuen Gesetz deutlich schwieriger. Neue Parteien dürfen im ersten Jahr ihres Antretens 1,5 Millionen Euro an Spenden erhalten. Einzelspenden werden mit 37.500 Euro limitiert.
Sanktionen: Im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro gesprengt und 13 Millionen ausgegeben, die FPÖ kam auf 10,7 Millionen. Bisher war dafür eine Geldstrafe von bis zu 25 Prozent des Überziehungsbetrages zu zahlen. Dieser Sanktionsrahmen wird gestaffelt erhöht und kann künftig bis zu 150 Prozent betragen. Hätte das Gesetz schon 2017 gegolten, dann hätte die ÖVP sechs Millionen Euro Strafe gezahlt, berechnete die SPÖ. Zahlen von Personenkomitees werden in die Obergrenze eingerechnet.
Kontrolle: Der Rechnungshof erhält keine Einsichtsrechte in die Parteifinanzen. Stattdessen soll der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt ein Gutachten über die Plausibilität der Wahlkampfkosten einholen.
Klubförderung: Diese wird um bis zu drei Prozent erhöht, wenn der Frauenanteil in der Fraktion über 40 Prozent liegt.
Alle Änderungen sollen diese Woche im Parlament beschlossen werden und bereits ab 9. Juli in Kraft treten. (gana)
Reaktionen: „Ein Schnellschuss“
Das größte Manko bleiben die Kontrollrechte. Der Experte für Parteifinanzen Hubert Sickinger nannte die gestern publizierte Einigung einen „Schnellschuss“. Er vermisst eine Verschärfung der Kontrollen – etwa durch den Rechnungshof. Zudem befürchtet er, dass aufgrund der niedrig angesetzten Spendenobergrenze Umgehungskonstruktionen geschaffen werden könnten.
Ein Sprecher des Rechnungshofs zeigte sich enttäuscht: Dies sei keine grundlegende Reform, die Kontrollen seien nicht ausreichend verschärft worden.
Kritik kam von der ÖVP. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt würden einander helfen, weiter Wahlkampfausgaben in Vereinen zu verstecken, sagte VP-Generalsekretär Karl Nehammer. Die Neos ärgerten sich über die mangelnde Transparenz. Die SPÖ freute sich über saubere Parteifinanzen. FP-Obmann Norbert Hofer sprach von einer Kulturwende.
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Es ist diese Lösung einmal ein erster Schritt. Weitere werden folgen müssen. Wichtig ist, dass sich Millionäre in Zukunft Parteien nicht mehr so leicht kaufen können und somit auch keinen so direkten Einfluss mehr auf Gesetzestexte der Regierung haben.
Es müssen natürlich auch noch strafrechtliche Tatbestände wie in Deutschland her, sowie viel mehr Prüfrechte für den Rechnungshof.
Dafür wird mehr Druck von den Medien, von den Bürgern und vom Rechnungshof selbst schon sorgen.
Die ÖVP wird immer noch bei weitem den Teuersten Wahlkampf von allen Parteien haben. Aber der Vorsprung schrumpft. Und das ist für die Demokratie und die Arbeitnehmer gut, wenn sich nicht immer nur die Interessen der Industrie und der Reichen und Schönen durchsetzen.
So ein Unsinn, die AK schaltet jetzt schon Fernsehspots im ORF um Hunderttausende Euro. Aber die ist ja so unabhängig! 👎
Da hat die SPÖ sicher noch was zu verbergen, sonst hätte sie der Kontrolle durch den Rechnungshof zugestimmt - aber bei einer Kontrolle dieser Art würden wahrscheinlich die "Silbersteinrechnungen" auffliegen !
Schön blöd. Wer soll dann die ÖVP-Funktionäre anfüttern?
Wozu braucht die SPÖ Großspender, sie hat ja die schwerreiche AK. Die schaltet momentan fast im Minutentakt sündhaft teure ORF Werbespots „Gerechtigkeit muss sein“.
Das ist für die SPÖ doppelt erfreulich, weil diese Spots natürlich nicht in das Wahlkampfbudget fallen. Die AK ist ja so unabhängig! 👎
Besonders in Vorarlberg und Tirol....
Die Gesamt-AK ist tiefrot - was solls also?
Ähnlich dem bauernbund und der Wko. Die reißen sich auch alle an haxen aus um ihre Mitglieder auf Türkis zu polen.
