Privatkliniken: Verfahren gegen Löger eingestellt
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) und drei Manager des Privatklinikenbetreibers PremiQaMed eingestellt.
Der Auslöser: Vor seinem Wechsel in die Politik war Löger Vorstandsvorsitzender der Uniqa-Versicherung, deren Tochter die PremiQaMed ist. Letztere hat den Wahlkampf von VP-Chef Sebastian Kurz 2017 mit insgesamt 50.000 Euro gesponsert. Später war die PremiQaMed Hauptprofiteurin von einer Aufstockung des Privatklinikenfonds (Prikraf) durch die türkis-blaue Regierung. Weil "der Nachweis einer strafbaren Handlung nicht erbracht werden konnte", wurden die Untersuchungen eingestellt, bestätigte die WKStA auf Anfrage der OÖNachrichten. In einem nicht näher genannten Teilbereich werde weiter geprüft.
Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache ist im Sommer in einem Prikraf-Prozess (nicht rechtskräftig) bedingt zu 15 Monaten Haft verurteilt worden.
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Logisch ist ja a Politiker die tun nichts Unrechtes und wenn dann meinens des net so. Ist a alter Hut.
Wo ist ein Artikel über die jüngsten antidemokratischen Machenschaften des Kurz-Lagers wie die "umschreibende" Veröffentlichung von Wohnadressen von Journalisten und Staatsanwälten?
Im "Der Standard".
Dort unter "ÖVP- Ermittlungen".
.
"Lies was gescheits....".
so wird sich nach und nach vieles in Luft auflösen.
Nur der STeuerzahler ist wieder einmal für hunderte Millionen unnötiger Ausschüsse und Untersuchungen zur Kasse gebeten worden.
Wieder mussten mutwillig vom Zaun gebrochene Ermittlungen eingestellt werden, wie 95% der Fälle der WKStA.
Durch die ungesetzliche Veröffentlichung der Ermittlungen durch ein rotes Wiener Netzwerk, die zuletzt in eine öffentliche Schau-Lesung im Burgtheater gipfelten, werden Menschen zu Justizopfern, die ihrer Grundrechte beraubt und vorverurteilt werden.
Wie bei Schauplatz Gericht
Und was noch einmal genau hat der Strache gemacht?
das unser Herr EX Bundeskanzler Kurz die Regierung aufgelöst hat?
Er hat dem Heiland zu wenig gehuldigt !
Es lohnt sich in gute Anwälte zu investieren🤣