Regierungsklausur: Konkrete Projekte des Comeback-Paketes als Ziel
WIEN/INNSBRUCK. Die türkis-grüne Regierung trifft am heute, Montag am Nachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen.
Diese steht ganz im Zeichen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. Im Rahmen der Klausur sollen die ersten konkreten Projekte des sogenannten "Comeback-Paketes" beschlossen werden. Eine Premiere ist es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der kurz zuvor angelobt wird. Zentrale Bereiche der Arbeitsklausur werden "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" sein. "Die Pandemie hat nahezu jede Volkswirtschaft der Welt schwer getroffen. Österreichs Standort wird jedoch stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen", lautet das Ziel von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler will "im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren".
Transitforum fordert von Regierung Bestbieterprinzip
Vor der Regierungsklausur wartet das Transitforum Austria-Tirol mit einer dahin gehenden Forderung auf: Das sogenannte Bestbieterprinzip soll "bundesweit im gesamten öffentlichen Bereich mit entsprechenden Bestbieterkriterien bei allen Auftragsvergaben und Bestellungen zur Anwendung kommen", sagte Obmann Fritz Gurgiser der APA. Vor allem sollen alle bundes- und landesweiten Beschaffungsorganisationen angewiesen werden, das Bestbieterprinzip umzusetzen, verlangte Gurgiser, der ein Schreiben in dieser Angelegenheit an die Bundesregierung richtete. Das Bestbieterprinzip sei zum einen die "effektivste Möglichkeit, Transportkilometer inklusive Lärm und Abgasen zu reduzieren", hieß es. Das Transportaufkommen werde über lange Wege massiv gesenkt. Zudem sichere es "regionale Arbeits- und Lehrplätze, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Steuern, Abgaben für das Gemeinwohl" und halte "Einkommen und Kaufkraft in den Regionen".
Durch das Bestbieterprinzip sollen die "gravierenden Nachteile des bestehenden wettbewerbswidrigen EU-Binnenmarktes" ausgeglichen werden, argumentierte das Transitforum. "Damit kann Österreich auf der europäischen Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen, denn je mehr Regionen sich auf solche Regeln einigen, umso mehr werden die Regionen gestärkt und umso weniger muss europaweit 'netto eingehoben' werden, um woanders wieder 'netto ausgezahlt' werden", erklärte Gurgiser.
Es würden Warenaustausch und Stärke der Regionen forciert - und nicht Regionen im Dumping gegeneinander ausgespielt. Das Bestbieterprinzip sei eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz des Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandortes, zur Finanzierung des Gemeinwohls, zum Erhalt von Einkommen und Kaufkraft sowie ein wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Corona-Pandemie biete nun eine einmalige Chance, "neu zu ordnen und neu aufzustellen" und "Fairness in Wirtschaft und Gesellschaft" voran zu stellen, so der Transitforum-Obmann.
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So eine zweitägige Klausur hat auch seine Vorteile: Man kann sicher sein, dass keine(r) mediengeil vor der Kamera steht!
Im Artikel wurd der Begriff " TURBO ZÜNDEN " völlig vergessen, den müssen alle VP Minister diese Woche zehnmal in eine ihrer Framing Sätze einbauen. (Technisch gesehen istdas Zünden eines Turbos zwar kompletter Blödsinn aber wir wissen ja wer es sagt )
Wenn man sich da durchliest, bleibt einem nur ein Satz:
Es sind einschlägige Boulevards, die für Verwirrung stiften, die Auftraggeber dürften ja beim vorliegenden Thema bestens bekannt sein.
..ansonsten würden sie ja unter OÖNplus zu lesen sein. Alles andere kostet halt extra.
Da wird sich die Regierung wieder als Helden und Retter der Nation darstellen. Man isz ja so auf Wirtschaft und Grün - und alles wird toll. Was sie vergessen jetzt denkgt man an reparieren von etwas was diese Regierung kaputt gemacht hat. 'Die Helden
Rentiert sich für dich noch eine neue Unterhose? Nein.
