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Schwarz-blaue Resolution zur Staatsbürgerschaft

Von OÖN, 16. Juni 2021, 00:04 Uhr
Schwarz-blaue Resolution zur Staatsbürgerschaft
Viel kritisierter Vorschlag Bild: APA

WIEN/LINZ. Die Diskussion über Erleichterungen beim Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft beschäftigt am Donnerstag auch den oberösterreichischen Landtag.

"Einen erleichterten Zugang lehnen wir entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden", kündigt FP-Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Bundesresolution an.

Den entsprechenden Antrag bringt man gemeinsam mit der ÖVP ein. Den Zugang zu erleichtern, sei angesichts der "großen Herausforderungen in der Integration das falsche Signal", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Wenig Zustimmung

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat den Vorschlag seiner Partei für Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft verteidigt. Der ÖVP, die den Vorstoß vehement ablehnt, warf Leichtfried bei einer Pressekonferenz "Hysterie" und "Lügen" vor. Aber auch parteiintern trifft die Forderung nicht auf ungeteilte Zustimmung: Tirols SP-Chef Georg Dornauer ist für ein "Nachschärfen" und übte Kritik an der Kommunikation.

Die Neos zeigten wenig Sympathien für den SPÖ-Vorstoß. Eine Umstellung auf ein "ius soli", also auf den Geburtsort abstellend, müsse in einer größeren Debatte erörtert werden. Sie sei jedenfalls auch der Meinung, dass die Einbürgerung die Krönung gelungener Integration sei, sagte Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger.

Wie berichtet, sieht der SP-Vorschlag vor, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Österreich leben.

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6  Kommentare
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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.06.2021 09:17

Darum ist eine Stärkung von Schwarzblau bei der Landtagswahl so wichtig! In Summe geht es den Linksgrünen um die Abschaffung des europäischen und deutschsprachigen christlichen Österreichs. Der aktuelle ( eh selbstmörderische) Vorstoß der SPÖ ist dabei nur ein Schritt.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2021 10:28

Was sagte doch Erdogan vor einiger Zeit: „Wir haben zwei Türkenbelagerungen verloren, aber die dritte gewinnen wir: Mit den Bäuchen unserer Frauen.“

Und die SPÖ unterstützt dieses Ansinnen mit der Forderung nach Staatsbürgerschaft bei Geburt in Österreich!

Da werden dann Abertausende gebärfreudige Türkinnen aus Anatolien zu uns kommen um unsere Heimat mit neuen Österreichern aufzustocken.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 16.06.2021 10:33

Ich habe dieses Thema beim Artikel über Tanners Heeresreform angeschnitten, Megaphon. Im ersten Zug hat man mein Posting gelöscht. Ich probierte es dann noch einmal mit Quellenhinweis www.andreas-unterberger.at. Wir werden sehen.

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andersdenken (551 Kommentare)
am 16.06.2021 07:10

So eine hirnrissige Idee kann nur von linksaussen kommen.
Wie wollen die roten Gehirn-und Einbürgerungsathleten eigentlich die Rechtsmässigkeit des Aufenthalts ermitteln, ersessenes Recht (was ja dank verschiedener Vereinen durch Verschleppung mit div. Einsprüchen bei neg. Bescheid recht einfach geht) oder nur anerkannter Asylstatus? Was ist dann im Falle des Falles wenn der eingebürgerte bzw. dessen Kinder straffällig werden würden? Abschiebung und Aberkennung der Östaatsbürgerschaft ist dann im Falle der Kinder nicht möglich.
Bitte liebe Sozis, machts irgendwas anderes doch mischt Euch mit solchen dümmlichen Vorstößen nicht in die Politik ein.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 16.06.2021 06:07

16 jähriger Afghane mißbraucht 7 jähriges Mädchen in Schärding am Wochenende.

Und solchen Typen will die SPÖ die österreichische Staatsbürgerschaft nachschmeissen!!

Diese SPÖ wird von Tag zu Tag unwählbarer!!

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SRV1 (8.119 Kommentare)
am 16.06.2021 07:59

Nachdem nicht zu rechnen ist, dass der nach dem Urteil über eine solche der Tat als unbescholten gilt, dürfte diese nun schon zum 3. mal wiederholte wiederholte, geschmacklose Polemik des schwürkisen Multinickers Megahabaxerxes ins Leere gehen. Aber man wird es wohl probieren dürfen, ein bisschen was bleibt immer hängen.... (Wortstamm "Hanger"?).

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