Das ist mir neu, dass der Bauernbund um Hunderttausende Euro Werbevideos im ORF schaltet.
Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!
Ah geh, der Bauernbund, das sind eh Pflaumen.
Bei solchen Maßnahmen kommt es einen vor, als würden die Parteien den Wähler für ein kleines baby halten wo ein paar schulterklopfer und ein bäuerchen reichen um sich wieder gut zu fühlen.
Solange keine einzige (!!!! das muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen !!!!) Partei bereit ist einem unabhängigen Prüfungsorgan wie dem Rechnungshof einsicht zu gewähren. wird klar dass die Parteien noch genug andere Schlupflöcher haben um ihre Finanzen aufzubessern und die jetzige Maßnahme nichts anderes als ein Placebo-Pflaster ist.
abgesehen davon, dass es traurig ist, dass man Anstand per Gesetz vorschreiben muss, ist dieses Gesetz Schmafu und Augenauswischerei. Die einfachste Lösung wäre gewesen: Parteispenden sind unabhängig von deren Höhe zulässig, allerdings müssen ALLE Spender genanntg werden. Wer für eine Partei spenden will wird doch mutig genug sein, auch dazu zu stehen. Da Parteien auch vom Staat alimentiert werden, steht dem Rechnungshof uneingeschränkt Einsicht auf die Einnahmen bzw. Zuwendungen der Paeteien sowie auf Gewinn und/oder Verlust zu. Das wäre einfach und fair und kein Rumgejeire wie es jetzt stattfindet.
Die meinen ja das Verbot für die ANDEREN.
Selber brauchen sie kein Verbot, sie brauchens ja nur nicht nehmen, das Schmiergeld.
Die Handaufhalter.
Das macht Freude, solche Zeilen zu lesen, besonders wenn's mit der SPÖ weiter bergab geht:
„Wären die Wahlen schon jetzt zum Beginn des Sommers, würde die ÖVP bei 38 (+7 gegenüber der Wahl 2017) Prozent landen. Die SPÖ und FPÖ lägen gleichauf bei 20 Prozent (-7 bzw. -6) und wären damit gemeinsam gerade einmal so stark, wie die Konservativen. Die Grünen (11 Prozent, +7) und Neos (9 Prozent, +4) wären damit gemeinsam eine weitere, rechnerische Koalitionsoption für die Kurz-Partei - sogar einzeln wären beide nahe dran. Die Liste Jetzt liegt mit einem Prozent deutlich unter der Einzugshürde (-3). Das ist das Ergebnis des aktuellen ATV-Österreich-Trends (805 Befragte), durchgeführt von Peter Hajeks Institut "Public Opinion Strategies".
Da hilft der SPÖ auch keine Packelei mit der FPÖ & JETZT!
Deine Freude sei dir gegönnt.
Ist wahrscheinlich der einzige türkise Lichtblick momentan.
Wie im Herbst der Wähler entscheidet, ist eine andere Geschichte.
Momentan läuft es etwas unrund.
Den Xerxerl kann man offensichtlich leicht erfreuen. Dürfte ein etwas kindliches Gemüt behalten haben.
Der andere Polit-Troll ist im Thread um die Einstweilige Verfügung schon mörderisch am rudern.
Ganz fest steck das Kopferl in Sand, horuck, ein paare Zentimeter gehen noch!
"Klubförderung: Diese wird um bis zu drei Prozent erhöht, wenn der Frauenanteil in der Fraktion über 40 Prozent liegt."
Dies ist ganz klar sexistisch.
Es würde nämlich bedeutet dass eine Partei ohne Männer mehr bekommt also eine Partei die z.B 65% Männer und 35% Frauen aufweist und somit besser durchmischt ist.
Zudem kann es passieren dass da einfach ein paar "Strohfrauen" eingesetzt werden wenn man knapp unter 40% liegt.
Auch denke ich ist es schwierig Frauen zu zwingen sich mehr für Politik zu interessieren.
ja. es muss auch eine umgekehrte Formulierung drinnen sein, dass auch mindestens 40% Männer sein müssen.
Wenn sie dem Messias seine geheimen Geldquellen trockenlegen, werden die Türkisen einen sparsameren Wahlkampf führen müssen. Da auch die Mitbewerber arg in der Kreide stehen sollen sich alle Parteien auf das Wesentliche konzentrieren.
ja. nur die spö darf weiterhin millionen kassieren (z.b. von der firma rauch) und verstecken.