Ich darf nicht Rendi Wagner schreiben.
Regierungsklausur und Kickl ist nicht dabei! Das ist gut so!
Kickl muss weg!!!
Muss weg, muss weg!
Das Demokratiefeindliche ist geblieben von der FPÖ.
Klausur nicht in Quarantäne ?😁
Eine Rücktrittsformulierung kann doch keine 2 Tage dauern?
Und warum man immer ROT und BLAU sein muss um ein Ende zu fordern, da hätte ich auch gerne eine Erklärung.
Das lächerlichste Forum hier, in dem sich ROT und BLAU einig sind, wie ein Herz und eine Seele! "Kurz muss weg"!
Wenn etwas lächerlich ist, dann sind sie es mit ihrer engstirnigen Sichtweise. Mehr als 19.000 Kommentare! Wer sonst nichts besseres zu tun hat, der sollte mal überlegen, ob er auf dem richtigen Platz in dieser Welt ist. Und ihre Beiträge hier sind absolut entbehrlich, da weit weg von der Realität.
Man reiche dem Fortunatus ein Taschentuch!
Forta
Kurz,Blumel, Schmid Chatprotokolle
haben der türkisen Kernwahlerschicht
die Augen Weit geöffnet!!
Und:
Warum nur sehrt sich Türkis vegement und wehleidig
gegen eine Anhörung von Anschober im Beschaffungsausschuß???
Was kurz in Wahrheit " hinter" dem TV - Audienzfenster machpolitisch treibt,
das stößt mittkerweile auch
den türkisen Kernwahlerschichten sauer auf!!
Wieso schinpfen´s schon wieder, "Bestbieterprinzip" ist doch die ideale Plattform für lokale Korruption und local heros ! Und da hat ja nur eine Partei klar die Themenführung, gerade inTirol
Man braucht ja nur schauen wie die 1 Miliarden Geschichte am Brennerprojekt ausgegangen ist nachdem die 1 Mio. "Spende" geflossen ist.
Bestbieterprinzip in einem korrupten Umfeld wie derzeit in Alpanistan ist doch nur Förderung der Korruption.
Kleiner Tipp für die ÖVP: weniger Lügen und Betrügen !
Was gelogen und die Wahrheit verdreht wird, geht ja auch keine Kuhhaut mehr, das sieht man auch sehr schön hier im Forum:
"Die Gewerkschaft ist schuld, dass MAN zugesperrt ist"
"Die Opposition ist schuld, dass wir Lockdowns haben"
Liebe ÖVPler, SO wird das nichts mehr mit den Beliebtheitswerten des Kurzen !
Zeigt doch einmal, dass ihr Eier habt und zu euren Taten steht !!!
Immer muss weinerlich jemand anderer für miese Taten herhalten. Das war ich früher eigentlich nur von der FPÖ gewöhnt.
Wie soll das gehen? Können doch bei der nächsten PK nicht sagen, dass sie keine Ahnung haben!
Ein Hinweis genügt:
Kurz, Blümel, Schmid
Chatprotokollee!!
Wenn man seine Wahrnehmung zur Maturaballtruppe schreibt,wird man gelöscht.
Wer zahlt schafft wohl an.
Nur ist das mein nicht zu geringes Steuergeld, welches von den Wiewirkeich Geilomobilttittbrettfahrern in den Medien versenkt wird.
Das Offensichtliche wird man auf Dauer nicht vertuschen können.
Weder in Ungarn, Russland oder Österreich.
Gerade in dieser globalen Pandemie ist eine gute Abstimmung in der Koalition wichtig.
Gut wäre auch, wenn sich die Opposition an der Pandemiebewältigung beteiligen würde, statt sich in Dauerattacken zu verzetteln und im Bundesrat alles zu blockieren - was Österreich wochenlang zurückwirft.
Tim29Tim
der Bundesrat war nicht beschlussfähig, weil einige ÖVP-Bundesräte erkrankt sind.
Die waren vorgeblich erkrankt. Angeblich starke Bauchschmerzen, um die Testpflicht für den Handel blockieren zu können..
