Sobotka beantragte Beugestrafen für Schmid
WIEN. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat einen Antrag auf Verhängung von Beugestrafen gegen Thomas Schmid wegen 27-facher Verweigerung der Aussage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
Und zwar bereits am vergangenen Mittwoch, das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. In einer "profil"-Umfrage sprach sich indes eine Mehrheit dafür aus, dass der von Schmid vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft belastete Sobotka zurücktreten sollte.
55 Prozent (der 800 teils telefonisch, teils online Befragten) waren dafür, dass der Nationalratspräsident zurücktritt, ergab eine im "profil" veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research. 17 Prozent fanden, er könnte im Amt bleiben. Schmid, der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, hatte ihm in seinen Aussagen vor der WKStA vorgehalten, in zwei Steuerangelegenheiten ÖVP-Institute betreffend interveniert zu haben - was Sobotka als "Lügen" zurückwies.
Bei Schmids Befragung im U-Ausschuss am 3. November hat wegen einer Auslandsreise Sobotkas die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) die Sitzung geleitet. Den Antrag auf Beugestrafe brachte jetzt der Nationalratspräsident beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt Beugestrafe "in angemessener Höhe wegen fortgesetzter ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage in Bezug auf 27 Fragen", berichtete Ö1-"Morgenjournal". Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef hatte unter Hinweis auf das gegen ihn laufende Strafverfahren keine einzige Frage der Abgeordneten beantwortet, nicht einmal jene ob er ÖVP-Mitglied ist.
Vier Wochen bis zur Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat ab Einlangen des Antrages vier Wochen Zeit für die Entscheidung. Es soll auch klären, wie hoch die Strafe ausfällt. In der Verfahrensordnung sind bis zu 1.000 Euro Geldstrafe für ungerechtfertigte Aussageverweigerung angedroht. Aber es ist nicht klar, ob dies pro Frage oder pro Ausschusstag gilt. Auch Rechtsprechung gibt es dazu noch keine. Deshalb, hält Sobotka in seinem Schreiben fest, "wird die Verhängung der Beugestrafe ohne zahlenmäßige Festlegung beantragt".
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Wenn jemand bei den Vertrauenswerten Politikern gegenüber HINTER Kickl auf den letzten Platz gefallen ist, muss man über den nicht mehr wissen.
Warum der nominell höchste Beamte im Staat Österreich noch immer im Amt ist, verdanken wir der ÖVP und ihren Wählerinnen und Wählern.
😘😘😘
Ich beantrage Beugehaft für Sobotka. Ist genauso lächerlich
Ist dieser ehrwürdige Herr in diesen Amt, als österreichischer Würdenträger , noch zu ertragen, ? NEIN !
Sein Verhalten ist eine Beleidigung für den Parlamentarismus, eine Gefahr für unsere Demokratie. und auch der Sargnagel für Meine ÖVP.
🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️der muss doch selber für sich eine Beugehaft beantragen.
Wo kann man Beugehaft für Sobotka beantragen, bis das er erkennt, dass er absolut fehl am Platz ist?
Alleine Dr. Sobotka wird der ÖVP netto 5 Prozent bei der nächsten Wahl kosten. Wie gesagt: er ist die tüchtigste Kraft in der Wählerabwehr-Abteilung und schöpft rund um die Uhr, nonstop
darf Herr Sobotka einen Führerschein besitzen?
Sobotka: mit ein Totengräber nicht nur der ÖVP, sondern des Parlamentarismus und damit der Demokratie.
Aber maßlos selbstzufrieden!!
Gibt es keinen Ehrenkodex für den Nationalratspräsidenten???
Ja, wenn Gefahr droht, plustert er sich auf und verteidigt das Gelege mit lautem Geźwitschere.
Das hat er sich m.E. bei den Amseln abgeschaut.
Wo waren die Beugestrafen für die Erinnerungslücken von Kurz, Blüml und Co ?
Erinnerungslücken und Aussageverweigerung sind schon sehr unterschiedliche Zustände.
Dieser Mensch ist einfach nur mehr Peinlich. Ob da noch gilt?? Für ihn gilt die Unschuldsvermutung!!!
Wenn Ihnen das nur peinlich erscheint, haben Sie m.E. schwere Wahrnehmungsprobleme.
Die Orwellsche Umkehrung der Begriffe hat voll durchgeschlagen.
Eher die Unmutsverschuldung.
Wahnsinn welche „ Sympathieträger „ die Schwarz Türkise Familie in den Reihen hat !
Das dem Haberer vor die Haustür Häuferl gemacht werden wundert mich überhaupt nicht!
Zum lachen so etwas kann es nur in Österreich geben. Wir sind so.......
Das beste aus 2 Welten : Korruption und Unverschämtheit.
Vielleicht gibt es da irgendeine bestimmte Anzahl Aussageverweigerungen, ab dem intern erkennbar ist, ob diese Person zum "Chat-Club" gehört und man diese Person daher mit allen Mitteln schützen muss. Diese Grenze - so sie existiert - liegt also irgendwo zwischen 27 und 86 Aussageverweigerungen
Die Posse steuert auf ihren Höhepunkt zu.
Das wären erst Neuwahlen. Und gegen solche werden sie sich mit Zähnen und Klauen wehren.
Blümel mit Demenzsymptomen ist fein raus.