Gibt's Beweise oder wieder eine der üblichen nicht belegbaren Anschuldigungen.
Großspender sind jedenfalls strikt abzulehnen! Muss erst ein IBIZA Video her um das zu ändern? Hoffentlich gibt es da nicht auch wieder Schleichwege um das weiter zu tun.
Grossspender nimmer, aber die Roten können nach wie vor auf ihre bis in den Untergang getreuen Genossen aus AK und ÖGB zählen...
So wie die ÖVP auf die Wirtschaftskammer, Bauernbund, Industriellenvereinigung usw.
und die fpö auf russische freunde
Eigentlich könnte ja die super-saubere ÖVP mit leuchtendem Beispiel vorangehen und mit einem Abänderungsantrag die Einbindung des Rechnungshofes verlangen.
Dann könnten die Anderen auch nicht zurück!
Also, Herr Wöginger, nicht zögern, ein Fanal setzen! Handeln wäre angesagt!
Wichtig ist, dass die Strafe bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-grenze drastisch erhöht wird. Bravo!
Nach dieser neuen Regelung werden die Umgehungskonstruktionen über Vereine erst so richtig interessant. Strache wird daruaf ein Red-Bull-Wodka trinken
Der rechnungshof darf noch immer nicht in die Bücher schauen, genauso diese neue 3er-Kontrollgruppe. Sie müssen glauben was ihnen die Parteien vorlegen.
IN zwei worten gesagt: Nur Wählerverarsche
Kurz Sebastian bedeutet ==> Türkis (Schwarz) - Blau II
Das Gesetz hat sich die SPÖ eh gut Massgeschneidert, oder ?
-Einzel Spender nur bis zu 7.500 Euro pro Jahr
-Max 750.000 pro Jahr
-Keine weiteren Einsichten für Rechnungshof
Wenn man jetzt noch weiß , dass die SPÖ im Jahre 2017 in Summe 560.000 Euro an Spenden eingenommen hat und der größte Einzelspender Hr. Gusenbauer mit 10.000 Euro war, dann wird einem schnell klar, dass sich die SPÖ das Gesetz so hinbiegen will , dass sie selber, so gut wie nicht betroffen ist und dafür aber die ÖVP und NEOS max Schaden nimmt.
eh klar !
Das ist der SPÖ wichtig, es geht nicht um die Sache sondern NUR um den eigenen VORTEIL.
Der JETZT kanns auch egal sein , die sind ab Sept 2019 eh abgewählt und nur noch "Geschichte"
Mehr Kontrolle durch den Rechnungshof was eigentlich gefordert wurde, ist jetzt auf einmal nicht mehr wichtig.
SPÖ, JETZT und FPÖ schämt Euch für diesen Gesetzesantrag
Jeder Partei geht es primär um die eigenen Vorteile, der ÖVP genau so wie der SPÖ und jeder anderen Partei.
Zum Glück hat der türkise Tiger nichts zu melden.
Nur weil endliche faire Spielregeln gelten, werden die türkisen Poster nervös.
Wo liest du was von fairen Spielregeln?
Es geht um die Käuflichkeit. Herr Pierer wird sich sicher etwas Gutes von der ÖVP für seinen Konzern erwarten, da wird sicher in der neuen Steuerreform das Richtige dabei sein. Check?
> Es geht um die Käuflichkeit. Herr Pierer wird sich ...
Der 1. Satz hat die Handaufhalter betroffen. Schon der zweite Satz handelt vom Zahler.
VERDAMMT, WAS GEHT IN DEN KÖPFEN VOR?
Die Keiler schichen die Handaufhalter, nicht die Zahlern! Am Ende einer Verkaufsverhandlung kommen die Handaufhalter dahergetackelt!
FPÖ und SPÖ halten sich für besonders schlau und glauben, die ÖVP nun in ihrem Wahlkampf durch ein kleineres Budget massiv einzuschränken.
Blöderweise hat die ÖVP aber einen komplett anderen und viel kostengünstigeren Weg eingeschlagen als bei der letzten NR-Wahl, wo man gegen die vielen Intrigen und Silberstein-Kampagnen anzukämpfen hatte. Ein Großteil der Kosten ist erst durch die Angriffe und Untergriffe der SPÖ entstanden, nötige Abwehr- und defensive Kampagnen als Reaktion.