Ein weiterer Mosaikstein im Rücktritt von Anschober:
Gegen verantwortungslose Bundesländerdjangos, gegen den Geilomobilfahrer Verordnungen durchbringen zu wollen...
@TIM29TIM: Warum arbeitet dann die Regierung mit der Opposition NICHT zusammen?
Wenn es um Abstimmungen geht, dann wäre für die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung auf einmal die Opposition als Mehrheitsbeschaffer so wichtig.
Bei der Ausarbeitung oder Begutachtung von Gesetzen wird die Opposition regelmäßig übergangen und dann sollen sie mitstimmen??? Hallo, Geht´s Noch!!!
Warum hat die ÖVP-GRÜNE Bundesverwirrung sämtliche Vorschläge und Anträge der Opposition als Populismus abgelehnt um dann Monate später genau das zu beschließen, wie es z.B. bei den flächendeckenden Test oder Selbsttest der Fall war?
Gerade in dieser globalen Pandemie wäre ein richtiger Bundeskanzler wichtig und kein hinterfotziger, berufsloser AHS-Maturant, der einen Politiker nur spielt...
NUR in D und A sind FFP-2 Masken auf der Welt Pflicht!
NUR in D und A gibt es Korruptionsfälle wegen dieser Masken!
... Land der Masken, zukunftsReich ☺
Wo gibt es in Österreich einen Korruptionsfall wegen einer Maske?
@DONMARTIN: 🤣😂🤣😂🙈🙉🙊
Nur Gehässigkeiten.
Lass mich raten, du schreibst für die SPÖ?
Das Einsperren der Bürger und das Zusperren der Wirtschaft begründet die Bundesregierung mit der Überlastung des Gesundheitssystems.
Damit werden den Bürgern nicht nur die Grundrechte vorenthalten - nein - die Bundesregierung hat mit damit 100 Milliarden an wirtschaftlichen Schäden zu verantworten.
Seit 2018 wurden in Österreich 700 Intensivbetten abgebaut.
In den letzten 14 Monaten hat die Bundesregierung keinerlei Schritte gesetzt um die Gesundheitsversorgung leistungsfähiger zu machen. Dabei würden diese nur eine Bruchteil dessen kosten, was andernorts als Schadensabdeckung ausbezahlt wird.
Hast du gar nicht mitbekommen, dass die Bundesregierung seit Weihnachten für deutlich mehr Öffnungen gewesen ist als die bremsende SPÖ?
Du attackierst die Falschen!
Von Wien ausgehend wollten sie aus Parteitaktik vor 2 Wochen das ganze Land in den totalen Lockdown schicken. Anschober wollte mitziehen, aber die ÖVP war dagegen und das gab Anschober den weinerlichen Rest.
DonMartin
verantwortlich für unser Land ist die Bundesregierung und nicht die Opposition.
Diese Ständige Jammerei von Türkis - Grün ist einfach nur lächerlich.
Kleiner Rat - und der ist nicht teuer:
weniger chatten, mehr hackeln.
Du verstehst es offenbar nicht.
Die SPÖ hat schon wieder die kommende Öffnung mittels Freitesten im Bundesrat um 8 Wochen verzögert!
@DONMARTIN:
Das haben zwei ÖVP-Bundesräte verhindert, die angeblich plötzlich "krank" wurden!
@DONMARTIN: Du weißt aber schon, dass die österreichweiten AUF-ZU-Lockdowns NICHT von der SPÖ, sondern EINSTIMMIG im ÖVP-GRÜNEN Ministerrat beschlossen.
Aber die SPÖ hat die aktuelle Öffnung durch Freitesten im Bundesrat um weitere 8 Wochen verzögert!
Informiere dich besser.
DonMartin
Handel betreten nur mit Test....
Träumen Sie weiter.
@DONMARTIN: Wenn die zwei ÖVP-Bundesräte nicht "plötzlich krank" geworden wär, dann wäre das Gesetz beschlossen worden. Aber eben "plötzlich erkrankt"!
Wahrscheinlich einziges Thema:
Verteilung der Wahlkampfspenden.
Transparente Wahlkampfspenden sind völlig legal,
nur die versteckten und verheimlichten der SPÖ sind strafbar!
@DONMARTIN: Und die gestückelten Großspenden an die ÖVP am Rechnungshof vorbei ist auch legal?
Legal vielleicht schon, weil man sich die Gesetze ja so gerichtet hat, das so ein Vorgehen legal ist. Aber nicht alles was legal ist, ist auch politisch Anständig!!!
Wahlkampfspenden gehören "ausnahmslos" verboten.
Widersprechen, unabhängig von der Höhe, der demokratischen Grundidee.
In Wahrheit sind Wahlkampfspenden nur ein getarnter Kauf von Politikern.
Das Forum ist wieder auf den geistig kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft: "Kurz muss weg"!
Gleichgültig, was passiert, Kurz hat an allem Schuld. Nicht die ÖVP ist ein Konkurrent für die Oppositionsparteien. Nein, einzig Kurz ist die Gefahr, dass die armseligen Oppositionsparteien nicht mehr zum Zug kommen. Wie kann Kurz auf die Idee kommen und mit den Grünen eine Koalition bilden. Hund und Katz vertragen sich besser.
Eigenartig - unter der Koalition SPÖ/ÖVP wurde mehr gestritten und weniger gearbeitet, als unter dieser Koalition. ÖVP/Grün.
Sicher hat der mit seinen verliebten Jungs schuld. Er hat sich um diese Aufgabe bemüht und ist von ihnen und einigen anderen verwirrten und verliebten Jungs (und Mädels) gewählt worden. Jetzt soll er auch für seinen immenses Geld Leistung zeigen. Aber ob sie das verstehen werden, daran habe ich meine Zweifel!
Kurz ist eine Gefahr für ganz Österreich und seine Demokratie !
Wer die Forderung "Kurz muss weg" dabei verbreitet ist wurscht es ist ein Fakt.
Der Kurz hat außerdem dem breiten Publikum kundgetan, dass jeder einen kennen wird, der an dem Corona-Virus verstorben ist und weiters vorhergesagt das es 100tausend Tote geben wird, mal 2 ist das zurechnen, denn in Österreich sterben ohnehin laufend 80-90tausend Menschen die alt oder Vorerkrankungen aufweisen jährlich und seine "Familie" (!) hat noch dazu die Spitals- und Pflegebetten reduziert, sodass in Wien nur 300 Betten zur Verfügung stehen, Wien hat aber 2 Millionen Einwohner, die U-Boote aber nicht mitgerechnet!
Was ist, wenn ein Ereignis besondere Art eintritt?
WIE wird man Mitglied der "Familie"
mit dem jungen Papa,
der immer denselben Anzug trägt,
der den thesaurus seiner
opera bonorum huldvoll
über dem gepeinigten Volk spreadet,
wie ein Virus gespreadet wird??
Für WEN
wird das Zukunftspaket
OHNE Mitwirkung DER SOZIALPARTNER geschnürt??
Wer sind die Profiteure??
Die bisherigen Mitglieder der famiglia und
solche neuen Mitglieder der famiglia,
denen ein Mitwirkung der Gewerkschaften,
der Sozialpartner insgesamt
mehr als Hindernis und unnötige Mühe
bei ihren famiglia-Entscheidungen erscheint!!
Wie lange lassen wir uns
diese Präpotenz der famiglia
noch gefallen??
Vinz, da Bruder (im Geist) von der Steffi-armselig...
Danke!
Euer schimmliges Eingemachtes verteidigt Ihr durch persönliche Beleidigung....
Weiter so!!
VINZENZ,
die Gewerkschaft soll einmal ihre Baustelle bei M.A.N wieder richten. Da muss sich jetzt die Industriellenvereinigung darum kümmern. So schauts aus mit den SOZIALPARTNERN. Wir brauchen keine Arbeitsplatzvernichtenden SOZIALPARTNER