Der aktuelle Wahlkampf ist relativ bodenständig und sparsam geplant, im Zentrum stehen viele persönliche Kontakte und im wesentlichen die gleichen Themen, die ohnehin im letzten Wahlkampf und im Regierungsprogramm kommuniziert worden sind.
Die SPÖ wird weiterhin die schmutzige Kampagne gegen Kurz weiter betreiben, großteils in ausgelagerten Vereinen finanziert und die direkten Spuren zur SPÖ natürlich verwischt. Letztes Mal ist die SPÖ noch mit einem blauen Auge davongekommen, dieses Mal eher nicht.
Deine Hasstiraden glaubst du wohl selbst nicht.
Die einzige Partei im aktiven Wahlkampf ist die ÖVP.
Wie sehr sie es mit der Wahrheit bezüglich Wahlkampfkosten nahm,
Ist jedem bekannt.
Liegen eventuell die Nerven schon blank?
Gerd, ich gebe dir völlig recht!
Bei den bekannten türkisen Partei-Trollen dürften die Nerven blank liegen.
Gibt's eventuell Umfragedaten oder Ähnliches, das der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurde?
Der Altkanzler-Wiederwahlverein im "Panic Mode"!
Dass die SP wahlkampftechnisch nicht auf die Beine kommt, wird man wohl kaum der ÖVP vorwerfen können.
Die ÖVP ist so orgaisiert, dass man unmöglich vor einer Wahl sagen kann: So und so viel wird ausgegeben. Jede Ortspartei sieht sich da als sehr eigenständig, dazu noch die Bünde. Bei der ÖVP kann man immer erst nachher wissen, was alles zusammengekommen ist. Anschaffen lässt sich da keiner was.
Bitte nennen sie mir eine Partei in Österreich, welche sich der Wahrheit verpflichtet fühlt.
Du machst als bezahlter ÖVP-Mitarbeiter unter dem Namen "SPOE" Wahlwerbung für die Schwarz-Türkisen. Im gleichen Atemzug erklärst du uns, dass nur die ÖVP fairen Wahlkampf betreibt und beginnst sofort damit, alle anderen anzupatzen.
Die einzige Partei, die noch Silberstein-Methoden anwendet, ist die ÖVP. Du und dein Name sind der perfekte Beweis dafür.
Dann werde ich halt in Zukunft Veranstaltungen durchführen - das kann mir hoffentlich niemand verbieten - und für die ÖVP und dem Sebastian Kurz werben!! In einem freien Land darf ich wohl noch mit meinem Geld tun was ich will !! Wobei ich mir bei SPÖ und Jetzt nicht so sicher bin, was noch alles kommt!!
AK, ÖGB, Pensionistenverband und viele andere machen das seit langem so für die SPÖ. Das wird mit dem neuen Gesetz "einzementiert" und legitimiert.
FPÖ und SPÖ zeigen das wahre Gesicht, sobald sie irgendwie Macht bekommen.
Du machst dich lächerlich.
Es wurde der Think Tank abgeschafft und die Parteienförderung endlich
reglementiert .
Nun wird mit gleichen Karten gespielt.
Ich bin sehr gespannt, wie der Wähler im Herbst entscheidet.
Oder ist das der Grund für das nervöse Nervenflattern?
"Sein wahres Gesicht" zeigt derzeit am Besten der Kurz: Negativ-Kampagnen im Stil von Silberstein, Alles und Jeden anpatzen, Themenwechsel je nach Windrichtung, Spendenbetrug im großen Stil, Industriesponsoring in Millionenhöhe, Kuscheln mit Sekten und Religionsfanatikern, etc.
Mit der exzellenten Facharbeit der derzeitigen Regierung sieht man erst, wie schwach Kurz und seine türkis-schwarz-blaue Partie war. Endlich kann Österreich mal durchschnaufen: Keine täglichen braunen Rülpser, keine permanenten Spendenskandale bei der ÖVP, kein Heruntermachen des politischen Gegners. Einfach nur fachlich qualifizierte Arbeit.
Ich brauche keinen Kurz mehr.
Wen interessiert es wen Sie brauchen.
Die Gruppe wird immer grösser !!!
😅🤣😂
Wenn es SIE nicht interessiert, warum posten sie's dann?
Ziemlich widersprüchlich ...
@ MEIERSWIVEL: Dich offensichtlich, da du dich mit mir beschäftigst. Danke für deine Zeit und den Beweis, was eine FPÖler nicht kann.